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demokrat

Zentralorgan d.Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Die Sondergerichte tagen:

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

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Dienstag, 23 August 1932

Fünf Todesurteile gegen Nationalsozialisten.

Zuchthausstrafen für Reichsbannerleute.

Die Sondergerichte, die auf Grund der von der Regierung Papen verfügten Notverordnung gegen politische Terrorakte eingeseßt wurden, fällten gestern in zwei Fällen bemerkenswerte Urteile.

Vor dem Sondergericht in Beuthen standen neun Mitglieder der nationalsozialisti schen SA, die in der Nacht, in der die schwere Strafen vorsehende Notverordnung in Kraft trat, den kommunistischen Arbeiter Pietrz uch aus Potempa im Bett auf vichische Weise ermordeten. Die Tat war vorbedacht und ist typisch für die Mördergesinnung, die in der SA lebt. Sie verlangte strenge Sühne und der Urteilsspruch sieht sie auch vor: fünf der Angeklagten wurden zum Tode verurteilt.

Man soll nicht etwa glauben, daß die in die nationalsozialistischen Mörder verliebte Reaktion, die gegenwärtig Deutschlands Geschicke lenkt, nicht Mittel und Wege finden wird, die Vollstreckung des Urteils zu verhindern. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung wiesen Mitglieder der gegenwärtigen preußischen Staatsregierung auf die Begnadigungs möglichkeiten hin, die die Papensche Notverordnung vorsicht. Zu alledem schlagen die Hitlerleute vernehmlich auf den Tisch und verkünden drohend, daß das Urteil von Beuthen ,, das Fanal zu deutscher Freiheit" werden wird. In diese Freiheit, die sie meinen, ist auch die Freiheit des Mordens eingeschlossen. Herr Goebbels darf, das Urteil auf seine Weise kommentierend, ungestraft von den eigentlich schuldigen roten Bluthunden" schrei ben und so den geistigen Boden für neue Mordtaten der SA bereiten. Der Urteilsspruch bon Beuthen ist hart, aber verständlich. Er richtet über einen feigen, vorbedachten Mord an einem wehrlosen Menschen.

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Fast zur gleichen Zeit, da in Beuthen der Spruch des Sondergerichts verkündet wurde, wurden Reichsbannerleute von dem Gericht in Brieg abgeurteilt. Ihnen legte die Auflage die Schuld an den blutigen Vorfällen von Ohlan zur Last, die vier National­sozialisten das Leben kosteten. Außerdem wurden viele Menschen, darunter auch Reichsbanner­leute, schwer verleßt. Das Sondergericht hatte in diesem Falle nicht die in der Rotverords nung vom 10. August vorgesehenen Strofen zu verhängen, da sich die Vorfälle in Ohlan in schon früher ereigneten. Troßdem find die verhängten Strafen hart und ungerecht zu nennen, denn die Verhandlung bewies einwandfrei, daß die Ohlauer Auseinanderſeßungen von der SA hervorgerufen worden war und daß die Reichsbannerleute nur in der Verteidigung handelten. Von einem Vorfah fann überhaupt feine Rede sein. Es ist selbsts verständlich und eben darum bezeichnend, daß im Falle Ohlau teine preußische Regierungs stelle von Begnadigung spricht...

Die Todesurteile.

Im Namen des Volkes verkündete der Vor­figende des Beuthener Sondergerichtes Landge­richtsdirektor Him ml um 16.30 Uhr folgendes Urteil: Die Angeklagten Rottisch, Wolniẞa, Müller und Graupner werden wegen Totschlages aus politischen Beweg­gründen und schwerer Körperverlegung zum Tode verurteilt. Außerdem erhalten die Angeklagten Rottisch, Müller und Gräupner zwei Jahre und der Angeklagte Wolnißa ein Jahr Zuchthaus. Der Angeklagte 2 a ch mann wird wegen Anstiftung zum Tode verurteilt, die bür­gerlichen Ehrenrechte werden ihm aberkannt. Der Angellagte oppe wird wegen Beihilfe zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Angeklagten Nowak, Hadamir und Czaja werden freigesprochen.

Die Begründung.

Nr. 198.

Politische Manieren.

Wie die Presse eines Regierungscheis polemisiert.

Das Zentralorgan der tschechischen Agrar­partei„ Benkov" und insbesondere dessen Abendblatt Večer" haben sich einen Sport. daraus gemacht, mehreremals in der Woche den ihnen verhaßten Minister für soziale Für­strationen dauern zur Stunde( 6 Uhr abends) forge anzugreifen. Wir haben diese Angriffe noch an. Der Franz- Joseph- Platz, der sich unmit schon einigemale zurückgewiesen und seinerzeit telbar vor dem Gerichte befindet, mußte von der in einer Zusammenstellung gezeigt, wie oft Schupo geräumt werden. Die Nebenstraßen sich diese Angriffe wiederholen. In der letzten werden abgeriegelt und die Demonstranten abge Beit haben wir allerdings mit den beiden drängt. Die Menschenansammlungen vor dem Blättern aus diesem Grunde wenig polemi­Gerichtsgebäude haben nach dem Abzug der

Nationalsozialisten zugenommen. Das Strafge- tert, weil es vergebens wäre, pathologischen richtsgebäude ist von einer starten Postenfette ab- Systerifern zuzureden. Immerhin ist es nötig, gesperrt. Im Gebäude liegt ein großes Polizeiauf von Zeit zu Zeit die Presse des Herrn Mini­gebot, das vermutlich auch in der Nacht dort ble: sterpräsidenten zu charakterisieren, da mit ben wird. Die Schaufensterscheiben der Ober- die deutsche proletarische Def­schlesischen Zeitung", des Allgemeinen Lokal- fentlich feit dieses Landes anzeiger" und eines Elektrogeschäftes wurden zertenne, in welchen Niederungen trümmert. Die jüdischen Geschäfte in der Stadt sich die geistige Kultur der größ haben sämtlich geschlossen und Rolladen herab- ten tichechischen Partei der Re­gelassen. publik befindet. Drohende Hetze der Naziführer.

Nach den deutschen Wahlen am 31. Juli dieses Jahres hat die Presse des Herrn Mini­Berlin. Zu den Beuthener Todesurteilen schreibt der„ Angriff" vom 23. August u. a.: sterpräsidenten über den Sieg Hitlers gefroh­Diese Todesurteile sind das Ungeheuerlichste und lockt sie hat dadurch die geistige Verwandt Empörendste, was wir in der an Demütigungen schaft mit den Mordbanden Hitlers zugegeben. politischen, moralischen und juristischen Charak Jetzt zeigt sich diese Seelenkameradschaft zwi­iers so reichen Zeit der vergangenen 14 Jahre in schen den Herren Braný und Göbbels auch Deutschland erlebt hatten. Wir fragen die Re- darin, daß in der Presse der führenden Regie­gierung Papen , wir fragen den Herrn Reichs rungspartei ein Sauberdenton eingerissen ist, präsidenten: Sollen diese Urteile vollstreckt wer der zur einzig möglichen Voraussetzung die den? Wird man in der Tat den Mut haben, die hat, daß die Herren Agrarier selbst ihre Presse Köpfe diefer fünf jungen Männer auf den Block für einen Schweinestall halten. In dem Arti­zu legen? Wird man wirklich hier ein Erempel statuieren, das in seinen Folgen und Auswir- fel, welchen der Večer" am Samstag abend fungen so grauenvoll und unerträglich ist, daß unter dem Titel„ Die öffentliche Meinung man es zu dieser Stunde noch gar nicht aus der Republik und der Minister für soziale zudenken wagt? Nichts liegt uns ferner, als uns Fürsorge Dr. Czech" veröffentlichte, wird die mit Gewalttaten zu identifizieren, das aber er Behauptung aufgestellt, daß, die öffentliche flären wir feierlich vor der Oeffentlichkeit des Meinung in unserer Republik verlangt, daß Landes und der ganzen Welt: Diese Urteile dieser Mann in einer so kritischen Zeit seinen dürfen nicht vollfiredt werden! Ministerstuhl verläßt und damit so dem Staate Demonstrierende Nationalsozialisten wurden zum erstenmal einen Dienst leistet." Es wird von Schutzpolizei in Stahlhelmen und mit München , 22. August. Zum Beuthener dann weiter gesagt, daß, wenn in der Tschecho­Starabinern ausgerüstet verdrängt. Die Natio Urteil schreibt die Pressestelle der Reichsleitung flowakei eine Volksabstimmung veranstaltet nalsozialisten drohten mit Fäusten gegen würde, das Resultat herausfäme, daß Doktor Gerichtsgebäude und brachen in Pfui- Rufe aus. der NSDAP . u. a.: Diese beiden Urteile sind ein Schlag in das Czech der unbeliebteste Mann der Republik ist. Beim Verlassen des Gerichtssaales rief der Füh Dazu ist zunächst zu sagen, daß Genosse rer der SA. von Schlesien , Oberleutnant a. D. Gesicht des nationalen Deutschland . Millionen eines, Mitglied des Reichstages: Das Deutscher erwarten von Herrn von Papen als Dr. Czech nicht über Veranlassung der Agra­Urteil ist das Fanat zum deutschen dem derzeitigen kommissarischen preußischen Mirier in die Regierung eingetreten ist, daß es Aufbruch". Die Polizei sorgte sofort dafür, nisterpräsidenten die sofortige Aufhebung des un die Partei des Ministerpräsidenten mit Ver­daß Zuhörer und Pressevertreter den Gerichts erhörten Beuthener Todesurteils, das laub gejagt, einen Schmarren angeht, wen die faal und das Gebäude verließen. Das Haus feinen Umständen vollstreckt werden darf. wurde sodann von Innen abgeschlossen. Auf der Es wird in Deutschland teine deutsche Sozialdemokratie in die Regierung Straße formierten sich die Nationalsozialisten zu Ruhe geben, bis dieses Beuthener dieses Landes entsendet. Der Genosse Doktor einem größeren Trupp, in dem vor allem die Urteil aufgehoben ist(!). Mögen die Czech ist von dem festen Vertrauen der deut Breslauer SA. zu bemerken war. Die Polize: verantwortlichen Staatsleiter den Ernst der schen sozialdemokratischen Arbeiterschaft getra­hatte Mühe, den Verkehr zu regeln. Die Demon Stunde erkennen, che es zu spät ist.

Verhandlungen erregte Szenen, die sich vom Gerichtssaal aus bis auf die Straßen um das Gerichtsgebäude herum erstreden.

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Das Urteil von Brieg .

Zuchthaus für Reichsbannerleute.

unter

gen und pfeift darauf, ob ihm der Herr Vraný wohlgesinnt ist oder nicht. Gewiß fann sich kein deutscher sozialdemokratischer Funktio när an Patriotismus mit den Herren Agra­riern messen, wenn Vaterlandsliebe darin

Beuthen , 22. August. In der verhältnis mäßig furzen Urteilsbegründung schilderte der Vorjipende, Landgerichtsdirektor Himme, die Entwicklung der Bereitschaften in Broslawiß und in Rofitniß, die ursprünglich als Selbstschutz ge­gen die Kommunisten geschaffen worden sem. Einen weitern Raum nahm die Schilderung der Der Kreisleiter des Reichsbanners Karl fängnis, Stadtrat Mancher wegen einfachen besteht, daß sich jeder aus dem Bodenamt ein Tatvorgänge ein. Der Vorsitzende betonte, daß Blech wegen schweren Landfriedenbruches und Landfriedensbruches in Tateinheit mit Rauf- Restgut herausschindet und sonst im Besize man als das geistige Haupt der ganzen Aktien Bergehens nach§ 3 des Gesezes gegen Waffen- handel zu 1 Jahr Gefängnis, Angeklagter Georg fetter Pfründen ist, wie es Verwaltungsrats­den Gastwirt Lachmann betrachten müsse, mißbrauch in Tateinheit mit Raushandel zu Fischer wegen Beihilfe zum Landfriedensbruch posten von Banken und Industrieunterneh­und daß die anderen Angeklagten, denen die 4 Jahren Zuchthaus. Der Angeklagte Otto zu 6 Monaten Gefängnis, Angeklagter Paul mungen sind. Einen solchen Dienst hat aller­Todesstrafe auferlegt wurde, als seine Opfer Durnlow wegen schweren Landfriedensbruches Frischte wegen einfachen Landfriedensbruch zu dings Genosse Dr. Czech dem Staate noch zu betrachten seien, ohne weiter auf juristische und Verstoß gegen§ 3 des Gesetzes gegen Waffen- 4 Monaten Gefängnis. Ein Teil der Angeklagten nicht geleistet und er verzichtet wohl auch in Einzelheiten einzugehen, erklärte der Vorsitzende, mißbrauch zu 3 Jahren Zuchthaus, Angeklagter wurde zu Gefängnisstrafen von 4 Monaten bis Zukunft darauf, seinen Patriotismus derart daß gar kein Zweifel darüber bestehe, daß bei der Vanin sen. wegen schweren Landfriedensbruches zu eineinhalb Jahren verurteilt, 12 Angeklagte Womit die Herrschaften sonst fortwährend Tat der Angeklagten die Notverordnung vom in Tateinheit mit Vergehen gegen§ 3 des Ge- wurden freigesprochen. Die Haftbefehle gegen die 9. August 1932 in Anwendung zu bringen sei. feßes gegen Waffenmißbrauch zu 2 Jahren Zucht- Berurteilten wurden aufrechterhalten. Die Unter­Czech etwas auszusetzen glauben, ist- sein Es sei erwiesen, daß die ersten vier Angeklagten haus, Angeklagter Ernst Strulit wegen einfachen fuchungshaft wird den Angeklagten eingerechnet. operieren und womit sie dem Genossen Doktor Geburtsort. Es muß schon ein 100prozentiger sich des gemeinschaftlichen politischen Totschlages Landfriedensbruches zu eineinhalb Jahren Ge­vom 10. August schon für diese Urteile maß- Schwachkopf sein, der glaubt, mit derartigen schuldig gemacht haben und daß Lachmann als gebend gewesen wären, so hätten wesentlich Argumenten in der Politik bestehen zu können, Initator dafür in Frage fomme. Sie fönne nach dent Buchstaben des Gesetzes nur die Todes­schärfere Strafen erfolgen müssen und einige ohne sich nicht grenzenlos lächerlich zu machen. strafe treffen. Angeklagte wären keinesfalls unter zehn Jahren Zuchthaus davongekommen. Wenn sich das Ge- Wir wissen nicht, ob der Herr Ministerpräsi­

Fememörder Heines hetzt.

Die Begründung.

u betätigen.

In der Urteilsbegründung wies der Vor­sitzende Landgerichtsdirektor Herzog darauf hin, babie Einwände der Verteidigung wegen Un­zuständigkeit des Gerichtes nicht zu berücksichtigen richt entschlossen habe, trotz der Schwere der Tat dent zur Führung der Staatsgeschäfte des­bei einer Reihe von Angeklagten strafmildernde wegen besonders berusen ist, weil er in Dolni Umstände anzunehmen, so habe es dies nur unter Roven geboren ist und ob der Herr Malypetr dem Gesichtspunkte getan, daß an dem fraglichen das Zeug zum Vorsißenden des Abgeordneten­bend in Chlau die Stimmung außerordentlich hauses deswegen in sich hat, weil er in Alo fritisch war, und auch unter den Reichsbanner- buky das Licht der Welt erblickt hat. Vielleicht sind die Herren aus der Redaktion des agra­leuten erhebliche Aufregung herrschte.

Nationalsozialistische Demonstrationen. feien; wenn für irgendwelches Vergehen die Ter Veuthen, 22. August. Während es bei der rorverordnung vom 9. August herangezogen Urteilsverkündung und bei der Begründung des werden könne. so sei es in dieſent Falle, wo Urteils im Potemba Brozek zu feinerlei 3w die öffentliche Ruhe und Sicherheit aufs schärffte denrufen oder sonstigen Störungen im Sigungs bedroht ist. jaal fam, ereigneten sich gleich nach Schluß der

Wenn die Strafmaße der Terrorverordnung