1.7.

Zentralorgan d. Deut

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demokrat

aisemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

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12. Jahrgang.

Drittes Reich?

Dienstag, 30. Auguft 1932

Nr. 204.

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Reich der Reichen!

Die Diktatur

des

Papen kündigt die Diktatur an. Geldsacks.

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Kein Eingriff in das Privateigentum, aber Senkung der Löhne.

Steuergeschenke an die Kapitalisten.

Heute tritt der vielleicht letzte auf Grun der Weimarer Verfassung gewählte deutsche Reichstag zusammen. Das Dunkel, das in den Münster , 28. August. Auf einer außerordent- schließlich auf Deutschlands Zukunft gerichtet sind. schaftlichen Siedlung, der vorstädtischen Klein ausgebreitet ward, beginnt sich aufzuhellen: letzten Tagen über der Zukunft Deutschlands lichen Generalversammlung des West fälischen Die Anerkennung des gleichen Rechtes, das für alle ficdlung, des Wohnungsbaues und der Hausrepa die parlamentarische Regierungsform gehört Bauernvereins hielt heute Reichskanzler deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls ratur in Aussicht genommen. von Papen in Münster seine mit Spannung erzwingen. Ich bin fest entschlossen, die Demnach sind wir uns vollkommen klar dar­im Deutschen Reiche vorläufig der Vergangen­erwartete Rede über die wirtschaftlichen Pläne schwelende Glut des Bürgerkrieges über, daß es niemals gelingen wird, auf diesem beit an, der Reichstag wird nach Hause ge= der Reichsregierung. Der Reichskanzler sprach in a uszutreten und den Zustand politiWege allein das wünschenswerte Ausmaß der Arschickt, aufgelöst werden, die Regierung Pa­der dichtgedrängten Versammlung in der Stadt. fcher Unruhen und politischer Gewalt beitslosenverminderung zu erreichen. halle von Münster und in einer ebenfalls über- taten zu beenden, der heute noch ein so Die Regierung ist daher entschlossen, in großem durch den Willen des Reichspräsidenten , ge­pen, ermöglicht durch das Hakenkreuz, berufen füllten Parallelversammlung, im Stadttheater. großes Hindernis für die positive Ar Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Be- stützt auf die Reichswehr , wird ohne Rücksicht Die Rede die auch über die deutschen Sender beit ist, in der die einzige Aufgabe des lebung der Privatwirtschaft zur Neueinstellung auf den in den Wahlen kundgegebenen Willen lief wurde durch Rundfunk übertragen. Der Staates liegt. von Arbeitskräften zu gelangen. Reichskanzler führte etwa folgendes aus des deutschen Volkes regieren oder besser ge­Das kann aber nur geschehen, wenn die Hilfe nicht jagt diktieren. ., Weder revolutionär noch von einer Seite her, etwa von der Industrie, oder von der Landwirtschaft allein, versucht wird, sondern Schon formell spricht der Reichsfanzler reaktionär." wenn überall gleichzeitig geholfen wird. dem Reichstag seine Mißachtung aus, indem Wir gehen bei unseren Ueberlegungen davon aus, er nicht vor den gewählten Repräsentanten daß eine Reihe von wichtigen Anzeichen darauf hin- des Volkes jein Programm entwickelt, sondern deuten, daß das letzte Stück des Weges, gleichsam abseits, in einer kleinen Stadt, vor der uns zum tiefsten Punkt der Krise den Vertretern einer provinziellen Standes­organisation darlegt, wie die Regierung in die stieg beginnen fann, nunmehr zurüd Gestaltung der deutschen Zukunft, die selten gelegt ist. In einem solchen Zeitpunkt ist es in der Geschichte so düster erschien wie heute, berechtigt, weltergreifende Maßnahmen vorzuneh eingreifen wird. men, als es in einem früheren Zeitpunkt der Krise möglich gewesen wäre.

Einfuhr und Währung.

2 Milliarden für Arbeits beschaffung.

Die Reichsregierung hat es schon oft ausge sprochen, daß die verständnisvolle Förderung des Sie, die westfälischen Bauern, und ich, wir sind Binnenmarktes die erste Voraussetzung für die feine Revolutionäre, und wir sind nicht reaktionär Gesundung der Wirtschaft bedeutet. Sie lehnt Wir erkennen an, daß wir dienende Glieder einer den Gedanken einer grundsäßlichen Autartie ab. Ich kann aber versichern, daß sich die Reichsregie von Gott gegebenen Ordnung sind. Das nenne ich konservative Gesinnung. Die Pflege christlicherung grundsätzlich zu der Notwendigkeit einer weiführte, von dem auch der Wiederauf Erziehung in Familie und Schule mug deshalb teren maßvollen Regelung der Einfuhr bekennt. muß Unsere Währung darf nicht gefährdet wer am Anfang einer jeden Staatspolitik stehen. Der tonservative Mensch unterwirft sich gläubig den bleiben. Getreu den Grundsäßen konservativer Staats­führung nehmen wir die Verhältnisse, wie sie benden Ordnungen des natürlichen Seins, wie sie in der Familie, im Volt und im Staate gegeben sind die in unserem Wirtschaftsleben noch lebendigen heute sind, um durch ein organisches Programm Jede Maßnahme der herrschenden Klasse, ntag sie noch so brutal sein, bedarf irgend Kultur und Wirtschaft stehen in gleichent Maße einer weltanschaulichen Rechtfertigung. Ter unter dem ewigen Gesetz der Verpflichtung des Ein Sträfte neu zu stärken. Herr Papen bemerft darum mit fromment zelnen gegenüber der Gesamtheit. Wirtschaften, sei Für den privaten Unternehmer es in privater, sei es in öffentlicher Verantwortung, Deutschlands gesamter Produttionsapparat muß Augenaufschlag, daß der Mensch die letzten soll deshalb nicht dem Eigennung, sondern dem Geiche private Initiative. Die Stärtung Belebung teilzunehmen. Heute ist der Zustand vieler tuellen Tie wesentlichste dieser Sträfte ist die person sunächst einmal inſtandgesetzt werden, um an dieser Dinge in der Welt nicht der eigenen intellek­Entscheidung unterwerfen kann", meinnug dienen. der persönlichen Energie und die Entwicklung der unserer Produktionsstätten so schlecht, daß völliger welche philosophische Resignation nichts ande­persönlichen Leistungsfähigkeit, die Steigerung des Verfall droht. Wir haben in den letzten Jahren res bezweckt, um die von Gott gegebene", Gefühls der eigenen Verantwortung- das sind Geld für die nötigen Reparaturen nicht aufwen nämlich kapitalistische Ordnung zu die geistigen Mittel, mit denen die Privatwirt den förnen; wir haben nur von der Hand in den schaft auch in Zukunft imstande sein muß, die Wund gelebt und leben können. Es hat sich ein verteidigen. Der Kapitalismus bricht zusam­menschlichen Bedürfnisse, vielleicht besser als jedes ungeheurer Bedarf an Erhaltungs- und Instand men, daß das Krachen auch vom Schwerhörig­andere Wirtschaftssystem, das uns empfohlen wird, setzungsmaßnahmen aufgestant, der in die Milliarſten vernommen wird- dennoch werden zu befriedigen. Aus dieser Ueberzeugung heraus den geht. Es muß der erste Schritt icin, daß die alle Eingriffe in die Sphäre der Privatwirt­lehnt die Reichsregierung infolgedessen alle Eingriffe gesamte Wirtschaft die Mittel erhält, um dieses schaft" abgelehnt. Der Profit vorallem in die Sphäre der Privatwirtschaft ab. Durch Versäumnis nachzuholen. Das ist dann gleich muß gesichert werden und dazu die Beseitigung der Reparationen ist die erste Vorzeitig auch der erste Schritt der Neubelebung: wird sogar die Religion strape­ausseßung für die Belebung der wirtschaftlichen Dadurch wird eine Neueinstellung von Arbeitern in ziert. Die fromme Gesinnung des Herrn nitiative gegeben. größerem Umfange möglich sein, und es werden Papen haben auch schon die Börsen von Ber­gerade die mittleren und kleineren Betriebe, deren lin und Prag mit einem Steigen der Aktien­ureigenste Domäne die Ausführung derartiger Ar- furse beantwortet. Wo man fromm ist, laß beiten darstellt, als erste vo: der Belebung Nußen dich ruhig nieder... so denken die Nußnic­Von diesem Punkte aus soll der Versuch gemacht ßer der heutigen Wirtschaftsordnung! Die Rettung des deutschen Kapitalismus,

Recht und Rechtsstaat". Konservative Gesinnung fordert eine Staats gewalt, die auf Autorität gegründet ist. Sie muz start und unabhängig sein, damit von ihr Ge­rechtigkeit ausgehen kann und alle Ordnung in der Gesellschaft, der Selbstverwaltung und der Wirt­schaft an ihr einen festen Halt gewinnen kann Den Urteilen in Ohlau und Beuthen iſt von rechts und von links ein Sturm gegenüber der gleich mäßigen Handhabung des Rechts gefolgt. Beide Seiten verlangen, den politischen Gegner außerhalb der Volksgemeinschaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Im politischen Kampfe soll Totschlag und Rache erlaubt, soll der Gegner vogelfrei sein. Objet tivität gilt als Schimpf. Solcher Verwilderung der politischen Moral entgegenzutreten, ist die Pflicht der Staatsgewalt. Ich kenne fein Recht, das nur das Rampfmittel einer Klasse oder einer Partei ist. Das ist eine margistische Auffassung, die ich ablehne, auch wenn sie von Nationalsozialisten ausgesprochen

wird.

Gegen Hitler .

Ich bekenne mich zu dem Glauben an ewige Rechtsnormen, aus denen auch der altpreußische Grundjaß geformt ist:„ Jedem das Seine." Es ist die Tradition Preußens von seinen großen Könige her, daß nur der zur Führung der Nation zugelassen werden kann, der sich freiwillig in ihre Gesetze einordnet.

Die Zügellosigkeit, die aus dem Aufruf des Führers der nationalsozialistischen Bewegung spricht, paßt

Arbeitslosigkeit und Krisenende.

Deutschlands zentrales Problem ist die Arziehen. beitslosigkeit. Notstandsmaßnahmen zur Arbeitsbeschaffung sind schon im Gange, z. B. auf dem Gebiete des Straßenbaues, der Wasserwirtschaft, der landwirtschaftlichen Melioration und der Haus:

reparatur. Insgesamt sind für diese

135 Millionen bereitgestellt. Der freiwillige Ar­beitsdienst, dem zur Zeit etiva 200.000 Jugendliche angehören, wächst von selbst. Außerdem sind Not standsmaßnahmen auf dem Gebiet der landwirt­

werden, den Wirtschaftsprozeß in größerem Um= fange zu beleben. Der Einsaß, der für diesen zu der dieser neue Kreuzritter auszieht, soll 3wed zu machen ist, muß genügend groß gewählt durchaus auf Kosten des deutschen Arbeiters Er wird sich auf eine Summe von mehr als Die Tariflöhne ſollen um so mehr ermäßigt werden, damit die beabsichtigte Wirkung eintritt. erfolgen. Das sagt Herr Papen rund heraus.

2 Milliarden Mark belaufen,

und zwar über diejenige Summe hinass, die für ( Fortschung auf Seite 2)

Heute Reichstags- Eröffnung.

Unter dem Vorsitz Klara Zetkin. nehmer

einstellt, d. h. je mehr die Möglichkeit für das deutsche Kapital besteht, wieder aus­giebig zu verdienen, umso weniger Lohn soll der Arbeiter bekommen. Die Tarifverträge sind zu starr" und nehmen ,, auf die besonde­ren Verhältnisse der einzelnen Gebiete, Be­triebe und Arbeitnehmergruppen feine Rüd­sicht", diesen besonderen Verhältnissen will

Berlin , 29. Auguſt. Zur morgigen Er- lich den Abgeordneten Stöhr, das Zentrum den man durch ausgiebige Lohnherabjeßungen schlecht zu den Ansprüchen auf die Staatsregierung. öffnungsfißung des Reichstages sind, wie die Abgeordneten Esser. Das Reichstagspräsidium Rechnung tragen. Bisher haben die Reichstagsverwaltung mitteilt, jämtliche soll dann bei der Reichsregierung und beim Ich gestehe ihm nicht das Recht zu, die Tribünenkarten ausgegeben. Auch Reichspräsidenten offiziell vorstellig werden, um Auch Reichspräsidenten offiziell vorstellig werden, um deutschen Arbeiter für die Repa Minderheit in Deutschland , die seinen an sämtlichen Kartenausgabestellen des Reichs über die Stimmung und die Koalitions- rationen fronden müssen, ihre Fahnen folgt, allein als die deutsche tages werden morgen keine Karten mehr zu haben möglichkeiten m Reichstag Mitteilung nationale Befreiung besteht nun Nation anzusehen und alle übrigen sein. Im übrigen sind für die morgige Reichs zu machen und zum Ausdruck zu bringen, daß darin, daß sie der völligen Stia­Bolfsgenossen als Freiwild zu be handeln. Wenn ich heute gegen Hitler für den tagsjihung die an großen Parlamentstagen übli- ein Grund für die Auflösung des verei der deutschen Schwerindu­getroffen. gegenwärtig gewählten Reichstags striellen und preußischen Jun. Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft und für eine Inzwischen hat die gegenseitige Fühlung nicht bestehe. fer ausgeliefert werden. Heil Hit Es ist beabsichtigt, bereits morgen das Präsler, der ihnen solches beschert hat! Ordnung in der Staatsführung eintrete, so verfolge nahme der Nationalsozialisten und des Zentrums Ich und nicht er das Ziel, das Millionen seiner für den 9: eichstag nur so viel ergeben, daß die fidium zu wählen. Der Gedanke scheint von den Der Herr Papen tut das natürlich nu Anhänger im Kampfe gegen Parteiherrschaft gegen 9ationalsozialisten sich gegenüber dem Nationalsozialisten auszugehen. Auch das Zen­Billkür und Ungerechtigkeit jahrelang mit heißem Alterspräsidium der Kommunistin trum ist damit einverstanden. Der Sinn des deswegen, um den Millionen Arbeitslosen Herzen herbeigefehnt haben. Klara Bettin höchstwahrscheinlich mit einer etwas überraschenden Planes, die Wahl zu be- Arbeit zu beschaffen, um die deutsche Wirt­Diese Regierung hat vom ersten Tage an das Protesterklärung begnügen und ihren schleunigen, liegt darin, daß man dem Reichs- schaft anzufurbeln". Wie will er das zu Biel verfolgt, der großen vaterländischen Freiheits Ausführungen im Reichstag nicht beiwohnen präsidenten die Arbeitsfähigkeit des standebringen? Ganz einfach: Er jchenti bewegung, deren historische Verdienste unt Deutsch werden, worauf dann nach Erledigung der For Reichstages demonstrieren will. Man den deutschen Kapitalisten einer land jedermann anerkennen muß, den Weg zur posi- malitäten tunlichst noch morgen nachmittag eine spricht davon, daß das Ergebnis der Wahl sofort Teil der Staatseinnahmen de tiben Mitarbeit am Neubau des Reiches frei zu zweite Sißung zur Wahl des Präsidiums ab- nach Nended mitgeteilt und daß gleichzeitig um nächsten Jahre. Für gewisse Steuerr machen. Ich kann nicht glauben, daß diese große gehalten werden soll. Den Reichstags= den üblichen Empfang nachgesucht werden soll. deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer präsidenten werden die Nationalsozialisten Deshalb werden auch heute abend noch Bespre. die in der Zeit vom 1. Oftober 1932 bis qui in bewußtem schroffem Gegensatz zu den Zielen einer stellen, einen der. Vizepräsidenten das Zentrum. chungen sein, um einen glatten Verlauf der 1. Oftober 1933 gezahlt werden, werde: Steueranrechnungsscheine ausgegeben, mit Regierung stellen wird, deren Gedanken nur aus. Die Nationalsozialisten präsentieren wahrschein- morgigen Wahlen sicherzustellen.