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Soldemokrat

Jentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

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Mittwoch, 31. August 1932

Nr. 205.

Zusammentritt des Deutschen Reichstags. Rundfunk- Chauvinisten.

Papen hat von Hindenburg bereits Vollmacht zur Auflösung! rny und seiner Breffe, vom„ Národ ", von

Eröffnung durch die Alterspräsidentin Klara Zetkin . Der Nationalsozialist Göring Präsident. Vizepräsidenten: ein Zentrumsmann, ein Deutschnationaler, ein bayrischer Volksparteiler.- Zeitpunkt der nächsten Sitzung wird Göring bestimmen.

Berlin , 30. Auguft. Die Tribünen im walten." Ein Nationalsozialist ruft:„ Frau Zet­Reichstage find schon lange vor Beginn der heus fin, das gibts nur einmal, das kommt nicht wie­tigen Reichstagsfißung bis auf den letzten Plaß der!"( Aus dem Film„ Der Kongreß fanzt".) besetzt. Im Sigungssaal stellen sich die uni- Unter lauten Heil- Rufen" der NSDAP formierten Nationalsozialisten erst beim ersten Klingelzeichen kurz vor drei Uhr ein. Die Regierungspläße sind nicht beseßt.

nimmt der neugewählte Reichstagspräsident Göring den Präsidentensiß mit dem Hitlers . gruß ein,

In den letzten Monaten haben die ,, hun­dertprozentigen" Tschechen , wie sie von Stři­der„ Národní Politika" repräsentiert wer woch in einer neuen Sizung die Miz den, ein neues Steckenpferd gefunden: den trauensanträge gegen das Kabinett anzu Rundfunk und seine angeblich dringend nehmen, wurde gegen die Stimmen der Antrag nötige Reinigung von möglichst jedem deut­steller abgelehnt. Am Schluß der ersten schen Inhalt. Keine Woche vergeht, ohne daß Reichstagsfißung chrten die Abgeordneten nach eines dieser Organe gegen den deutschen An­einer Ansprache des Präsidenten das Gedächtnis teil am tschechoslowakischen Rundfunk hetzte der Toten des Schulschiffes„ Niobe " durch Er heben von den Sitzen.

Berliner „ Vorwärts" drei Tage verboten! Berlin , 30. August.( Wolff.) Der„ Vor­wärts" einschließlich seiner Abendausgabe

gen verboten worden.

und jetzt hat sich gar ein neugegründeter Reichsverband der tschechischen Rundfunkhörer des Gegenstandes angenommen und das Radiojournal heftig angegriffen, weil die Tschechen bei Beibehaltung der bisherigen Programmeinteilung im Rundfunk sich nicht genügend ausleben könnten; und wenn das Radiojournal keine Wandlung herbeiführe, Die Deutſchnationalen find ihrem Fral- der von seiner Fraktion erwidert wird. Er„ Der Abend" ist auf die Dauer von drei Ta- Rechte der tschechischen Rundfunkhörer nennt, dann würde bejagter Verband das, was er die tions- Beschluß gemäß zunächst der Sißung fern- erklärt: geblieben. Um drei Uhr wird Frau Klara 3et. ,, mit den äußersten Mitteln verteidigen". „ Durch die Mehrheit als Vertreter der stärksten fin, die fommunistische Alterspräsidentin, von Das Verbot erfolgte, weil in der Abendaus- Ursachen und Anlässe dieses plötzlichen zwei weiblichen Frattionsgenossen zum Präfi- Graftion zum Reichstagspräsidenten gewählt, danke dentenfiß geleitet. Die Kommunisten rufen im ich für das Vertrauen und verspreche, mein Amt gabe vom 29. August eine Abhandlung enthalten Aetherwellenschlages sind mannigfach und fei­Sprechchor:„ Wir grüßen die antifascistische rote parteilich und gerecht und nach der be ist, die das Programm des Reichsfanz- neswegs ist eine Karlsbader Operettenüber Einheitsfront und unsere Genossin Klara Zetkin ſtehenden Geschäftsordnung auszuüben.( Beifall bei lers als das Programm des Verfas- tragung oder der Salzburger„ Oberon" mehr der NSDAP .) Ich werde für die Ordnung und mit einem dreifachen Rot Front!". Die übrigen würde dieses Hauses Sorge tragen, ichungsbruche s bezeichnet. Diese Charakteri als der Stein des Anstoßes zu einem Wirbel, Abgeordneten diese an. Frau 3 et fin erklärt mit sichtlicher Anlasse aber feinen Zweifel daran, daß ich ebensowenig ſierung, die keinerlei tatsächliche Unterlage habe, die Würde und die Ehre des deutschen stelle eine grobe Beschimpfung und böswillige strengung: Bolles antaſten laſſen werde. Auch die Ehre der Verächtlichmachung des Reichslanglers dar. Geschichte des deutschen Volkes wird in mir einen berufenen Hüter finden."( Beifall und Heilrufe bei der NSDAP .)

Die Diße der Sofoltage und der Dunst der in dem sich die Nationalisten so wohl fühlen. Sauregurfenzeit dürften schon ihr Teil dazu beigetragen haben, daß die nationalistischen Strampfadern jetzt gar so sehr über den Rund­funf plaßen.

Es liegt uns ferne, nur im mindesten in Erregung zu geraten, weil ein paar Kopie, die feine anderen Sorgen haben, sich jetzt Nichts­

Nach der Geschäftsordnung wird die erste Sigung des Reichstages durch das älteste Mitglied eröffnet und geleitet. Frau Zetfin fährt dann fort. Troß der Allmacht, über die diese Regierung verfügt, hat sie Sozialdemokratische Anträge gegenüber den innen und außenpolitischen Auf­Der Präsident beruft dann vier weitere gaben gänzlich verjagt. Sozial Hilfsbedürftige er Schriftführer zur Unterstützung der weiteren Gegen die Sondergerichte. Papens Steuer­blidt die Regierung nur in verschuldeten Groß Wahlhandlung. Er bittet um Vorschläge für den anrechnungsscheine verfassungswidrig. agrariern, frachenden Industricherren, Baufgewal- ersten Vizepräsidenten. Abg. Dr. Frid( NSDAP ) Berlin , 30. August.( Vdz.) Die sozial wegen des Rundfunks zermartern. tigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und schlägt den Abgeordneten Esser( Zentrum) vor. Schiebern. Ihre Außenpolitit wird geleitet von Abg. Torgler( Komm.) ruft:„ Das sind die demokratische Reichstagsfraktion beschloß, sofort destoweniger ist diese Hetze nicht nur sympto­imperialistischen Gelüsten und bringt Deutschland ersten Schritte der neuen Roali- einen Antrag einzubringen, wonach die Notver- matisch, sondern kann auch, wenn ihr nicht ordnung gegen politischen Terror und die Ver- ganz energisch entgegengetreten wird, zu einer in steigende Abhängigkeit von den Großmächten des tion!" Versailler Vertrages. Schwerstens belastet ist das Bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten ordnung über Sondergerichte aufgehoben werden schweren fulturellen Schädigung führen, unter Schuldkonto des Präsidialkabinettes durch die Morde erhielt von 568 abgegebenen gültigen Stimmen solle. Schließlich formulierte die Fraktion noch der unseres Erachtens nicht nur gottverdammte der letzten Wochen, für die es die volle Verantwor- der Abgeordnete Esser( Zentrum) 276 Stim eine Erklärung gegen die Steueranrechnungs Minderheiten, sondern das gesamte Stul­tung trägt. Ehe der Reichstag , so heißt es in der men, der Abgeordnete Löbe ( SPD ) 214 Stim scheine, die von Papen in seiner Sonntagsrede furleben des Staates zu leiden hätten. Es ist Erklärung, weiter Stellung nehmen kann zu Einzel- men, Abg. Torgler( Romm.) 77 Stimmen angefündigt hat. Die Ertlärung verweist auf ja noch gar nicht so lange her, daß eine ganz cufgaben der Stunde, muß er seine zentrale Pflicht und Abgeordnete Zetkin ( Komm.) 1 Stimme. Artikel 87 der Reichsverfassung, wonach Geld ähnlich aufgezogene Kampagne gegen ertannt und erfüllt haben: turi per Reichs. Da keiner der Abgeordneten die absolute Mehr mittelbeschaffung auf dem Wege des Stredits nur deutschen Tonfilm bedeutende Benn auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen tann. regierung, die den Reichstag durch Verfassungs- heit von 284 Stimmen erreicht hat, muß Stichwahl zwischen Esser und Löbe bruch zu beseitigen versucht, Anklage des Die Reichsschuldenverwaltung habe deshalb die ruhigung in der Republik und besonders in Verordnung vom 2. Feber 1932 schon für ver- der Hauptstadt hervorrief! Und schließlich sind Reichspräsidenten und der Reichs- stattfinden. fassungswidrig und die Mitwirkung des Reichs Wurzel und Gipfel des Strebens gegen den minister wegen Verfassungsbruches. Die Stichwahl ergibt die Wahl des Abg. tags bei der Streditbeschaffung für erforderlich deutschen Rundfunk durchaus verwandt mit Unter stürmischem Beifall der Kommunisten Esser( Bentrum) mit 364 gegen 138 Stimmen, erklärt. Aus diesem Grunde habe die Regierung den Quellen und Zielen jener Filmheze. Wir schließt die Alterspräsidentin ihre mehr als einstün die für den Abg. Löbe ( Sozdem.) abgegeben wor- Brüning auch das Schuldentilgungsgefeß seiner sind nämlich überzeugt davon, daß es sich den digen Ausführungen. den sind. Die 78 kommunistischen Stimmen für zeit zur Beschlußfassung vorgelegt. Außerdem Leuten, denen eine tägliche halbe Stunde Die Ansprache wurde an einzelnen Stellen den Abg. Torgler waren bei der Stichwahl unwürde die Reichsregierung durch die Steuer deutschen Rundfunks in der Tschechoslowakei bon den Kommunisten mit Schr- wahr- Rufen" gültig. Abg. Esser nimmt die Wahl an. anrechnungsscheine in haushaltrechtlich unzuläs zuviel ist, nicht so sehr darum handelt, den begleitet. Die übrigen Abgeordneten enthielten Als zweiter Vizepräsident wird figer Weise entgegen Artikel 85 der Reichsverfas weiß der Teufel warum schädlichen Anteil der sich jeder Kundgebung. Frau Klara Zettin merkte von den Nationalsozialiſten der Abg. Graef, jung über die zufünftige Steuereinnahme ver- Deutschen am„ freien" Aetherraum im Lande man deutlich die große Anstrengung an, die ihr Thüringen ( Deutschnat.) vorgeschlagen. Es erhal fügen. Die sozialdemokratische Fraktion erflärt Deutschen am„ freien" Aetherraum im Lande ten Abg. Graef( Deutschnat.) 335 Stimmen, Abg. deshalb, daß nach ihrer Meinung eine Ein- zu beschneiden, als vielmehr überhaupt den Sodann jeßt Frau Zetkin die Wahl des Löbe 139 und Abg. Torgler 78 Stimmen. Abg. lösungspflicht für diese Steueranrechnungsscheine deutschen, tatsächlich unverhältnismäßig flei­Präsidiums auf die Tagesordnung. Abg. Frid Graef ist also gewählt. Er nimmt die Wahl an. nicht bestehe, wenn nicht eine parlamentarische nen Einfluß auf Inhalt und Entwicklung schlägt zum Reichstagspräsidenten den Abgeord- Für den Posten des dritten Vizepräsi 3ustimmung vorausgegangen sei. des tschechoslowakischen Rundfunk noch mehr neten Göring ( NSDAP ) vor. Abg. Nädel denten werden vorgeschlagen von der Bayr. auszuschalten, um sich so intensiver auch auf ( Komm.) schlägt den Abg. Torgler( Komm.) Volkspartei Abg. Na u ch- München , von den diesem Gebiete mit jener ,, nationalen" Rul bor. Er verliest dazu eine Erklärung seiner Sozialdemokraten Abg. Löbe, von den Kommu tur ausbreiten zu können, deren Signum dic Fraktion, daß sie im Falle einer Nichiwahl nisten Abg. Torgler. Gewählt wird Rauch. Reaktion, der engstirnigste Chauvinismus, der Torglers für den sozialdemokratischen Präsident­verderblichste Hurrapatriotismus sind. schaftskandidaten stimmen werde. Abg. Ditt mann( SPD ) erklärt kurz, daß die SPD für den bisherigen Präsidenten Paul Löbe stimmen wird. Darauf wird die Wahl des Reichstagsprä­sidenten durch Abgabe der Stimmkarten vor­

das Sprechen machte.

genommen.

· Demonstrationen vor dem

Reichstagsgebäude . Die Wahl der Schriftführer und die Zusam Berlin , 30. August.( Tsch. P.-B.) Sturz nach mensetzung des Ueberwachungs- und des Aus der Eröffnung des Reichstages, fam es in der wärtigen Ausschusses wurden glatt und schnell Nähe des Reichstagsgebäudes, das im weiten Vielleicht ist es kein Zufall, daß diese erledigt. Schon am Mittwoch sollen die weiteren Umkreis abgesperrt war, zu großen Demonstra- tschechisch- nationaliſtiſche Rundfunkheße mit Ausschüsse fonſtituiert werden. Die Begründung tionen, die ein Eingreifen der Polizei dem Kampf synchronisiert" ist, den jetzt die für diese schnelle Arbeit gab Reichstagspräsident und die Räumung der umliegenden Alleen des Nazis in Deutschland gegen den freien Göring mit der Erflärung, der Reichstag Tiergartens notwendig machten. Am Platz der und modernen Rundfunk führen. Hier wie müsse mit aller Entschiedenheit den das deutsche Republik hatten sich hinter den polizeilichen Ab dort geht es den nationalistischen Reaktionä Die Präsidentenwahl Volk und das Ausland beunruhigenden Gerüch ten entgegentreten, daß er ausgeschaltet werden perrungen zahlreiche Nationalsozialisten ren darum, auch den Rundfunk unbehindert, hatte das Ergebnis, daß 367 Stimmen für den solle. Die heutige erste Sigung habe diesen eingefunden, die die Anfahrt ihrer Abgeordneten möglichst unkontrolliert und durch feinen Abgeordneten Göring ( NSDAP ), 135 Stim- Vorwurf glänzend widerlegt und gezeigt, daß die Rufe:„ Deutschland erwache! Juda tischen Mittel der Erziehung des Volkes und erwarteten. Plötzlich ertönten aus der Menge modernen Lufthauch gestört zu einem systema­men für den Abg. Löbe ( SPD ) und 80 Stim zum ersten Male ein Reichstag mit einer starten die verrede!" sowie Schmährufe auf die men für den Abg. Torgler ( Kommunist) ab- arbeitsfähigen nationalen Mehrheit vorhanden Regierung Papen . Die Polizei schritt mit insbesondere der Jugend zur Rückwärtserei, gegeben worden find. Eine Stimme fiel auf den sei. Nach diesen Ausführungen erhielt der Bra berittenen Kräften gegen die Demonstranten ein zur nationalen und sozialen Unduldſamkeit, Abgeordneten Stöhr( NSDAP ). fident die Ermächtigung, dem Reichspräsi und drängte fie ab. Die' monstranten sammel zur Begeisterung für den Militarismus zu Zum Reichstagspräsidenten ist also der Ab denten durch ein Telegramm die Bitte zuten sich, zum Teil in Heineren Gruppen und ver- machen. Gewiß, den Fabrikanten jener Pro geordnete Göring ( Nationalsozialist) mit ab- unterbreiten, er möge das Präsidium des fuchten, wieder in die unmittelbare Nähe des testbriefe, die in den Prager Boulevardblät soluter Mehrheit gewählt worden. neuen Reichstages unverzüglich zum Vor­neuen Reichstages unverzüglich zum Vor Reichstages zu gelangen. Die Polizei feßte dar tern gegen den deutschen Rundfunk veröffent Nachdem Abg. Göring sich zur Annahme trag empfangen. Er erhielt weiter die der Wahl bereif erklärt hat, erklärt Alterspäsi- Ermächtigung, den Zeitpunkt der näch auf größere Mräfte ein und räumte systematisch licht werden, ist schon die Tatsache ein Dorn den Tiergarten und die anliegenden Straßen. im Auge, daß etwa in Prag täglich eine dentin Frau Klara Zetkin ( Stomm.): Damitten Sigung selbst zu bestimmen. Mehrere Demonstranten wurden verhaftet. ist meine Pflicht als Alterspräsidentin erfüllt Ein Antrag der Kommunisten und halbe Stunde deutsch gesendet wird; aber und der gewährte Präsident muß seines Amtes Sozialdemokraten, schon am Mitt( Ueber Auflösungs- Vollmacht fiche S. S.) nicht minder wüten sie gegen das, was ge­