Ginzelpreis 70 Heller. ( Einschließlich 6 Heller Porta)

Bialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

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Mittwoch, 14 September 1932

Nr. 217.

Wesentliche Budgetherabsetzung Ein Verfassungsbruch nach dem andern!

für 1933.

Donnerstag Ministerrat.

Prag , 13. September. Amtlich wird ge­

nerstag stattfinden wird, wird neben laufenden

meldet: Im Miniſterrat, der bereits diejen Don Haussuchung im Reichstag bei den Kommunisten. Diktator Papen. administrativen Angelegenheiten besonders über Papen stellt sich nicht dem Ueberwachungsausschuß.

das Staatsbudget für das Jahr 1933 verhandelt werden. An dem Voranschlag wurde den ganzen Sommer gearbeitet und er ist im

Detail vorbereitet.

Die Präliminierung der Einnahmen wird der herrschenden wirtschaftlichen Lage angepakt und nimmt auf die sinkende Tendenz einiger Ein­nahmequellen in diesem Jahre bedacht. Auf der Ausgabenseite rechnet der Voranschlag mit einer wesentlichen Herabschung sowohl der Sachauss gaben als auch der Personalausgaben, welche Herabsetzung unter allen Umständen im stande ist, das Budgetgleichgewicht zu garantieren. Die Regierung wird sich gleichzeitig auch mit dem Problem der 3ins fußherab sehung befassen und über das weitere Bor­gehen Beschluß fassen, falls es nicht zu einer Regelung der Zinssäße durch ein Uebereinkom men der Wirtschaftsfaltoren lommen sollte.

Fünf Nazis als Bombenwerfer verhaftet. Kottbus, 13. September. Der unter der Leitung eines Berliner Kriminalfommissars stehenden Untersuchungskommiſſion iſt es gelun gen, den Sprengstoffanschlag aufzuklären, durch den in der Nacht vom 16. zum 17. August, wie jeinerzeit gemeldet, ein neuerbautes Haus der jüdischen Landarbeitersiedlung in Groß- Gaglow in Trümmer gelegt wurde. Die Täter sind jest genommen. Es handelt sich um fünf Mitglieder der NSDAP. , die heute dem Untersuchungs­richter vorgeführt werden.

Auch die Königsberger Attentäter entdeckt?

Der aus dem Reichstag in den Rund­

rung hat der gestrigen Auflösung des Reichstages, weitere Sißungen daher nicht stattfinden wer ebenso langatmigen, wie- um den starken Berlin , 13. September. Die Reichsregie-| Auflösung ausdrücklich zugegeben und erklärt, daß funt geflüchtete Reichskanzler hat in seiner die heute vom Ueberwachungsausschuß ausdrück- den. Um diese Niederlage auszugleichen, hat er Mann“ zu markieren- brüllend vorge= lich als Verfassungsbruch bezeichnet wor- einen langen Brief an Hindenburg gerichtet, in tragenen Rede gesagt, es sei unmöglich, in den ist, heute eine neue Reihe von Verfassungs- dem er namens des Reichstages die Erwartung drei Monaten abgeschlossene Leistungen vor brüchen folgen lassen, die erkennen lassen, daß die ausspricht, daß die Notverordnung außer Kraft zuweisen, die sich im Leben der Nation aus Regierung der Barone die Zeit für eine offene gesetzt werde und die Regierung zurücktrete. Es wirken könnten. Das ist in der Tat richtig, Dittatur als gekommen ansieht. wirft mehr als lächerlich, die Nazis, die die nur in einem nicht. Leistungen, und schon gar Um Mitternacht wurde ohne Federlesens Weimarer Verfassung seit jeher in der unflätig abgeschlossene und erfreuliche, hat die Regie­unter flagranter Verlegung der Immunitä fursten Weise bekämpft haben, nun auf einmal in abgeschlossene und erfreuliche, hat die Regie­zerhand eine Haussuchung in den Stellern der Rolle der Gralshüter dieser selben Berfassung rung der Barone keinerlei aufzuweisen, doch ist es ihr gelungen, das Chaos in Deutschland . und in den kommunistischen Fraktionszimmern 3u sehen. Spät nachis erklärte die Reichsregierung innerhalb der drei Monate ihres Wirkens in im Reichstag vorgenommen, wobei ein an­gebliches Sprengstoffattentat" als Vorwand neuerdings, die Voraussetzung für ihr Erscheinen einer bis dahin unvorstellbaren Weise zu bienen mußte. Erst nachträglich suchte man in den beiden permanenten Ausschüssen sei die steigern. Sie hat es auch dahin gebracht, bis daraus eine bloße Eigenmächtigkeit eines höheren Anerkennung der Tatsache, daß die gestrige Ab- auf die knapp dreißig Getreuen, die zu ihrem stimmung erst nach der Auflösung erfolgt und Fähnlein gehören, den Reichstag zu einer gegen Polizeibeamten zu konstruieren. daher ungültig sei, durch den Reichspräsidenten diese Regierung gerichteten überwältigend und die Ausschüsse. großen Opposition zusammenzuschweißen und in einen offenen Konflikt zwischen Parlament und Regierung hineinzulavieren.

Hindenburg deckt Papen .

Heute mittags weigerte sich die Reichsregie­rung entgegen den flaren Bestimmungen der Ber­fassung, vor dem Ueberwachungs- und dem Außenausschuß zu erscheinen, obwohl die Aus­Auch der Reichspräsident von Hindenburg schüsse dies ausdrücklich verlangt hatten. Den Bor hat jich am Abend in der Antwort an Göring ( die wand lieferte ihr allerdings das unsinnige Ber - nicht sehr höflich gewesen sein soll, da Göring in Nach drei Monaten Tätigkeit der vom halten des Nazi- Göring in der gestrigen Reichs- jeiner erjien turzen Mitteilung an Hindenburg Reichspräsidenten zur Regierung berufenen fagsfißung, der die Auflösung einfach für ungül über die heutigen Beschlüsse des Ueberwachungs- Papenheimer, die Deutschland Ruhe und tig erklären und weiterhin den Reichstag tagen ausschujjes jede Höflichkeitsformel vermieden Ordnung wiedergeben sollten, ist die Lage laffen wollte, ein Unterfangen, das die Regierung hatte) dieser Auffassung der Reitsregierung au- unruhiger und verworrener als je. Das täp­mit Wonne benüßt hätte, um das Parlament mit geschlossen. pisch- brutale Zugreifen der hochnäsigen Expo­Bracchialgewalt auseinanderzujagen und Neu- Abg. Löbe hat daraufhin den Ueberwachungs- nenten der Junker und Generalstaste hat in wahlen auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. ausschuß sofort wieder für morgen, Mittwoch, kürzester Frist vermocht, nahezu den ganzen Göring hat heute überdies in einem Briefe 3 Uhr zur Beratung dieses Briefwechsels ein­an den. Reichskanzler die formale Gültigkeit der berufen.

Wahlrechtsoktroi?

an

zu

Reichstag und damit auch die weitaus große Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufzu= bringen. Auf nichts und niemanden können Auch Preußenlandtag wird aufgelöst? sich die Papen und Schleicher berufen, als auf den auch in seinen Entschließungen bedenklich Linz, 13. September. Gestern wurden in Für die weiteren Pläne der Reichsregierung für die Hinausschiebung der Neuwahlen alternden Hindenburg, was trotz des Nim­Linz vier reichsdeutsche SA. Leute verhaftet, die busses, mit dem man diesen zu umgeben sucht, sich unter falschen Namen gemeldet hatten. Da die ist das bestimmte Gerücht bezeichnend, daß sie nehmen. vier Nationalsozialisten aus Königsberg auch den preußischen Landtag auf­ein höchst mangelhafter Ersatz für das Ver­stammen und nähere Angaben verweigern, häit lösen wolle, bevor noch ein preußischer Mi Halbamtlich läßt die Reichsregierung durch tranen der Bevölkerung und der Volksver­es die Polizei für wahrscheinlich, daß sie an den nisterpräsident gewählt werden fönne. An qut Königsberger Bombenattentaten beteiligt waren unterrichteter Stelle fönnen nach dem BD3 Er- Wolff mitteilen, daß für sie keine Veranlassung tretung ist und sich früher oder später als morscher Zunder erweisen muß. Dennoch und aus Deutschland geflüchtet sind. Es handelt lärungen zu diesem Gerücht bisher nicht ab zu schnellen Maßnahmen bestehe. Sie habe sogar für die Festsetzung des Wahl- spielt sich dieser Herr von Papen auf, als sich um den 28jährigen Hochschüler Majora. gegeben werden. Verfassungsmäßig darf die nur durch seinen termins vier Wochen Zeit. Seien die Wahlen stünde Deutschland hinter ihm und als lechze den 25 Jahre alten Schlosser Marienfeld , Auflösung des Landtags den 28jährigen Wärter Ploew und den 37jöh eigenen Beschluß oder durch das Dreimänner- unter der gestern vom Reichsinnenminister ge- alles darnach, von ihm und seiner Sippe follegium Landtagspräsident Staatsratspräs fennzeichneten Voraussetzung der Aufrechterhal- herrlichen Zeiten" entgegengeführt zu wer rigen Büroangestellten Kraschinsky. fident preußischer Ministerpräsident erfol- tung von Ruhe und Ordnung möglich, so würde gen. In beiden Körperschaften haben Zenirum in erster Linie der sechste November 1932 den, die er denn auch in seiner Rundfunkrede bei Fortsetzung seiner Regiererei in sichere und NSDAP die Majorität. Die führenden in Frage kommen. Politiker dieser beiden Parteien beschleunigten Aussicht zu stellen sich bemühte. Er hat vom Reichstag noch rasch vor dessen Auseinander­gehen ein Mißtrauensvotum erhalten, wie es umfassender und solenner nie vordem einer Regierung bereitet worden ist; dennoch ge­denkt er gegen den Willen und sogar ohne Das Parlament auf seinem Platze zu bleiben.

Internationaler Berg­arbeiterkongreß in London . London , 13. September. Der 13. Kongreß internationalen Bergarbeiter- Föderation wurde heute hier eröffnet, an dem 150 Delegierte

Die Reichsregierung werde in den nächsten taraufhin die Verhandlungen über eine mehr- Tagen auch die Möglichkeiten untersuchen, die sich für eine Aenderung des Wahlrechtes heitsbildung in Preußen. auf Grund des Artikels 48 ergeben. Es gebe eine Reihe von Punkten des Wahlgesetzes, in denen

Ene Aurufung des Staatsgerchtshofes we aus Deutschland , England, Frankreich , Belgien , gen der Rechstagsauflösung durch den Reichs- Aenderungen möglich find, ohne daß die verfaß Holland, Schweden , eſterreich, Polen und der tag, bezw. einzelne Länder dürfte nicht erfol- hungsrechtliche Grundlage dadurch berührt wird. | gen, um der Reichsregierung jeden Vorwand Das alles aber find Fragen, über die fich heute noch nichts sagen läßt. Die Polizei im Reichstag.

Tschechoslowakei teilnehmen.

Der Präsident Dujardin( Belgien ) betonte in seiner Rede, daß die Weltfrise seit dem leyten Stongreß außerordentlch verschärft und in der Rohlenindustrie ärger als in irgendeinem anderen Wirtschaftsgebiet sei. Eine internationale Rege­

Wenn daran Zweifel bestanden, Papens Rede hat sie zerstreut. Schon der gehässig­ausfällige Ton, in dem er vom Reichstag sprach, ließ erkennen, daß die an der Macht

Berlin , 13. September. Heute kurz nachten vorher nicht mehr angekündigt werden können, befindliche junkerliche Reaktion dank der Natio­lung der Kohlenmärkte sei dringend notwendig. Mitternacht hat, als der kommunistische Frat- da sie telephoniſch nicht mehr zu erreichen waren. nalsozialisten und Kommunisten glaubt, die Der Vertreter des internationalen Arbeits- tionsvorstand seine Arbeitsräume verlassen hatte, Durchsucht wurden die Weller(!) des Reichstages Zeiten des kaiserlichen Deutschland seien büros in Genf , Staal, erklärte, die internatio- eine Haussuchung im kommunistischen Frat- und die kommunistischen Fraktionsräume. nale Arbeitsstunden- Konvention ſei bisher nur tionsbüro im Reichstagsgebäude ſtattgefunden. Durchsuchung wurde troß des Proteſtes des Reichs- mergekehrt, da ihre Vorfahren dem Reichs­durch Spanien ratifiziert worden. Die Ratifi-| Die Arbeitsräume wurden von etwa 40 Krimi- tagsdirektors weiter fortgefeßt, weil Gefahr im tag drohen durften, ihn mit einem Leutnant zierung sei aber eine wirtschaftliche Notwendig nalbeamten beseßt. Ein Teil der Schränke wurde erzuge gewesen sei. Hinweise auf ein Spreng. und zehn Mann auseinander zu jagen. Ton feit zur Schaffung eines Arbeitsstundenstandards erbrochen. Ob Material mitgenommen wurde, stoffattentat seien aber nicht gefunden worden. und Inhalt dieser nach dem Kasernenhof für alle Bergwerke Europas . konnte von der Fraktion noch nicht festgestellt Dagegen seien in den Fraktionszimmern der kom- riechenden Rede waren darauf abgestimmt, munistischen Partei zwei Verhegungsschrif gegen das Parlament und die formale" werden. Der Direktor des Reichstages Galle hat ten" sowiec in Buch, das sich mit Eisenbahn - Demokratie zu hetzen, der Bevölkerung die Diktatur der Papen schmackhaft erscheinen zu gegen die Durchsuchung sofort bei den anwesen- ban(!) beschäftigt, beschlagnahmt worden Reichstagspräsident Göring erklärte im lassen. So sprachen einst die junkerlichen den Kriminalbeamten Einspruch erhoben, da die Polizei ohne Genehmigung des lleberwachungsausschuß, daß er bereits schärffte Offiziere von den ihnen auf Gnade und Präsidenten, der auch im aufgelösten Verwahrung gegen das Vorgehen der Polizei Ungnade ausgelieferten Keris", wie jetzt Reichstag allein das Hausrecht besißt, in das eingelegt und von der preußischen Regierung dieser Papen, der kaum je in irgendeinem Reichstagsgebäude eingedrungen sei. Trotz dieses Bestrafung der Schuldigen verlangt habe. Wahlkreis Deutschlands die nötige Stimmen Gegen die Stimmen der Deutschnationalen Einspruches wurde die Durchsuchung aber zu Ende geführt.

Am Kongreß nehmen seitens der Tschecho­flowakei die Sekretäre Fidor, Topinka und Souček für den Bergarbeiterverband( Svaz) und für die Union der Bergarbeiter die Genossen Abg. Pohl und Senator I arolim teil.

,, Absolut deutsch."

✓ Berlin , 13. September. Der vor furzem und bei Stimmenthaltung des Zentrums wurde zahl aufbrächte, um gewählt zu werden, vor zum Reichsrundfuntfommissar ernannte Ministe. Eine polizeiliche Darstellung bemäntelt diesen ein kommunistischer Antrag angenommen, in dem den gewählten Volksvertretern zu reden wagte zialrat Dr. Falf- Schol; stellte sich heute mittags seiner Rolle als Diktator Deutschlands wähnt den Vertretern der Preise vor. Dr. Schol; sagte eklatanten Bruch der Immunität damit, daß an der Ausschuß feststellt, daß die Haussuchung ein Wie sicher sich der Reichskanzler bereits in zusammenfassend, daß aus dem Rundfunt ein geblich der dringende Verdacht eines eklatanter Bruch der Abgeordne Die von tenimmunität sei. Der Ausschuß verlange geht aus der unglaublichen Frechheit hervor absolut deutscher Rundfunt gemacht werden Sprengstoffattentates" vorlag. müffé. Vor allem maßgebend sei der Grundsay; der Abteilung I angeordnete Durchsuchung habe die sofortige Bestrafung der für die Durchfüh mit der er sich darüber beschwerte, der Reichs tag habe die kommunistische, aus Moskau dem Reichstagspräsidenten wie dent Polizeipräsiden- rung Verantwortlichen. feine(??) Parteipolitit zu treiben.