So

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Zentralorgan 6.Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12. Jahrgang.

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Samstag, 24 September 1932

Nr. 226.

Kampf gegen Hunger und Wirtschaftsnot!

Gemeinsame Kundgebung der sozialdemokratischen Arbeiterparteien.

Die am Donnerstag, den 22. September 1932 stattgefundene Beratung der deutschen und tschechoslowakischen sozialdemokratischen Arbeiterparteien hat sich auf folgender Kundgebung geeinigt:

Die schwere Wirtschaftskrise dauert an. Die arbeitende Bevölkerung steht vor den schwer­ften Herbst und Wintermonaten. Fast eine halbe Million Arbeiter und Arbeiterinnen, Ange stellte und Beamte suchen vergeblich Arbeit und Verdienst. Die Anzahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter wächst in der letzten Zeit.

Wir Vertrauensmänner der sozialdemokratischen Parteien in der Tschechoslowakischen Re­publik, die in ständigem Kontakt mit der Arbeiterschaft stehen und ihre Lage genau fennen, legen öffentlich Zeugnis dafür ab,

daß die Situation dieser Arbeitslosen und Kurzarbeiter

eine verzweifelte ist.

Der Großteil von ihnen führt ein menschenunwürdiges Dasein, in welchem der fürchterliche materielle Mangel verschärft wird durch das schreckliche seelische Leid.

Die arbeitende Bevölkerung soll nunmehr den dritten Winter inmitten der schweren Krise durchleben.

Die Hoffnung auf Beschaffung der Arbeit für alle Arbeitslosen ist nicht vorhanden. Die öffentliche Hilfe, die den Arbeitslosen zuteil wird, reicht kaum zur Befriedigung der primitiv­sten Bedürfnisse der menschlichen Existenz hin; die Mittel der Faktoren, welche bisher geholfen haben, der Gemeinden, der Gewerkschaftsorganisationen und der Arbeitergenossenschaften sind erschöpft.

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Wir sind uns deffen bewußt, daß die Beseitigung der Krise und die Verhinderung ihrer Wiederkehr nur möglich ist durch Beseitigung der kapitalistischen Wirt­schaftsordnung, daß dauernden Wohlstand und Sicherung der Existenz allen Gliedern der menschlichen Gesellschaft nur der Sozialismus gewähren kann, welcher die Organisation der Produktion und der Distribution durchführen wird. Aber dabei sind wir überzeugt, daß in der heutigen Gesellschaft

der Kampf mit der Wirtschaftskrise und die Sorge um die Arbeitslosen die kardinalste Pflicht des Tages

ist und daß der Staat keine höhere Verpflichtung in diesem Augenblicke hat, als

mit allen Kräften zur Linderung der Krise und ihrer Folgen zu wirken.

Zu dieser Pflicht rufen wir die Regierung des Staates und alle Bevölkerungsschichten auf. Auf dieses Ziel hat auch hauptsächlichst die Politik der sozialdemokratischen Parteien in den legten Jahren hingesteuert.

Unsere Forderungen:

Deshalb legen heute die sozialdemokratischen Parteien der Regierung, der Na­tionalversammlung und der gesamten Oeffentlichkeit die Forderungen vor, von deren Verwirklichung wir eine Linderung des Uebels erwarten.

Vor allem verlangen wir eine

planmäßige Regelung und Kontrolle der Wirtschaft.

Es ist notwendig, daß die Wirtschafts- und Handelspolitik fich der Struktur des Staates anpasse, damit wir zur Besserung der wirtschaftlichen Arbeits- und Lohn­verhältnisse im Inland kommen, sobald dies die internationalen Verhältnisse gestatten. Daher streben wir auch eine

Verbesserung des Gesetzes über die Exportkredite

an, um die Ausfuhr unserer Produkte zu steigern.

Zur Linderung der auf die Produktion und Arbeitsschichten einwirkenden Lasten kann die Ermäßigung des Zinssußes beitragen.

Die Produktionspolitik und die Preisbildung privater Monopole muß im Interesse

der Konsumenten und des Staates durch

Erlassung eines Kartellgesetzes

der öffentlichen Kontrolle unterzogen werden.

Eine unerläßliche Notwendigkeit ist die

Evidenz und Regulierung des Arbeitsmarktes,

welche nur durch das Gesetz über die Arbe'tsvermittlung herbeigeführt werden kann. Der technische Fortschritt, die Rationalisierung der Produktion, die Vervollkommnung der Or ganisation der Arbeit. erfordern die

Verkürzung der Arbeitszeit auf vierzig Stunden in der Woche, wodurch einem Teil der Arbeitslosen Arbeits- und Erwerbsmöglichkeit geschaffen wird. Eine große Anzahl von Arbeitern fann bei

Durchführung des vorgesehenen Investitionsprogrammes,

vor allem des Straßenbaues, des Baues von Wasserstraßen, der Meliorations - und Elek trifizierungsarbeiten, durch Steigerung der Bestellungen einzelner Zweige der Staatsver­waltung Beschäftigung finden. Damit diese Investitionsarbeiten mit Beschleunigung durchgeführt werden können, fördern wir die

Ausschreibung einer Investitionsanleihe

zur Beschaffung der finanziellen Mittel. Damit auch die Selbstverwaltungslörper, die Ge­meinden und Bezirke zur Linderung der Arbeitslosigkeit beisteuern können, verlangen wir die Möglichkeit der Einführung einer besonderen

Investitionsumlage für die Selbstverwaltungskörper

bis zu jener Zeit, bis eine grundlegende Aenderung des Gefeßes über die Fi= nanzwirtschaft der Selbstverwaltungskörper und die Organisation der politischen Verwal tung durchgeführt sein wird.

Die gemeinnüßige Bautätigkeit ist intensiv zu fördern. Es ist deshalb die Verabschiedung des Wohnungsgesetzes

unerläßlich notwendig. Bis dahin müssen hinreichende Mittel für die Bau= förderung zur Verfügung gestellt werden.

Die produktive Arbeitslosenfürsorge

ist in einem größeren Umfange und unter entsprechender finanzieller Beihilfe des Staates zu fördern. Wir verlangen deshalb, daß die erforderlichen Beträge flüssig gemacht werden, damit die Gesuche der Gemeinden und Bezirke der Erledigung zugeführt werden können. Es ist deshalb notwendig, daß die Vorlage über den

Beitrag der Unternehmer für Arbeitslose,

deffen Ertrag zum größten Teil für produktive Arbeitslosenfürsorge und für eine ausgie­bigere Durchführung der Ernährungsaktion bestimmt ist, deren Ausgestaltung wir mit allem Nachdrud fordern, durchgeführt werde.

Die gewerkschaftlichen Organisationen, die mit Aufgebot ihrer Kräfte ihrer stets steigenden Verpflichtung den Arbeitslosen gegenüber nachkommen, müssen die notwendige finanzielle Hilfe erhalten.

Wir fordern ferner von der Regierung, daß sie alle uotwendigen Maßnahmen trifft, die darauf abzielen, daß von der arbeitenden und studierenden Jugend, die unter der gegenwärtigen Produktions- und Wirtschaftskrise fürchterlich leidet, die Ge= fahr der Degeneration abgewendet wird. her unter der

Auch die arbeitenden landwirtschaftlichen Schichten leiden schwer unter der Wirt­schaftskrise, auch hier ist Hilfe unerläßlich. Wir fordern deshalb die

Stabilisierug der Preise der landwirtschaftlichen Produkte

auf einen Rentabilitätsstandard, durch welchen die Landwirte vor Verlusten, die Konsumen­ten vor Bewucherung geschüßt werden und durch welche die Funktion und der Gewinn des Vermittlers und auch des Verarbeiters der landwirtschaftlichen Produkte geregelt wird. Wir sind zur Mitarbeit an organisatorischen Maßnahmen bereit, die das ermöglichen und sichern.

Die Preise der Produkte, an denen wir Ueberfluß haben, können nicht durch Einfuhr reguliert werden. Es handelt sich um eine

Neuorientierung der landwirtschaftlichen Politik.

Es gilt den Weg zu beschreiten von Subventionen und unvorteilhaften Privilegien zu einer wirtschaftlichen Organisation, von der Börsenspekulation zur Stabilisierung der Preise, von der bourgeoisen landwirtschaftlichen Klaffenpolitik zur wirtschaftlichen, ge= nossenschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit dem in­dustriellen Proletariat.

Das sind Forderungen, von denen viele schon verwirklicht werden lönnten, wenn ein en t- sprechendes Verständnis für wichtige politische und wirtschaftliche Fragen bei der stärk­ften politischen Partei dieses Staates, der republikanischen Partei, vorhanden wäre. Wir erheben gegen diese Partei den Vorwurf, daß sic, unterstützt von dem Bunde der Landwirte, das bereinbarte Arbeitsprogramm nicht eingehalten und dadurch die erfolgreiche Tätigkeit der National versammlung vereitelt hat.

Unsere Forderungen sind nicht nur eine Angelegenheit der sozialdemokratischen Parteien, sondern alle politischen Parteien. Keine von ihnen darf das Parteiinteresse höher stellen, als die Intereffen des Staates und jener Schichten, denen Hilfe gebracht werden muß. Indem wir diese Forderungen erheben, verlangen wir die

unverzügliche Einberufung der Nationalversammlung,

um den geseßgebenden Körperschaften die Möglichkeit zu geben, sich mit den in dieser Kund­gebung enthaltenen Forderungen zu beschäftigen. Gleichzeitig sprechen wir uns

gegen die weitere Überwälzung der Lasten auf die Besitzlosen aus, die wir für schädlich und gefährlich halten. Wir können auch nicht mit der Beschrän­fung der finanziellen Mittel für wichtige fulturelle Zwecke, insbesonders für die Schule, einverstanden sein. Wenn wir den Grundsaß des Gleichgewichtes im Staatshaushalte ver­fechten, verlangen wir damit, daß

Ersparnisse im Staatsbudget

herbeigeführt werden. Ihre Vorausseßung sind

grundlegende organisatorische Änderungen in der Staatsverwal­tung, in der Armee und in den staatlichen Unternehmungen, welche vor allem in Betracht zu ziehen sind und die für das wirtschaftliche Leben des Staa tes und das Budgetgleichgewicht mehr bedeuten, als die Herabsetzung der Gehalte und Ge­nüsse der Staatsangestellten. Wir können daher dem Antrag des Finanzministers auf Stür­zung der Staatsangestelltenbezüge, der Renten der Kriegsbeschädigten und der Pensioner nicht zustimmen. Wir verurteilen das rücksichtslose Vorgehen jener Unternehmer, welch in Ausnüßung der gegenwärtigen Situation Angriffe auf die Arbeitslosen- und Angestellte bezüge unternehmen.

Mit der größten Schärfe und Entschiedenheit lehnen wir alle Versuche nach Hervo rujung nationalistischer Erzesse, durch welche die gegenwärtige soziale Not für duntie chau nistische Ziele ausgenüßt werden sollen, ab.

Die arbeitende Bevölkerung dieses Staates muß zu der Erkenntnis tommen, daß die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse vornehmlich von ihrer organisatoris