Nr. 241

Eine Versammlung

Mittwoch, 12. Oktober 1932

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unter der bäuerlichen Jugend, offen oder versteckt, Jein richtiges Bild davon machen, auf welchem mit und ohne Maske, ihr Wesen oder Unwesen Fundament Mussolinis Wirtschaftspolitik auf­treiben, sei in Erinnerung gebracht, was der gebaut ist. Es wird dann wovon sich der Her­Duce über den italienischen Bauer sagt: ,, Glück- ausgeber persönlich überzeugen fonnte auch licherweise ißt der italienische Bauer nur einmal unseren Bauern verständlich sein, daß die schönen täglich!" Wenn man dann noch weiß, daß dieses Anwesen der Südtiroler   Bauern, die sehr viel opulente Wahl aus Polenta und ein bißchen arbeiten und daher auch öfter des Tages effen Schafkäse besteht, dann können sich unsere Bauern müssen, reihenweise unter den Hammer kommen.

Der Gemeindewahlsicg in Belgien  .

Der

Sozialisten gewinnen 250 Mandate.

und Kommunisten.

Seite 3.

Großes Reinemachen

in Moskau  .

Sinowjew   und Kamenew   und 18 andere wieder aus der Partei ausgeschlossen.

der Trap- Opler in Trautenau  . Am Sonntag versammelten sich in Trautenau  , dem Rufe ihrer Organisationen folgend, die Mostau, 11. Oktober.  ( Taß.) Auf Beschluß Staats- und öffentlichen Angestellten, die Eisen­bahner, Lehrer, Ruheständler und die Kriegs­des Präsidiums der Zentralfontrollkommission der kommunistischen   Partei der Sowjetunion  beschädigten zu einer großen Protestversamm vom 9. Oktober wurden aus der Partei 20 Teil­lung, um gegen die geplanten Gehalts- und Rentenabbaupläne des Finanzministers Stellung nehmer und Helfershelfer der konterrevolutio­nären Gruppe des früher aus der Partei aus­zu nehmen. Der große Augartensaal wies einen geschlossenen Rutin ausgeschlossen, welche ver Massenbesuch auf. Saal und Nebenräume sowie die Galerie waren überfüllt. Nach den zwei Mißerfolg der Klerikalen uten, auf illegalem Wege eine bourgeoise Kulakenorganisation zur Wiederherstellung des Hauptreferaten, die in deutscher   und tschechischer Kapitalismus in der Sowjetunion   zu schaffen. Sprache vorgetragen wurden, fand eine Reso­Brüssel, 11. Oktober.  ( Eig. Drahtb.) Jus- a cht Mandate von insgesamt elf. Alle anderen lution einstimmige Annahme, in welcher Unter den Ausgeschlossenen, von denen die zum Ausdrucke gebracht wurde, daß alle versam- gesamt haben die Sozialisten 300 Mandate Gemeinden des Grenzgebiets, deren Ergebnisse meisten, schon früher wegen ihrer oppofitionellen, melten Kategorien einen weiteren Abbau ihrer gewonnen und 50 verloren. In 74 neuen vorliegen, weisen einen sozialistischen parteifeindlichen Tätigkeit einmal ausgeschlossen Gemeinden sind Mehrheiten erobert, denen Stimmenzuwachs auf, der durchweg auf waren, befinden sich Sino wjew und Kame Bezüge nicht mehr zu ertragen vermöchten, ganz der Verlust von 15 Mehrheiten gegenübersteht. Kosten der Katholiken geht. Wie die deutschen   new, die früheren Organisatoren des sowjet­abgesehen davon, daß ein solcher Abbau auch der Der Gewinn geht auf Kosten der Katho- Parteien des Eupener   Gebiets abgeschnitten feindlichen Blocks, die 1925 aus der Partei aus Wirtschaft schwere Schäden zufügen müßte. Den liken und der Christlich- Demokraten. haben, läßt sich augenblicklich noch nicht klar über- geschlossen und erst nach ihrer Erklärung auf dem Reigen der Diskussionsredner eröffnete der Abg. Bemerkenswert ist der Mißerfolg der sehen. 15. Parteitage, daß sie voll und ganz ihren Bacher von der Deutschen   Arbeits- und Wirt Kommunisten und der Rüdgang der flä­schaftsgemeinschaft. Es berührte viele sonderbar, mischen Nationalisten, die zwar in der der Sozialisten zu, wenn auch einige Blätter sich Ansichten der Partei unterordnen," im Jahre Die gesamte bürgerliche Presse gibt den Sieg Willen und ihre Ansichten dem Willen und den daß auf einmal diese Partei wie man aus Provinz Limburg   stärker als bisher eingedrungen durch Beschönigung des Ergebnisses zu trösten 1928 wieder aufgenommen worden waren, dem Munde des Herrn Abgeordneten erfahren sind, dagegen in Antwerpen   und Oft- und suchen. Im Ministerrat am Montag wurde Sinowjew   und Kamenew   wußten angeblich konnte gegen die Lohndrückerei Front macht, Westflandern  , wo sie ihre Hochburgen hatten, er- bie neu geschaffene Lage besprochen und be- von der Existenz der konterrevolutionären ſchen Induſtriellenverbände wahrt, die die erſten verlieren die Katholiken vier Siße, die Stommu ſchloſſen, nicht von der Möglichkeit einer Barla- Gruppe, erhielten sogar ihre Dokumente, teilten waren, die Löhne der Arbeiterschaft abzubauen. nisten einen Siß, während die Sozialisten mentsauflösung zu sprechen, um nicht den Ein- jedoch der Partei darüber nichts mit, wodurch sie Damals allerdings nahm sich diese Partei der zwei Siße gewinnen. Dieses Ergebnis ist brud einer panifartigen Flucht zu zur Ader gelassenen Arbeiterklasse nicht an. typisch für eine ganze Reihe von Gemeinden in erweden. Wie lange dieser Beschluß aufrecht­Hierauf gelangte Gen. Abgeordneter Schäfer allen Gegenden. In Eupen- Malmedy  , von erhalten wird, bleibt abzuwarten. Den Katholiken aus Reichenberg, von der Versammlung lebhaft wo die Ergebnisse noch nicht vollständig vorliegen, hat das Ergebnis der Gemeindewahlen die Luft begrüßt, zu Worte. Unser Redner führte aus, haben die Sozialisten sehr starte Erfolge zu baldigen Barlamentswahlen gründlich verdor­daß die sozialdemokratische Parter schon von zu verzeichnen. In der Stadt Malmedy  , wo sie ben, aber ihre liberalen Verbündeten dürften allem Anfang genau so, wie sie an der Seite bereits die Mehrheit hatten, haben sie noch weitere dagegen den jetzigen Zeitpunkt für sich als ver­der Arbeiterschaft steht, auch an der Seite der zwei Siße hinzugewonnen. Sie besißen hier jetzt hältnismäßig günstig beurteilen.

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Er erinnerte an die Be­

Der

Der Exkronprinz phantasiert

wünsche

Angestellten stand. mühungen der sozialdemokratischen Partei um das 26er Gesetz und an viele andere Stellung­nahmen unserer Partei, zugunsten der Ange­stellten. Auf die gegenwärtige Situation ein­gehend, erklärte der Redner, daß alle Fragen, von Wiederherstellung der Monarchie. die durch das Parlament verabschiedet werden, Berlin  , 11. Oktober. Der sozialdemokra­Machtfragen sind. Wenn die schwebende Frage tische Vorwärts" beschäftigt sich mit der Tätig nicht so gelöst werden kann, wie das viele wün- feit des Erkronprinzen Friedrich Wilhelm und schen, so tragen daran nicht die Sozialdemokraten, behauptet, daß dieser seine Einsehung zum die öffentliche Frage, ob ihr das Treiben des Das Blatt richtet an die Reichsregierung sondern jene die Schuld, die uns nicht Reichsverweser unter Bruch der Ver- deutschen Exkronprinzen, das den Tatbestand des stärker gemacht haben. Auch Genosse fassung und die Wiederherstellung der Monarchie Hochperrats erfüllte, bekannt sei und ob sie ge­Schäfer unterstrich die Forderung, Forderung, daß der erstrebt. Das Blatt stellt unter Beweis, willt ist, die rechtlichen Konsequenten zu ziehen. Staat zunächst die unproduktiven Ausgaben ab- daß der Exkronprinz folgende Erklärung abge- Diese Meldung wurde zwar von der Reichs­zubauen hätte, bevor er ein Attentat auf die geben habe: Gehälter und Löhne seiner Bediensteten unter­nimmt. Seine Rede wurde mit langanhalten dem, lebhaften Beifall aufgenommen. Treffend fertigte Genosse Schäfer auch einige national­sozialistische Zwischenrufer ab.

An die Versammlung selbst schloß sich ein Demonstrations; ug an, der sich bis vor das Gebäude der Bezirksbehörde bewegte, wo dann in aller Ruhe die Auflösung erfolgte.

Gemeindewahlen im Möhmerwald.

In Hammern, der großen Waldgemeinde am Fuße des Offer, wurde Sonntag gewählt. Unsere Partei erhielt 298 Stimmen( gegen 310 bei der letzten Barlamentswahl) und 8 Mandate (-1), Bund der Landwirte 8 Mandate wie zuvor. Die Gewerbepartei besetzte zwei Mandate, davon cines von uns. In dem Verlust von 12 Stimmen jeit 1929 spiegelt sich die Abhängigkeit der In­leute von den Bauern. Diese ärmste Schicht des Böhmerwaldvolkes ist in den Zeiten der Krise mehr denn je den heimischen„ Brotgebern" aus­geliefert.

die Tätigkeit der Gruppe förderten.

Stříbrny vor dem Iglauer Gericht.

Jglau, 11. Oktober. Seit gestern wird vor dem hiesigen Kreisgericht der bekannte Prozeß gegen den Abgeordneten Střibrny und den Ührmacher Sichrovsky zum giveitenmal verhandelt. In der ersten Verhandlung vor einem Prager Senat war bekanntlich ein Frei­spruch erfolgt, den das Oberste Gericht jedoch fassiert hat. Stribrny, der ebenso wie Sichrovsky persönlich erschienen ist, wird von Dr. Rašin der Kronprinz, Reichsverweser wird, an die vertreten. Am ersten Tag war außer 22 Jour­nalisten fast kein Publikum vertreten. Da über Spiße eines Donautönigreiches treten. 80 Zeugen zur Ginvernahme beantragt sind, dauern. dürfte der Prozeß in den November hinein Die Anklage lautet auf falsche Zeu­gen aussagen, begangen in einem früheren Bresseprozeß gegen den Redakteur Dyma bont Národni Osvobozeni", welches Blatt Enthül­regierung sofort als ein Phantasiepro- lungen über Provisionsgeschichten bei einem Papen, Schleicher, Hindenburg   und er, dukt" hingestellt, der Vorwärts" stellt aber Waggonfauf in Deutschland   während Stříbrnýs der Erkronprinz, wüßten, was sie wollten und in seiner morgigen Ausgabe fest, daß die Ministerzeit gebracht hatte. feien sich einig. In einem geeignet erschei- Reichsregierung sich hüte zu sagen, wessen Der erste Tag war außer der Verlesung der nenden Zeitpunkte würde Hindenburg   ihn zum Phantasieprodukt es sei, denn es sei ihr zweifel- Anklage mit dem Verhör Sichrobsfys ausgefüllt, Reichsverweser bestimmen und zurücktreten. los ebenso gut wie dem Vorwärts" bekannt, der sich nicht schuldig fühlt. Der Vorsitzende kon­Er werde sich dann auf die Reichswehr  , die daß sich der Kronprinz wiederholt so ge- statiert u. a., daß Sichrobsfy an der Waggon­auf das Reich übergegangene Schußpolizei und äußert habe. Das Wort Phantasieprodukt" lieferung 5.2 Millionen verdiente. auf 400.000 bewaffnete Stahlhelmer stüßen. Fönne sich also nur auf die Erklärung des Einen neuen 9. November werde es nicht wie- Stronprinzen selbst beziehen. Das genüge aber der geben. Die Träger dieses Planes seien nicht. Es müsse von der Regierung verlangt entschlossen, für ihre Sache zu kämpfen und werden, daß sie gegen derartige hochverräterische wenn es sein müßte, für sie zu sterben. Rupp Pläne vorgehe, auch wenn sie in so findischer recht von Wittelsbach jei mit ihnen einverstan- und förichter Weise herumgeschwätzt würden, den und werde an demselben Tage, an dem er, wie es der Kronprinz getan hai.

Vernichtendes Sachverständigenurteil

über die Papenverordnung vom 20. Juli.

Leipzig  , 11. Oktober. Zu Beginn des zwei-| lediglich um Maßnahmen zur Wiederherstellung der ten Verhandlungstages über die Klage Preußen öffentlichen Ordnung und Sicherheit handelte, er­gegen Reich ersuchte der Vorsitzende die Verhand gebe sich u. a. daraus, daß auch überparteiliche und lungsparteien, persönliche Momente aus anerkannte Sachverständige gehen mußten, die mit Polizei und öffentlicher Ordnung und Sicherheit gar nichts zu tun hätten. Es sollten Tatsachen ge­schaffen werden, aus denen es einfach feinen Aus weg mehr gibt.

Im Bezirke Ta cha u wählten drei Gemein den. Im Arbeiterort Baulus brunn gab es 9 Listen. Durch diverse Verwandschafts- Kandidem Spiel zu lassen. Dr. Brecht erklärte, die preußischen Minister taturen verloren mir ein Mandat, die Kommu nisten 2, die Christlichsozialen 5. Die erstmalig( außer Braun und Severing) würden es nicht kandidierenden Hakenkreuzler besetzten drei Man abgelehnt haben, mit dem Reichskommissär ebenso date. In Sorghof stiegen wir von 3 auf 4 zusammenzuarbeiten, wie es jetzt die Staatssekretäre Später wird dann die Frage untersucht, Mandate, während die Kommunisten 3 Mandate tun, wenn auch unter Aufrechterhaltung ihrer welche Voraussetzungen gegeben sein müßten, an eine lokale Wahlgemeinschaft abgeben mußten. Rechtsverwahrung. Die Behauptung, Ministerpräsi wenn das Reich den Artikel 48, Abs. 1, der In Albersdorf   gewannen wir 2 neue Man- dent Braun habe sich dadurch befriedigt erklärt, daß Reichsverfassung anwenden, d. h. die Reichs­date, die Kommunisten büßten ihren gesamten sein Gehalt voll weitergezahlt würde, ist un- egetution gegen ein Land durchführen wolle. Besitzstand ein. Häusler mit 2, B. d. L. mit 4 wahr. Mandaten stabil.

Gin fommunistisches Urteil über Gottwald.

Der Vorsitzende erklärte, es scheine kaum be­streitbar zu sein, daß Einigkeit zwischen der Re­gierung Papen   und den Nationalsozialisten darüber bestand, daß mit der preußischen Regierung Schluß gemacht werden müsse Er zweifle daran, daß eine Seugeneinvernehmung in diesem Punkt weiter­führen würde.

In der Stuttgarter Arbeiter Tribüne", einem kommunistischen   Oppositionsblatt, finden Dr. Brecht erklärte, daß die Beseitigung der wir einen Bericht über eine Versammlung. die der Führer der KPC, Gottwald, unlängst preußischen Regierung nur der Schlußstein in Asch abgehalten hat. Dort wird festgestellt: eines Planes sei, der seit zehn Jahren in „ Der politische Teil des Referates war da- Kreisen des Reichswehrministeriums besprochen gegen so armselig, daß sich die Ascher Geworden sei und der auch der Lieblingsplan des nossen   wohl nicht entsinnen können, Generals von Schleicher war, den Dualismus jemals ein fchlechteres gehört zu Reich- Preußen mit Hilfe des Artikels 48 zu be­haben. Der Haupttenor seiner Ausführungen seitigen. In dem zweiten Verhandlungabschnitt soll war der Nationalbolschewismus. Das Ergebnis dieser Ausführungen war, daß unter den Ver- nunmehr festgestellt werden, was durch die Ver­sammlungsteilnehmern, darunter einem großen ordnung vom 20. Juli entstanden sei. Dr. Brecht erklärte, aus verschiedenen Erklärun Teil von Parteimitgliedern, die Meinung vor­herrichte, wenn das der Führer der Partei ist gen der Vertreter der Reichsregierung zur Verord­lann die Partei nichts wert sein."

nung ergebe sich eindeutig, daß es der Reichsregie­Wer Herrn Gottwald aus seiner parlamen- rung auf eine endgültige Absetzung und tarischen Tätigkeit kennt, muß der kommunisti Beseitigung der Mitglieder des Kabinettes Braun schen Opposition diesmal recht geben und ihr angekommen sei. Erst einige Tage später, als sich er­Urteil über den„ Führer" des Jammerhaufens, geben habe, daß das Reich zu dieser Absetzung gar nicht befugt sei, habe sich die Reichsregierung darauf beschränkt, von einer Suspendierung der Amts ausübung zu sprechen.

genannt RPC, unterschreiben,

Den Agrarfascisten ins Stammbuch schreib: Dr. Brecht schildert dann, daß sofort nach seiner der Herausgeber der Zeitschrift„ AB3" Alfred Rohman th( Raafe) folgende Merkworte: Einsetzung der Reichskommissär 34 preußische Be­Allen Mussolini  - Verehrern, die auch bei uns in amte zur Disposition gestellt und zehn Beamte ihrer Art unter den Bauern, vorwiegend aber zwangsweise beurlaubt habe. Daß es sich dabei nicht

Heute wurde zunächst das Verhör Sichrov­jys beendet und dann

Stříbrny

einvernommen, der sich ebenfalls nicht schuldig fühlt. Er gibt zu, daß in seinen Aussagen Widersprüche enthalten seien, doch erklärt er sie damit, daß er einige Male Minister war, darunter drei­mal Eisenbahnminister, wobei er immer mit den gleichen Personen zu tun gehabt habe, so daß er öfters Dinge verwechselt, die in eine andere Periode seiner Ministertätigkeit gehören, als er annimmt, wodurch er die Ereignisse zeit­lich verschiebt.

Das Nachmittagsverhör Střibrnys drehte sich um seine angeblichen Beziehungen zu dem dem Kohlengrubenbesizer Kaufmann Lustig, Steysta I, dem Bankier Bley, dem Kapita­und Dr. Oberthor im liften Schiff und Jahre 1920,

Der Vorsißende fragte eingehend über die damalige Regierungssituation unter der Regie­rung Tusar im Juli 1920 aus, von der Stři brný behauptete, daß es eine für die Regierung fritische Zeit war, was von anderer Seite, ins besondere von Minister Englis  , bestritten wird. Hiezu bemerkte Stříbrný, das sei Sache des poli­Der bekannte Verfassungskommentator Pro- tischen Instinktes und der richtigen Einschäßung feffor Anschüß- Heidelberg   jagt u. a.: Boraus der Situation. Beide Parteien können recht haben. segung einer Reichsexekution sei, daß das betref Der Vorsitzende fragte, ob es zu Auseinan fende Land seine Pflicht gegenüber dem Reich, dersetzungen mit dem Finanzmini­bzw. den Reichsgefeßen verlegt habe. Die bloßefter kam, der dem Waggontauf widerstrebte, Tatsache der Heterogenität der inneren Politik und warum Stříbrný die Verantwortung ab­eines Landes zu der des Reiches könne niemals lehnte, wenn er nicht die Zustimmung zum Stauf den Tatbestand der Pflichtverlegung erfüllen. erhalte. Střibrný sagte aus, daß Sektionschef Daß der Reichspräsident die Feststellung von Burger als Fachmann dauernd die Bestellung der Pflichtverleßung seitens eines Landes mache, urgierte und er selbst bei seinem Temperament enthebe den Staatsgerichtshof nicht der Pflicht, Dr. Englis angefahren habe, ohne daß die Frage zu entscheiden, ob im konkreten Fall das dies aber etwas Ernstes gewesen wäre und ihr Land Preußen sich einer Verlegung seiner ihm freundschaftliches Verhältnis gestört hätte. nach der Reichsverfassung obliegenden Pflicht habe Borsigender: War es nicht im Interesse des zuschulden kommen lassen. In irgendeiner Form Staates, daß Sie sich bei den Vertretungsbehör­müsse dem Land vorher unter Belassung einer den im Auslande informierten, ob das Offer: wenn auch kurzen Frist mitgeteilt werden, daß die günstig sei? Reichsregierung gegen das Land einschreiten wolle, Stříbrný: Jch machte eine ganze Reihe von damit das Land Gelegenheit zu einer Erklärung Einwendungen. habe, ob die behaupteten Verfehlungen richtig seien. Mit Zustimmung des Anklägers und der In der Tatsache, daß gegen Preußen ohne Verteidigung wird das Verhör Stříbrnýs unter­vorherige Mitteilung vorgegangen fei, liege ein so brochen, um einige Zeugen zu vernehmen, die erheblicher Verfahrensmangel. daß abreisen wollen. daraus der Gerichtshof zur Zurückweisung der Verordnung kommen müßte.

Naziversammlung

im Sportpalast verboten.

Auch die Vertreter der Länder schließen sich dieser Auffassung an. Der bayrische Vertreter be­trachtet es sogar als notwendig, daß vor einer Berlin  , 11. Oktober. Die von den Natio­Exekution gegen ein Land erst der Staatsgerichts- nalsozialisten für morgen abend angekündigte hof angerufen werde. Kundgebung im Sportpalast, bei der Dr. Goeb­In der morgigen Sitzung werden sich die bels und der Landtagspräsident Kerrl sprechen Bertreter des Reiches nochmals mit dieser Frage sollten, ist aus sicherheitspolizeili­chen Gründen" verboten worden. befassen.