Nr. 254

Der böhmische Landesvoranschlag ohne Aenderungen angenommen.

Prag , 26. Oftober. Die böhmische Landes­bertretung beendete heute nach zehn Sizungs­tagen die Beratung des Landesvoranschlages für das kommende Jahr und nahm nach dem Schlußworte des Finanzreferenten Dr. Kubista das Budget ohne Aenderungen an. Gleichzei fig wurde über die zahlreichen Anträge abge­stimmt, wobei sämtliche von den deutschen So­zialdemokraten eingebrachten Anträge dem Lan­despräsidenten, bezw. dem Landesausschuß zur Erledigung zugewiesen oder an die zuständigen Kommissionen zur weiteren Behandlung geleitet wurden. Es sind dies u. a.:

Der Antrag des Genossen Pölzl:

Der Landesausschuß wird beauftragt, im Ein­bernehmen mit der Landesbehörde und den hiefür in Betracht kommenden Selbstverwaltungskörpern dafür zu sorgen, daß in allen Verwaltungsbezirken die für die kleinen und mittleren Gemeinden not­wendige Beratung und Hilfe in verwal­tungsorganisatorischen und technischen Angelegen­heiten vorhanden ist. Zur Durchführung dieser Ein­richtung sind bezirksweise 3 medverbände dieser Gemeinden zu gründen, deren Aufgabe es ist, die hiefür notwendigen Beamten stellen zu schaffen, mit entsprechend vorgebildeten An­wärtern zu besetzen und gemeinsam nach einem zu bereinbarenden Schlüssel( entweder Steuergrund­lage oder Einwohnerzahl oder beides) für die Be­dedung der Auslagen, die durch Errichtung dieser Stellen erwachsen, zu sorgen.

Die Anträge des Genossen Hala:

Die Landesvertretung ersucht den Herrn Landes­präsidenten, Vorsorge zu treffen, daß das Landes­gesetz Nr. 38 vom 30. April 1870 betreffend den Schuh der Bodenkultur gegen Verheerung durch Raupen, Maitäfer und andere schädliche In sekten überall genau eingehalten werde.

Der Herr Landespräsident wird ersucht, mit dem Ministerium für Landwirtschaft in Verbindung zu treten, damit die Sprengel der I andwirtschaft lichen Volksbildungsschulen erweitert und womöglich auf einen auf einen Gerichtsbezirk aus­gedehnt werden.

Die Anträge der Genoffin Schaffer: Die Landesvertretung ersucht den Herrn Landes präsidenten, die Regierung auf die Notwendigkeit ber rajchejten Infraftjehung des Gefeßentwurfes über die obligatorische Stellenber mitt­Iung aufmerksam zu machen, um zu einer plan­mäßigen Regulierung des Arbeitsmarktes zu

tommen.

Ein zweiter Antrag der Genossin Schaf fer verlangt Schaffung besonderer Kurse für Arbeitslose an den gewerblichen Foribil­dungsschulen.

Donnerstag, 27. Oktober 1932

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Gemeinden in Not!

Keine Arbeitslosenfürsorge.

an den

DELIKATESS

MARGARINE

Seite 3.

ein Umlagenübergenuß von 1.1 Millionen K. In­folgedessen bis August um 900.000 K Umlagenabzug. Gehälter und Löhne können nur durch Vorschüsse und Kredite beschafft werden. Der produktiven Arbeits­losenfürsorge stehen geringe Mittel zur Verfügung, die aus der Sammelaktion der Gemeinde kommen.

Jägerndorf : Einnahmenrüdgang gegenüber 1927 von 1.5 Millionen K. Die Zahl der Arbeits­lofen ist auf 4000 gestiegen, also auf ein Fünfte! der Bevölkerung. Die Auszahlung der Löhne und Gehälter stößt auf große Schwierigkeiten.

Wigstadtl : Ausfall der Gemeindeabgaben um mehr als ein Viertel. Ausfall an Umlagen 170.000 Kronen. Löhne und Gehälter können nur durch die Inanspruchnahme von Krediten ausbezahlt werden Bei 4809 Einwohnern werden 2951, also fast die Hälfte der Bevölkerung, als Arbeits­Iose gezählt. Trotz aller Anstrengung fann man das Arbeitslosenfürsorgeprogramm nur zum kleinsten Teil durchführen.

*

Das ist eine Auslese und dazu nur ein tnap­per Auszug aus den Berichten der einzelnen Gemeinden an den Verband der deutschen Selbstverwaltungskörper. Er genügt, um darzu­tun, in welch furchtbarer Lage sich die deutschen Gemeinden dieses Staates befinden. Er müßte eine Mahnung sein an alle, die über das Geschick der Menschen in der Republik zu entscheiden haben. Eine Mahnung zum raschen Handeln, wenn man nicht will, daß die Wirtschaftsgrund­lagen unserer Kultur ihren letzten Rest von Wir­fungsmöglichkeit einbüßen und aus der Not der Gemeinden das Chaos und der endgültige Zu­sammenbruch erfolgt. Noch funktioniert die Kom­Angst vor der Zukunft überfällt einen, wenn] 100.000 K zurüd. Derzeit 800.000 K fällige Annui mune. Wie lange aber noch, weiß niemand Liest man den Bericht liest, der aus 96 Gemeinden mit täten unbeglichen. Die weitere Durchführung der man die Berichte aus den Gemeinden, dann über 3000 Einwohnern Verband Arbeitslosenfürsorge steht in Frage. Die Durchfüh- zweifelt man daran, daß dieses entsetzliche Schick­deutscher Selbstverwaltungsförper gerichtet wurde. rung von produktiver Arbeitslosenfürsorge scheitert fal unserer Kommunen noch lange getragen und Fast alle Gemeinden, die berichtet haben, stehen an der Unmöglichkeit von Darlehensaufnahmen mit dem Einsatz persönlicher Energien und vor dem wirtschaftlichen Zusammen- Tetschen : Senkung der Steuerbasis um 27 Pro Opferwilligkeit einer Besserung entgegen geführt bruch, sind nicht mehr imstande, ihre dringend- zent. Mindereingänge der Gemeinde bei einem Er- werden kann. sten Pflichten zu erfüllen. Sie erklären fordernis von 6.6 Millionen K: 2 Millionen K. An Auch in politischer Hinsicht ist der Bericht durchwegs, ant joziale Fürsorge produktive Arbeitslosenfürsorge ist nicht zu denken. sehr lehrreich. Er bestätigt die Berechtigung unse­fönne nicht gedacht werden. Können viel- Steinschönau : Die Gemeindeabgaben sind um res Kampfes gegen Gemeindefinanzgesetz und fach die Gehälter und Arbeitslöhne nicht mehr die Hälfte gesunken. Die Steuergrundlage ist von Verwaltungsreform. Mag sein, daß die Wirt­auszahlen, weil ihre Finanzlage von Monat zu 194.000 K auf 72.000 K zurüdgegangen. Seit langer schaftskrise, die der bürgerlichen Ordnung dieser Monat schlechter wird. Lassen wir einige Bei Beit erhält die Gemeinde eine Umlagen zu- Welt entspringt, einen wesentlichen Anteil an spiele sprechen, sie zeigen eindringlicher die Not- gewiesen. Die Gehälter und Löhne werden raten dem Zusammenbruch der Gemeinden hat, aber lage der Gemeinden, als wir sie bei Aufbietung weise in fleinen Beträgen ausbezahlt. Beim Rent- eben so sicher ist, daß die Selbstverwaltungsför­des ganzen Wortschatzes unserer Sprache aufzu- amte erliegen unbezahlte Rechngen in der Höhe per ohne die ihr durch die Bürgerkoalition an­von 180.000 K. Troß einem vom Ministerium für gelegten Fesseln sich der schrecklichen Auswirkun­zeigen vermöchten. Landskron hat einen 15- bis 40prozentigen Rüd- soziale Fürsorge bewilligten Betrage von 132.000 K gen der Wirtschaftskrise viel erfolgreicher hätte gang der Einnahmen zu verzeichnen, zu dem noch kann die Gemeinde produktive Arbeitslosenfürsorge erwehren können, als die nach jeder Richtung hin der Abzug eines Umlagenübergenusses tommt. Löhne nicht betreiben, weil ihr dazu die Mittel fehlen. entrechtete und gedrosselte Gemeinde. Deshalb und Gehälter können nur mit Hilfe von Konto- Bei 5332 Einwohnern sind 3900 Personen von der fordern wir in Anbetracht der gräßlichen finan torrentdarlehen ausbezahlt werden. Die Unter Arbeitslosigkeit betroffen. ziellen Lage der Kommunen, neben der Sanie­stützung der Arbeitslosen mußte eingestellt werden, Arnsdorf : 50prozentiger Rückgang der Gemeinde- rung derselben, vor allem die Beseitigung der produttive Arbeitslosenfürsorge bleibt aus, weil keine abgaben und Umlagen. Zur Bezahlung der Gehälter Gesetze, die es den Gemeinden unmöglich machen. Mittel zur Durchführung derselben beschafft werden und Annuitäten muß laufender Kredit in Anspruch sich und damit den Menschen zu helfen. genommen werden. Die Gemeinde vermerkt einen geradezu katastrophalen Rückgang des Wasserkonsums. Bon 3572 Einwohnern beziehen 2000 staatliche Lebens- Theater- und Kunstinstitute mittelfarten. Saida: Luftbarkeitsabgabe, Getränkeabgabe und am Rande des Ruins. Wasserzins bleiben um 30 bis 40 Prozent hinter den veranschlagten Beträgen zurück. Umlagenbasis bei Zum Kapitel Kunst und Bildung" sprach Jungbuch: 1931 Gesamtausfall an Einnahmen der allgemeinen Erwerbsteuer um 60 Prozent zurück in der Landesvertretung Genossin Deutsch : ca. 300.000 K, Abzug eines Umlagenübergenusses, gegangen. Seit Mai bleiben Umlagenzuweisungen Die schwere Theaterkrise fann nicht oft genug Nach der Abstimmung nahm die Landesver- so daß die Gemeinde statt 20.000 K monatlich, nur aus. Dringende Zahlungen müssen aus laufendem tretung den Bericht über den Stand der Selbst- och 8000 K erhält. Der Rückstand an Darlehens- Kredit gedeckt werden. 85 Prozent der Be- betont werden; unseren deutschen Theatern geht es verwaltungsfinanzen zur Kenntnis und bevoll- annuitäten betrug im ersten Halbjahr 183.000 K. triebe find stillgelegt. Die Gemeinde be- von Jahr zu Jahr schlechter. Wiederholt haben die Organisationen der Selbstverwaltungskörper, der mächtigte den Landesausschuß, über die Auf- Bon 4233 Einwohnern sind 1200 arbeitslos, trotzdem zeichnet ihre Aussichten als hoffnungslos. Langenau : Sendung der Abgaben um 35 Pro Bühnenunternehmer und der Bühnenangestellten nahme der 50- Millionen- Anleihe zu verhandeln. lann für die Arbeitslosen nichts getan werden. Barschnig: Die Steuerbasis von 89.000 K auf sent. Bei 3327 Einwohnern sind 1600 über die Möglichkeit von Sparmaßnahmen beraten. Aber bei all diesen Verhandlungen tam man zu Die Landesvertretung wird am 3. und Arbeitslosigkeit betroffen. 4. November nachmals zusammentreten, um die 80.000 K gefunten. 200 Arbeitslose. Notstands von der dem Ergebnis, daß sich alle Vorkehrungen auf dem übrige Tagesordnung der Herbstsession zu erledi- arbeiten können nicht in Angriff genommen werden Die Arbeitslosenfürsorge bleibt aus. Reichenberg: Die Senkung der Steuergrundlage Teplit- Schönau: Eine Stadt mit vevhältnis- Rücken der Theater angestellten zuerst aus­brachte einen Ausfall von 2.5 Millionen K. Für die mäßig guten Steuerquellen bezeichnet ihre Finanzlage wirken würden. Arbeitslosenunterstützung stehen im Winter keine ebenfalls als sehr schlecht, so daß die Juli- Annuitäten Die Defizite der Theater steigen von Jahr zu Mittel zur Verfügung. von 600.000 K nicht abgestattet werden konnten. Jahr. Das Aussiger Stadttheater z. B. Die Gemeinde jei außerstande, aus eigener Kraft hat in den letzten Jahren von 1926 bis 1931 Defizite weiterhin die Arbeitslosenfürsorge aufzunehmen. Die in der Höhe von rund 2 Millionen gehabt. Bei Ausspeisung der Arbeitslosen, die Gewährung von einer Beratung der theatererhaltenden Städte im Mietzinsbeiträgen ufw. mußte Ende Juni eingestellt Jahre 1931 wurde flar ausgesprochen, daß die Städte werden. nicht mehr in der Lage sind, ihre Theater genügend Turn: Rückgang der Einnahmen. Abzug eines zu subventionieren. Die Zuwendungen von den Be­Umlagenübergenusses um monatlich 30.000 K.( Bezirken, vom Land und vom Staat sind ganz unzu­hälter und Löhne können nur mit Hilfe von Konto reichend.

Angenommen wurden ferner Anträge der Genoffin Deutsch zugunsten der deutschen Thea­ter und der deutschen Musikakademie, sowie der gemeinsame Antrag der beiden so zialdemokratischen Klubs.

für die Landesangestellten:

Die Landesvertretung erklärt, daß ein Ab­bau der Gehälter der Landesange stell­ten und Beamten auf Grund des Para graphen 212 des Gehaltsgesetzes mit Rücksicht auf den Stand der Landesfinanzen nicht notwendig ist. Die Landesvertretung spricht sich daher gegen die Serabsetzung der Gehälter der Landesangestell­

ten aus.

gen.

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Landesvertretung für 40 Stundenwoche!

Genoffin Schaffer brachte während der Budgetberatung folgenden Resolutionsantrag für die 40- Stunden woche ein, für welche sie sich mit größter Entschiedenheit einsetzte:

Urteil im„ Sungsturm"-Prozeß am 5. November.

tönnen.

Trautenau : Ausfall der Umlagen im ersten

Salbjahr 1982 ca. 300.000 K, Abzug eines Umlagen­übergenusses. Gehälter und Löhne können nur be­zahlt werden, wenn andere dringende Rechnungen unbezahlt bleiben. Arbeitslosenfürsorge ist ausge­schlossen.

Charakteristisch ist der Inhalt des Berichtes der Gemeinde Rosenthal. Starker Rückgang der Um lagen und Abgaben. Arbeitslosenfürsorge unmöglich. Glücklicherweise besteht in der hiesigen Gemeinde wenig und unbedeutende Industrie, so daß wesentliche Erschütterungen erst dann eintreten können, wenn jede Lebensmöglichkeit aufgehört hat."

"

Dörfel: Steuerbasis von 105.000 K im Jahre

1924 auf 21.000 K im Jahre 1932 gesunken. Ge­bälter, Löhne und Unterstützungen müssen in Rater ausbezahlt werden. Schwierigkeiten macht die Beheizung der Schule. Bei 400 Arbeits

forrentdarlehen bezahlt werden.

Settenz: Zuschlagsgrundlage von 330.000 K auf

187.000 K geiunken. Wegen Umlagenübergenuß sind die Umlagenzuweisungen seit Monaten eingestellt

Notwendig wäre die Erlassung der an das Land abzuführenden 12 Prozent der Luftbarkeitsabgabe zugunsten der Gemeinden für die Erhöhung des Theateretats.

Die Landesvertretung ersucht die Regie­rung, den Gefeßentwurf des Ministeriums für soziale Fürsorge betreffend die 40- Stunden­woche als eines der wirksamsten Mittel, einem Teil der Arbeitslosen Beschäftigung zu ver­schaffen, einer raschen parlamentarischen Ver­losen kann an Hilfeleistung im kommenden Winter worden. Die Durchführung der produktiven Arbeits­handlung und Erledigung zuzuführen. losenfürsorge ist möglich. Bei der gestrigen Abstimmung wurde der An- nicht gedacht werden. Zwickau : Die Stadt gleicht einem Komotau : Umlagenausfall gegenüber dem Vor Die Herabsetzung des Landesbeitrages um 10 Pro­trag mit großer Mehrheit angenom­men, womit die Landesvertretung ihrer Ueber- Industriefriedhof. Einnahmenrückgang enorm iahre 1 Million K. Infolge Umlagenübergenuß von sent gegen das Vorjahr trifft unsere deutschen zeugung von der Notwendigkeit der Arbeitszeit- Löhne und Gehälter fönnen nur ausbezahlt werden Jänner bis März feine Umlagenzuweisungen. Die Brovinztheater sehr hart. wenn andere Zahlungsverpflichtungen nicht ein Gemeinde muß Bankkredit in Anspruch nehmen, um Genossin Deutsch hebt dann die Forderungen berkürzung deutlich Ausdruck gab. gelöst werden. Arbeitslosenfürsorge wegen Mange! Gebälter und Löhne auszahlen zu können. Die pro- des Prager deutschen Theaters hervor an Mitteln ausgeschlossen. duktive Arbeitslosenfürsorge kann nicht betrieben wer- und setzt sich für die deutsche Musikakademie Warnsdorf: Katastrophale Verminderung der den, für die Unterstützung der Arbeitslosen wird ein ein. Die deutsche Musikakademie nimmt im Musik Einnahmen. Mit privater Hilfe nur konnten Notopfer eingehoben. Die städtischen Betriebe leben der deutschen Bevölkerung der Republik den in der letzten Zeit Gehälter und Löhne ausbezahlt zum Teil passiv. Die Mannesmannröhren selben Rang ein, den das tschechische Konservatorium Brünn , 26. Oktober. ( Eigenbericht.) Heute werden. Arbeitslosenausspeisung muß werke, die früher 3000 Arbeiter beschäftigten, haben für die tschechische Bevölkerung hat. Wie aber ist fand der Jungsturm- Prozeß mit den Schlußreden in der nächsten Zeit eingestellt werden, beute nur einige hundert Arbeiter im Betriebe. die Musikakademie gegenüber dent Staatskonserva­der Verteidiger seinen vorläufigen Abschluß, da wenn nicht von irgendeiner Seite Silfe fommt. Fischern: Rückgang der Gemeindeabgaben und torium benachteiligt! Der Gesamtabgang der der Vorsitzende nach dem Plädoyer bekanntgab, Schönlinde : Die Umlagenüberweisung um zwei Gebühren von 35 bis 40 Prozent. Die Zahlungs - deutschen Musikakademie betrug in den beiden letzten daß das Urteil am 5. November verkündet wer- Fünftel gesunken, Abgaben und Gebühren um 10 verpflichtungen sind gewaltig angewachsen, zur Jahren 432.363 bamp. 617.372 K jährlich. Um das den soll. Der Verteidiger des Angeklagten Horat, bis 15 Prozent zurückgegangen. Bei 6601 Ein- Durchführung der produktiven Arbeitslosenfürsorge Budget halbwegs ins Gleichgewicht zu bringen, Dr. Dub, wies in seiner Verteidigungsrede dar- wohnern zählt man 1000 Arbeitslose stehen feine Mittel zur Verfügung. mußte der Betrieb ganz unerhört gedrosselt werden. Mangel an Mitteln nichts getan Rothau : Die Steuerbasis ist von 395.000 K auf Es mußten Professoren entlassen und Behaltstürzun­auf hin, daß sein Relient gar nicht Mitglied des für die wegen Jungsturms" war, sondern eher dem Jung werden kann. 50.000 K gesunken, die Zuweisung von 30.000 K gen vorgenommen werden. Man hat aber auch fturm" entgegengearbeitet hat und von jeder Groß- Schönau : 4483 Einwohner, 355 Arbeitsmonatlich auf 5000 K. Die Auszahlung der Gehälter Maßnahmen getroffen, die die Schüler treffen und Schuld freigesprochen werden müsse. Eine beson- leje. Gemeindeabgaben und Gebühren um ein und Löhne macht große Schwierigkeiten, man be- vor allem die Bedürftigsten benachtei­dere Verteidigungsrede hatte sich der Hauptan- Drittel gesunken, was einem Ausfall von 40.000 K fürchtet, daß sie in den nächsten Monaten eingestell ligen. Man hat das Schulgeld erhöhen walt Dr. Lo ch mann zurechtgelegt, der die An- gleichkommt. Auszahlung der Löhne und Gehälter werden muß Musikschule und Kindergarten wurden müssen, man hat Freipläge suspendieren geklagten einerseits als zu jung, als daß man erfolgt' n Razen, laufende Rechnungen können nicht aufgelassen. Bei 3692 Einwohnern zählt man 1032 müssen. Wir müssen leider täglich mit Schmerzen chführung der produktiven arbeitslose Männer. Arbeitslosenfürsorge macht fonstatieven, wie wenig Verständnis für die Not­ihnen politische Beweggründe für ihre Mitglied- bezahlt werden. wendigkeiten unseres kulturellen Lebens, für unsere schaft beim Jungsturm und ihre Taten unter Arbeitslosenfürsorge ist ausgeschlossen. große Schwierigkeiten. legen könne, andrerfeits als Opfer einer voll- Bodenbach: Die Umlagenzuweisungen bleiben Neutitschein : Bereits 1931 um 1 Million K Theater, unsere Musikakademie, unser ganzes Kunst­fommen verfehlten Erziehung hinstellte. gegen die veranschlagten Summen monatlich um weniger Umlagen erhalten als angenommen, dazu leben vorhanden ist.