Ar. 256

Sonntag, 30. Oktober 1932

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Beamtenkabinett vermieden

Soziale Abstufung.

der arbeitenden Jugend gedacht. Sie hat sich, tatkräftigste unterstügt wurde, mit den legis| Kabinett Malypetr   ernannt: während der Dauer ihres Bestandes ausgezeichnet latorischen Maßnahmen auf dem Gebiete der Ar­bewährt und die Jugendinspektionen den faktischen beitslosenfürsorge nicht das Auslangen finden und Notwendigkeiten der Zeit anzupassen vermocht. hat durch eine ganze Reihe von Hilfsmaßnahmer: Wenn man bedenkt, daß dem Bereiche des Pflege durch die staatliche Ernährungsaktion sowie durch schutes 460.000 uneheliche und unter fremder Pflege die staatliche Milchaktion, die beide zusammen bis­stehende Kinder unterstellt sind, daß die Zahl der her einen gesamten Aufwand von 360 Millionen Gehaltskürzung erst ab 9.000 Kč Grundgehalt. der Fürsorgeerziehung anheimfallenden Kinder Kronen erforderte, durch eine nach vielen Millionen Invalidenrenten ausgenommen. rund 20.000 ausmacht und schlägt man die gewaltige zählende Dotierung der Jugendfürsorge, durch einen Zahl der bereits in Arbeit stehenden jugendlichen Millionenaufwand zur Linderung des Loses unserer Bersonen dazu, dann fann man erst den Wert und im Auslande in Not geratenen Mitbürger, durch die Bedeutung der vorgeschilderten Jugendfürsorge eine Heimarbeiteraktion, durch Winterbekleidungs maßnahmen ermessen. Dazu kommt aber auch noch und Weihnachtsaktionen, durch die Errichtung von als eine wesentliche Bereicherung der staatlicher Jugendlichenheimstätten ihre gesamte Hilf:- Jugendfürsorge das vom Genossen Meißner aus organisation in umfassendster Weise ergänzt, wozu gearbeitete und glücklich ans Ziel gebrachte Jugend- noch die vom Genossen Bechyně in großzügiger Strafrecht, sowie das Alimentengeses, das eine Weise mit einem Millionenaufwand organisierten flaffende Lüde in der Jugendschuggejezgebung aus Bespeisungs, Kohlen- und Kartoffel- und sonstigen gefüllt hat. Naturalaktionen famen. Dabei wolle man sich noch vor Augen halten, daß ich im Vorstehenden nur das Martanteste aus der sozialen Arbeit der sozialisti schen Parteien und Minister herausgegriffen und buchstäblich Hundertfältiges an fleiner, an Einzel­arbeit übergangen habe.

Prag  , 29. Oktober. Am späten Abend wurden entgegen den Erwartun= gen der Abendpresse, die allgemein einen neuerlichen Aufschub der Regierungs­bildung auf Montag oder Dienstag voraussagte zwei Handschreiben des Präsidenten der Republik veröffentlicht, in denen die Demission der Regierung idržal angenommen und die neue Regierung Malypetr   in der von uns bereits in der Vorwoche gemeldeten Zusammensetzung ernannt wird.

Nur so im Fluge will ich noch erwähnen, daß es erft während des Bestandes diefer Regierung ge­lungen ist, eine ganze Reihe von Bestimmungen des Pensionsversicherungsgesetzes der Verwirklichung zuzuführen und vor allem das aus Angestellten freisen   seit Jahren reklamierte Gefeß über die nicht­bersicherte Dienstzeit in die Tat umzusehen, das a den Altersrentnern begangene Unrecht durch admi­nistrative Maßnahmen wieder gutzumachen, die Ver abschiedung des Gesetzes über die Berufskrankheiten nach langjährigem Kampfe durchzusetzen, den Bau arbeiterschutz durch neue Normen auf moderne Grundlagen zu stellen, dank der resoluten initiativen Arbeit des Genossen Meißner die Verabschiedung des Gesetzes über die Arbeitsgerichte zu erwirken, die durch mehr als ein Jahrzehnt ins Stoden gerate nen Verhandlungen zwischen unserem Staate un Deutschland, sowie Oesterreich über die Gegenseitig feit auf dem Gebiete der Sozialversicherung und zwischen unserem Lande und Deutschland   auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge zu einem glüd lichen Abschluß zu bringen.

Mein Bericht über die legislatorische Arbeit wäre nicht erschöpfend, wenn ich nicht auch noch der über Drängen der sozialistischen   Parteien durch geführten, sicherlich noch immer unzureichenden No­bellierung des Gemeindefinanzgefeges Erwähnung tun würde, die den Gemeinden ermöglichen follte, ihre durch den Bürgerblod stillgesezte wirtschaft­lidhe, fulturelle und soziale Tätigkeit wieder zu be­leben, und schließlich nicht auch noch der ausschließ wirkten Herabſegung der Militärdienstzeit von 18 lich über Drängen der sozialistischen   Minister er auf 14 Monate zu gedenken. Selbstverständlich fonnte das Fürsorgeministerium, das bei seinen Arbeiten von sämtlichen fozialistischen Ministern, besonders von unseren tschechischen Genossen auf das

Unsere Gegner.

Aber trotz alledem brauchen wir folgende von den Herrn deutschen Nationalsozialisten

im„ Tag" vom 25. Wonnemond vom Stapel ge lassene Großmäuligkeit nicht ruhig hinzunehmen: „ Dieses System muß gestürzt werden. Es kann nur" gestürzt werden, wenn Spina und Czech von der Bildfläche verschwinden. Wir brauchen feine sudetendeutschen Interventionsminister. Fort mit der Klinfenpubertaftif." Genossen! Drei Jahre sind es her, seitdem wir im Amt sind. Niemals haben wir bisher über " Interventionsarbeit" der deutschen Abgeordneten gesprochen. Die Herren Nationalsozialisten ver dammen sie in Grund und Boden Ich rufe ihnen zu, daß jene deutschen Nationalsozialisten, die sich frei von„ Interventionsgängen". frei von der Klinkenpußerei" wissen, Steine nach mir werfen sollen. Wenn man den deutschen Nationalsozialisten nichts anderes nachsagen fönnte, als daß sie inter­penieren, daß sie in der Aussprache mit den Zentra stellen die Angelegenheiten schußbedürftiger Per­sonen oder Korporationen wahrnehmen, dann könn­ten sie sich gratulieren. Und darum weise ich die gegen die bessere betriebene Demagogie mit den Interventionsministern" und der Klinkenputzerei" als einen geradezu unwürdigen Agitationstrid, als einen beschämenden Agitationsschlager zurück. Und was die Forderung anlangt, daß dieses System ge stürzt werden müsse, daß die Interventionsminister Spina und Czech von der Bildfläche zu verschwin den haben, so deckt es sich vollständig mit dem Ver­langen des agrarischen„ Mlady Venkov", dessen Stoßseufzer so ausflingt:

„ Hinaus aus der Regierung mit dem Dr. Czech. Verurteilt ständig seine Tätigkeit. Dieser Deutsche  , der Millionen in das deutsche Gevie: stopft und an die armen Tscheche Ständig ver gißt, verdient nichts anderes Wir bitten, daß der Augenblid kommt, wo dieser Herr und feine Partei, die antistaatlich ist, aus der Regierung verschwindet. Weg mit D Czech

Doch, Genossen, beinahe hätte ich an die Er­folge" vergessen, die Herr Abgeordneter Krebs mit der Laterne sucht, aber nicht finden kann. Vielleicht wäre es an der Zeit, auch irgend etwas über die Erfolge, über die Arbeit und Wirksamkeit der reichs­deutschen nationalsozialistischen Minister zu erfahren. Was haben sie zur Linderung des Elends der Ar­beitermassen, was zur Abbürdung der Steuerlaiten der arbeitenden Schichten getan? Ist es ihnen ge­lungen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen das Elend der Arbeiterschaft auszutilgen der sozialen Not Ein halt zu tun

Darüber hinaus ist es gelungen,

alle bisherigen Attentate auf den Mieterschuß abzuwehren,

dessen Durchbruch unter den heutigen ohnedies schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen fün Sun­derttausende von Familien das schwerste Unglück be­deutet hätte. Noch mehr, es ist bis zum heutigen Tage und während des ganzen Bestandes der Koa lition tros aller Widrigkeiten, mit denen die sozia­liftischen Parteien zu kämpfen hatten,

trotz aller finanziellen Schwierigkeiten des Staates feine einzige der bisherigen Errungen­schaften der Arbeiterklasse, vor allem fein ein­

ziges sozialpolitisches Gefeße abgebaut wurde und dies zu einer Zeit, da vielfach in den Nachbarstaaten in die sozialistische Gesetzgebung Wir aber haben gerade in Bresche gelegt wurde. dieser Zeit, in mehrfacher Richtung unsere fozia!- politische Gesetzgebung sogar bereichern fönnen, wie dies beispielsweise noch in den Sommermonaten hinsichtlich des Gesetzes über die Berufskrankheiten der Fall war.

Genossen! Wir sind uns dessen bewußt, daß die Leistungen der sozialistischen   Parteien, von welchen ich Ihnen im Vorstehenden einen fleinen Ausschnitt Klassen absolut nicht abzubürden vermögen, daß die gegeben habe, das fürchterliche Leid der arbeitenden Silfsaktionen unzulänglich sind, die Ernährungs­quoten unzureichend sind, daß

zum

die Vorsorgen für die Arbeitslosen absolut nicht genügen.

nationalen Problem unseres Landes

su sagen. Als wir in die Regierung einiraten, haben

Das neue Kabinett.

Jan Malypetr   Tsch. Agrarier) Borsigen der der Regierung und Leiter des Ministeriums für Volksverpflegung.

Dr. Eduard Beneš  ( Tich. Nat. So3  ) Aus­ wärtiges  ;

wejen;

Dr. Joan Dérer( Tich. Soz, Dem.) Schul­Dr. Alfred Meißner  ( Tich. Soz. Dem.) Juſtiz;

Dr. Josef Matoušek( Nat. Dem.) Handel; Rudolf Bechyně  ( Tsch. Soz. Dem.) Eisen­bahnen;

Dr. Emil Franko( Tsch. Nat. Soz.) Post; öffentliche Arbeiten; Ing. Johann Dostalet( Tsch. Klerit.)

19

Dr. Milan Hodža  ( Tsch. Agrarier) Land­wirtschaft; Bohumir Bradáč( Tsch. Agrarier) Natio­nalverteidigung;

Dr. Ludwig Czech  ( D. Soz. Dem.) soziale Fürsorge;

Dr. Franz Spina  ( D. Agrarier) Gesund­heiswesen;

Dr. Johann Sr á met( Tich. Klerit.) Uni­fizierung; Landespräsident Johann Černy( Beamter) Inneres;

Gouverneur Dr. Karl Trapl( Beamter) Finanzen.

lich erwiesen hat. Hier haben die Sozialdemokra ten, an deren Widerstand die von Trapl ur­sprünglich beabsichtigte lineare Herabseßung ge scheitert ist, nunmehr auch eine wesentliche Modi­fizierung der späteren Traplschen Anträge im Sinne einer sozial erträglichen Abstufung der von den Staatsangestellten geforderten Opfer durchgesetzt.

Die Bezüge bis zu einem Grundgehalt von 9000 Kronen( die Aktivitätszulage und die son­ftigen Zulagen nicht eingerechnet) werden von jeder Kürzung verschont werden, während die volle Kürzung um 10 Prozent des Grundgehal tes erst die Gehälter über 15.000 kronen betrifft. Für die Gehälter zwischen 9000 und 15.000 kro­nen soll der Abzug zwischen drei und acht Pro­zent bemessen werden, wobei die Herabseßung etwa von 9000 bis 10.800 K drei, über 10.800 bis 12.600 fünf und über 12.600 bis 15.000 acht Prozent betragen joll. Letztere Grenzen sind jedoch noch nicht endgültig festgesßt.

Eine analoge Herabjeßung erfolgt bei den Pensionen, wobei jedoch die besonders hohen Pen­fionen von 36.000 bis 40.000 Ke um 12 und Pen­fionen über 40.000 Ke um 15 Prozent herabgesezt werden sollen.

Die Sozialdemokraten haben also, da schon eine vorübergehende Gehaltskürzung nach drei Jahren schwerster Krise nicht ganz zu vermeiden war, nach langen Kämpfen den sozial gewiß ein­zig gerechten Standpunkt durchseßen können, daß Der Ernennung der neuen Regierung ging die niedersten, sozial schwächsten Kategorien der in einer neuerlichen Besprechung der Koalitions- Staatsangestellten von einer Kürzung überhaupt über die Frage der Erhaltung des Budgetgleich- unterworfen werden. Nach vorsichtiger Schäßung führer mit Malypetr eine grundsäßliche Einigung verschont bleiben, während erst die mittleren und höheren Bezüge gestaffelt einer Kürzung gewichtes voraus.

Der rechte Flügel der Agrarier hatte noch in werden durch die Mindestgrenze von 9000 Kro­den letzten 48 Stunden alles darangefeßt, um die nen etwa 45 bis 50 Prozent aller Staatsange­Ausschaltung jeder parlamentarischen Regierung stellten überhaupt von der Kürzung ausgenom­und die Einseßung eines Beamten men; hiezu gehört vor allem das Gros der tabinetts durchzusehen, dessen Lifte bereits Eisenbahnangestellten. Ein weiterer erheblicher fig und fertig vorgelegen sein soll. In diesem Bruchteil wird( bei Grundbezügen bis zu 15.000 Und nun gestatten Sie mir, auch noch ein Wort Sinne hatte, wie wir bereits berichteten, der Kronen) von der Kürzung nur in geringerem agrarische Vollzugsausschuß am Donnerstag den Umfange betroffen werden. Beschluß durchgefeßt, daß Malypetr seine Mis- Auf dieser Basis haben die Sozialdemokra= habe. ion zur Kabinettsbildung zurüdzulegen ten schließlich ihre Zustimmung gegeben, zumal nunmehr auch von der beabsichtigten Herabset­wir es klar und deutlich ausgesprochen, daß wir damit Der Präsident der Republik ersuchte jedoch zung der Invalidenbezüge und den son feine unserer Programmforderungen preisgeben, zu Malypetr in einer neuen Unterredung, die am stigen Plänen des Finanzministers hinsichtlich der mal fie in der grundsäßlichen Einstellung der soziali: Staatsfeiertag stattfand, die Verhandlun. Einschränkung der sozialen Ausgabeposten( Ar­stischen Arbeiterinternationale, der auch die tschechigen neuerdings aufzunehmen, um beitslosenfürsorge) nicht mehr die schen Genossen angehören, ihre restlose Stüße haben. dennoch die Bildung einer parlamentarischen Re- Rede war. Wir haben während der Dauer der Regierungsteil gierung zu ermöglichen. Zwischen den Koalitionsparteien wurde die nahme jede Gelegenheit wahrgenommen, unseren In den heutigen Besprechungen bei Maly- grundsäßliche Vereinbarung getroffen, daß nun­Standpunkt immer und immer wieder zur Geltung petr, denen eine Sigung des Vollzugsausschusses mehr das Budget wenigstens noch im Parlament zu bringen, und wir waren glücklich, dabei bei der tschechischen Sozialdemokraten vorausging, bis zum Jahresschluß fertiggestellt werden soll. unseren tschechischen Freunden nicht nur volles Ber- tam es dann zu einer prinzipiellen Verständi- Die neue Regierung wird sich dem Parla­ständnis, sondern jede denkbare Unterstügung zu fin- gung vor allem in der Frage der Restringierung ment bereits in der nächsten Sißung am Don­den. Die tschechischen Genossen haben aus dieser der Staatsangestelltenbezüge, die sich mit Rücknerstag, den 3. November mit einer Regierungs­Einstellung zu den nationalpolitischen Problemen ficht auf die Lage der Staatstaffe als unausweich erklärung vorstellen. des Landes fein Hebl gemacht und sie gerade in ihren pro­während der Dauer der Koalition grammatischen Leitsäßen fest verahlert. Daß wir, wo sich hiezu Gelegenheit ergab, im Verlaufe unserer Koalitionswirksamkeit immer und immer wieder be­müht waren,

der Jugend, auf die unsere ganze Hoffnung gestellt

und darunter viele derttausende Arbeitsmenschen Behntausende deutscher   Arbeiter, für viele hundert tausende Kinder, und darunter auch für Zehntau sende deutscher   Kinder und Säuglinge. für viele Zehntausende jugendlicher Personien, darunter auch die besonderen Interessen der deutschen arbeiten­für viele Tausende deutscher jugendlicher Arbeiter, den Menschen mit Nachdruck zur Geltung au soziale Vorsorgen getroffen haben, um dem Hunger bringen, hat eine ganze Reihe öffentlicher Tagungen, nicht und der Unterernährung, dem psychischen und förper­zuletzt die Prager   Septembertage des Jahres 1930, lichen Verfalle, der Tegenerierung des wichtigsten bewiesen. Dabei will ich gar nicht besonders betonen, Teiles der Bevölkerung zu steuern, aber vor allemt daß mehrfache legislatorische und administrative Maßnahmen ich nenne hier nur beispielsweise das ist, Pflegekindergejet, das das Schicksal von 460.000, dar­unter 120.000 deutschen Kindern, im Auge bat den besten Beweis dafür erbracht hat, wie sehr uns die Sorge um die umfassendste Betreuung der kul turellen und sozialen Interessen der deutschen Be­völkerung zumindest so am Herzen liegt, wie der deutschen Nationalsozialisten, welche sich so gehaben, als würden sie die Sorge um die deutsche   Bevölkerung für sich gepachtet haben. Es ist in diesem Zusammen hange nicht uninteressant, auf eine Rede des Herrn Abgeordneten Jung zu verweisen, in der er an führt:

haben wir nicht nur soziale, sondern auch natio nale Arbeit im edelsten Sinne des Wortes geleistet.

Ganz besonders charakteristisch für den Kampf der deutschen Nationalsozialisten sind ihre kramps­haften Anstrengungen, sich nicht nur zu selbst ernann en Führern des den schen Volkes auszurufen, jon dern sich auch noch das Monopol auf die Verfech­fung des Gedankens der

dem Schandzeichen der Verleumdung und Denun ziation auf der Stirne herumlaufen. Die nieder­trächtige tschechische Hespresse und die noch nieder­trächtigere deutsche Sozialdemokratie, die niederer Art sind und in den schmutzigsten Winkel der Politik gehören, wo der Unrat eines Jahrhunderts sich aufhäuft. Es ist zugleich die einzige Inter­nationale, die bisher klappte und funktionierte: die Internationale der Gemeinheit und der Verleum­dung. In ihr finden sich einträchtig unsere deutschen

Sozialdemokraten mit der tschechischen Hetzpresse

zusammen, weil es gegen die Nationalsozialisten geht."

Wozu noch Herr Abgeordneter Krebs hinzufügt:

"

,, Wir kennen die Hintergründe unserer Ver­folgungen. Die Regierungsparteien möchten sich lästige Seritiker vom Leibe halten." Und nun lassen wir das schechisch- agrarische Blatt, den Benkov", sprechen: rit

"

„ Die deutschen Sozialdemokraten in der Uni­armung Hitlers  . Der Brinner Prozeß gab dem Sozialdemokrat" Gelegenheit, sein chauvinistisches Innere zu zeigen. Von allen deutschen Zeitungen in der Tschechoslowakei   schrieb über den Prozeß und das Urteil fein Blatt so gehässig und auf­reizend, wie dieses Blatt, welches Adolf Hitler  direkt in die Arme fiel."

nationalen Selbstverwaltung und selbstverständlich den Primat in derselben und Die Tätigkeit der deutschen Sozialdemokraten dazu noch die Erstgeburt zu sichern. Doch über all dies und insbesondere auch über die Einstellung der ist allzu sehr auf die fozialen Tagesfragen gerichtet deutschen Nationalsozialisten zu den großen national ohne daß bedacht wird, daß die nationale Frage politischen Problemen, zur Frage der Selbstbestim int Besen eine soziale. und zwar die primäre mung und Selbstverwaltung und vor allem zur Ich habe dieser Gegenüberstellung, die für sich ganze Frage ist." Jawohl! Wir geben dies ohne weiteres zu wir programma: ischen Anleihe, die sie un er gröblicher Bände spricht, nichts weiter hinzuzufügen. Nur der haben, als der fürchterliche Notstand über die Ge- Verlegung des Autorrechtes gerade im national- Größen- und Verfolgungswahn, von dem die deut­famtbevölkerung diefes Staates hereinbrach, als es politischen Punkte nachweislich bei der Sozialdemo- schen Nationalsozialisten getrieben zu sein scheinen, sich darum handelte. für den Nährstand der durch die fratie gemacht haben, will ich mich aus wohlweis fonnte ihnen einen solchen Unflät von einfach aus Krise heimgesuchten und in der Eristen; bedrohten chen Gründen leber ein andermal mit ihnen aus den Fingern gezogenen Anklagen in die Feder dik­einanderseten und dasselbe auch arbeitenden Schichten vorzusorgen für Hunderttau­Herr Abgeordneter Krebs wetter: über die„ un- ende von Menschen Arbeit und Brot zu suchen und unterbrochenen neuen Steuerbelastungen", aber noch zu schaffen die Kinder des Proletariats vor der nie hat es in den von den deutschen Nationalfozia- Unterernährung und Degenerierung zu bewahren, das liften regierten Ländern so viele neue Steuern ge Schicksal der durch die Krise mitheimgesuchten Krüp regnet, als gerade unter ihrer Herrlichkeit. Die deut pel und Witwen und Wassen und Greise zu lin schen Nationalsozialisten flagen uns wegen Reduzie dern. Selbstverständlich vor allem darauf alle unfere rung der Bezüge der Staatsangestellten an, aber Kräfte unsere Arbei eingestellt und was in unferer fedes der von den Nationalsozialisten regierten Län- Macht und in unseren schwachen Kräften log. auch dern hat diese Maßnahme durchgeführt. tatsächlich unternommen. Und indem wir für hun- listischen Partei angehören, sondern fünftigbin mit nalen Proletariats, die sich noch immer weiter ver­

hinsichtlich des Voltssportprozesses beobach en, aus dessen Geschichte ich Ihnen folgende pikante Gegenüberstellung unmöglich vorenthalten tann Sie beschräuft sich auf die Wiedergabe zweier 3itate: Vor allem des Tag" vom 26 Erutemond:

Mag der Prozeß ausgeben, wie er will. Es hibt schon vor dem Urteil des Gerichtshofes Ver­ureifte, die nicht aber der deutschen nationalsozia­

tieren. Als sie von uns gestellt wurden und, was sie schrieben, zu beweisen, versagte ihnen der sonst fo redselige Mund.

Dami: tönnen wir uns für diesmal von den deutschen   Nationalsozialisten verabschieden und den Kommunisten zuwenden, denen die Arbeiterklasse die Existenz des Fascismus und Hitlerismus zu verdanken hat.

Die überaus schwierige Lage des internatio­