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Sosialdemokrat
Jentralorgan 6. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.
12 Jahrgang.
Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.
Redaktion u. Berwaltung: Brag II, Relájania 18 Zelepb.: 26795, 31409, Nachtredaft.( ab 21 Uhr): 33858 Bonfoedamt: 57544
Donnerstag, 3. November 1932
Nr. 259.
Kontingentierungspolitik Der erste Ministerrat An die Verantwortlichen!
wirtschaftliche Katastrophe!
Berlin , 2. November. Der Mißerfolg der deutschen Delegation bei den Kontingentierungsverhandlungen in Kopenhagen findet in politischen und wirtschaftlichen Kreisen einen großen Widerhall. Trotzdem hat aber der Reichskanzler neuer dings erklärt, daß di Reichsregierung bedin gungslos auf der Einführung der Kontingente beharre.
eine Politik der Meistbegünstigungsklausel un
Beratung der Programmerklärung. Vorbereitungen für das Budget.
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Grundsätzliches zum nationalen Problem.
Zeitlich und sachlich stehen diese Zeilen in einer gewissen Beziehung zum vierzehnten Jah
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Prag, 2. November. Heute nachmittag fand ziellen Maßnahmen. Ein völliges Novum stellt restag der Republik , der nicht allein dadurch der erste Ministerrat der neuen Regierung der ausgesprochene Wunsch der Regierung dar, charakterisiert war, daß noch keine Klarheit Malypetr statt. Es wurden zunächst die for- daß aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten, darüber herrschte, welche Regierung die schwemellen, mit der Bildung der neuen Regierung die dem Budgetausschuß angehören, eine Komren wirtschaftlichen und sozialen Staatsaufzusammenhängenden Angelegenheiten erledigt; mission gebildet werde, die bei der Vorberei- gaben im bevorstehenden Notwinter lösen soll, Ein charakteristisches Detail für die Stim insbesondere wurde die Frage der Organisierung tung des Budgets mit der Regierung eng zu sondern auch von dem in der letzten Zeit wiemung in deutschen Industriekreisen in der Frage der Vorarbeiten der Regierung in den einzelnen sammenarbeiten soll. der Kontingente ist ein Mizgeschick, welches dem Ministerkommissionen, vor allem in der politischen der schärfere Formen annehmenden Nationa= Weiters erstattete der Außenminister Verkünder der Kontingente Dr. Hugenberg und in der Wirtschaftskommission erledigt. Die einen allgemeinen Bericht über den Stand der litätenkampf überschattet wurde. Wie in den zustieß. Er sprach bei einer Sigung des Ver Kommissionen bestehen aus denselben Mit handelspolitischen Verhandlungen der Tschechoslo- Anfangstagen der Republik, so tritt uns die bandes sächsischer Industrieller, der dem Kabinett gliedern wie bisher; lediglich im Wirtschafts- watei mit den Nachbarstaaten; er referierte dann nationale Frage heute wieder auf der Straße Bapen gut gesinnt ist, und führte aus, daß die komitee tritt der neue Landwirtschaftsminister auch über die auswärtige Lage überhaupt, ferner entgegen: Es mehren sich die Fälle, wo MenEinführung der Kontingente nur ein vorüber- Hodža an die Stelle des Ministers Brada ě, über die legten in Genf geführten internationalen schen in den Straßen der Hauptstadt zugehendes, aber notwendiges Mittel dar der in das Komitee der politischen Minister über- Verhandlungen und über das Programm und die mindest deswegen beschimpft werden, weil stellen, womit sich die deutsche Wirtschaft gegen tritt. Bedeutung dieser Verhandlungen in der bevor sie sich mit Bekannten deutsch unterhalten. andere Staaten wehren müsse, zu einer Zeit, wo Zum Stellvertreter der Vorsißenden der stehenden Phase der Tagung der Abrüstungs- Dabei sei von den hinlänglich bekannten Regierung wurde wiederum Genosse Bechyně fommission und der Wirtschaftsberatungen im deutschfeindlichen Entgleisungen der Prager Der Außenminister wird dieses Referat in Behörden in der letzten Zeit vollständig abgeausführlicherer Darstellung demnächst in den sehen. Jedenfalls ist es Tatsache, daß das tägAußenausschüssen vortragen; dort soll dann auch liche Vergiftungswerk des chauvinistischen eine Debatte abgeführt werden. Blätterwaldes bereits eine Art PogromstimGebilligt wurde ferner der Entwurf der Regie- mung geschaffen hat, die plötzlich losbrechen rungsverordnung über die Zollzuschläge zu den Zoll- und der nationalistischen Hochflut die Bahn fäßen für einige Getreidearten, für Mehl und frei machen kann. Dieser Ball chauvinistischer Mühlenprodukte für den Monat November. Gebilligt Verhebung wird von der Gegenseite aufgefanwurden ferner die Zollmaßnahmen, die sich auf die Einfuhr der vereinbarten Menge Kukuruz zur Ergen und wieder zurückgeworfen. Er hat die Eigenschaft, an Schwere und Treffwirkung nährung der Bevölkerung des Landes Karpathorußständig zuzunehmen, die Kluft zwischen Dentbeziehen. schen und Tschechen zu vergrößern und beider für das Standhalten im Krisensturm notwendigen Kräfte zu lähmen.
möglich sei.
Der Verbandsobmann Wittte lehnte jedoch mit Bedauern die Kund gebung sugenbergs ab. Die Folgen der bisherigen Einfuhrdrosselung seien für Deutsch land schon so verheerend, daß sich die Situation immer mehr zu einer Katastrophe aus zuwachsen beginne.
21 Milliarden Kč
Budgetdefizit in USA für ein einziges Vierteljahr.
Washington , 2. November. ( Reuter.) Das Finanzministerium teilt mit, daß das Budgetdefizit in den ersten drei Monaten des heurigen Finanzjahres 629,889,093 Dollars( Kronen 21.038,295.706) beträgt.
Die Zwickelverordnung macht viel Kopfzerbrechen.
gewählt.
Hierauf wurde über die Regierungserklärung verhandelt, die in beiden Häusern der National versammlung jedenfalls wohl schon morgen abgeben wird. Aus der Stilisierung der amtlichen Meldung geht hervor, daß diese Beratungen noch nicht abgeschlossen wurden. Wie man erfährt, werden sich morgen vormittags die politischen Minister noch einmal mit der Re gierungserklärung befassen.
Rahmen des Völkerbundes.
Daran schlossen sich Verhandlungen über die Dispofitionen für den Entwurf des Budgets für 1933 sowie die damit zusammenhängenden finando
Vor neuen Schritten Preußens.
Es wäre ein fruchtlojes Beginnen, wollte man mun die Schuldfrage aufwerfen und zu Berlin , 2. November. In der heutigen Sibung London , 2. November. Nach den um Mitter- ermitteln versuchen, wer jeweils Angreifer der preußischen Staatsregierung stellten die nacht vorliegenden 82 Ergebnissen der Gemeinde- und wer Angegriffener ist. Wie jede Nation Staatsminister übereinstimmend fest, daß die wahlen in England und in Wales haben die nicht eine vom Anbeginn feststehende MentaReichsregierung ihre Pflicht, die nach der EntBerlin, 2. November. Der kommissarische scheidung des Staatsgerichtshofes zu Unrecht Arbeiterparteiler einige Sitze auf Kosten der lität, sondern das Ergebnis eines langen gepreußische Innenminister Bracht hat jezt die am ihres Amtes enthobenen preußischen Staatsmini Konservativen, Liberalen und Unabhängigen geschichtlichen Entwicklungsprozesses ist, so bleibt 28. September erlassene Ergänzungsverordnung fter wieder in ihr Amt als Staatsminister und wonnen. zur Badepolizeiverordnung vom 18. August dem Landesregierung einzusehen, bis heute nicht Landtag überwiesen. Es handelt sich bei der erfüllt hat. Ergänzungsverordnung um die am 1. November in Straft getretene sogenannte widelverord nung", die in der Leffentlichkeit lebhaft erörtert
worden ist.
In der preußischen Regierung nahestehenden Streifen wird erklärt, daß die preußische Staatsregierung auf Grund dieser ihrer Auffassung der
auch das Verhältnis der Nationen zueinander nicht unverändert. Für die politische Erörterung des Nationalitätenproblems in diesem Staate ist jedoch von grundlegender Bedeutung die Tatsache, daß, solange dieses nicht im Geiste der Völferverständigung gelöst ist, die Deutschen bei jeder nationalen Auseinander
Rückmarsch der Arbeitslosen. Nachspiel vor den Londoner Polizeigerichten. London , 2. November. ( Reuter.) Die zu Fuß Nach dem Wortlaut des Urteils des Staats- bestehenden Tatsachen weitere Schritte ein aus allen Gegenden Großbritanniens nach Lon jetzung im Nachteil bleiben werden. geleitet habe. Allerdings dürfte ein neuer Appell 3widelverordnung", obzwar sie sie nicht erlassen an den Staatsgerichtshof vorläufig nicht in Frage wieder die Rückkehr nach ihren Heimatorten an. hat, vor dem Landtag vertreten. Es fönnte sehr kommen. Man weist darauf hin, daß es ja noch Die Londoner Polizeigerichte verhandeln nun- welche auf deutscher Seite ohne Verantwor leicht sein, daß das Stabinett Braun fich dabei andere Möglichkeiten, insbesondere eine dubiung mehr die im Zusammenhang mit den gestrigen tungsgefühl zur Zuspißung der nationalen Ge gegen die„ Zwickelverordnung" ausspricht und nahme mit dem Reichskommissär usw. gebe, die Unruhen begangenen Straffälle. Vor dem genjäße beiträgt, sich mit schwerster Schuld bedaß, falls eine Landtagsmehrheit entsprechend be für die Klärung dieser Dinge erschöpft werden Polizeigericht in der Bowstreet findet die Ber - lädt. Darin liegt auch das Verbre
schließt, die Verordnung wieder aufgehoben werden muß, weil sie sich nicht auf die vom Landtag unangreifbare Sparermäch tigung des Reichspräsidenten stützt.
müßten.
Das erhellt die Tatsache, daß jede Partei,
handlung gegen 27 Urheber der gestrigen Un chen der Hafenkreuzler hierzu ruben statt. Zu der Verhandlung wurden bloß Das Reichskabinett läßt hiezu mitteilen, daß einige Personen aus den Reihen des Publikumsande, daß sie durch ihr Tun den tschechi eme Pflicht, die preußischen Minister wieder for- zugelassen und die Polizei hat alle Sicherheitsschen Nationalisten den Anlaß für die Absenmell in ihre Aemter einzusetzen, nicht bestehe. vorkehrungen getroffen. Die Urteile lauten auf dung ihrer chauvinistischen Giftgeschosse abgeDie Reichsregierung müsse lediglich dem pren- ein bis sechs Monate Zuchthaus ben. In welchem Maße die Nazis zur Erhö kischen Staatsministerium die Ausübung der wegen Gewaltanvendung gegen Amtsorgane hung der nationalen Spannung beigetragen haben, kann man aus dem Umstand ermessen, Befugnsse ermöglichen, die ihm der Staats- und wegen anderer Delikte. gerichtshof zuerkannt hat. Die Reichsregierung Bei den gestrigen Arbeitslosendemonstratio- daß die aufgehetzten tschechischen Volksmassen habe die nötigen Vorschläge der preußischen nen in der Nähe des Parlamentsgebäudes sind die Deutschen immer mehr mit dem Begriff Staatsregierung gemacht, diese sei aber bisher insgesamt 50 Demonstranten festgenommen wor Safenkreuzler gleichzusetzen beginnen. Daß den. Einige an der Demonstration Beteiligte diese Elemente zum überwiegenden Teil im noch nicht auf sie eingegangen. wurden leicht verletzt. In Whitehall , der Gasse, in der sich die Lager der jungen tschechischen Fascistenbewe Ministerien befinden, und beim Gefallenendent gung stehen, erhellt weiter die Rolle der mal wurde eine kleine Polizeiabteilung von Nazis als Vorreiter des tschechi Arbeitslosen überfallen und mit Steinen und sch en Fascismu s. Die Niederringung der
Strasser droht mit illegalen Aktionen,
Wien ; 2. November. ( Eigenbericht.) Die Ent scheidung darüber, ob zur Feier der Republik am 12. November den Arbeitern von dem fascistischen Sicherheitsminister der übliche Aufmarsch gestattet werden wird, ist bisher noch immer nicht gefallen. Die Regierung versucht die Entscheidung hinauszuschieben und will, um eine Ausrede für das Aufmarschverbot zu haben, selbst eine Staats falls Papen die Verfassung weiter mißachtet. Flaschen beworfen. Am Themse - Ufer stürzten die Hakenkreuzbewegung ist also auch auf nationa feier der Republik veranstalten. Gegenüber allen diesen Kombinationen er- Berlin , 2. November. Aus den Kundgebun- Exzedenten zwei Automobile um. Auch einige lem Gebiet die gegenwärtig wichtigste politische flärt die morgige„ Arbeiter- Zeitung " apodiktisch: gen, mit denen politische Persönlichkeiten in den Fensterscheiben wurden eingeschlagen. Die Poli- Aufgabe der deutschen Arbeiter dieses Staa Die Herren mögen sich nicht den Kopf zer Wahlkampf eingreifen, rufen die Ausführungen zei hatte die Aufgabe, die aus Arbeitslosen und tes. In Ergänzung hiezu wird es in erster brechen. Der Feiertag der Republik ist seit zwölf des Hauptratgebers Hitlers Straffer Auf Neugierigen bestehende Menge in entsprechender Linie an unseren tschechischen Genossen liegen, Fahren von der Wiener Arbeiterschaft gefeiert merksamkeit hervor, welcher in einer Versamm- Entfernung vom Parlamente zu halten, was ihr in ihrem Volke der irrigen Gleichsetzung von worden und wird auch heuer ebenso lung in Radebeul erklärte, daß der national- erst gegen 11 Uhr nachts gelang. wie bisher gefeiert werden. Diese sozialistischen Bewegung nichts anderes übrig Erklärung foun man als eine flare Rampfansage bleiben werde, als sehr wohl zu überlegen, ob sie an die Regierung ansehen.
geht man gegen die Kartelle vor. Budapest , 2. November. ( MTJ.) Auf Ein schreiten des Handelsministers haben sich das Drahttartell und das Steinbruch tartell aufgelöst.
bei ihrer bisherigen Legalität verbleiben könne, wenn die Regierung Papen auch weiterhin einen Absatz der Verfassung nach dem anderen mißachten werde.
Dieser Kundgebung wird deshalb Wichtigkeit beigemessen, weil es bereits zum wiederholten Malen geschieht, daß die Nationalsozialisten der Regierung Bapen drohen, sie werden zu ille foalen Aktionen greifen.
Rückgang der englischen Arbeitslosenziffern.
London , 2. November. ( Reuter.) Aus der letzten Statistik der Arbeitslosenziffern geht hervor, daß eine allgemeine, wenn auch langsame Befferung der Arbeitslosigkeit eintritt. Die veröffentlichte Arbeitslosenzahl weist eine Bee ringerung um mehr als 100.000 auf.
Deutschen und Hafenkreuzlern entgegenzuwir
fen und vor allem den tschechischen Arbeitermassen zum Bewußtsein zu bringen, daß die Nazis nicht die politische Vertretung des vernünftigen Teiles der deutschen Bevölkerung sind.
In diesem Zusammenhang sét noch festgestellt, daß auch jene Leute im deutschen Lager, welche, angeregt durch die politijd Entwicklung in Deutschland es sind dies in