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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Kabinett Malypetr stellt sich vor:

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

Rdattion u. Verwaltung: Prag II, Netázanta 18 Telepo.: 26795, 31409, Nachtredakt.( ab 21 thr): 33858 Boftichedamt: 57544

Freitag, 4. November 1932

Das Wirtſchaftsprogramm der neuen Regierung

Offene Sprache über die Staatsfinanzen.

Kartellgesetz.

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Budgetausgleich die wichtigste Aufgabe. Nirgends darf verzweifelter hunger auftreten! Prag , 3. November. Heute nachmittag stellte sich die neue Regierung Malypetr Personalaufwand beiden Häusern der Nationalversammlung mit einer Regierungserklärung vor, deren Inhalt 8738 Millionen. wir an leitender Stelle ausführlicher würdigen.

Die Debatte über das Programm der neuen Regierung, das fast ausschließlich auf wirtschaftliche Gesichtspunkte eingestellt ist und dessen Wortlaut erst nach schärferen Auseinandersetzungen heute vormittag von den politischen Ministern fertiggestellt werden konnte, wird im Parlament am Freitag und Samstag, im Senat, dem eine gleichmäßige Aufteilung der gefeßgeberischen Arbeit auf beide Häuser versprochen wird, im Laufe der näch sten Woche abgeführt werden.

Im Sinne der bereits vor längerer Zeit getroffenen Roalitionsvereinbarungen wurde von der Kammer der Agrarier Staněk zum Vorsitzenden an Stelle Malypetrs gewählt; hoffentlich werden dadurch auch tatsächlich die inneren Differenzen in der Agrarpartei, die man allgemein zum großen Teil auf Staněls gekränkten Ehrgeiz zurückführte, einigermaßen gemildert und damit auch innerhalb der Koalition eine gewisse Entspannung herbeigeführt werden. Die Rücksicht auf diese Momente war es jedenfalls, die die sozialistischen Parteien bestimmte, der Wahl Staněts ihre Zustimmung zu geben.

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strophalen Folgen des Weltsturmes der Jahre 1914 bis 1918 durchgemacht hat.

Nr. 260.

Die Erklärung der Regierung.

Die Regierung hat sich gestern den bei­den Häusern des Parlaments mit einer Er­flärung vorgestellt, die in großen Zügen das Programm, das sich das neue Kabinett gesetzt bat, sfizziert, das allerdings der ganzen Sach­lage nach vorläufig nur ein Rahmenprogramm sein kann. Es beschränkt sich unter dem Ernst der schweren Lähmung des Wirtschaftslebens und der drückenden finanziellen Sorgen des Die Summe aller Personalaufwendungen einschließlich der Pensionen, welche aus der Staats- Staates auf das wirtschaftliche Moment und kasse und aus den staatlichen Unternehmungen ge- weist auf die großen und verantwortungsvol­zahlt wird, beträgt jährlich 8738 Millionen Ke. len Aufgaben hin, welche in dieser Zeit der Die lezte Regierung und die Vertreter der Not der Regierung erwachsen. Mehrheit haben sich vor der Ernennung der Regie- In den Mittelpunkt der Erwägungen rung mit dieser Frage auf das gewissenhafteste bestellt die Erklärung die Sorge für die Bewah­schäftigt und sind zu der Ueberzeugung gekommen, rung des Gleichgewichtes zwischen den Staats­daß es voraussichtlich notwendig sein wird, den

gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Ge- Ausgaben und-Einnahmen und hebt mit Recht setzes vorzulegen, womit eine Ersparung auch an hervor, daß eine Defizitwirtschaft für die Be­Personalausgaben von jährlich wenigstens 600 Mil- völkerung und wahrhaftig nicht zuletzt für die lionen Kč mit einer gleichzeitigen Gültigkeit für die Lohn- und Gehaltsempfänger verhängnisvoil Personalausgaben der Selbstverwaltungsverbände, sich auswirken müßte. Das wird sicher Ver­und zwar auf zwei Jahre, sichergestellt wird. Ständnis finden, denn wenn auch die Bevölke­Zu Beginn der Sitzung teilte der amtierende Die Regierung ist überzeugt, daß es unter Mit- rung der Tschechoslowakischen Republik die Bizepräsident fivin zunächst die Resignation hilfe der parlamentarischen Erspa­des neuen Ministerpräsidenten Malypetr auf den Rach hartem Erwachen aus diesem Irrtum tungstommission, welche ihre Tätigkeit auf Schrecken einer Inflation am eigenen Leibe Posten des Vorsitzenden der Kammer mit. Ju- fehrt die Welt zu der Erkenntnis zurück, daß die nehmen wird, sobald das einschlägige durch beratene nicht kennen gelernt hat, so hat sie doch genug zwischen tamen die Mitglieder der neuen Regie- Grundlage eines geordneten Wirtschaftslebens Gesetz verwirklicht sein wird, und unter fleißiger Gelegenheit gehabt, an dem Schicksal anderer rung mit Malypeir an der Spitze vollzählig dessen Ausgeglichenheit das Gleichgewicht zwi Mitarbeit der Kommission für die Reform Staaten zu erkennen, was Geldentwertung in den Saal und nahmen in der Minifterbant schen Einnahmen und Ausgaben bildet. der öffentlichen Verwaltung, welche durch insbesondere für die arbeitenden Menschen Play Neu find lediglich die Minister Hodža Ueberall wo das Einkommen die Ausgaben über- Sachverständige aus dem praktischen Leben wird er bedeutet. Eine Frage ist allerdings, wie die und Cerny, doch auch sie waren bereits früher steigt, erfprießt Wohlstand, im umgekehrten Falle gänzt werden müssen, möglich sein wird, zu dem der Erhaltung des Gleichgewichtes im Staats­wiederholt Mitglieder einer Regierung. Außer droht der Verfall. Dies gilt auch für die staatliche zeitigen Stande zurückzukehren, allerdings unter der stellung des neuen Stabinetts ohne jeden Zwi- der Einfluß des Staates auf das Leben der Bürger steten kommen wird. Es ist selbstverständlich, daß bei der gesagt wird, das Maß einer erträglichen vereinzelten Zwischenrufen vollzieht sich die Vor- Wirtschaft, und zwar um so mehr, je durchdringender Bedingung, daß es durch den natürlichen Abgang zu haushalte bewirkt werden soll. Wenn aus der einer wesentlichen Herabsehung der Zahl der Bedien in der Erklärung enthaltenen Wendung, in ist und umgekehrt. Eine Defizitwirtschaft, welche das Volt dem Voranschlag der staatlichen Unternehmungen Belastung der Bevölkerung sei nahezu erreicht Malypetr meldet sich gleich zu Wort und be­ginnt die Regierungserklärung zu verlesen. Die treffend eine Bergab- Wirtschaft nennt, hat letzten nach denselben Grundsätzen vorgegangen werden und daher müsse an eine wesentliche Herab­setzung der staatlichen Ausgaben geschritten meisten Abgeordneten stehen von ihren Bänken Endes immer den Landwirt und oft auch das Unter­Die Regierung wird die notwendigen Gefeßes werden, wenn also aus dieser Wendung ge­auf und nehmen vor der Regierungsbank Aufnehmen zugrunde gerichtet. In der staatlichen Wirt­vorlagen sowohl für die Sicherstellung der not wisse bürgerliche Parteien etwa herauslejen stellung, um den stimmlich start indisponierten schaft würde sie die Grundlagen der staatlichen Un­wendigen Ersparungen als auch für die Beschaj- wisse Ministerpräsidenten besser verstehen zu können. abhänglichkeit gefährden und würde zum Ruine Vor dem Aufgang zur Rednertribüne haben sich der gesamten Privatwirtschaft führen. für alle Fälle ein paar handfeste Parlaments­angestellte postiert. Die Kommunisten beschrän fen sich jedoch auf vereinzelte Zwischenrufe und hämische Gloffen, mit denen sie die Rede Maly­petrs begleiteten.

schenfall.

Die Regierungserklärung hat hat folgenden Wortlaut:

Aus diesem Grunde hält es die Regierung für ihre erste Pflicht, die staatliche Finanzwirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen. Da das Maß einer erträglichen Belastung der Bevölkerung nahezu erreicht ist, muß an eine wesentliche, wenn auch harte Herabsegung der staatlichen Ausgaben ge­schritten werden.

Defizit 1150 Millionen.

wird.

fung der Bedeckung der außerordentlichen Aus- wollten, daß bei den Besitzenden überhaupt gaben zum Teile vor, zum Teile spätestens mit nichts mehr herausgeholt werden dürfe und dem Entwurfe des Finanzgesetzes und des Voran- daß man nun lustig an einen Abbau der so­schlages vorlegen. zialen Lasten werde gehen können, so wäre eine solche Meinung höchst irrig.

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bor

Eine ausgeglichene Staatswirtschaft ist die aller nige sichere Grundlage eines gesunden Wirtschafts- Jener Teil der Erklärung, der sich mit lebens der Gesamtbevölkerung. Sie schützt ihren der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in empfindlichsten Nerb die Währung der Staatsverwaltung befaßt, wird im Lande allen Erschütterungen und Ränken. Eine feste wäh Hohes Haus! Die neu ernannte Regierung der rungsstabilität befestigt das Vertrauen, verdrängt draußen gewiß Verständnis finden, es wird Republit, welche aus dem Zusammenwirken, der die Befürchtungen der Eingeschüchterten und verstärkt aber auch die Auffassung sich geltend machen, Mit welchen Schwierigkeiten hiebei gerechnet Zusammenarbeit, der Mitverantwortlichkeit und werden muß, ergibt sich aus einigen 3iffern des vor die Sparsamkeit, welche die ausgiebigste und ver- daß am richtigen Ort gespart werden Gleichwertigkeit aller Komponenten aussichtlichen Voranschlags der eigentlichen Staats- läßlichste Quelle ist, die das Volksvermögen ver- muß und nicht etwa bei den Krisenopfern. der bisherigen Mehrheit, hervorgegangen ist, steht verwaltung. Die Analyse dieser Ziffern wird für die mehrt. Aus Vertrauen wächst Arbeits- und Unter- Solche Tendenzen sind unzweifelhaft vorhan ebenso wie die Jezte Regierung den, hat doch die größte Partei, die Partei der vor Aufgaben, Ceffentlichkeit die Grundlage für die gehörige Be- nehmungsluft; beide sind uns höchst notwendig. welche von Tag zu Tag ernster und schwerer jind. urteilung der Tatsachen sein, aber auch gleichzeitig Zinsfußherabsetzung. tschechischen Agrarier auf ihrem sonntägigen ein Schuh gegen eine sei es beabsichtigte, sei es Die Regierung erwartet auch als natür Parteitage eben erst eine Revision" der so­Beispiellose Wirtschaftsnot. unbeabsichtigte Verzeichnung der Wahrheit. liche Folge der Ordnung in den Staatsfinanzen- zialpolitischen Gesetzgebung, eine Lösung" der eine erhöhte Bewegung auf dem Geldmartte, dej- Arbeitslosenfrage, natürlich im Sinne der jen größere Elastizität und eine sehr wesentliche Verschlechterung des Genter Systems, eine Berbilligung des Kredites, sowohl für die öffent, strenge

Die allgemeine Wirtschaftsnot het ihren Aus­fluß auch in der staatlichen Wirtschaft zum Ausorud gebracht, die überall im laufenden Wirtschaftsjahre große Abgänge aufweist und die Sorgen, um die Zukunft erhöht. Die staatlichen Einnahmen finfen in adäquater Proportionalität zu dem gedrosselten Birtschaftsleben, die staatlichen Ausgaben zeigen jedoch eine ansteigende Tendenz wegen der notwen digen Aufwendungen zur Linderung der Folgen der großen Arbeitslosigkeit der Industrie.

Es gibt kein Beispiel in der Geschichte für den Zustand, in welchem sich derzeit die Weltwirtschaft befindet, und es ist nicht möglich, sich mit der Theorie über den zeitlichen Wechsel von Konjunk­turen und Krisen zu trösten.

Die Ausgabe der eigentlichen Staatsvertval­tung wird auch einigen bereits vorgenommenen sachlichen und Personalersparnissen voraussichtlich 9177 Millionen Kě betragen.

liche als auch die landwirtschaftliche, industrielle" strenge Kontrolle" der Unterstützungsbeiträge und schließlich sogar die Einführung der Ar­Sievon entfallen auf die Personalausgaben un- und gewerbliche Unternehmertätigkeit. Die Regie­gefähr 4155 Millionen Kč und der Rest von 5022 rung wird alles hiezu Erforderliche unternehmen. beitspflicht verlangt. Man erkennt, daß es Millionen Ke auf die Sachausgaben. Da in diesen Die Regierung wird sich fleißig mit dem schwie- verschiedene Arten des Sparens gibt. Die Lie eine Bost von 1870 Millionen Ke für die Verzin- rigen Problem der vorerwähnten Störung der wirt besgaben, die den Agrariern aus dem Staats­sung der Staatsschuld enthalten ist, berbleiben bloß schaftlichen Beziehungen befassen und wird um die säckel zufließen, sollen nicht nur unverkümmert zwei wandlungsfähige Gruppen, mud zwar die Per- sukzessive Regelung derselben Sorge tragen, weiterfließen, im selben Atemzuge, da sie den fonalausgaben von 4155 Millionen Ke und die Sach um die Kaufkraft der Landwirtschaft traurigen Mut aufbringen, den armen Ar und der Arbeiterschaft neuerlich zu ausgaben mit 3152 Millionen Kě. beleben, welche- namentlich unter der gegen- beitslojen von ihren fargen Unterstützungen wärtigen Einschränkung des Welthandels die noch ein Stück abzugwaden, verlangen sie sel­einzige Möglichkeit für eine wesentliche Bin ber erhöhte Subventionen. Es kennzeichnet berung der wirtschaftlichen Krisis und für die Herab den Egoismus, aber auch das soziale Ver Es ist daher notwendig, der harten Tatsache ins ständnis dieser Partei, wenn sie mit solchen Auge zu sehen, welche zeigt, daß wir uns in einer ſetzung der Arbeitslosigkeit bietet. Wie dringend die Regelung dieser Verhältnisse Absichten, deren Geltendmachung sie inner­Phase, einer tiefen Störung der gegenseitigen Wirt­schaftsbeziehungen befinden, welche in ihrer langjäh Wenn dies nur in den Sachausgaben erspart notwendig ist, zeigt am besten die Vergleichung der rigen und ruhigen Entwicklung durch den Weltkrieg werden sollte, müßten diese fast um 40 Prozent auf die Goldparität überführten Preise der beiden halb der Regierung nicht unterlassen wird, in zerstört worden sind. Es darf nie vergessen werden, her abgesetzt werden. Wenn dies beim besten wichtigsten Lebensbedürfnisse: Roggen und Kohle, diesen furchtbarsten aller Hungerwinter hin Aus den Worten der Regierungserklärun daß dieser nicht nur Millionen von Menschenleben, willen nicht möglich sein wird, wird nichts übrig Der Großhandelspreis von 100 kg Roggen beträgt einzugehen sich bereit macht. sondern auch eine unzählige Menge wirtschaftlicher bleiben, als an eine Serabseßung der Per derzeit 78 Prozent und von 100 kg Roble 168 Pro­und sittlicher Werte vernichtet hat. sonalausgaben zu schreiten, welche in ihrer sent, von Stoks 205 Prozent des Vortriegspreises. ist freilich eine solche Absicht nicht herauszu Gesamtheit einen für unsere Berhältnisse unanges wäre, möglich, eine Reihe von zwar weniger finden. Es wird im Gegenteil darin versichert. schreienden Beispielen anzuführen, welche jedoch trotz die steigende Zahl der Arbeitslosen erforder Die trügerische Konjunktur messen großen Betrag ausmachen. 1926-1929. Um Mißverständnissen vorzubeugen, muß be dem beweisen, daß unter solchen Verhältnissen eine

Da den voraussichtlichen Ausgaben gegenüber ungefähr 8.027 Millionen Ke ordentliche Einnah men erwartet werden können, wird der Abgang der eigentlichen Staatsverwaltung ungefähr 1130 Millionen Ke betragen, welche an den Ausgaben eingespart werden müssen.

Die furze Zeit gesteigerter wirtschaftlicher Tamerlt werden, daß außer den bereits angeführten dauernde Gesundung des wirtschaftlichen Lebens sorgfältigste Beachtung und es sei Aufgabe de tigkeit und des Wohlstandes in den Jahren 1926 bis Personalausgaben in der eigentlichen Staatsverival nicht zu erreichen ist. Bei den Erwägungen über mit der sozialen Fürsorge betrauten Organ 1929 wird in einem längeren zeitlichen Abstande als nung die Personalausgaben bei den staatlichen Unter- geeignete Mittel zur Remedur sind alle Einflüsse zu dafür zu sorgen, daß nirgends verzweifelte wirtschaftlicher Irrtum beurteilt werden, nehmungen 3533 Millionen Ke und der Ersatz der berücksichtigen, welche den Geſundungsprozeß der Sunger eintrete. Es bleibt aber abzuwarten auch in der Tat diesem Grundsatze Rechnung den das Leben der Völker in sorgloser Selbsttäu Zehrergehalte der Volksschalen ungefähr 1050 i usgleichung der Preise aufhalten. ob gewisse bürgerliche Regierungsparteie ( Schluß auf Seite 2) ichung über die vollständige Beseitigung der fata lionen Ke betragen.