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Deutsch - polnische Annäherung?

Warschau , 18. November. Außenminister Bed wird morgen am 19. November nach Genf abreisen und sich unterwegs in Berlin aufhalten und mit dem deutschen Außenminister Neu rath Besprechungen abhalten, die sich sowohl auf die Angelegenheit der polnisch- deutschen Be­ziehungen als auch auf das Abrüstungsproblem beziehen werden. Die Warschauer Abendpresse legt der bevorstehenden Begegnung der beiden Außenminister große Bedeutung bei.

Samstag, 19. November 1982

den. Gegen Parteiegoismus heißt die hohe Trügerische Hoffnungen!

Papenphrase, um an Stelle des Parlamentes

Nr. 273

Prozent ein. Die besondere Erwerbsteuer brachte im alten Desterreich 90,597.928.23 oder 21 Pros die Dunkelkammer des Herrenklubs, an Stelle Aus den Kreisen der sozialistischenzent in der Republit 119,369.850.45 oder 6.70 des Volkes eine Handvoll Großagrarier, Mon- Jugend wird uns geschrieben: Prozent ein, die allgemeine Erwerbsteuer 1913 archisten und Bank- und Industrieritter zu Die kommunistischen Blätter beschäftigten 37,011.317.67 oder 8.60 Prozent, in der Reput setzen, denen der Staat als alleinige Domäne sich in den letzten Tagen an leitender Stelle mit blit 108,444.221.85 oder 6.10 Prozent, die überlassen werden soll. Das ist es, was 90 lichen zur Partei und zur Führung des Sozia- in der Republiť 114,442.481.60 oder 6.45 Pro­dem Verhältnis der sozialdemokratischen Jugend- Rentensteuer 13,548.296.85 oder 3.10 Prozent, Prozent des Volkes sowohl am 31. Juli wie listischen Jugendverbandes. Sehr viele Mitglie- zent, die Steuer aus höheren höheren Dienstbezügen am 6. November klar erkannt und zum Aus der des Sozialistischen Jugendverbandes feien 4,564.137.14 od. 1.70 Prozent, 1930 9,314.961.90 druck gebracht haben, und alles was Herr von weder mit der Koalitionspolitik, noch mit der oder 0.50 Prozent, die Tantiemensteuer in der Papen getan und geredet hat, war allein zu Str.ifbruch- und Spaltungspolitik der Partei Republik 11,246.374.75 oder 0.60 Prozent, die dem Zweck, diesen Willen des Volkes hinweg und Jugendführer" einverstanden. In vielen Einkommensteuer im alten Desterreich 101 mil zudiskutieren und auszuradieven. Gegen die Orten sei es zur Verbrüderung" zwischen Jung- lionen 769.900.18 oder 23.53 Prozent, in der sozialisten und ſes volksfeindliche und verächtliche Beginnen Diese Jungsozialisten feien allerdings ausge Diese Steuern brachten also im alten Desterreich Jungkommunisten gekommen. Republik 1161,350.028.07 oder 65.90 Prozent. dergerichte arbeiten lassen, die dem Vertrauen wendet sich heute der Zorn und die Empörung schlossen worden und das beweise, daß das Sin 427,142.498. Friedenskronen ein, in, der Repus des Volkes in die Justiz den schwersten von 90 Prozent des Volkes und häuft zugleich drängen der sozialistischen Jugend zur Einheits- blit 1758,489.929.93. Wie man sieht also die Stoß versetzt haben. Was übrig geblieben war einen Zündstoff, den niemand übersehen soll, front nur von den sozialdemokratischen Jugend- diretten Steuern nicht valorisiert. an Gefühl und Glaube an das Recht, wurde der sich anmaßt den Namen eines Staats- führern gehemmt werde. Der sozialdemokratische Sie brachten etiva viermal so viel ein, als im von der autoritären Regierung selbst ver mannes zu führen. Herr von Papen und seine Parteitag jei ein Verrat an der Jugend gewesen. alten Desterreich, während das Verhältnis der höhnt. Die Art und Weise, wie dieser viel Barone sind über jedes Gefühl des Volkes Seit mehr als zwölf Jahren hören wir die Ke zur Friedenskrone wie 1 zu 7 ift. Den größ­dewige Staatsführer und ehemalige Hujaren für Recht und Gesez ach los hinweggestiegen. fes Geseives der Bolscheiben. Einmal luden sie ten Ertrag bildet davon die Einkommensteuer, leutnant im Preußenkonflikt das höchste Sie haben die Freiheit, die soziale und poli- uns brieflich zur Herstellung der Einheitsfront welche die Arbeiter und Angestellten in viel grö deutsche Gericht behandelt hat, finder in der tische Gleichberechtigung der Arbeiterschaft wie ein, ein anderes Mal wollten sie sie über die Berem Maße tragen, als es im alten Desterreich deutschen Geschichte nicht ihresgleichen. Die einen Fetzen Papier behandelt. Sie haben die deckten sie wieder einmal ,, tiefe Gegensätze zwi­Köpfe der Führer hinsveg" herstellen, dann ent- je der Fall gewesen ist. Folge dieses 20. Juli? Daß die Main Beauftragten und Vertrauensmänner von acht schen den Alten und den Jungen", immer jedoch linie drohend aufgerichtet worden ist und Millionen sozialdemokratischer Wähler wie waren sie sich darüber im Klaren, daß die ge­Stříbrný- Prozeß. der Mann, der sich so laut als Nachfolger Verbrecher und Strafgefangene behandelt und samte sozialdemokratische Jugend eigentlich Iglan, 18. November. Da sich die Zeugen des Bismarcks vorstellte, drauf und dran gewesen damit ein Beispiel gegeben, von dessen Aus- kommunistisch denkt und nur von ihren 27. Verhandlungstages erst gegen Mittag einfan­ist das Werk seines Vorgängers von Grund wirkung und Unheil den Husarenleutnants Führern gehindert werde, diese Gesimmung ben, wurden die ersten Stunden der Verlesung des auf zu zerstören! und Korpsstudenten noch keine Ahnung ge- zu betätigen. Aber nicht nur das Werk Bismards! Dämmert hat. Die autoritäre Regierung fühlt Jugendverband in den letzten zwölf Jahren, also Es ist doch sonderbar, daß der Sozialistische Dieses Kabinett der Barone ist im besten Zug, sich als berufener Hüter des Christentums und just in der Zeit, da solche Behauptungen mit be- Sekretärs des Abgeordnetenhauses, gab an, er habe siebzig Jahre deutscher Geschichte so auszu- der Kultur. Der Erfolg: daß alle Schleusen sonderem Eifer in die Welt gesetzt wurden, sehr vor dem Untersuchungsausschuß die Aussagen von löschen, als wären sie umsonst gelebt und alle finsterster Reaktion und Unkultur geöffnet erfreulich gewachsen ist. Viele Tausende junger 70 Zeugen schriftlich zu verzeichnen gehabt. Auf eine Opfer und schmerzensreiche Erfahrungen nuß sind und daß der Glaube an eine fortschrei- Arbeiter und Arbeiterinnen sind der sozialdemo- Anfrage des Vorsitzenden erklärte er, daß dem Abg. Los gewesen. Es ist diese autoritäre Staats tende und sittlich gebundene Entwicklung täg fratischen Jugendbewegung und damit der Stribrny das Faszitelmaterial über jene ocht führung, die den deutschen Arbeiter wiederum lich mehr vertrieben wird und dahinschwindet. nute" der sozialdemokratischen Jugendführer Punkte zur Einsichtnahme übergeben wurde, in denen zu einem Bürger zweiten und dritten Grades ,, Trümmer und Scherben"- das ist das entwachsen: wie merkwürdig, daß sie diese Foci Stribrny beschuldigt wird, doch wisse sich Zeuge erniedrigt und herabgesetzt hat. Mit salbungs- Fazit dieser Herrschaften der Barone. Darum heit" nicht zum sofortigen Anschluß an die kom nicht zu erinnern, ob ihm das ganze Material gege ben wurde. Alle einvernommenen Zeugen seien vom vollen, schleimigen und sprachverdrehenden mußten sie abtreten. Aber noch am Grabe munistische Bewegung benutten! Die fommunistischen Behauptungen und die Berichterstatter Koudelka sorgfältig belehrt Redensarten, wurde der Kampf gegen die pflanzen sie die Hoffnung auf, daß es für sie Folgerungen, die die kommunistischen Blätter worden. Parteien zum höchsten Staatsprinzip verfün- eine Wiederkehr gibt. Mögen sie sich nicht aus diesen Behauptungen ziehen, find blühen- Sektionsrat Dr. Sochr, Dolmetsch des Abge­det, als ob die Parteien nicht den Willen, das täuschen. Um diese Wiederkehr zu verhindern der Unsinn. Die sozialdemokratische Jugend- ordnetenhauses, war bei den Einvernahmen des Wollen und die Wünsche des Volfes, seiner muß der deutschen Arbeiterklasse auch das bewegung bestimmt als Erziehungsorganisation Untersuchungsausschusses ebenfalls Protokoll Klassen und seiner Schichten verkörpern wür lette Mittel vecht sein. nicht die Taktik der sozialdemokratischen Partei; führer. Auf eine Anfrage des Vorsitzenden er­aber die Stimme der Jugend wird von ihr gesinnert sich der Zeuge, der Parlaments angestellte hört und beachtet. Und soweit die in unserer Kohout habe ihm mitgeteilt, daß ihn Stři Jugendbewegung stehenden Arbeiterinnen und

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Die Gozialdemokratie im Böhmerwald .

Underdroffene Ausbauarbeit im Krisensturm.

Aftenmaterials gewidmet.

Sektionsrat Dr. Mikyška, Vertreter des

wurden.

Ber a tung fafe ftischer Jugend­führer.

Arbeiter schon ein selbständiges politisches Ur- brny einmal nach dessen politischer 3- teil haben, halten sie damit nicht hinter dem gehörigkeit gefragt habe, worauf Rohaut ge­teil haben, halten sie damit nicht hinter dem antwortet haben soll: Herr Abgeordneter, ich muß Berge. Ihnen widerfährt darob nicht das gleiche antwortet haben soll: Herr Abgeordnefer, ich muß Schicksal, das jeden erwartet, der innerhalb der hier für alle fein." Der Zeuge schildert weiter In den Grenzbezirken des südwestlichen schritte erzielte die noch im Aufbau begriffene fommunistischen Bewegung eine eigene Meinung eingehend, in welcher Weise Stribrny die Faszikel Böhmens, also zwischen Tepl- Marienbad und Jugendbewegung, die ihre Gruppenzahl äußert: sie werden nicht aus der Bewegung ent- mit dem Material zur Einsichtnahme gegeben Neubistrig wohnen rund 400.000 deutsche Men- von 17 auf 24 vermehrte und die Mitglieder- fernt, weil sie eine Meinung hat. Aber un­schen. Sie zu betreuen, ist Aufgabe unserer uhl von 524 auf 686 steigerte. Das Gebiet venere Jugendbewegung steht hinter Kreisorganisation Pilsen- Budweis, die Staab- Mies- Bischofteiniz ist die stärkste Soch- perfozialdemokratischen Partei, wohl eines der ärmsten und schwierigsten Ge- burg der roten Landjugend. Unter den Kultur- weit Jugendfreiheit bei ihr am biete des sudetendeutschen Siedlungsbereiches zu organisationen marschieren die Turner mit besten geborgen ist, weil diese Par bearbeiten hat. Einige Agrarbezirke im Süd- 2523 Mitgliedern an der Spitze, ebenfalls einen tei die notleidende Jugend nicht Prag, 18. November. Nachdem gestern zwei. Egerland, ein langgestreckter Waldstreifen ent- Zuwachs von 200 verzeichnend, die Radfah. mit Phrasen füttert, sondern ihr Mitglieder der fascistischen Jugendorganisation lang des Böhmerwaldkammes und in Süd- rer weisen 388, die Sänger 389 Mitglieder wirklich zu helfen bestrebt ist. berhaftet worden waren, nahin heute früh die böhmen wieder ein größerer landwirtschaftlicher aus. Schwach ist die Freidenker bewegung Allerdings: wenn ein Mitglied des Soziali Prager Polizei eine Reihe von Hausdurchsuchun Listrikt, alles nur schütter durchsetzt mit einer mit drei Ortsgruppen und 64 Mitgliedern. Die tischen Jugendverbandes, das von den Kommu- gen vor, worauf sie sieben Funktionäre schwachen und durch die Krise größtenteils ver- Stulturorganisationen beschränken sich zumeist auf isten eingeschmuggelt oder betört wurde, davan der fascistischen Jugend verhaftete, darunter auch nichteten Industrie, verkehrsarm, ohne städtische die wenigen Industrieorte und haben noch das geht, die Einheit der sozialistischem Jugend- den Bruder Gajdas. Ein amtlicher Bericht Mittelpunkte, ist dieses Gebiet wirklich kein leich große Problem der Eingliederung des Landpro- bevegung zu untergraben und wenn es ihre über diese Maßnahmen wurde noch nicht aus­Satzungen und Beschlüsse nicht achtet, dann wird gegeben. ter Kampfboden für den Sozialismus. es aus der Organisation entfernt. Das soll auch bei den Kommunisten schon vorgekommen fein, und zwar sehr of t. Nur beruhen dort die

Die Industriearbeiterschaft bildet eine verschwindende Minderheit.

letariats zu lösen.

Die Kleinbauernbewegung hat in Südwest­böhmen starte Positionen.

Jm Bezirk Marienbad- Tepl gibt es überhaupt Jm Berichtsjahr 1931 vollzog sich ihr Vormarsch Beschlüsse nicht auf der freien Willensbildung

demokratischen Bewegung.

Ein mächtiges Bollwerk find die Konsum

genossenschaften.

Mährisch- schlesischer Landesausschuß. Brünn, 18. November. In der heutigen.

Sigung des mährisch- schlesischen Landesausschus­fes wurden die Anleihen verschiedener Bezirle und Gemeinden genehmigt. Es wurde beschlossen, mehreren Bezirken für Straßenbauten Unterstüt zungen zu bewilligen. Auch der Bau der Straße Bilowitz- Adamsthal wurde bewilligt, er wird Durch aus Landesmitteln unterstützt werden. beraten wurden ferner die Vorschläge des neuen Straßengesetzes.

Die Schwangerschaftsunterbrechung im neuen Strafrecht der Schweiz.

leine Fabrit. Der einzige Industriebetrieb des durch Vermehrung der Ortsgruppen von 117 auf der Mitglieder, sondern auf der Willkür der politischen Bezirkes Plan ist aufgelassen, die 136, durch Anwachsen der Mitgliedschaft von Führer. zwei Giasfabriken und der schwache Spatbergbau 2460 auf 2664. Ihr Einfluß auf die Landbevöl- Und das ist die Erklärung für die Mißer­im Bezirk Bischofteiniz sind stillgelegt worden. ferung reicht aber weit über diese Ziffern hinaus, folge der Kommunisten bei der Einheitsfront­Im Winterberger Gebiete wurde die Papier- denn der verhältnismäßig hohe Beitrag von drei werbung unter unserer Jugend: fabrik Franzenstal kassiert, die Glasfabrik Adolf Kronen erschwert die Erfassung der ärmsten Die Führer unserer Jugendbewegung sind eingestellt. In den politischen Bezirken Krumau Häuslerschichten, bei denen Bargeld eine rare von den Mitgliedern gewährt, sie sind die Vertrauensleute der Mitglieder. Dieses und Kapliz blieb nur ein größerer Papierbetrieb Sache ist. Band des Vertrauens erweist sich als stärker im Gange. Die Glasindustrie im deutschen Süd­denn das Keifen und Heyen der Kommunistem. zipfel des Bezirkes Wittingau durch Konzentra Und so wird es bleiben, mögen sich die Bolsche­tion zerstört, der Steinkohlenbergbau im Staab­Nürschaner Beden gewaltig zurüdgegangen, die Die Zahl der Verkaufsstellen vermehrte sich von wifen noch so eifrig bemühen, das Bollwert zu Tachauer Industrie bis auf die Tabatfabrit 167 auf 178, die Mitgliedschaft wuchs von zerstören, das die arbeitende Jugend im Sozia Tahmgelegt, dazu Absatzstockung und Arbeits- 27.034 auf 28.839 Die genossenschaftliche Er- listischen Jugendverband hat. Zur Zeit tagt in Zürich die nationalrätliche schwund in den großen Forsten und nicht zuletzt fassung der Landbevölkerung ist in diesem Ge­Dirette Steuern 1913 und 1930 Strafrechtstommission. Sie nahm erneut Stel­das unlösbare Problem von rund 10.000 Wan- biete wohl am weitesten fortgeschritten und es derarbeitern, die früher in Deutschland und ist symbolisch. daß die höchsten Böhmerwaldorte Das Právo Lidu" enthält einen Vergleich schlüsse der Kommission sind bedeutend einsichts­lung zum Delikt der Abtreibung. Die neuen Be­Deutschösterreich ihr Brot fanden so stellt sich Buchwald, Außengefild, Innerge­in groben Umrissen die wirtschaftliche und soziale fild und Fillipsbütte gut prosperierende der Steuervorschreibungen in Böhmen im Jahre voller und fortschrittlicher ausgefallen als die Lage des südwestböhmischen Grenzlandes dar. Berkaufsstellen aufweisen. Das weltentlegene 1913 und im Jahre 1933. Daraus geht hervor, früheren und die das Ständerates. Sie beſtim­Trotzdem ist es ein fester Stützpunkt der sozial- Buchers im südlichsten Grenzzipfel Böhmens daß die Grundsteuer im Jahre 1913 23.30 Pro- men, daß eine Schwangerschaftsunterbrechung ist ebenso eine genossenschaftliche Vorpostenftelluno sent jener Steuern ausgemacht hat, die umlage- aus medizinischen Gründen dann statthaft iſt, wie die hochgelegene Notstandsgemeinde Blöpflichtig waren und daher für unsere Selbstverwenn die Gesundheit oder das Leben der Mutter im Bischofteiniger Bezirke. Mitten in schwerster waltungstörper in Betracht kommen. Im Jahre durch die Schwangerschaft gefährdet sind. Die Strije leisten die Genossenschaften des Böhmer- 1933 betrug die Grundsteuer nur noch 13.60 Schwangerschaftsunterbrechung muß von einem waldes ein Stück Aufbauarbeit, das volle An- Prozent dieser Steuern. Bei den Hausklassen- Arzte vorgenommen werden. Ein zweiter Arzt erkennung verdient. Auf die wohltätige Inftitu- 1933 3.80 Prozent. Bei der Erwerbsteuer 12.80 sein. Im Notfalle darf ein einzelner Arzt die steuer war das Verhältnis 1913 3.50 Prozent, muß vorgängig als Gutachter zugezogen worden tion der Arbeiter fürsorge" hat Auch die Organisationen haben sich in der Zeit Böhmerwald Einzug qebalten und übt ihre Wirt und 21.50, bei der besonderen Erwerbssteuer 28 Unterbrechung vornehmen, jedoch hat er in die und 24.40 Prozent, bei der Rentensteuer 0.80 fem Falle Anzeige an die Behörde zu erstatten. schwerster Krise nicht nur gut gehalten, sondern ambeit in 10 Bezirksvereinen aus. So dringt die bunte Vielfalt des proletari- und 1.80 Prozent, bei der Steuer von höheren Diese Anzeige ist fein Tatbestand, sondern ledig­So dringt die bunte Vielfalt des proletari- Dienstbezügen 0.80 und 2.80 Prozent, bei der lich Ordnungsvorschrift. Der Notstandsparagraph teilweise noch prächtig entwickelt, wobei die Bei­tragsfrage bei der Armut der Bevölkerung ein schen Organisationswesens unaufhaltsam in die Hauszinssteuer 30.80 und 32.10 Prozent. Wie ist in den neuen Beschlüssen der Kommiſſion schweres Hindernis der Wassengewinnung beses arme Grenzland vor. Abgesehen von einigen man sieht, ist der Anteil der Grund- bestätigt worden. Bei eugenischer, juristischer oder fleineren Mittelpunkten müssen die Menschen zu steuer bedeutend herabgesunken. fozialer Indikation kann der Richter nach freiem Davon zeigt der vielseitige und ziffernreiche meist dutendweise in den Agrar- und Wald- Sehr lehrreich ist auch ein Vergleich zwischen dem Ermessen die Strafe mildern. Bericht, den Kreissekretär Genosse Ruplent dörfern gesammelt werden, um in unsere Bewe- Steuerertrag Desterreichs im Jahre 1913 und der am Sonntag in Mies stattfindenden Kreis- gung eingegliedert zu werden, der die Gegner der Tschechoslowakischen Republik im Jahre 1930. tonferenz vorlegt. Die Parteiorganisationen froß ihrer wirtschaftlichen Uebermacht nichts Die Realsteuern( Grundsteuer, Hausklassen- und Ein Ausschuß zur Untersuchung der Abtrei­welche in die drei grofen Distritte Tachau, Staab Gleichwertiges entgegenzustellen vermögen Kom- Hauszinssteuer) brachten im Jahre 1913 179 bungsfrage in Dänemark. Der Kopenhagener mun sten und Hafenkreuzler haben trotz allen millionen 650.766.91 Ke, das sind 42.07 Prozent Social- Demokraten" vom 9. November 1932 ind Kruman geteilt sind, weisen eine Bemühungen in diefem Gebiete bisher über ihre aller direkten Steuern. In der Tschechoslowaki berichtet, daß der dänische Justizminister, veran­Bedeutungslosigkeit nicht hinauskommen tönnen ichen Republik brachte die Grundsteuer 105 Mil- laßt durch die lebhaften Erörterungen der Ab­denn sie sind nicht imstande, sich mit den großen lionen 590.901.97 oder 5.95 Prozent, die treibungsfrage, einen neunzehngliedrigen Aus­praktischen Leistungen der sozialdemokratis hen Hauszinssteuer 110,044.330.96 Ke oder 6.20 schuß für die Untersuchung der Frage der teil­Bewegung zu messen. Die Sozialdemokratie ist Prozent ein, die Hausklassensteuer 18,695.775.38 weifent Freigabe der Abtreibung und der Auf­und bleibt die Partei des armen Böhmerwald Kronen oder 1.60 Prozent, zusammen also brach flärung über die Verhütung der unerwünschten ten die Realsteuern 234,331.014.31 oder 13.75 Schwangerschaft eingesetzt hat. bolts.

Der Pilsner Wahlkreis mit einem sozial­demokratischen Anteil von 36 Prozent an den deutschen Stimmen marschiert dicht hinter den Industriewahlkreisen Karlsbad, Tepliß und Bodenbach.

deutet.

Vermehrung der Lokalorganisationen von 171 auf 193, sowie ein Anivahsen der Mit­gliedschaft von 5693 auf 5773 aus. Gewachsen sind auch die freien Gewerkschaf ten von 267 auf 279 Ortsgruppen und von 13.983 auf 15.617 Mitglieder. Schöne Fort­

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