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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

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Gamstag, 3. Dezember 1932

General Schleicher betraut.

Bracht wird Innenminister. Besetzung der Wirtschafts­ministerien noch in Schwebe.

welcher Form es gelingen kann, den offenen Konflikt mit dem Reichstag zu ver meiden.

Nr. 285.

Internationale Rüstungsindustrie.

1. Schneider- Creusot.

Hier müsse noch unterstrichen werden, daß der Faden zwischen dem General von Schleicher und der NSDAP reineswegs abgeris­sen ist. Es sei anzunehmen, daß die Bemühun- Aufmerksamer denn je zuvor muß heute Berlin , 2. Dezember. Reichspräsident von Hindenburg erteilte heute dem gen der letzten Tage in der gleichen Richtung die Arbeiterklasse die engen Verflechtungen Reichswehrminister General der Infanterie a. D. von Schleicher den Auftrag zur fortgesetzt werden, und zwar wahrscheinlich beder internationalen Rüstungsindustrie verfol­Neubildung der Reichsregierung. Von Schleicher hat diesen Auftrag angenommen. sonders durch Verhandlungen mit dem Reichs­tagspräsidenten Göring . Eine Verschiebung gen. Oft genug ist schon festgestellt worden, Wie das Conti- Büro meldet, wird das In politischen Kreisen rechnet man damit, des Zusammentrittes des Reichstages fomme daß gerade die Internationale der Kanonen­Kabinett Schleicher voraussichtlich folgender. daß General von Schleicher die Kabinettsbildung schon aus verfassungsmäßigen Gründen nicht in und Tankfabrikanten es ist, welche die größte gelingt. Allerdings werden die Verhandlungen- Frage. Die Verhandlungen mit dem Reichstags Gefährdung des Weltfriedens bedeutet. Sie schon wegen der wirtschaftlichen Ministerien präsidenten werden sich deshalb in der Richtung fördert in allen Ländern den schärfsten Natio­bis zur Vollendung noch einige Tage bewegen, daß möglichst eine Vertagung des nalismus, finanziert in großzügigster Weise dauern. Die Ernennung des Kabinetts wird Reichstages nach dem Zusammen die chauvinistische Presse, um auf Grund der erst erfolgen, wenn es in allen Einzelheiten fest tritt erreicht wird. Wenn eine ähnliche Ver- so fünstlich genährten und aufgepeitschien einbarung gelänge, jo hätte der neue Reichsfanz nationalen Gegensätze und der durch sie be­Vertagung des Reichstages? ler hinreichend Zeit, seine Verhandlungen wegen der Haltung des Reichstages zu dem Kabinett wirkten Unsicherheit ihre Geschäfte machen zu Eine besonders interessierende Frage ist und dessen Programm in aller Ruhe weiterzu- fönnen. Daraus ergibt sich das Streben aller nun, wie das Contibüro weiter schreibt, in führen. Rüftungskonzerne nach politischer Geltung, die dann in Profite umgemünzt wird.

maßen aussehen:

Schleicher ,

Reichskanzler und Reichswehr : General von Aeußeres: Freiherr von Neurath , Inneres: Dr. Bracht, Finanzen: Graf Schwerin v. Krosigt, Verkehr und Post: El von Rübenach. Offen sind die drei Wirtschaftsministerien, alfo das eigentliche Wirtschaftsministerium, ferner das Ernährungs- und das Arbeitenministerium. Ueber die Besetzung dieser drei Ministerien soll wegen der besonderen Bedeutung, die ihnen zu tommt, noch eine sorgfältige Klärung herbei­geführt werden. An diesen Verhandlungen ist auch Reichsbankpräsident Luther beteiligt, da alle diefe Ressorts betreffenden Fragen in enger Be ziehung zur Reichsbank stehen,

Reichskommissär für Preußen soll auf Grund der Fassung der ursprünglichen Notverordnung automatisch der neue Reichstanzler werden. Da gegen nimmt man in unterrichteten Streisen nicht an, daß Reichsminister Bracht die Stell vertretung des Reichskommissariats behält. Als Stellvertreter des Reichskommissars für Preußen dürfte voraussichtlich ein neuer Mann er­nannt werden.

Der Vorschlag

ging von Papen aus.

Jm einzelnen erfährt das Contibüro über die Betrauung Schleichers folgendes: Gestern abends und heute früh hat der Reichskanzler von Papen den Reichspräsidenten ausführlich über seine Ansicht zur politischen Lage Bericht erstattet. Er hat dabei selbst den Vorschlag gemacht, von seiner Wiederbetrauung abzusehen und den General von Schleicher mit der Bildung des Stabinetts zu beauftragen. Er hat seinen Vorschlag mit der Erwartung begründet, daß eine Ent

steht.

Schärfster Kampf gegen jede Fortsetzung des Papen- Kurses.

Der Vorwärts" über das neue Kabinett.

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Der„ Borwärts" nennt das Kabinett Schlei -| beendet, die Staatskrise dauere fort und die Wirt­cher ein umgebildetes Kabinett Baschaftsfrise bestehe weiter. Das Berliner Tageblatt" meint, die Be pen, in dem nur einige leichte personelle Ber­änderungen vorgenommen worden seien. Ganz trauung Schleichers müsse auch von denen mit selbstverständlich werde dieſes Kabinett aufs Genugtuung aufgenommen werden, die dem ho allerschwerste an dem Mißtrauen weitertragen, menden Kabinett Schleicher ohne Illusionen daß die frühere Regierung auf sich geladen habe. gegenüberstehen. Ein Kabinett Schleicher könne bei den unsicheren Verhältnissen im Reichstag zu nächst nur als eine Notlösung auftreten, als ein Versuch für eine neue Kombination das Ver­trauen zu erwerben, das sich Herr von Papen jo gründlich verscherzt habe. Je deutlicher Schlei cher gegen das System Papen lossiche, um je größer werden seine Aussichten sein, die schmale Chance zu erweitern, mit der er sein Kanzleram

Ganz selbstverständlich werde auch die Sozialdemokratie den schärfsten Kampf weiter führen gegen jeden, der den verhängnisvollen Bapenturs fortzusehen gedenke. Trotzdem könne gefagt werden, daß der Sturz Papens in Rampje gegen das herrschende System einen ermutigenden Anfangserfolg darstelle.

Die Regierungskrise sei bis auf weiteres beginne.

Papen von seinem eigenen Kabinett zum Rücktritt gezwungen.

Unter den drei größten Rüstungskonzer­nen der Welt( Schneider- Creusot, Vickers­Armstrong und Bethlehem Steel Company ) ist wohl der französische Schneider- Konzern der politischeste. Seine internationalen Bezie Hungen decken sich ziemlich genau mit der poli­tischen Einflußsphäre Frankreichs und er ist nicht nur der absolute Beherrscher der franzö fischen Waffenindustrie, sondern auch der tiche­choslowakischen und polnischen Waffenfabriken, er beeinflußt weitgehend die belgische Schwer­industrie und über die Oesterreichische Kredit­anstalt und die Ungarische Kreditbank auch die Industrien dieser beiden Länder.

Lothar Baue runternimmt es in der Wirtschaftskurve", eine Darstellung der Rü­stungsindustrie der Welt zu geben, und es lie­gen vorerst die Schilderungen des französischen und des englischen Rüstungskonzerns vor. Darnach gründete 1836 der Saarländer Eugen Schneider, also ein Deutscher, in Le Creusot eine Kommanditgesellschaft mit dem damals sehr erheblichen Kapital von- 4 Millionen Franken, welche das bereits bestehende Eisen­Sozialdemokraten bleiben in unveränderter Opposition zur neuen Regierung. fabrit ausgebaut, wurde das Werk unter dem werk übernahm. Ursprünglich als Maschinen­Berlin, 2. Dezember.( Eigene Meldung.)| vor allem die Industrie Einfluß genommen zu dritten Kaiserreich und dann unter der dritten spannung der politischen Lage ein Für die Zusammensetzung der neuen Re- haben, der es flar geworden sei, daß Papen zum Republik zu einem ausgesprochenen Rüstungs­pan, wenn General von Schleicher die eierung gilt als feststehend, daß derselben die Staatsstreich hinarbeite, dem als Antwort die betrieb. Saupterzeugnisse waren Panzerplat Weiter gab bisherigen Minister Gahl, Braun u. Schä- Revolution folgen würde. ten, Eisenbahnmaterial und Brücken, während Regierungsbildung übernimmt. Reichskanzler von Papen der Hoffnung Ausdrud, fer nicht mehr angehören werden. Es Schleicher gibt sich momentan die Rolle angegliederte Werke in Chalons und Cham­daß man mit einem Kabinett Schleicher ohne heißt weiter, daß Papen durch die Drohung eines Friedenskanzlers, dessen Bestreben es jei, Konflikt mit dem Reichstag auskommen wird. Brachts und Warmbolds, unter feinen Unitän dem sozialen Ausgleich zu dienen und allen Ber- boote herstellten, ein weiteres Werf in Le Der Reichspräsident soll erst nach längerer den in ein Kabinett Bapen zu gehen, gezwun- fassungsexperimenten aus dem Wege zu gehen. Ueberlegung und nur sehr schweren er gen wurde, von der Bildung einer Regierung Versöhnung mit den Ländern und politischer Savre Artilleriematerial. Den politischen In­zens" dem Vorschlag des Herrn von Papen zu unter seiner Führung Abstand zu nehmen. Auf Waffenstillstand seien sein erstes Ziel. Zentrum, teressen des Vorkriegs- Frankreich entsprechend, diese Wendung bei der Regierungsbildung scheint Bayrische Volkspartei, Deutsche Volkspartei , hatte das Werk auch enge Beziehungen zu den gestimmt haben, sich von ihm zu trennen. Deutschnationale und einige Splitterparteien russischen Putilow- Werken, außerdem wurde haben die Tolerierung des Kabinetts Schleicher auch in Chile ein Stahlwerf gegründet. Die zugesagt. Damit gewinnt Schleicher eine viel Entwicklung der Elektrizitätsindustrie zwang weitere Basis für seine Regierungstumst als es bereits vor dem Kriege zu Beteiligungen an be: Papen der Fall war. dieser, doch erst in der Nachkriegszeit wurden Die Stellung der SPD ist eindeutig und Der Kongreß schon durch die englisch - französische flar. Sie wendet sich gegen die Regierung genau diese Beziehungen in größerem Umfang aus­so wie sie es zu jener Papens getan hat. Der gebaut. Sie wurden besonders durch eine ge­Einheitsfront arg verstimmt. ,, Vorwärts" veröffentlicht einen Leitartikel aus meinsame Gründung mit dem zweitgrößten Washington , 1. Dezember. Die eng nämlich gegen eine Stundung und erklären der Feder Breitscheids, in dem es heißt: Schlei - amerikanischen Elektrokonzern, der We it in g- lische Note wird hier allgemein als diplo gleichzeitig, daß der Bersuch der Einsetzung eines chers Politik trennt uns von der unseren durch house, gefördert. An dieser Gesellschaft,.Le matisches Meisterstüď bewundert, und Sonderkomitees für das Studium der Schulden cine tiefe Kluft. 3wingt uns zur schärfsten Matériel Electrique" ist Schneider fapital­einige der von der englischen Regierung ange- frage nicht erfolgreich enden würde. Der repu- Opposition gegen die Präsidialregierung. mäßig stark beteiligt, während Westinghouse tabel bezeichnet. Trogdem fügung Enttäuschung, weil man geglaubt hatte, daß die lier und der republikanische Senator Robinson, die völlige Vertreibung dieses Spuks, ist die ein großes elektrotechnisches Werk in Lyon, amerikanische Antwort auf die erste britische Note welche eine Unterredung mit Roosevelt hat Boraussetzung für die neuerliche Entfaltung der ferner ist Schneider an einigen Elektrizitäts­die Unmöglichkeiten des Aufschubes der ten, erklärten, daß gar keine Aussichten Demokratie in Deutschland. Dezemberrate überzeugend dargelegt habe. Die auf eine Stundung der Dezember- Raten­englischen Ausführungen in der heute publizier zahlungen bestehen. ten Note seien wertvolles Material für

Keine Aussichten auf Stundung.

gen 95 Millionen Dollar benutzt werden.

Der Gedanke der autoritären Staatsführung ihre Erfahrungen und ihr Verfahren zur Ver­

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werken im Jura und an der Rhone inter­Wirkliche" Tolerierung essiert. Die hauptsächlichsten Elektrointeressen 99 Roosevelt schreibt überdies selbst in der verbinden ihn aber mit der belgischen Emi­wird von den Nazis abgelehnt. spätere Verhandlungen, wenn und so- Jänner- Nummer des„ Cosmopolitan", der ge­pain"-Gruppe, welche die Pariser Straßen­bald der Kongreß die betreffende Kommission funde Menschenverstand verlange, daß den Weimar, 2. Dezember. Auf Befragen teilt bahnen, die Elektrizitätsiverke von Paris und ernannt habe, aber sie könnten nicht als Grund Schuldnern aus allen Kräften geholfen werde, die Pressestelle der NSDAP mit, daß die der Seine, die Pariser Untergrundbahn, die für die Nichtzahlung der am 15. Dezember fälli- doch sei eine Schuldenstreichung weder praktisch, NSDAP wirkliche Tolerierung des Kabinetts nordfranzösischen Kraftwerke in Lille, die noch ehrenhaft. Von einem Moratorium macht von Schleicher klar und unzweideutig in Ueber- elektrotechnischen Werke in Charleroi( Bel einstimmung mit ihrer bisherigen Haltung abgien) und zahlreiche andere Werke beherrscht. Bekanntlich ist auch im alten, feine Tagung Roosevelt teine Erwähnung. Die Lage wird ferner dadurch verschärft, daß lehne. Sie beziehe sich auf den von Adolf Die Matériel Electrique" verfügt hente über am Montag wieder beginnenden Kongreß die Mehrbeit gegen Voover eingestellt und auch Frankreich eine ähnliche Note hier über Sitler zur Lösung der Regierungskrise vorberei- ein Aftienkapital von 300 Millionen Franken wird sich, da er bisher eine Einmischung zugun geben hat und damit wiederum der Eindruck feten Vorschlag, der allein den einzig möglichen sten der Alliierten ablehnte, kaum dazu verstehen, einer alliierten Einheitsfront geschaf- Weg aufzeige, ein Kabinett der nationalen Son( interessanterweise begnügt sich Schneider im irgendwelche Vorschläge Hoovers in der Schulden fen wird, das erfahrungsgemäß den Bundesfon entration zu bilden, das gleichzeitig durch den Stammwerf in Creusot mit 100 Mill. Fr. A. frage gutzuheizen. Die Republikaner und die greß stets noch mehr zur Ablehnung geneigt Willen des Volkes untermauert und von ihm K.) die Pariser Elektrizitätsgesellschaft über getragen werde. ein solches von 310 Millionen Franken, die Demokraten sind ständig der gleichen Anschauung, macht.