Nr. 286

Schleicher kommt der Kurs bleibt!

Von Rudolf Breitscheid  .

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Sonntag, 4. Dezember 1932

arbeiten und dem Volke verständlich zu machen. Die autoritäre Staatsführung hat einen Nur mit der Frontgegen die Präsidial schweren Stoß erlitten. Aufgabe der sozial­regierung fönnen wir mit Aussicht auf Er demokratischen Politik ist es, die Vor­folg die Wiederbelebung des demokratischen Wil  - aussetzungen für die völlige Vertreibung dieses lens in den heute dem Diktaturgerede zum Opfer Sputs zu schaffen und damit die Bahn für den gefallenen Arbeitermassen in Angriff nehmen. Staat des arbeitenden Volkes zu bereiten.

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Der Landesvizepräsident entscheidet über Beschwerden gegen ihn selbst!

Der Jrrsinn der Verwaltungsreform.

Welch widersinnige Folgen die Verwaltungs­reform zeitigt, die dem Landespräsidenten die Be­fugnis Beschlüsse

Bergarbeiter- Versicherung in Gcfahr! miserie, effiffe der Bezirksverite­

Bergarbeiter fordern sofortige Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte.

Die Reichskonferenz der Bergarbeiter nahnt Inur durch die Aufnahme von Darlehen unter der gestern einstimmig folgende Resolution an: Garantie des Staates möglich ist.

tungen aufzuheben, und das Recht einräumt, es der Bezirksvertretung zu verwehren, selbst gegen ungesetzliche Entscheidungen den Rechtsweg zu betreten, zeigt ein groteskes Vorkommnis in der Karlsbaber Bezirksvertretung.

Die Karlsbader Bezirksvertretung hat die Systemisierung von Straßenwärterstellen und die Dieser Zustand ist unhaltbar, soll es nicht Gleichstellung der Bezirksstraßen­zum Zusammenbruche der Versorgungsverfiche- wärter mit den staatlichen Straßenwär­rung und zur Vernichtung der erworbenen tern beschlossen. Der amtierende Landesvize­Rechte und Ansprüche kommen. Die Berg präsident hat den Beschluß, der dem Besetz m arbeiter fönnen, wollen und werden der sich jeder Weise Rechnung trägt, nicht geneh­nähernden Katastrophe nicht wie einem unab- migt und verlangte, daß auch die Bezirksstraßen­wendbaren Geschide ruhig und untätig ent- wärter, denen mit Rüdficht auf die elende Be­gegenbliden. schaffenheit der Bezirksstraßen Straßenabschnitte

In den letzten Tagenes konnte sich kaum günstiger treffen ist ein Buch zur Verherr­lichung Bapens und des Papenkurses erschienen. Sein Verfasser Walter Schotte schmüdt seine eigene Darstellung mit goldenen Worten aus dem Mund des bisherigen Reichskanzlers und eines davon lautet: Nur der ohne Zeitbe grenzung Berufene fann schwach wie der Mensch ist wahrhaftig unabhängig sein und handeln." Es darf dahingestellt bleiben, ob Herr von Papen unter den Berufenen den vom Reichs­Die gesamtstaatliche Konferenz der Vertreter präsidenten Ernannten verstand, oder ob er, der der koalierten Bergarbeiterverbände und der Re­ja überhaupt gern von seiner Verantwortung vor pierräte vom Mai 1931 hat auf den bedrohlichen, Gott   redete, an eine Art von himmlischer ja katastrophalen finanziellen Stand der Versor­Berufung dachte, jedenfalls hat er erkennen gungsversicherung der Bergarbeiter hingewiesen müssen, daß auch die Berufung ohne Zeitbegren- und die rascheste Sanierung dieser Ver­zung" ein verhältnismäßig schnelles Ende finden sicherung unter voller Wahrung der fann. Und wenn sein literarischer Propaganda- Rechte und Ansprüche der Versicherten und chef es an anderer Stelle begrüßt, daß der Rentner verlangt. Diese warnende Stimme der Reichskanzler Savallerist jei, das heißt, berufenen Vertreter der Versicherten und Rent­einen Typ darstelle, den wir brauchten, so sind ner wurde jedoch von den verantwortlichen Fat­sich wohl beide, der Sänger wie der Besungene, toren nicht beachtet. nicht vollständig im flaven über die Gefahren der Die Folgen der Wirtschaftskrise bedrängen Herrenreiterei gewesen. Das Roß kann boden die Versicherung der Bergarbeiter immer mehr und an Hürden fann man stürzen. Bei Herrn von und mehr, so daß die Auszahlung der an­gefallenen Renten ernstlich bedroht ist, Papen ist es so weit. Eine Krise, die an Wirrwarr, an Kulissenintrigen, an geschweige denn die Sicherstellung der erwor benen Anwartschaften der aktiven Mitglieder. bewußten rreführungen der Seit der gesamtstaatlichen Konferenz der Die Reichskonferenz erwartet darum von der lässig ist, Beschwerde an das Oberste Ver­Deffentlichkeit nicht zu überbieten war, hat mit der Verabschiedung des„ Berufenen" ge- Vertreter der koalierten Bergarbeiterverbände Kommission, die zur Reform der Bergarbeiter- waltungsgericht zu erheben. Nun wurden durch die Verwaltungsreform endet. Die neue Staatsführung, als deren Pro- vom Jahre 1931 sank die Zahl der Mitglieder versicherung eingesezt wurde, daß sie alle Maß­pheten und Helden er sich ausgab, hat einen um 20.000, während die Zahl der Invaliden- und nahmen trifft, damit diese bisherigen Ansprüche an die Spitze der Bezirksvertretungen Die Be­Altersrentner gleichzeitig um 5000 stieg. Die und Rechte der Bergarbeiter voll gewahrt werden. 3irkshauptmänner gesetzt, welche dem schweren moralischen Stoß erlitten. Der Regierung und den gefeßgebenden Kör- Landespräsidenten unterstellt sind. Beiträge reichen schon längst nicht mehr zur Die Unabhängigkeit, deren sich der Kanzler Deckung der laufenden Renten und erreichte das perschaften gegenüber erklärt die Reichskonferenz, rühmte, war eine holde Selbsttäuschung. Schon vom ersten Anfang an begab er sich selber Betriebsdefizit bereits den ungeheueren baß jede Verschlechterung der Bergarbeiterver­Schon vom ersten Anfang an begab er sich selber freiwillig in den Dienst bestimmter Interessenten- Betrag von 65,000.000 K jährlich, so daß die un- ficherung den größten Widerstand der Vergarbei­gruppen, und als er dann, um von den Fesseln gekürzte Auszahlung der angefallenen Renten ter auslösen müßte.

der Parteien frei zu werden, an das Volk appel­

lierte, lehnte ihn dieses Volk einschließlich jener

Die Bergarbeiter erwarben und erwerben in der Länge von durchschnittlich 4.1 Kilometer nicht nur durch die Leistung von hohen Verzugewiesen wurden, ebenso wie die Staatsstraßen­sicherungsbeiträgen, sondern auch durch ihre auf- wärter Abschnitte von 5 bis 6 Kilometer zugeteilt reibende und gefährliche Arbeit gegenüber dem erhalten sollen, obwohl die Wartung der Staats­Staate und allen, die aus dieser Arbeit Vorteil straßen mit festen Decken weniger Arbeit in An­ogen und ziehen, das spruch nimmt, als die der Bezirksstraßen. unbestreitbare und unveräußerliche Recht auf Erhaltung ihrer Versicherung mit allen bis­herigen Ansprüchen und Rechten.

Intereffentengruppen ab. Daß ein par feiner Pessimismus in Genf  .

bisherigen Minister sich ihm versagten, war nicht das Entscheidende. Die öffentliche Meinung und nicht zuletzt der Widerspruch, den die Arbeiterklasse gegen ihn erhob, haben dem Kavalleristen den Hals gebrochen, und es half ihm auch nichts, daß sich noch im letzten Moment der Berliner   Polizeipräsident schützend bor ihn stellte und die sozialdemokratische Kritik ins Eisen zu legen drohte.

Das eben ist das Erfreuliche an dem Ausgang ber strife: es hat sich herausgestellt, daß man sich, selbst wenn der Reichstag   lahm gelegt ift, boch nicht einfach über die Stimmungen und den Willen der Wähler hinwegzusetzen vermag. Ein Staat wie Deutschland   kann nicht nach italienischen und russischen Methoden berwaltet werden. Die Staats­form der parlamentarischen Demokratie mag durch die Schuld von Parteien, die sich die Dil tatur zum Ziel gesetzt haben, schwer erschüttert sein, aber daß das Vertrauen des Reichspräsiden­ten nicht genügt, um einen Kanzler am Ruder zu halten, hat sich deutlich erwiesen.

Nur freilich bedeutet die Beseitigung Papens nicht die Rückkehr zu den Zuständen, die dem Sinn und Geist der Weimarer Verfassung   ent­sprächen. Ein Präsidialfabinett" wird durch ein andres abgelöst. An die Spitze des neuen soll Herr von Schleicher treten und wenn wir den einen Mann mit großer Genugtuung scheiden fehen, so heißt das nicht, daß wir den anderen mit Befriedigung begrüßen.

Amerika   drängt auf ein Abrüstungsprovisorium.

Genf  , 3. Dezember. Die vorbereitenden Be-| Abrüstungsarbeiten übernehmen würde. I'm ratungen in der Abrüstungsfrage zwischen Her- Jahre 1926 soll die Abrüstungskonferenz dann die von dieser riot, Paul Boncour  , Macdonald, Sir neuerlich zusammentreten, um John Simon, Norman Davis   und Dr. ständigen Kommission ausgearbeiteten Anträge Beneš, haben bisher kein positives Ergebnis anzunehmen. gebracht. Die Situation ist sehr unsicher und

man stellt über das Ergebnis der Beratungen siemlich peſſimiſtiſche Envägungen an, genau fo: wie man auch die fünftigen Beratungen der fünf Großmächte pessimistisch beurteilt. Die Erwägun gen über eine weitere Bertagung der brüstungskonferenz, die dieser Tage Norman Davis   durch seine Anregung tonkreti fierte, werden nicht günstig tommentiert.

Norman Davis   schlägt im Prinzip vor: 1. Provisorische Uebereinkommen über die Grundsäße der Abrüstung.

2. Wenigstens theoretische Anerkennung des Grundsakes der Gleichberechtigung in der Rüstung und des Grundsatzes der Sicherheit.

3. Sofortige Bildung einer ständigen Ab­rüstungskommission, die Sie weitere Lösung aller

Die Reichsbank

zahlt Währungskredite ab.

Basel  , 3. Dezember. Die deutsche Reichsbank hat die Bank für internationalen Zahlungsaus­ gleich   benachrichtigt, daß sie auf den ausstehenden Rotenbankkredit von 90 Millionen Dollar, wel­her am 5. Dezember 1932 fällig ist, 4 Millionen

Ueber die Ergebnisse der heutigen Verhand­

Die Bezirksvertretung beschloß am Freitag einstimmig, ihren bisherigen Standpunkt beizu­behalten und gegen die Entscheidung des Landes­bizepräsidenten, gegen die ein Rekurs nicht zu­

Würde der Bezirkshauptmann von Karls­ bad   als Vorsitzender der Bezirksvertretung den einstimmigen Beschluß durchführen, müßte er eine Beschwerde gegen seinen ige= nen Vorgesetzten unterschreiben. Er er­klärte also, daß er den einstimmigen Be= schluß der Bezirksvertretung sistiere und dem Landesvizepräsidenten zur Entscheidung vorlegen würde. Der Landesvizepräsident hat also darüber zu entscheiden, ob eine Beschwerde gegen ihn zulässig ist. Er wird auch darüber entscheiden, ob seine Verfügung angefochten werden darf. Jedem Menschen, jeder Ge­meinde steht der Weg zum Obersten Verwal­tungsgericht offen, nur einer Bezirksvertretung nicht!

Auf jeden Fall kündigte die sozialdemokrati­

lung informierte der Generalberichterstatter der sche Fraktion die Beschwerde an das Abrüstungskonferenz, Dr. Beneš, den Borſizen- Innenministerium an, falls der Landes­den der Konferenz Henderson. Außerdem präsident der Bezirksvertretung das Recht ver­hatte Dr. Beneš eine Unterredung mit dem Verweigern sollte, die Beschwerde an das Oberste treter des Generalsekretärs des Völkerbundes Verwaltungsgericht zu richten. Avenol.

Ueber die geftrige Unterredung zwischen Macdonald und Dr. Beneš meldet das Wolff­büro: Dr. Beneš habe den Standpunkt vertreten, daß man mit gewissen Ergänzungen der Ent­schließung vom 23. Juli die zweite Phase der Abrüstungskonferenz einwandfrei abschließen könnte. Gegebenenfalls könnte ein Protokoll auf­gestellt werden, in dem für die Durchführung der ersten Etappe der Abrüstung eine Frist von fünf oder acht Jahren festgesetzt würde,

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Gin merkwürdiges Konfistationserkenntnis.

Wie wir bereits mitteilten, ist der Karlsbader Boltswille" wegen des Abdrucks des Artikels Ein Dokument des Grauens. Folterungen in ben rumänischen Polizeigefängnissen" beschlag­nahmt worden. Das Egerer Gericht hat dieje Beschlagnahme bestätigt, denn so heißt es in der Begründung in der erwähnten Stelle wird in der Drudschrift durch Not= züchtigungstaten die Sittlichkeit und Der Bo'r wärts" veröffentlicht sie und Schamhaftigkeit gröblich verletzt. entgegnet dem Polizeipräsidenten: Wir be. Daz Notzüchtigungstaten in einer Drud­antworten die Warnung mit einer schrift begangen werden, ist doch einiger­Warnung. Wir warnen den Polizeipräsidenten maßen merkwürdig. nachdrücklichst vor der Methode, die er mit seinem Scheiben zur Anwendung bringt. Mit seiner Auffassung, wir hätten den Reichspräsidenten be­schimpfen wollen, steht Herr Melcher völlig allein.

ad

Senator Lokota

zu acht Monaten Kerker berurteilt. Ungvar  , 3. Dezember. Der Straffenat des

Möglicherweise ist Herr von Schleicher geschickter und weniger unbetüm­mert als sein Vorgänger. Möglicherweise stützt er fich weniger auf den Glauben an seine gött- zurückzahlen wird. Die BJZ, die Bank von Es war eine Warnung in entscheidender Stunde, hiesigen Kreisgerichtes verurteilte heute den kom­liche Mission und rechnet mehr mit den Reali Frankreich, die Bank von England   und die der wir die neue hinzufügen: Der Herr Bolize munistischen Senator Joan 2ołota wegen Ge­Federal Reservebant of New York   haben zu präsident möge es unterlassen, sich an der täten des Diesseits. Das kann ihn sogar ber gestimmt, den ausstehenden Betrag von 86 Wil- Freiheit der Presse zu vergreifen!" anlassen, gewissen Forderungen der Arbeiterschaft lionen Dollar in gleichen Beträgen für einen ein geneigteres Ohr zu leihen und es wird ihn Zeitraum von weiteren drei Monaten zu ver­wahrscheinlich zu einem Verzicht auf die wilden längern. Verfassungspläne bestimmen, zu deren Befürworter sich im alten Rabinett namentlich der Freiherr von Gayl gemacht hat. Aber der größere Tatsachensinn und die bessere Anpassungs­fähigkeit des Generals sind für uns tein Grund, zu ihm und seiner Regierung prin­zipiell eine andere Stellung einzu­nehmen als zu dem des verflossenen Kavallerie­majors.

Verbotsdrohung gegen den„ Vorwärts"

Ein nationalsozialistischer

,, Jugenderzieher".

walttätigkeit bei einer Volksversammlung in Mu­facevo im Jahre 1930 zu acht Monaten Kerter. Lokota, der außerdem noch eine dreimonatige Strafe abzubüßen hat, wurde sofort in Haft ge­nommen, da gegen ihn noch eine Strafange ge wegen Gewalttätigkeiten, begangen in der Ge­meinde Stavné erstattet wurde. Wegen dieses Daliktes wurde er dieser Tage vom Senate der Nationalversammlung ausgeliefert.

Partei 32

digt, angeblich verkappte Kommunisten zu sein. Dieser Tage verhaftete die Warschauer Polizei eine kommunistische Versammlung von 195 Personen,

Braunschweig  , 2. Dezember.  ( Eig. Dr.) Der nationalsozialistische Rettor der Dem Vorwärts" ist von dem Berli- Schule in Thiege hat sich an zahlreichen vergangen. Mehr.re ner Polizeipräsidenten wegen seiner Schülerinnen 32 polnische Linkssozialisten Schreibweise eine Verwarnung mit der Eltern haben deshalb Strafantrag gegen ihn ge­Drohung eines längeren Verbots für den Fall stellt. Die Untersuchung ist eingeleitet. Troydem zu jahrelangem Gefängnis verurteilt. Seine Politik wird von der unsrigen durch zugegangen, daß er seine Schreibweise nicht läßt Nazi- Minifter Klaggs den Beschuldigten seinen Dienst weiterversehen. Sein vor kurzer Warschau  , 1. Dezember.  ( Eig. Drahtb.) eine gewaltige Kluft geschieden sein. Die Wege, mäßige. auf denen er, wie man vernimmt, zu einer Ge- Der Berliner   Polizeipräsident begründet Reit als Rektor seines Amtes enthobener Vor- In Lodz   wurden in einem Prozeß gegen 36 fundung der Wirtschaft und zu einer Einschrän- diese Warnung und Drohung mit einem Leitarti gänger, war der republikanische Lehrer Mitglieder des linken Flügels" der pol fung der Arbeitslosigkeit gelangen will, tel des Vorwärts" in der Abendausgabe vom Freienberg. Er mußte dem jest unter An- nischen sozialistischen sind nicht unsere Wege. Seine gelegentlichen Ver- 29. November. Dieser Artikel mahnte den Reichs- flage stehenden Nazimann weichen, weil Freien Angellagte zu Gefängnisstrafen von zwei bis beugungen vor dem Gedanken der Verstaat- präsidenten und seine Ratgeber noch einmal vor berg feindselige Bemerkungen gegen die Hitler  - sechs Jahren verurteilt. Sie werden beschul­lichung gewisser Industrien haben mit den Folgen einer Wiederernennung Bewegung gemacht haben soll. unferem demokratischen Sozialismus nichts zu des Herrn von Papen. Das sei gleichbe­tun. Seine Absicht, Herrn Bracht zum deutend mit einer Kriegserklärung an das Volk, Innenminister zu machen, fann weder für die eine Katastrophe unvermeidlich mache. Hin­die Gestaltung der Dinge im Reich, noch für die denburg, so schloß dieser Artikel, sei nicht des Verhältnisses zwischen dem Reich und Breu- gewählt, Krieg gegen das deutsche  Seine Bolt zu führen, und zavar Krieg im wahr Köln  , 2. Dezentber( Eig. Drahtb.) In einem Ben irgendwelche Hoffnungen erweden. bekannten Rüstungspläne vertragen sich sten Sinne des Wortes mit allem Blut und Gebüsch bei Kirchen an der Sieg wurde der seit fünf Wochen vermißte frühere christliche Ge- Gevelsberg  ( Westfalen  ), 3. Dezember. Als nicht mit unseren Auffassungen von Wehr- und Elend! gegen Verfürzung der Unter­Dieser Artikel, so sagt der Berliner   Polizei- werkschaftssekretär Jung aus Siegen, Protestaktion auswärtiger Politik und schließlich auch er bezieht seine Machtvollkommenheiten nicht von präsident Melcher in seinem Brief an den Voc feines Geldes und seines Mantels beraubt, tot stüßungsfäße veranstalteten Erwerbslose am Frei­der Volksvertretung, sondern vom Reichs wärts", müsse besonders in den Augen des unbe- aufgefunden. Die Leiche wies erhebliche tag wiederholt Straßenhundgebungen. In einem präsidenten. fangenen Durchschnittslesers, als eine besonders Stopfverlegungen auf, die wahrscheinlich von Demonstrationszug, der von der Polizei mit dem Für uns gibt es also nichts anderes als das rohe Mißachting urd böswillige Verächtlich- Messerstichen herrühren. Außer einem gemeinen Gummifnüppel und schließlich unter Bebrauch Berharren in der Opposition. Nur machung des rr Reichspräsidenten" empfun- Verbrechen kann auch ein politischer Mord in der hußwaffe aufgelöst werden mußte, wurden von dieser Linie aus sind wir in der Lage, unsere den werden. Deshalb die Warnung und deshalb Frage kommen, da Jung eine politisch start auch Kinder mitgeführt. Drei Personen wurden umkämpfte Persönlichkeit war. politischen Ansichten und Absichten flar herauszu- die Drohung mit einem längeren Verbot,

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Raubmord

oder politischer Mord?

Erwerbslosenkundgebung adit Verletzte.

verlegt.

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