Ginzelpreis 70 Heller. ( Einschließlich 5 Heller Porto)

Sosialdemokrat

Jentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

daktion u. Berwaltung: Brag II, Relásanta 18 Telepd.: 26795, 31469. Nachtredakt.( ab 21 102): 33858 Bolti edamt: 37544

Freitag, 9 Dezember 1932

Budget im Gleichgewicht. Keine Schuldenstreichung! Zur Frage

Abschluß der Arbeiten des Siebenerausschusses.

Prag  . 8. Dezember. Das Právo Lidu

meldet, daß der Koalitions- Siebenerausschuß

99°•.

in enger Verbundenheit mit dem Problem der Abrüstung."

Amerika   nur zu Zahlungserleichterungen bereit.

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der

Nr. 290.

Kartellgesetzgebung.

die Beratung des Budgets erfolgreich beendet Die trijenverschärfende Wirkung der hat. Das Budget des Staates ist im Gleich­Preisüberhöhungen durch Kartellbindung und gewicht, auch die Budgets der staatlichen Be- London  , 8. Dezember.  ( Reuter.) Die Teile dieser Anleihen wurden zum Ankauf von Privatmonopolismus, die den Automatismus triebe wurden in Ordnung gebracht. Die staat- Antwortnote der Vereinigten Staaten   von Nahrungsmitteln, von Tabat, Baumwolle usw. der Krisenüberwindung durch Preisstürze, der lichen Einnahmen und Ausgaben für 1933 wer- Amerika   auf die britische   Note in der Angelegen verwendet. Großze Beträge davon haben die Re- in früheren fapitalistischen Entwicklungsstadien den auf rund 8.6 Milliarden Ke veranschlagt. heit der Schulden traf in London   gegen Mittag gierungen zugunsten ihrer eigenen Zibilbevölfe- waltete, zum wesentlichen Teile ausgeschaltet Sowohl einige der Streichungen und Einspa- ein und wurde sofort den Ministern und den rung verwendet. Es ist also nicht ganz rich- haben, läßt einen radikalen staatlichen Eingriff rungen als auch einige Maßnahmen auf der Chefs der einzelnen Departements vorgelejen. In tig zu behaupten, daß diese Anleihen zur Gänze in das Kartellwesen immer notwendiger er­Einnahmenseite seßen die Erlassung neuer Ge- der Note heißt es u. a.: für vom Gesichtspunkt der Schuldnerregierun sege, bezw. die Novellierung früherer Gesetze vor- Der Präsident der Vereinigten Staaten   ist gen aus gesehen unproduktive Zwede scheinen. Auch die nichtsozialistische Deffentlich aus. Diese Vorlagen werden allerdings erst nach bereit, auf jede Weise, die geeignet scheint, in verwendet wurden. teit beschäftigt sich immer mehr mit den Kar­und nach fertiggestellt werden. Einzelne dieser Zusammenarbeit mit der britischen Regierung Unser allgemeiner Standpunkt ist der, daß tellen, deren Preispolitik mun, da die durch Maßnahmen sind bisher nur in Umrissen fertig. die Gesamtsituation zu prüfen und zu erwägen, die Ursachen der Weltwirtschaftskrise in weit sie bedingte Preisschere immer schmerzhafter Der Ministerrat wird Freitag nachmittag welche Mittel zur Wiederherstellung der Sta mächtigeren und bei weit entscheidenderen Kräf- fühlbar wird, aus der früheren Unbemerktheit den Vericht aus dem Budget- Siebeneransschußbilität der Währung, zur Wiederbele ten zu suchen sind, als in den aus dem Titel heraustritt. Es dürfte daher gerade gegenwär entgegennehmen, der am Vormittag zur Schluß- bung der Handelsbeziehungen und zu der Schulden vorgenommenen Geldtrans- tig gute Gelegenheit sein, den unter den augen­redaktion zusammentritt, und wird wahrscheinlich einer Steigerung der Preise angewendet blicklichen Machtverhältnissen möglichst wirf­werden könnten. das Budget en bloc annehmen. Wir glauben, daß es wichtige Wege gibt, Hinsichtlich der Kriegsschulden raie samen gesetzgeberischen Eingriff vorzunehmen, Das Budget wird zum Teil bereits gedruckt und kommi nächste Woche in das Abgeordneten- die für beide Parteien Vorteile enthalten, welche sum 15. Dezember führt die Note an:„ Wir be- worauf ja auch die vor einigen Tagen be greifen vollauf die Schwierigkeiten, die sich Ihnen schlossene Koalitions- Resolution hinweist, die haus. Es wird gleichzeitig die Grundlage für Wege geprüft werden sollen, allerdings unter der Voraussetzung, daß man angesichts der gegenwärtigen internationalen die baldige Vorlage eines Kartellgejezentwur das zweimonatige Budgetprovisorium bilden. an diese Berhandlungen ohne die Absicht einer Währungslage beim Transfer dieser Beträge in fes von der Regierung verlangt. Mit der Beratung der Deckungsverlagen dürften beide Häuser bis Ende Jänner oder Anfang der Kriegsschulden den Weg stellen. In voller Anerkennung dieser ses von der Regierung verlangt. Der vorliegende Entwurf zu einem tiche­herantritt. Sie werden begreifen, daß das Schwierigkeiten hege ich doch das Vertrauen, Feber Arbeit haben. Problem der Auslandschulden im amerikani- daß der Kongres bereit sein wird, alle ange choslowakischen Sartellgesete verwertet zwar schen Geiste in enger Verbundenheit messenen Vorschläge Ihrer Regierung, welche die in mancher Hinsicht die Vorbilder, die die mit dem Problem der Abrüstung und Bezahluna der zum 15. Dezember fälligen Rate Kartellgesetzgebung anderer Staaten liefert, der steigenden Lasten, welche der Rüstungs- erleichtern werden, zu prüfen. wettbewerb der ganzen Welt auferlegt, aufge jagt wird.

Streichung

aktionen.

Antwort an Frankreich  fertiggestellt.

Der Siebenerausschuß hat über folgende Maßnahmen entschieden: Automobilgejch, Verteuerung der Benzinmischung, schär doch erscheint der Entwurf vom Standpunkte sere Eintreibung der Steuern und Gebühren bei vermögenden Steuerzahlern, des Sozialisten aus ungenügend, denn er ist viel zu weitmaschig angelegt und stellt im welche fäumig find, Aenderungen in der st a at wesentlichen nur eine Ermächtigung an eine lichen Schuld, Erhöhung einiger Finanz- Wir fönnen uns den in Ihrer Note angeführten Washington  , 8. Dezember. Die Antwort Startellkommission dar, deren geplante Zujam­3ölle und hat im Prinzip auch einige neue Sonklusionen, daß die von den Vereinigten Staa­Maßnahmen angenommen. Es sind dies ten gewährten Anleihen in ihrer Gänze die Aus- der Vereinigten Staaten   auf die zweite franzö- mensetzung aus je einem Drittel Beamten, eine Notabgabe der Aktien- und anderen gaben für den Wiederaufbau- alles dessen, was fische Note ist bereits fertiggestellt. Ihre Ueber- menjeßung aus je einem Drittel Beamten, Handelsgesellschaften, d. i. ein Notfond- Erfah, der durch den Krieg zerstört wurde, darstellen, und gabe an Frankreich   dürfte in fürzester Frist er- Unternehmer- und Arbeitervertretern die Ent­hundert Millionen einbringen foll; weiters Ent- daß die Rückzahlungen auf diese Kriegsschulden folgen. Es heißt, daß ihr Inhalt sich von dem scheidungsgewalt im wesentlichen in die Hände würfe betreffend die Militärtage, die Ver- bis zu einem hohen Maße die gegenwärtige Welt der an England gerichteten Antwort wesentlich der Bureaukratie legt, die erfahrungsgemäß den Einflüssen des Unternehmertums williger teuerung der Waffenpäise, gewisse Aende- depression und die Goldkonzentration in den Ver- unterscheidet. ihr Ohr leiht, als den Arbeitervertretern, so rung bei der Umfassteuer( vor allem die einigten Staaten verschuldet haben, nicht an schließen. daß sich die fünftige Majorisierung des einen Aufhebung der zuschlagsfreien Grenze von 150,000 Kronen), die Einführung des Regref Drittels von Arbeitervertretern durch die zwei ses mit gewissen Begünstigungen für Genossen­London, 8. Dezember. Sir Walter Lay- übrigen Drittel der Kommission schon flar ab­schaften und sozial Schwache. Die Details aller ton sagte gestern abends in einer Rede, jeiner zeichnet. Dabei vermeidet es der Entwurf, der dieser Entwürfe müssen erst noch von den Mini­Meinung nach sollte Großbritannien   mit der Zah- Kartellkommission( offiziell Staatliche Wirt­fterkommissionen beraten werden. Zahlreiche Anleihen, die vor dem Waffen- lung der am 15. Dezentber fällinen Schuldenrate schaftskommission") bindende Richtlinien vor stillstand gewährt wurden, und grundsäßlich alle an die Vereinigten Staaten   in Verzug kom zuschreiben, so daß die Gefahr besteht, daß nach dem Waffenstillstand gewährten Anleihen, men. Er glaube, daß die Argumente für Nicht­waren keineswegs für den Wiederaufbau der durch zahlung noch mehr Gewicht hätten, als die Argu- zum Schlusse vom ganzen Kartellgejezz nur die Regelung der Rechtsverhältnisse der Kartell­den Krieg vernichteten Güter bestimmt. Große mente für eine Zahlung. uritglieder untereinander übrig bleibt, was die Oeffentlichkeit weit weniger interessiert, und Staaten eintreten würden. Von dem Augenblick daß der Schutz öffentlicher Interessen, zumal an, wo der Nichteintritt Ameritas feststand, habe der der Verbraucherschichten, nur auf dem die Beteiligung am Völkerbund für Papiere bestehen bleibt. Japan   sein Hauptinteresie verloren.

Die Abzüge von den Gehalten der Staats­beamten werden in der bereits belannten Höhe erfolgen. Die Staatsbeamtenvorlage soll schon Dienstag ins Plenum kommen.

Wir stimmen auch der Schlußfolgerung der britischen   Note nicht zu, daß die Streichung der Kriegsschulden zur Herbeiführung der Ge­sundung der Welt unerläßlich ist.

Fernost- Konflikt im Völkerbund.

Sdiarie Sprache der Kleinen Staaten gegen Japan  . Japan   droht mit Konsequenzen.

Genf  , 8. Dezember. Die heutige Sißung der Geiste und den Aufgaben des Völkerbundes. Die Völkerbundversammlung brachte eine dramatische Urheber hätten sich die schweren Folgen, Zuspihung des japanisch- chinesischen Konfliktes, die er für den Völkerbund haben könne, nicht in dem der japanische Vertreter Matsupta in überlegt. Sollten die Urheber ihn nicht noch zu­einer sehr entschiedenen Erklärung gegen die heute rüdziehen, so forderte er sofortige Abst im= in ihrem Wortlaut vorliegende Entschließung der mung, damit Japan   die wirkliche Auffassung spanischen, irländischen, schwedischen und sche­choslowakischen Delegation protestierte.

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der

Layton für Nichtzahlung der Rate.

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Für uns Sozialisten, das jei vorweg au­

Ruzland habe die mandschurische Frage und die Stellung Japans   verstanden und ent- gemerkt, soll ein Kartellgesetz durchaus nicht und die Stellung Japans   verstanden und ent- den Zweck verfolgen, die Wirtschaft zu relibe­halte sich jeder Einmischung. Jn=

breiten werde.

Ist es möglich,

daß Rußland   internierte Chine­jen an Japan   ausliefert?

London  , 8. Dezember. Nach einer

felge dieser Haltung Rußlands   seien jeẞt gün- ralisieren. Es soll also die Kartellbindungen stige Aussichten für den Abschluß des von Rug- nicht zu Gunsten der Entfesselung einer schran­land gewünschten Nichtangriffsvertrages vor- fenlosen Konkurrenz zerschlagen, die letzten handen. Endes auf dem Rücken der Lohnempfänger Zum Schluß teilte der Präsident mit, daß ausgetragen würde. Diesen Zwed verfolgt die der Völkerbundsversammlung fennen lerne... das Präsidium die beiden Entschließungsentwürfe amerikanische Antitrustgesetzgebung, was der Der Präsident der Versammlung erklärte, Versammlung Freitag Nachmittag unter- angelsächsischen Wirtschaftsideologie entspricht, Die Entschließung besagt im wesentlichen; die Bemerkungen des japanischen Delegierten er die gewaltsam den Zustand der freien Kon­forderten eine eingehende Prüfung. Im Laufe furrenz der kapitalistischen   Frühzeit wieder Bei dem Streit zwischen den beiden Bar- des Nachmittags wurde festgestellt, daß die vor­herbeiführen möchte. Anders ist die deutsche  teien waren die Mittel friedlicher Hegelung gelegte Resolution nur eines jener Elemente iſt, am 18. September 1931 nicht erschöpft. Die die mit allen übrigen Rundgebungen und An­Kartellgesetzgebung und, in höherem Maße Beziehungen zwischen China   und Japan   find fichten dem Neunzehnerjonderausschuß einzusen­noch, die norwegische verfahren, die die Preis­diejenigen eines verschleierten Kriegszustandes. Den sind. Der Zwischenfall wird somit keinerlei politik der Kartelle in den Rahmen der allge­Die von Japan   seit dem 18. September 1931 besondere Folgen haben. faum glaublichen Reutermeldung aus Tsitsikar meinen Wirtschaftspolitit des Staates einord­unternomuienen militärischen Operationen fön- Am Nachmittag wurde die allgemeine Aus- haben die Sowjetbehörden den vor einigen Tagen nen will. Augenscheinlich sind auch die Kartell­nen nicht als Notwehrmaßnahmen betrachtet sprache zuendegeführt. Der chinesische   De- auf sowjetrussisches Gebiet geflüchteten und inter- notverordnung vom 2. November 1923, die werden. Ohne Kriegserklärung ist ein erheblegierte Quotaitschi führte aus, daß in nierten chinesischen General Supingwen zu das deutsche   Kartellwesen gesetzgeberisch regelt, licher Teil unbestreitbar chinesischen Gebietes dem Konflikt die ganze Kulturwelt gegen Japan   fammen mit 40 chinesischen   Soldaten den japani- und das norwegische Kartellgesetz von März gewaltsam von japanischen Truppen befeßt, ſtehe. China   werde seinen Widerstand schen Militärbehörden in Mandschuli ausgeliefert. 1926 bei unserem Kartellgesetze Bate gestan­von dem übrigen China   getrennt und für un- nicht aufgeben. Der Boykott und das Vor- unter den Ausgelieferten soll sich auch General den, doch haben es seine Autoren unterlassen, abhängig erklärt worden. Das gegenwärtige gehen der Freiwilligen in der Mandschurei   würde Matschangischen befinden. Regime in der Mandschurei   kann nicht als das nicht aufhören, sondern nötigenfalls bis zum bit­Ergebnis einer spontanen und unbeeinflußten teren Ende durchgeführt werden. China   werde Unabhängigkeitsbewegung betrachtet werden. Es niemals den Mandschutuo- Staat anerkennen und konnte nur dank der Anwesenheit japanischer nie in die Eroberung dieser reichen Proving Truppen sich durchfeßen. Seine Anerkennung durch Japan   einwilligen. Es werde keine direk ist daher mit den bestehenden internationalen ten Verhandlungen mit Japan   aufnehmen. Verpflichtungen nicht vereinbar.

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Eine Bestätigung.

gerade die einschneidendsten Bestimmungen die­ser Gesetze zu übernehmen und, auf den seither und insbesondere in der Krije gemachten Er London  , 8. Dezember. Wie Reuter aus fahrungen aufbauend, unser Kartellgejetz zu Tokio   meldet, verlautet in japanischen einem, im gegenwärtigen Stadium der Wirt militärischen Kreisen, daß der von schaftsentwicklung alle Möglichkeiten der Wirk­Sowjetrußland an die Japaner ausgelieferte ehe­Japan beruft sich auf Rußland.  malige Kommandant der chinesischen Truppen in samkeit in sich schließenden Gesetze zu machen. Gute Handhabe hiezu bietet der Entwurf fie enthalte eine einseitige Verurteil Der japanische Delegierte Matsuola pro- der Mandschurei   General Supingwen Tung Japans  , sei unvereinbar mit dem Be- testierte. Japan   sei dem Völkerbund in der Erwahrscheinlich zum Tode verurteilt werdes Gen. Dr. Breitscheid, der am 31. Antgust 1932 dem deutschen Reichstage vorgelegt wor richt des Untersuchungsausschusses und mit dem wartung beigetreten, daß auch die Vereinigten den wird.

Zu dieser Entschließung erklärte Matsuoka  ,