Mr. 69. 16. Jahrgang.

1. Beilage des„ ,, Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 22. Mär 1899.

Reichstag .

61. Sigung. Dienstag, 21. März 1899, 11 hr. Am Bundesrathstische: Graf v. Posadowsky, Frhr. b. Thielmann, Nieberding, v. Bülow, v. Goßler, b. Thielmann, Nieberding, v. Bülow, v. Goßler,

b. Podbielsti.

Präsident Graf Ballestrem: Am 31. März vollendet der Herr Reichstanzler Fürst zu Hohenlohe sein 80. Lebensjahr. Ich erbitte mir von dem Hause die Ermächtigung, ihm die Glück und Segens: wünsche des Reichstags zu übermitteln.( Bravo 1) Das Haus ist damit einverstanden, ich tonstatire das.

die dritte Etatsberathung( Spezialdiskussion) fortgelegt. Nach debatteloser Erledigung einer Anzahl Rechnungsfachen wird Beim ,, Auswärtigen Amt " fragt Abg. Richter( frf. Wp.) an, zu welchem Ergebniß die Verhandlungen mit Cecil Rhodes über den Bau einer durch das ostafrikanische Schußgebiet führenden Telegraphen- und Bahnlinie geführt haben.

Staatssekretär v. Bülow:

Ueber diese Verhandlungen, die zum Theil noch schweben, möchte ich heute nur dasjenige sagen, was sich ohne Schädigung der Sache jagen läßt. Ueber die Telegraphenlinie durch unser oft afrikanisches Schußgebiet ist mit der transafrikanischen Telegraphen­gesellschaft ein Abkommen getroffen worden, durch welches unsere Hoheitsrechte und unsere Intereffen in jeder Hinsicht gewahrt worden find. Die Gesellschaft erhält durch dieses Abkommen die Erlaubniß, die in Rede stehende Linie auf ihre Koften durch deutsches Gebiet zu legen. Der Bau muß spätestens binnen 5 Jahren beendet sein, die An­gestellten und Arbeiter der Gesellchaft find während ihres Aufent: halts in Deutsch Ostafrika den deutschen Gesezen unterworfen und haben den Anordnungen des deutschen Gouverneurs Folge zu leisten. Die deutsche Regierung hat sich das ausschließliche Recht vorbehalten, Telegraphenstationen in Deutsch - Ostafrifa zu errichten. Nach Ablauf von 40 Jahren kann die deutsche Regierung die Linie unentgeltlich übernehmen. Ueber die Ausführung der dort geplanten Bahnlinie haben bisher nur ganz vertrauliche Borbesprechungen statt gefunden, welche noch zu feiner Entschließung geführt haben. Wir werden aber selbstverständlich auch in dieser Beziehung nur solchen Verträgen zustimmen, durch welche unsere Rechte nicht ver­lezt werden und unsere Interessen nicht zu kurz kommen.( Bravo ! rechts.) Beim Kolonialamt haben die Abg. v. Kardorff( Rp.) und Lieber( 3) folgende Resolution eingereicht: Den Herrn Reichs tanzler zu ersuchen, noch während der gegenwärtigen Tagung des Reichstags denjenigen Betrag in Anforderung zu bringen, welcher zur Entschädigung der Gebr. Denhardt für den durch Abtretung des Sultanats Witu an England selben erwachsenen Schaden nothwendig ist.

Abg. Lieber( 8.) befürwortet die beschleunigte Erledigung der Entschädigungsansprüche der Gebr. Denhardt, um diese vor voll­ständigem Ruin zu bewahren.

mindern.

Kolonialdirektor v. Buchka spricht seine Bereitwilligkeit aus, für den Fall, daß die Brüder Denhardt ihre Ansprüche herab Abg. Graf Oriola( nat.- lib.) betont die moralische Ver­pflichtung des Reiches, die Brüder Denhardt zu entschädigen, mag die juristische auch zweifelhaft sein.

Kolonialdirekor v. Buchka: Wenn die Brüder Denhardt ihre Ansprüche herabmindern, so friegen sie etwas, sonst friegen fie gar­nichts.( Heiterkeit.) Ich verstehe nicht, warum Gie lachen, das ist doch wirklich beffer für die Brüder Denhardt.( Erneute Heiterfeit.) Meine Bereitwilligkeit besteht nicht aus leeren Worten.

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Abg. Werner( Reform B.): Mit einer so wohlfeilen Redens art kann man die berechtigten Ansprüche der Brüder Denhardt nicht abthun. Es wäre dem Deutschen Reiche unwürdig, wenn es die Brüder Denhardt zu Grunde gehen ließe. Die Engländer haben uns damals über den Löffel barbirt, aber das Deutsche Reich ist den Brüdern Denhardt gegenüber haftbar.

Präsident Graf Ballestrem: Der Ausdrud wohlfeile Redens­art", auf ein Mitglied des Bundesrathes angewandt, war ein un­passender und ist zu rügen.

Kolonialdirektor v. Buchka: Der Vertrag mit England gehört der Geschichte an, und die Geschichte wird demnächst darüber ihr Urtheil abgeben.( Heiterkeit.) Rechtliche Verpflichtungen zur Ent: schädigung der Brüder Denhardt liegen nicht vor.

genommen.

Damit schließt die Debatte; die Resolution wird einstimmig an­Kolonialdirektor v. Buchka theilt mit, daß die in zweiter Lesung vom Reichstage angenommenen Aenderungen in dem Ver­trage mit der Neu- Guinea - Gesellschaft von der letzteren angenommen worden sind.

Der Kolonial- Etat wird hierauf bewilligt. Beim Etat des Reichsamts des Innern bittet

Abg. Beck( natl.)

Deutsch - Krone z. B. wäre sehr geeignet für eine Garnisonsstadt. Abg. Gamp( Rp.) wünscht mehr Garnisonen für Westpreußen . Abg. Bebel( Soz.):

infektion des übrigen Materials. Nach dem Urtheil der Sach- Das Verhältniß der Bevölkerung im Elsaß zu den Truppen sei trog verständigen werden Rinder- und Roßhaare zweifellos durch der hohen Lasten ein durchaus gutes. strömenden Wasserdampf desinfizirt, ohne dadurch Schaden zu er Kriegsminister v. Goßler: Ich freue mich über das An­leiden. Gerade durch diese Noß- und Rinderhaare aber wird der erkenntniß des Vorredners, daß das Verhältniß zwischen Militär Milzbrand auf die Arbeiter hauptsächlich übertragen. Hier muß und Bevölkerung im Elsaß ein gutes ist. Hoffentlich werde bald aber die zwangsweise Desinfektion durch strömenden Wasserdampf ein lebungsplatz geschaffen, um die Uebungen im Gelände ein­laubt, aber nicht geboten ist, werden die Unternehmer das zwei­verlangt werden. So lange diese Art der Desinfektion nur er schränken zu können. stündige Kochen vorziehen, da es viel bequemer und billiger ist. Thatsächlich nützt dies Verfahren gar nichts, die Milzbrand­bazillen leben deshalb doch ruhig weiter. Ferner fönnen wir nicht einsehen, weshalb das inländische Material durch die Ver­ordnung von der Desinfektion ausgeschlossen ist. Eine Kontrolle, woher das Material stammt, ift oft garnicht möglich, zumal wenn die verschiedenen Arten beim Verarbeiten zusammenkommen. Wenn eine Ansteckung vorkommt, fann garnicht unterschieden werden, ob sie durch inländisches oder ausländisches Material herbeigeführt worden ist. Selbst aus den Kreisen der Unternehmer, von den Bürsten- und Pinselfabrikanten Nürnbergs , ist eine Eingabe aus gegangen, in der verlangt wird, daß auch das inländische Material schredlichen Krankheit, dem Milzbrand, Einhalt zu thun. desinfizirt wird. Uns liegt vor allem daran, endlich einmal dieser Gelegenheit hatte, einmal cinen solchen Kranken zu sehen, wird mit uns zu der Ueberzeugung gelangen, daß es dringend nothwendig ist, energisch in der Bekämpfung dieser Krankheit vorzugehen.

Abg. Beckh( frs. Vp.) schließt sich im Allgemeinen den Aus­führungen des Vorredners an.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich bitte Sie, zunächst die praktischen Erfahrungen abzuwarten, die die Ausführung der Ver­ordnungen ergeben wird. Sollten sich Mißstände ergeben, so wird eine Abänderung der Vorschriften erfolgen.

Damit schließt die Debatte. Das Kapitel wird bewilligt, ebenso der Rest der Ausgaben, sowie die Einnahmen.

Beim Militär- Etat bringt

Abg. Bebel( S08.)

Der Kriegsminister hat erklärt, daß der Amtsanwalt der Militär­behörde die Auskunft gegeben hat. Ich bleibe bei dem bestehen, und hat der Anitsanwalt eine andere Darstellung gegeben, so hat er was ich gesagt habe. Meine Darstellung des Sachverhalts ist richtig unrichtig berichtet. Was nun die Spieleraffäre anlangt, so bedauere ich, den Kriegsminister abschlägig bescheiden zu müssen. Ich gebe ihm mein Material nicht. Ich habe ihm Thatsachen angeführt, habe ihm mein Material nicht. Ich habe ihm Thatsachen angeführt, habe ihn auf den Zeitungsartikel des„ Berliner Tageblatt"" hingewiesen. Ich glaube, es liegt für ihn nun Veranlassung genug vor, der Sache amtlich näher zu treten. Kriegsminister von Goßler:

das„ Tageblatt" vorzugehen, liegt keine Veranlassung vor, da es feine Ueber den Fall Griese werde ich später Auskunft geben. Gegen Namen genannt hat. Sozialdemokratische Blätter nennen gewöhnlich Namen und wir müssen dann die Angegriffenen schüßen.( Widerspruch links.) Ohne näheres Material kann ich in der Spielangelegenheit nichts thun.

Abg. Bebel( Soz.):

"

Bisher war es nicht Sitte, ein Blatt unbehelligt zu lassen, daß auch nur im Allgemeinen beleidigende Thatsachen gegen Angehörige der Armee vorbrachte. Ein sozialdemokratisches Blatt brauchte nur eine solche Thatsache über einen simplen Unteroffizier zu bringen und es würde sofort verfolgt werden.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Ich meine, der Kriegsminister hätte alle Ursache, zu untersuchen, ob die Mittheilungen des Tageblatts" auf Wahrheit be nochmals den Fall des Reservisten Griese zur Sprache. Der Kriegs- ruhen oder nicht. Ich habe die Ueberzeugung, daß sie wahr sind, minister hat in der Sigung vom 2. März bestritten, daß der Sach- auch daß das" Tageblatt" dem Kriegsminister mit sehr werthvollem verhalt so liegt, wie ich ihn hier vorgetragen. Nach neuerlich ein- Meterial dienen könnte. Ich wiederhole, das Material kann ich dem gezogenen Erkundigungen muß ich ihm mittheilen, daß er falsch Kriegsminister nicht geben. Ich will auch niemanden demumziren. unterrichtet gewesen ist. Der Reservist Griese ist aufgefordert worden. Es liegt mir nicht daran, daß die Betreffenden verfolgt werden. Ich die Strafe anzutreten, ohne daß ihm überhaupt gesagt wurde, wes- habe die Sache lediglich zur Sprache gebracht, weil ich glaube, es halb. Erst später erfuhr er, daß die Strafe wegen seiner Zeugen- genügt, um die Herren vorsichtiger zu machen. Die Wirkung meiner aussage erfolgt sei. Diese Zeugenaussage trug sich aber unter Rede wird ungefähr die sein, wie wenn man mit einer Flinte unter folgenden Umständen zu. Griese hatte mit einem anderen Genossen eine Heerde Spazen schießt.( Große Heiterkeit.) Wahlflugblätter ausgetragen, beide wurden dabei überfallen; Griese Kriegsminister v. Goßler: Herr Bebel spricht immer von gelang es, sich durch die Flucht zu retten, sein Genosse aber wurde Thatsachen, die er angeführt hat. Ich habe solche Thatsachen schwer mißhandelt. Der Berlegte hat nun in dieser Sache Klage er nicht vernommen und mit Verdächtigungen allein kann ich nichts hoben und sich dabei auf Griese als Zeugen berufen. Derselbe anfangen. wurde nun, während er gerade als Reservist diente, vor- Abg. Bebel( Soz.): Hier von Verdächtigungen zu sprechen, hat geladen. Er bat mit Rücksicht auf sein militärisches Ver- der Kriegsminister kein Recht. Was ich hier vorgetragen habe, sind hältniß um Verschiebung. Diese wurde aber nicht bewilligt. Thatsacher. Er wurde vorgeladen, wurde vereidigt und dann erst ge- Kriegsminister v. Goßler: Herr Bebel glaubt, daß es That­fragt, ob er Sozialdemokrat sei?( Hört! hört! bei den Sozial- fachen sind, die er hier vorgetragen hat. Ich aber verlange Be­demokraten.) Er nahm anfangs Anstand, diese Frage zu beweise dafür. Die hat Herr Bebel aber bisher noch nicht erbracht. antworten, da er schon ahnte, daß er damit irgend einen Verstoß Abg. Bebel( Soz.): Wenn der Kriegsminister meine Bes begehe. Erst als der Vorsitzende ihn auf die Folgen seiner Aussage- hauptungen noch nicht als erwiesen ansieht, so hat er doch nicht das verweigerung aufmerksam machte, gab er feine Antwort In Zivil, mindeste Recht, mir Verdächtigungen vorzuwerfen. Das verbitte ich ja".( Hört! hört!) Der Fall liegt aber in der denkbar mir ganz entschieden. fchlimmsten Weise. Der Mann wurde einfach genöthigt, zu antworten, und dafür wurde er dann hinterbrein bestraft. Der Kriegsminister hat felbst zugegeben, wenn der Fall fo läge, wie ich ihn damals darstellte, dann wäre diese Verurtheilung in der That Abg. Bebel( Soz.): Ich hatte diese Auffassung nicht. nicht gerechtfertigt. Nun, der Fall liegt so, und ich hoffe, daß die Präsident Graf v. Ballestrem: Ich aber hatte diesen Eindrud. Militärbehörde jezt dafür sorgen wird, daß dem Mann Gerechtigkeit wider- Abg. Bebel( S03.): Das ist eben Auffassungsfache. Ob ich fährt.( Bravo ! links.)- Nun noch ein paar Worte über die Spieleraffaire. auf die Spielerangelegenheit noch einmal zurüdfomme und noch Damals erklärte der Herr Kriegsminister:" Soweit unsere Kenntniß näher darauf eingehen werde, das wird davon abhängen, wie sich reicht, find aktive Offiziere hierbei überhaupt nicht betheiligt". Dem- der Kriegsminister fünftig zu der ganzen Affäre stellen wird. Wenn gegenüber halte ich mich für verpflichtet, zu fonstatiren, daß am Tage ich dem Kriegsminister mein Material einhändigen würde, er würde nach jenem Vorgange hier im Reichstag das" Berliner Tageblatt", Augen machen über die Namen, die in die Affäre verwickelt werden das überhaupt ausführlich über alle Vorgänge im Klub der Harm- tönnten.( Seiterkeit.) lofen informirt war, tonstatirte, daß weit über 100 Mitglieder Der Militär- Etat wird bewilligt, ebenso die Kon des Offizierkorps im Klub der Harmlosen ein- und ausgingen fequenzen aus den Aenderungen in der Organisation des Reichs­und dort spielten. An einem einzigen Spielabend jeien heeres.

Präsident Graf v. Ballestrem: Ich habe es so aufgefaßt, als hätte der Herr Kriegsminister nur objektive Verdächtigungen im Sinne gehabt.( Oh! oh! links.)

Staatssekretär Tirpit

von 42 Anwesenden nicht weniger als 36 in Uniform Beim Marine- Etat theilt erschienen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es giebt übrigens noch einen zweiten Klub in Berlin , in dem, wie mir mit­getheilt wird, in noch viel umfangreicherer Weise als mit, daß der Kaiser gewisse organisatorische Aenderungen in dem im Klub der Harmlofen gespielt wird, das ist der Turfklub, der Marinekommando vorgenommen habe, durch Aufhebung des Ober­fich„ Unter den Linden " befindet. Dort verkehrt eine ganze Reihe kommandos und Zerlegung des Kommandos in einzelne Theile. bon attiven Offizieren. Es ist mir ein Verzeichniß mit Die Wirkung dieser Aenderung auf den Etat wird in einem Nach­den Namen dieser Herren zugestellt, selbstverständlich habe ich keine trags- Etat zum Ausdruck gelangen. Veranlassung, diese Herren hier zu denunziren. Es ist mir nur Abg. Lieber( 3.) ist dem Staatssekretär für diese Mittheilungen darum zu thun, daß diesem ungefeßlichen Unfug Ginhalt dankbar. Abg. Dr. Hermes( fri. Vp.) um größere Förderung der Fisch gethan wird. Es werden eine Reihe attiver Offiziere vom Major abwärts genannt von hiesigen Garderegimentern, die in nächster Abg. Richter( frs. Vp.) zucht in den Binnenwäffern. Hoffentlich werde schon im nächſtähe von Berlin liegen, in einem Falle tommt der betreffende Herr findet, daß diese Mittheilungen die einfache Schuldigkeit des Staats­jährigen Etat ein höherer Betrag dafür eingesetzt. Staatssekretär Graf v. Posadowsky jagt diese Förderung zu, regelmäßig aus der Dresdener Garnison hierher, um zu spielen. Sommandos stets für eine verfehlte gehalten. Die in Aussicht sekretärs waren. Im übrigen habe er die bisherige Organisation schon der nächste Etat werde eine Erhöhung aufweisen. U. a. verkehren dort drei Prinzen eines sehr bekannten fürst- des lichen Hauses, ein Herr, der eine sehr hohe Stellung in einer der gestellte Einrichtung eines Generalinspekteurs existierte früher einmal bemängelt die fürzlich erlassene Verordnung des Bundesraths be- hauses, ein früherer Landrath und Abgeordneter und noch eine Reihe aber überhaupt teine neue Stellung schaffen, ehe der Reichstag die kaiserlichen Hofhaltungen einnimmt, ein Mitglied des Herren- in Preußen, hat aber nur nachtheilige Folgen gezeitigt. Man kann treffend den Betrieb in Roßhaar Spinnereien und von Personen hochadeliger Abstammung. Wie in diesem Klub gespielt Besoldung derselben bewilligt hat. Troßdem soll die Stelle bereits Bürsten und Binfelfabriten. Die Interessenten sehen in wird, mögen Sie daraus ersehen, daß der Klub, wie mir versichert besetzt sein. Das bedeutet eine Verlegung des Budgets. Ich behalte dieser Verordnung eine Gefährdung des ganzen Industriebetriebs. wird, im vorigen Jahre allein für Kartengelder 350 000 Mart mir vor, bei Gelegenheit des Nachtrag Etats auf diese Sache aus­So wünschenswerth die Fürsorge für die Arbeiter sei, so dürfe doch eingenommen hat. Auf die anderen pikanten Einzelheiten will ich führlicher einzugehen.( Bravo ! links.) der hygienische Schutz nicht so weit gehen, daß die Industrie dadurch nicht eingehen, halte mich aber für verpflichtet, diefen Klub dem völlig lahm gelegt werde. Abg. v. Kardorff( Rp.) Herrn Kriegsminister zu denunziren, hoffend, daß er Vor- findet, daß der Standpunkt der Regierung durchaus korrekt sei und Staatssekretär Graf v. Posadowsky : forge treffen wird, daß Offiziere der Armee dort Armee dort nicht das budgetäre Recht des Reichstages nicht antaste. Daß andere Länder nicht so weit im Schuß der Arbeiter gehen, mehr verkehren. Nach einer Kabinetsordre des höchsten Kriegs­Abg. Richter( fis. Vp.): ist für uns fein Grund, die Verordnung zu unterlassen. Wir find herrn dürfen Offiziere überhaupt keinem Klub beitreten, ehe in dieser Beziehung stets anderen Ländern vorangegangen. Die nicht ihr Kommandeur ausdrücklich die Genehmigung hierzu ertheilt Verordnung ist erlaffen, nachdem wir außer Arbeitern auch zahlreiche hat. Daß die Offiziere die Genehmigung zum Besuch dieses Klubs nicht mehr vorhanden ist. Das kann ich als forrett nicht ansehen. Arbeitgeber und das Reichs- Gesundheitsamt gehört haben. Die bei ihren Kommandeuren finden, erscheint mir ausgeschlossen. Aber Industrie halten wir durch die Verordnung nicht gefährdet, vorläufig man sucht dieses Verbot dadurch zu umgehen, daß die Leiter des bleibt sie bestehen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Klubs den Offizieren sogenannte Jahrestarten ausstellen, die sie Abg. Graf v. Bernstorff- Uelzen begründet folgenden Antrag: autorifiren, den Slub, fo oft fie wollen, als Gäste zu besuchen und An die verbündeten Regierungen das Ersuchen zu richten, behufs stellt, können sodann auf Ehrenwort erklären: Wir sind keine Mit­dort an den Spielen theilzunehmen. Die Offiziere, zur Rede Ausdehnung der forstlichen Statistik und Durchführung des unterm glieder des Klubs.( hört! hört!) Daß Derartiges für die Zustände 9. August 1871 aufgestellten Programms für dieselbe eine geeignete in der Armee im höchsten Grade bedenklich ist, hat der Herr Kriegs­forstliche Kraft in das statistische Amt einzustellen. Staatssekretär Graf Bosadowsky theilt mit, der wirth- minister selbst in der Kommission und auch im Plenum zugegeben. schaftliche Ausschuß habe bereits eine Statistit der Holzerzengung( Beifall links.) und Holzvorräthe in Aussicht genommen. Eine besondere Kraft sei wohl entbehrlich.

Wunsches zu.

Kriegsminister v. Goßler:

Es wird in diesem Etat eine Organisation bewilligt, die gar

standpunkt.

Staatssekretär Tirpit:

Die organisatorische Aenderung könnte an sich ohne Neubewilligung durchgeführt werden, daher bewegt sie sich durchaus auf dem Rechts­Der Marine Etat wird bewilligt, ebenso die Verwaltung des Gouvernements Kiautschou . Der Reichs- Justizetat wird debattelos genehmigt. Beim Reichs- Schatamt fragt

Abg. Schmidt- Warburg( f.)

Abg. Singer( Soz.):

an, welche Stellung der Staatssekretär seit der in der zweiten Lesung Wenn Herr Bebel hier derartige Mittheilungen macht, so thäte in Aussicht gestellten Prüfung zu der Frage der Geltendmachung der Abg. Graf v. Kanik( f.) befürwortet, daß bei der nächsten er gut daran, mir auch die Unterlagen mitzutheilen, aus denen er Verjährung gegenüber den Ansprüchen der Militäranwärter auf Nach­Volkszählung im Jahre 1900 wieder Erhebungen über den Be- feine Kenntniß hat. Es sind in der Regel unkontrollirbare Beitungs- zahlung von Gehaltszulagen eingenommen habe. völkerungsaustausch stattfinden möchten. artikel, auf die wir weiter nicht eingehen können, da niemand sie Schazsekretär Frhr. v. Thielmann Staatssekretär Graf Posadowsky fagt die Erfüllung dieses deckt. Wenn ich von dem Abg. Bebel das Material über jenen Klub erwidert, das eingeforderte Material sei noch nicht eingegangen; erhielte, von dem mir nichts bekannt ist, so würde ich allerdings jedenfalls könne die Sache hier nur vom Standpunkt des Rechts an­Abg. Dertel( S03.): Se. Majestät bitten, eine Untersuchung darüber einzuleiten. Einst gesehen werden. Im Gegensatz zu dem Abgeordneten Bech muß ich betonen, daß weilen aber muß ich die Angaben des Abg. Bebel bezweifeln, da Bürsten- und Pinselfabriken für nicht ausreichend halten können, theiligt sind.( Heiterkeit.) Was den Fall des Reservisten Griese bes Sekretär heute plötzlich den Ansprüchen der Beamten gegenüber ein­wir die Bestimmungen der Verordnung zum Schuße der Arbeiter der es mir undenkbar scheint, daß hohe Hofbeamte an diesem Klub be­alles Material desinfizirt, ohne es zu schädigen. Die Versuche, zur Sprache gekommen war, an den Kommandeur geschrieben und amts hat einen Billigkeitsanspruch der Beamten bereits ausbrüdlich Gewiß giebt es heute noch kein Desinfektionsverfahren, welches trifft, so habe ich seinerzeit, nachdem der Fall in der zweiten Lesung nimmt, sehr wundern. Der Herr Staatssekretär des Reichs- Post­um nähere Information ersucht. Information Wasserdampf zu desinfiziren, haben ergeben, daß, thatsächlich ist leider noch nicht eingetroffen, ich bin daher noch nicht in der Lage, schließlich auf den Rechtsstandpunkt. Aber auch in der reit recht­die zwangsweise Einführung dieses Verfahrens eine Schädi- mich über den Fall äußern zu können.( Bewegung links.) gung der Industrie bedeuten würde; und diese wollen wir Abg. Baron de Schmidt( Elf.) bittet um möglichste Schonung natürlich auch nicht. Aber etwas ganz anderes ist es mit der Des- der elsässischen Bevölkerung bei Manövern und Einquartirungen.

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Ich muß mich über die Haltung, die der Herr Reichsschaz

lichen Berurtheilung der Frage ist er sehr im lnrecht. Er hat eben die gerichtlichen Erkenntnisse, nicht genügend gewürdigt. Das Reichsgericht hat ausdrücklich die bindende Kraft der Grund­