Nr. 299.

Dienstag, 20. Dezember 1932

Staatsangestelltenvorlage im Plenum.

Prag  , 19. Dezember. Das Abgeordneten- dann aber doch noch wenigstens zum Teil für die haus ging heute nachmittag in die Debatte über niedersten Kategorien gerettet haben. die Staatsangestelltenvorlage ein, nachdem erst Peters( AWG.) verlangte eine eigene Erklärung am Vormittag auch der Budgetausschuß seine Zu der Regierung zu dieser Vorlage. Auch aus seinen stimmung zu der vom sozialpolitischen Ausschuß Ausführungen war allenthalb das Bestreben ersicht festgelegten Form der Vorlage gegeben hatte. Das lich, durch seine oftentative Beamtenfreundlichkeit, Referat erstattete für den sozialpolitischen Aus- die das Bürgertum aber nur dann zu äußern pflegt, schuß der slowakische Agrarier Blažek; für wenn es sie nichts to stet, unter den von den Budgetausschuß hatte sich ein Referent ge- der Vorlage natürlich nicht entzüdten Staatsange­funden, so daß der Vorsißende des Ausschusses stellten Wähler für die AWG. zu gewinnen. Dr. Cerny notgedrungen einspringen mußte. Die Aussprache wurde schließlich auf mor­gen vormittag 3 Uhr vertagi.

Abg. Blažek bezeichnete die Vorlage als ein Kompromis zwischen den berechtigten Inter­essen der Staatsangestellten und der schwierigen Situation der Staatsfinanzen. Es sei allgemein

Auch Dr. Cerny erklärte, daß ohne diese Borlage die Erzielung des Gleichgewichts im Staatshaushalt unmöglich sei; sie sei eine unausweichliche Folge des kritischen Standes der Staatsfinanzen und daher würden alle Koalitionsparteien ohne jedweden Vorbehalt

für sie stimmen.

Die Debatte

wurde von dem slowakischen Volksparteiler Slušnh

Aus dem Ausschußbericht.

Erläuterung zu§ 14,

untersagte; die betreffenden Budgetposten| M dürfen nicht verwendet werden. Dieses Verbot werde auch konsequent durchgeführt.

hat auch in der deutschen Provinzpresse vielfach Die Meldung von der großen Remuneration demokraten loszugehen, die derartige Dinge Veranlassung gegeben, gegen die Sozial­angeblich decken. Hoffentlich werden diese Zeitun angeblich decken. Hoffentlich werden diese Zeitun­gen ihren Lesern dieses energische Dementie von Regierungsseite nicht etwa zufällig oder absichtlich Regierungsseite nicht etwa zufällig oder abfichtlich

unterschlagen!

Gegen die Berkürzung der Goldatenlöhnung

wendet sich sehr scharf das sonntägige česté Slovo". Das Ministerium für nationale Ver­teidigung", so schreibt das Blatt, wird unlieb­sam überrascht sein, wenn es erfährt, daß keine coalitionspartei mit seiner Ansicht überein­stimmt, und die Mitglieder des Wehrausschusses

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Tribüne"

Rummer 78 der„ Tribüne" ist soeben erschienen und enthält folgende Beiträge:

Toni Sender  ( Berlin  ): Nach den Wahlen des 6. November.

Emil Franzel  : Zur Geschichte und zum Wesen des Bolschewismus.

Josef Hofbauer: Der Parteitag.

Wenzel Jaksch  : Donauföderation oder europäische Union?

Emil Strauß  : Krise und Mittelstand.

2. Goldschmidt: Die Unantastbarkeit des Men­schenlebens.

Nazi- Dämmerung.

Willi Wanka: Schicksalsfrage der Partei. Im Bericht des sozialpolit. Ausschusses, den Theodor Hartwig: Dekonomie und Ideologie. bekannt, daß sich im Budget für 1933 ein unge- der tschechische Agravier Blažek erstattete, wire bekannt, daß sich im Budget für 1933 ein unge. a. angeführt, daß sich der Ausschuß feineswegs Bestellungen sind zu richten an die Vertrauens­Bemerkungen. Bücherschau. deckter Abgang von; me ibis drei Milliaru. a. den zeigte, der einerseits durch Streichungen, der Tatsache verschlossen habe, daß die Gehälter der des Abgeordnetenhauses fühlen sich geradezu teute, Barteisekretäre, Schriftenabteilungen und andererseits durch Schaffung neuer Einnahmen Staatsangestellten bei uns durchaus nicht hoch seien: verletzt, daß der Vertreter des Ministeriums für beseitigt werden mußte. Dabei konnten auch der Ausschuß konnte jedoch an der Tatsache nich: nationale Verteidigung ihnen gegenüber be­Volksbuchhandlungen oder direkt an die die Staatsangestellten von Opfern nicht ganz ver- vorübergehen, daß der Stand der Staatsfinanzen es Verwaltung der Tribüne", Prag   II.. schont werden; doch hat die Vorlage nur den unausweichlich macht, daß auch die Staatsangestellhauptet hat, daß die Herabsetzung der Löhne der Antrag des Budgetsiebenerausschusses ge­Refazanka 18. Charakter einer zeitlich begrenzten Notstands- ten zu ihrer Festigung beitragen müssen. borlage. Der Bericht geht dann auf die vorgenommenen wesen wäre, obzwar alle sieben Mitolieder dieses Aenderungen, über die wir bereits ausführlich be- Komitees den Antrag des Generals Pešek auf richtet haben, näher ein. Hervorzuheben wäre aus Herabsetzung der Löhnung energisch abgelehnt dem Ausschußbericht namentlich die haben. Soweit wir Gelegenheit hatten, mit Mitgliedern des Wehrausschusses zu sprechen, dhaben alle das Vorgehen der Militärverwaltung Berlin  , 19. Dezember.( Eigenbericht.) In der den Pensionisten die Ausübung einer Erwerbs als unzulässig bezeichnet und der Vorsitzende des der Stadt Ostrit bei Dresden   fanden gestern tätigkeit verbietet, wenn diese den Interessen Wehrausschusses, der nationalsozialistische Abge Gemeindewahlen statt. Die Wahlen ergaben für des Staates widerspricht oder die Standeswürde obrnete David, hat schon für Dienstag eine die Sozialdemokratie einen Stimmenzuwachs berlegt, namentlich wenn der betreffende Pensionist Beratung der der Koalition angehörenden Mit­dabei seine frühere amtliche Stellung( früher glieder des Ausschusses mit dem Minister für von 44 Prozent, für die Kommunisten von 17 " Beschäftigung") a usnügen( früher:„ anven- Nationalverteidigung einberufen, in der Mi- Prozent, während die Nationalsozialisten gegen­Ben") könnte. nister Bradač aufgefordert werden wird, über über der leßten Reichstagswahl mehr als ein eröffnet der die Vorlage sogar als verfassungswidrig Hiezu wird ausdrücklich erklärt, daß diese Be- das Vorgehen seiner Beamten und Offiziere Biertel ihrer Stimmen einbüßten. bezeichnete und die plötzlich entdeckte Liebe seiner stinomung sich nicht auf die Tätigkeit von Penfio Aufklärung zu geben." Das Blatt erzählt dann Partei zu den Staatsangestellten in der unglaubnisten bezieht, die in Volksgeldanstalten, Gewert weiter, daß das Ministerium für nationale Ver­würdigsten Weise schilderte. schaften oter anderen Interessenorganisationen teidigung die Absicht habe, ein Pauschal von 3 K Das sinkende Schiff- beschäftigt sind, insoweit sie sich auf eine folde monatlich für jeden Soldaten einzuführen, damit Tätigkeit beschränkt, die weder als gegen die Inter  - er sich davon gewisse Proprietäten taufen fönne. der, Weg zur Macht." effen des Staates gerichtet, noch als Verlegung der Das sei aber nur ein Versprechen. Die Herab- Hitlers   Trommel hat ein Loch. Standeswürde zu betrachten ist. setzung der Löhnung würde nur 12 Millionen Kronen einbringen, was für das Gleichgewicht Amtsverwaltern der NSDAP   des Gaues Mag­Magdeburg, 18. Dezember, Vor über 4000 des Staatshaushaltes nichts bedeutet. Die Her- deburg- Anhalt sprach heute Adolf Hitler   in absetzung der Löhnung wäre unsozial und am der Magdeburger   Stadthalle. Er meinte, niemals meisten würden jene Soldaten betroffen werden, werde er sich und die NSDAP   für ein Zinjen­die während der Dienstzeit kein anders Einkom- gericht verkaufen. Die Macht dürfe der National­wieder dahin führen, daß die Soldaten vor den überzeugt sei, daß er sie auch halten könne. Wenn men als eben ihre Löhnung haben. Es wird dann sozialismus nur dann übernehmen, wenn er Kasernen ihr Kommisbrot verkaufen, und sie man einmal nach Berlin   gehe, dürfe man nicht werden sich nicht einmal sattessen föngen. Der wieder herausgehen. Hitler   erklärte, daß er kein Soldat verliert beruflich genug, wenn er 18 anderes Lebensziel kenne, als daß die Bewegung oder 14 Monate dem Staat dient. Man kann siege. Wenn irgend einer das Ziel verlasse, sp wenn das Schiff zugrundegehe.

Natürlich fam er bei weitem noch nicht an die Staatsangestelltenfreundlichkeit heran, die nachher der Kommunist Zapotecky an den Tag legte. Wie zu erwarten, donnerte Zapotecky fast ausschließlich gegen die Sozialdemokraten los, die doch in Wirk lichkeit in den monatelangen Kämpfen innerhalb der Koalition um die gerechte Aufteilung der unaus­weichlich gewordenen Kürzung für die sozial schwäch.

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Genosse Remeš Budgetreferent. Der Budgetausschußz des Abgeordnetenhauses ſten Kategorien herausgeschlagen haben, was bei hielt Montag abends noch eine Sitzung ab, in der dieser Zusammensetzung der Koalition nur irgend Te planffy über das Budgetprovisorium refe­wie möglich war, während die Kommunisten außer rierte. Nach furzer Debatte wurde das Proviso­mit dem Mundwerk für die Staatsangestellten rium genehmigt. nicht das geringste getan haben. Dabei Dann wurde die Zuteilung der Referate über jonglierte Zapotecky mit Ziffern in einer Weise das ordentliche Budget vorgenommen. Zum Ge­herum, daß man sich sachlich mit diesen faustöider neralreferenten wurde diesmal der tschechische Ge­Berdrehungen schon überhaupt nicht mehr befassen noffe Remeš gewählt. Remeš, ein ausgezeichneter fann. Er errechnet" für die niedersten Kategorien Fachmann in dieser schwierigen Materie, galt es deshalb nicht zulassen, daß er beim Militär fümmere ihn das nicht. Er werde bleiben, und Abzüge von 10 bis 15 Prozent, wobei er außer fchon seit langem als der einzige mögliche Kandi- noch körperlich verkürimert." dem erhöhten Pensionsbeitrag natürlich auch die dat; er hat das Referat jedoch erst über langes Weihnachtszulage einrechnet, mit der ja Drängen der anderen Koalitionsparteien über­schon in vorigen Herbst angesichts der Kaffenlag nommen. Dann wurden auch noch die Referate des Staates kaum ein Staatsangestellter mehr ge über die anderen Budgetfapitel durchwegs an rechnet hat, die dann die Sozialdemokraten für 1931 tschechische Koalitionsabgeordnete verteilt.

Die umkämpite Autobusvorlage.

Goebbels   will ,, rasen

Ein Klassenurteil. Freitag verurteilte, wie das Tich. P.-B. meldet, das Kreisgericht in Chust den kommunistischen   Senator Jwan Lakota zu Effen, 18. Dezember. In der Amtswalter­14 Monaten Gefängnis und zum Verlust des tagung des Gaues Essen der NSDAP   im Zirkus Wahlrechtes. Die Verurteilung erfolgte wegen Hagenbed ergriff auch Göbb els das Wort, der Delitten auf Grund des Gesetzes zum Schuße der u. a. ausführte, wenn man glaube, daß ,, die Republik  , wegen Gewalttätigkeit gegen die Obrig- Heroen", die jetzt von der Bewegung fortgingen, feit und wegen Auffarderung zum Aufruhr bei berufen sein würden, das nationale deutsche Volt Prag  , 19. Dezember. Der Schwerpunkt der fannten Vorschläge seiner Partei. Dann repli- ben bekannten Ereignissen im Juli 1931 bei den zum zweitenmal zu sammeln, so irre man sich. politischen Arbeiten des Senates liegt feit Tagen zierte in sehr wirkungsvoller Art Minieſir Be- Regulierungsarbeiten am Flusse Chustice in Wenn der Nationalsozialismus zusammenbreche, in den Verhandlungen des Siebenerausschusses, chyně und später Dr. Trapl. Die Regierung Chust, wobei die Polizei von der Waffe Gebrauch komme der Bolschewismus. Die NSDAP   mache der sich mit dem neuen Autobusgesetz befaßt. Die beharrt darauf, daß die Besteuerung des Auto- machte und einige Arbeiter verwundet wurden. keine Politik, um populär zu werden. Auf ihre Auto- Chuft, Verhandlungen gestalten sich außerordentlich busverkehres annähernd der der Bahnen angegli- Das Gericht verurteilte auch einige Arbeiter, die momentane Unpopularität sei auch die letzte schwierig, ba es fast keinen Baragraphen gibt, zu chen wird, um für beide Teile dieselben Kontur die einschreitende Gendarmerie mit Steinen be- Wahlniederlage, die er offen zugebe, zurüdzu­dem nicht von nationaldemokratischer oder anderenzbedingungen herzustellen. rer Seite Abänderungsanträge gestellt würden, Um 10 Uhr nachts wurde die Sigung wieder worfen hatten, zu Gefängnisstrafen von 2 bis führen. Zum Schluß führte Dr. Göbbels   noch die von der Vorlage so gut wie gar nichts übrig unterbrochen, um den Nationaldemokraten Gele- 6 Monaten. Lakata, der die Strafe nicht annahm aus, daß es in der Zeit des Burgfriedens gelte, und Berufung anmeldete, verbüßt gegenwärtig die Partei zu überholen, damit sie am 2. Jän­laffen. genheit zu einer neuen internen Beratung zu im užhoroder Gefängnis eine acht monatige Sterner, wenn der Startschuß ertöne, gleich wieder geben. ferstrafe wegen ähnlicher Delifte. ,, in die Arena hineinrajen" fönne.

Die Vorlage hat einen doppelten 3wed: Sie soll durch Besteuerung des privaten Personen­und Bastautobusverkehrs zur Dedung des Bud­getgleichgewichtes eine ziemlich hohe Summe herbeischaffen, sie soll aber andererseits auch die Ronkurrenzfähigkeit der Eisenbah­nen gegenüber dem überhandnehmenden priva­ten Autobusverkehr wieder herstellen, indem sie der steuerlichen Belastung der Eisenbahnen halbwegs entsprechende Steuer auf­erlegt.

Was von Seite des Finanzministeriums in die jer Sinjicht angeführt wird, ist keineswegs ohne wei­teres zurückzuweisen. Demnach wird der größte Teil der heute schon bestehenden Fahrkartensteuer für Autobusse glatt unterschlagen. Während ein staatlicher Autobus runt 15.000 Stronen an Fahr fartensteuer hereinbringt, erhält die Staatstaffe von einem privaten Autobus im Durchschnit faum gavei­einhalbtausend Kronen Die angebliche Ueberlegen heit ber privaten Konkurrenz über die staatlichen Autobusie geht vielfach darauf zurück, daß eben feine Steuern gezahlt die Angestellten miserabel bezahlt, der Achtftundentag nicht eingehal­den wird. Die Versicherung für Haftpflicht weg­fällt usw.

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In den Verhandlungen des Ausschusses stell­ten sich vor allem die Nationaldemokraten hinter diese Privilegien der tüchtigen" Unternehmer. Namentlich die Beratungen über die Steuern( die $$ 58 bis 70) mußten heute vollkommen ergeb­nislos abgebrochen werden.

Ständiger Dreier- Rat der Kleinen Entente  .

Belgrad  , 19. Dezember. Heute um 19 Uhr Fragen sowie ausdauernde und ununterbrochene wurde über die Konferenz der Kleinen Entente Arbeit hinsichtlich der Organisation des Frie­folgendes Kommuniqué veröffentlicht: dens in Mitteleuropa   erfordert.

Im Plenum des Senates hielt heute nach­mittags der Vorsitzende dem verstorbenen arari­schen Senator Sablit einen herzlichen Nachruf. Dann erledigte der Senat die drei Vorlagen über die Novellierung des Muster-, Marken- und Er­findungsschutzes, die den letzten internationalen Konventionen angepakt werden. Außer den Re­ferenten sprach lediglich der deutschen   National­Die Konferenz der Minister des Aeußern Die Minister des Aeußern der Kleinen fozialist Wenzel zum Kapitel Erfinderschutz. Er der Kleinen Entente   fand am 18. und 19. ds. Entente erachten des weitern, daß es zur erfolg machte sich dabei im wesentlichen die Argumenta  - statt. In abgehaltenen vier Sizungen wurde die reichen Erzielung ihrer erweiterten Mission not­tion einer Denkschrift des Reichenberger Erfinder- allgemeine politische Lage von dem Gesichtspunkte wendig ist, die Organisation der Klei= schutzverbandes zu eigen und verlangte die Rück erörtert, wie sie durch die Entwicklung der lau- nen Entente den gegenwärtigen Anforde verweisung aller drei Vorlagen an den Ausschußz, fenden Ereignisse die Aufmerksamkeit den verrungen entsprechend auszug e sta Iten. was jedoch abgelehnt wurde. Dann wurde noch antwortlichen Ministern aufzwingt. Die drei Mi­das Zusatzprotokoll zum dänischen Handelsvertrag nister des Aeußern konnten neuerlich ihre volle genehmigt, das gewissen grönländischen Fischkon- Uebereinstimmung in allen Fragen ohne ferven Zollbegünstigungen gewährt. Nach Erledi- Ausnahme feststellen, und zwar nicht nur hin­gung zweiter Lesungen wurde die Novelle fichtlich ihrer Stellungnahme, die im gegenwär­zur Exekutionsordnung mit 24stündiger tigen Moment erfordert wird, sondern auch hin­Frist dem Verfassungsausschuß zugewiesen. sichtlich der in der Zukunft zu fassenden Ent­Die nächste Sigung wurde auf morgen schlüsse. Dienstag 16 Uhr unberaumt. Tagesordnung: Bei dieser Gelegenheit bildete das Abrü­Novelle zur Umsatzsteuer, Erhöhung der Berg- stungsproblem den Gegenstand eines be­steuern, zweite Lesungen.

sonderen Studiums, sowohl bezüglich der bisher erzielten Resultate, als auch bezüglich der bei der Wiederaufnahme der Arbeiten in Genf   im Jan­ ner   1933 einzunehmenden Haltung.

Ebenso gelangten die drei Minister des Aeußern zu identischen Beschlüssen über das Programm der Ostreparationen und der Kriegsschulden.

Keine Remunerationen für Staatsangestellte. Wieder ein schöner Schlager weniger! In diesem Stadium beschäftigten sich am Einige Blätter hatten in der Borwoche die Abend die politischen und Wirtschaftsminister mit Nachricht gebracht, daß entgegen den sonst ver- Entschlossen, die Politik des Frie der Sache. Nachher fanden sich als Vertreter der folgten Spartendenzen in den Ministerien doch dens und der Freundschaft mit allen Regierung die Minister Bechyně und Trapl im wieder Remunerationen in beträchtlicher Höhe Nationen ohne Unterschied, die durch zwölf Siebenerausschuß des Senats ein. Auch der Bud- ausbezahlt würden. Im sozialpolitischen Ausschuß Jahre mit Erfolg betrieben wurde, auch in Zu­getjiebenevausschuß des Abgeordnetenhauses war sollte sogar der Vertreter des Finanzministeriums funft zu verfolgen, sind die drei Minister des hiezu eingeladen worden; er schickte jedoch als dies ausdrücklich zugegeben haben. In der gestri Aeußern der Kleinen Entente   zu der Ueberzeu­Vertreter lediglich den Nationaldemokraten- gen Sibung des Budgetausschusses erklärte jedoch gung gelangt, daß das allgemeine Interesse in da č, dessen Partet an dem Widerstand gegen die Sektionschef Blasak dezidiert, daß einer der der Gegenwart eine immer engere Al­Regierungsvorlage ganz besonders beteiligt ist. ersten Beschlüsse der neuen Regierung die Aus- tion der drei Staaten der Kleinen Hodač wiederholte im wesentlichen die bereits be- Izahlung von Remunerationen ausnahmslos Entente in allen politischen und wirtschaftlichen

Zu diesem Zweck haben sie beschlossen, die Organisation der Kleinen Entente   durch eine Ergänzung ihrer Statuten zu vervoll fommnen. Es wurde ein aus den drei Mi­nistern des Aeußern zusammengesetter Rat der Kleinen Entente   als ständi­ges Organ zur Wahrung der Interessen der drei Staaten geschaffen. Dieser Rat wird regelmäßig wenigstens dreimal im Jahr zusammentreten und die laufen­den Fragen der auswärtigen Politik gleich­zeitig mit den Fragen erörtern, die im be­sondern die drei Staaten in ihren gegensei­tigen Beziehungen interessieren. Ebenso wird ein ständiges Sekretariat der Kleinen Entente   errichtet, und zivar zur Vorbereitung der Arbeiten des Rates, zur ständigen Verfolgung der Zusam menarbeit der drei Staaten der Kleinen Entente   auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet sowohl untereinander sowie mit den Staaten von Mitteleuropa   sowie zur Be­reitstellung des Materials der allgemeinen auswärtigen und Wirtschaftspolitit.

Das nächste Zusammentreffen des Rates der Kleinen Entente   wird im Feber 1933 in Genf  erfolgen.