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Sozialdemokrat

Jentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

12 Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Freitag, 30. Dezember 1932

Die französische Kammer stimmt

der österreichischen Anleihe zu.

Nr. 307.

Verfchlte Lehrerpolitik.

an die Abstimmung. Zuerst lehnte die Kammer den Abänderungsantrag des Abgeordneten der Rechten Louis Martit mti 387 gegen 189 Stim­men ab und nahm die Regierungsvorlage an. Die Einer unsachlichen Polemik der Sozialisten und die Radikalen stimmten für die Freien Schulzeitung" Regierung. Der Senat wird die Vorlage betref zur trwiderung. Ausgabe von Kassenscheinen in der Höhe von 5 Milliarden fend die österreichische Anleihe morgen vormittags Franks vom Senat beschlossen.

behandeln.

beharre er darauf, Bons der Staatskasse in der

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,, Das Gesetz über den Gehaltsabbat wurde am 20. Desember 1932 vom Barlamente beschlossen. Es war vorauszu sehen, daß eine vollständige Ablehnung, der Regierungsvorlage nicht zu erreichen sein

wird

Aus einem Schreiben des Zentralver­eines der deutschen Lehrerinnen in Böhmen . Vorwürfe schweigend einzustecken, ist ge­

Paris, 29. Dezember.( Havas.) Die Depu Paris, 29. Dezember. Der heutige Tag ist beraten wurde und fügte hinzu, daß es sich um tiertenkammer hat den Gesezentwurf be­vom parlamentarischen Standpunkt ein großer ein ganzes organisiertes Hilfssystem für alle betreffend die österreichische Anleihe mit 352 gegen Tag". Am Programm steht der Regierungsent- dürftigen Staaten in Mitteleuropa handelt. Die 188 Stimmen angenommen. Die Regierung hatte wurf über die Staatsgarantie für die Kammer, ruft Herriot , würde eine große Ver- die Vertrauensfrage gestellt. österreichische Anleihe. Die Stimmung antwortung auf sich nehmen, wenn sie diese tann eher als ungünstig bezeichnet werden. Die Anleihe ablehnen würde, da Frankreich sie nicht Sozialisten werden für die Vorlage stimmen, die nur Oesterreich, sondern auch dem Völkerbunde Paris , 29. Dezember. Der Senat behandelte Radikalen sind in dieser Frage absolut uneinig. ablehnen würde. in der Nachmittags- und Abendsizung die Vorlage ( Zahlreiche Blätter verzeichnen die Erklärung des Um 19 Uhr ergriff Ministerpräsident Paul über das Budgetzwölftel für Jänner. Der Gene- meinhin Sache. dessen, der sich schuldbewußt Vorsitzenden des Ausschusses der Kammer Fran- Boncour das Wort. In einer kurzen Rede erklärte ralberichterstatter für das Budget Roy legte den fühlt. Unser spiegelblankes Gewissen in Sachen cois Albert, der erklärte, die Radikalen wüßten er, daß sich diese Anleihe von den gewöhnlichen Standpunkt des Finanzausschusses des Senates der Schul- und Lehrerpolitik hat es erfordert, nicht ob sie für die Pest oder für die Cho- anderen Anleihen unterscheidet, da sie eine Folge dar, der gegen Notanleihen ist und kategorisch eine unlängst die von der Geschäftsleitung des Iera" stimmen sollten, d. h. für oder gegen. Es früherer Verpflichtungen und sogar auch der Politik der Ersparungen und einer wirklichen Si Deutschen Lehrerbundes gegen die Regierungs scheint, daß sich viele Mitglieder der Linksgrup- Friedensverträge ist. Er appellierte an die Stam- herstellung des Gleichgewichtes ist. Finanzmini parteien erhobenen Pauschalvorwürfe vom pen und der Mitte der Stimme enthalten werden. mer, das Gesamtwert der wirtschaftlichen Erster Cheron erklärte, daß diese Politik auch seine Standpunkte der Sozialdemokratie aus mit Die Debatte über die Staatsgarantie für die holung und des Friedens zu stärken; er fügte Politik sei und daß er im Jänner dem Barla fachlichen und eindringlichen Argumenten zu österreichische Anleihe eröffnete heute in der Depu- hinzu, daß die Regierung bei der Abstimmung die mente genaue Anträge vorlegen werde. Jezt aber rückzuweisen. Wenn nun die„ Freie Schulzei­tiertenkammer der Führer der Rechten, Louis Ma- Vertrauensfrage stellen werde. rin. Er führte an, daß zur Zeichnung weder der In der Diskussion, die in der gestrigen Höhe von 5 Milliarden und nicht 3 Milliarden, tung" darauf ausführlich reagiert, so ist dies gegenwärtige Stand der französischen Finanzen, noch Sigung des Auswärtigen Ausschusses des frau- wie es der Finanzausschuß des Senates vor im Interesse einer Klarstellung der Streit­die Sicherheit, daß Sesterreich die Anleihe zurüdösischen Senates über die Regierungsvorlage beschlägt, zur Verfügung zu haben. Er fügte hinzu, punkte nur zu begrüßen. Wenn sie aber gleich zahlen werde, noch außenpolitische Gründe berech treffend die österreichische Anleihe geführt wurde, daß er bei der Abstimmung die Vertrauensfrage einleitend meint, uns gebühre der„, traurige Ruhm, der geschichtlich festgelegt zu werden tigen. Er erinnerte daran, daß Desterreich in den war von sämtlichen Rednern, wie die Savas ftellen werde. letzten Jahren mehrmals sein Wort und seine Ber- Agentur berichtet, darauf hingewiesen worden, Paris , 29. Dezember.( Havas.). Der gestrige verdient, am Tage vor der Vorlage des Abbau­pflichtungen nicht gehalten babe und das mie notwendig es für Frankreich sei, über die Antrag des Finanzausschusses des Senates auf gesetzes den deutschen Lehrern die Leviten zu Lausanner Protokoll über die geplante Anleihe im Politik Deutschlands und Italiens in der Serabferung des Betrages von 5 Milliarden auf lefen", dann bekennt sie damit selbst, daß nicht österreichischen Nationalrat nur mit einer Mehr- itch luffrage genan unterrichtet zu fein. 8 Milliarden für die von der Regierung gejor Sachlichkeit, jondern Verärgerung diesmal die heit von einer Stimme bei der Opposition der Soud wurde betont, daß man Oesterreich finan- derte Berausgabe von Steffenanweisungen hat Feder führte. Die sozialdemokratische Partei zialisten angenominen worden met. zielle Garantien nur bewilligen fönne, wenn man große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Finanzmini- wird sich von niemandem verwehren lassen, Dafür entscheidende politische Garantien von ster Cheron stellte nämlich Mittwoch in der ihre Politik auch vor der Lehrerschaft zu ver Desterreich eintausche. Kammer gegenüber gleichlautenden Abänderungs­anträgen zweimal die Vertrauensfrage. treten, für deren berechtigte Forderungen jie Er erflärte biebei, er stelle sich gegen jedwede immer und überall eingetreten ist. Niemand Herabsehung des geforderten Betrages von 5 Mil hat jedoch das Privileg, von ihr zu fordern, liarden. Die Regierung wird daher genötigt sein, daß sie ungereche Vorwürfe unerwidert lasse. heute im Senate die Vertrauens Und wenn die Geschäftsleitung des Deutschen frage zu stellen. Lehrerbundes nunmehr eine Antwort, die aus Paris , 29. Dezember.( Havas.) Der Senat schließlich ihrer Stellungnahnie zugedacht war, Frankreich und einige andere Staaten, darunter auch genehmigte mit 242 gegen 6 Stimmen den gesam als einen Angriff auf die gesamte deutsche die Tschechoslowakei bürgten, Frankreich müßte inter Aussprache mit 40 gegen 9 Stimmen beschloften Regierungentwurf über das Budgetzwölftel Lehrerschaft hinzustellen bemüht ist, so ist dies diesem Falle 75 Millionen Franten jähr sen, für den Gesetzentwurf zugunsten der österrei für den Monat Jänner( welcher Entwurf von der eine Methode der Auseinandersetzung, die nicht chischen Anleihe zu stimmen. Rammer bereits angenommen worden ist) und mur organisierten Sozialdemokraten als der entsprach außerdem dem Ersuchen der Regierung, Leitung einer großen Berufsorganisation un Sassenbons für 5 Milliarden Francs ausgeben zu würdig erscheinen wird. dürfen.s

Der Berichterstatter über die Regierungsvor. lage, Deputierter amoureur sagte in feiner sehr tredenen Rede, daß die geplante Anleihe vor allent als eine angenblickliche Hilfe an eſterreich zu betrachten sei, das sich in einer finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeit befinden würde. Wenn Desterreich jetzt diese finanzielle Unterstützung nicht erhalten würde, könnte es nicht seinen Zinsendienst für die Anleihe aus dem Jahr 1923 leisten, für die

Iich zahlen.

Der Berichterstatter des Außenausschusses,

Teputierter Bienot, ist der Ansicht, daß die Garantie keinesfalls als Hilfe für Desterreich an gesehen werden dürfe, sondern als Teil der Gesamt­bilfe, welche Frankreich den übrigen Staaten in Mitteleuropa gewährte. Niemand würde verstehen, daß Frankreich , welche Jahre hindurch eine edle Politik internationaler Solidarität betrieben hat, gerade jetzt zurückweicht, wo diese Hilfe amt meisten nottut, und wo die übrigen großen Staaten der An­leihe für Desterreich zustimmten,

Ministerpräsident Paul- Boncour erklärte, das politische Interesse an der geplanten Anleihe bestehe ja gerade in der neuerlichen Be stätigung der Protokolle von 1922 durch Desterreich.

Paris , 29. Dezember. Die sozialistische Kam merfraktion hat nach einstündiger ziemlich erreg­

Paris, 29. Dezember. Nach der Rede des Vorsitzenden der Regierung Paul Boncour und einigen weiteren kurzen Reden schritt die Kammer

Durchbruch der üblichen Meistbegünstigungsklausel

Wohin flüchten Nazi- Fememörder? Nach Mussolinien!

4.

Wir haben Zweifel ausgesprochen, ob die von der Geschäftsleitung des Deutschen Lehrer­bundes gewählte Vorgangsweise mit der stets betonten politischen Neutralität dieser Organi fation in Einklang zu bringen ist. Diese Zwei­fel sind durch die Antwort der Freien Schul­zeitung" noch bestärkt worden. Denn sie be

Der kommunistische Deputierte Peri spricht hat heute abends die in Berlin unterzeichneten halten sich die Schuldigen des Dresdner Nazi gründet den wahrhaft diffamierenden Vor­

fich dagegen aus. Er meint, unter dem Beifall auch auf den Bänken der Sozialisten und Radikalen, daß die Anleihe nicht zur Milderung der Not des öfter­

reichischen Voltes verwendet werden wird, sondern für regierungspolitische 3wede, ins besondere zur weiteren Förderung des österreichischen Fascismus.

im neuen deutsch - französischen Vertrag. Paris , 28. Dezember. Das Außenministerium Wie die Frankfurter Zeitung " berichtet, deutsch - französischen Verträge veröffentlicht. Fememordes jept in Italien auf, wo sie sich wurf, die Sozialdemokraten hätten als Regie­Es handelt sich einmal um das sogenannte anscheinend sehr sicher fühlen. Sie sollen nämlich rungspartei ihr Wohlwollen gegenüber den von ihrem neuen Aufenthaltsort aus ihren ober Festbejoldeten mir in Redensarten" befundet. Devisenabkommen: Wenn die Ausfuhr französisten SA- Vorgesezten und Brigadeführer, wie folgt: scher Waren nach Deutschland das deutscherseits dem Landtagsabgeordneten Dr. Bennede in normaler Weise für die Bezahlung französischer Dresden , mit einer Postkarte begrüßt Waren festgesette Devisentontingent überschreitet, haben. Bei der Auslieferung, die nunmehr aktuell Der ehemalige Finanzminister landin er­werden wird und in kürzester Frist beantragt ochtet es für unmöglich, daß das französische werden die Zahlungen, die darüber hinaus gehen, werden dürfte, spielt die Frage, ob es sich um ein politisches Verbrechen handelt, eine ge­Barlament seine Zustimmung zu der Garantie für in Mart auf ein zu errichtendes Reichsbankkonto werden dürfte, spielt die Frage, ob es sich um ein die österreichische Anleihe gebe, und erinnert die erfolgen. Diese Beträge werden zur Bezahlung wiffe Rolle. Es ist zu bemerken, daß bis zur Radikalen und Sozialisten an ihre reservierte Hal deutscher Waren dienen, die nach Frankreich Stunde die Leitung der NSDA P. dies tung bei der Bewilligung der Anleihe für die ausgeführt werden. Es erfolgt also fein entrüstet bestreitet. Zschechoslowakei. Flandin meint, daß Desterreich zu viel brauche und stellt als Musterbeispiel die ver ständige Staatswirtschaft der Tschechoslowakei hin, deren Budget das Budget Desterreichs nicht über schreite.

Transfer.

Maßregelung eines sozial­demokratischen Pfarrers.

Ferner handelt es sich um einen Zusatz zum Handelsvertrag vom August 1927. Das neue Abtommen bietet die Möglichkeit, daß beiderseits Weimar , 29. Dezember. Wie die thüringische die gegenwärtig konsolidierten Zollsätze mit evangelische Pressekonferenz mitteilt, ist der Pfarrvitar Dr. Wolf in Meuselwiß, weil er

Herriot für österreichische 15 tagiger Frist abgeändert werden Anleihe.

fönnen.

Die Meistbegünstigungsklausel wird nicht mehr allgemein zur Anwendung kommen, son­dern nur auf eine Liste von Produkten, die allerdings alle gegenseitigen Exportmöglichkeiten umfassen.

fich in zahlreichen sozialdemokratischen Versamm lungen betätigt hat, nach Blankenhain in Thürin strafverfekt worden. Er hat nunmehr erklärt, daß er aus dem thüringischen Kirchen­dienst ausscheiden werde.

gent

Genossin Dr. Simsen ebenfalls gemaßregelt.

Paris , 29. Dezember. Eine entschiedenere Stimmung brachte in die Nachmittagssigung der Kammer eine Rede Herriots. Der gewesene Mini­fterpräsident übernahm die Aufgabe eines beredten und stellenweile pathetischen Verteidigers Cester­reichs. Er erinnerte daran, daß in der letzten Weimar , 29. Dezember. Das thüringische Gesetzgebungsperiode Anleihen ohne die Zustim Das Abkommen enthält dann eine Bestimmung, mung des Parlaments gewährt wurden, fo. B. wonach die Meistbegünstigungsflauset sich u. a. Voitsbildungsministerium hat Frau Dr. Simsen 300 Millionen Francs an Ungarn . Er fügte nicht erstreckt auf Währungsschutzmaßnahmen, den Lehrauftrag unter der Begründung entzogen, hinzu, daß diese Anleihe bezüglich der Handels- Sonderabmachungen gemäß den Empfehlungen daß sie als einzige Persönlichkeit, die zur Landes­oder Rollerleichterungen Frankreich keine Gegen- der Konferenz von Stresa , und auf Vergünstigun universität Jena in Beziehung stehe, die von vorteile brachte. Beute aber ist die Lage anders. gen der fünftigen mehrseitigen Abfommen, die Herriot schilderte, unter welchen Umständen in dem Völkerbund angezeigt werden und denen alle Lausanne die internationale Hilfe für Desterreich Staaten beitreten tönnen.

einer Reibe deutscher Profefforen veröffentlichte Erklärung für den in Heidelberg gemaßregelten Dr. Gumpel unterschrieben habe.

,, Schon im folgenden Jahre 1931, als man die Weihnachtszulage verkürzte, brauchte man wieder Redensarten, daß diese Kürzung nur vor übergehend sei und nur auf ein Jahr dauern soll Oder waren das vielleicht keine Redensarten, als man ausgerechnet am 30. November 1932, am Tage vor dem Anfalle der Zulage, die Weihnachts­zulage gang strich? Im Herbst 1932 wurden allent­halben von Staatsbeamten und Lehrern Protest versammlungen gegen den Abbau durchgeführt. In diesen Versammlungen sprachen auch sozialdemo fratische Redner und sozialdemokratische Parla­mentarier. Waren es nicht Redensarten, wenn z. B. de: Abgeordnete Kaufmann in Ko­motan erklärte, daß er und seine Partei gegen den Abbau stimmen werden? Waren es nicht Redensarten, wenn die deutsche jozialdemo fratische Arbeiterpartei auf eine Anfrage des Deutschen Lehverbundes vom 27. Oftober 1929 äußerte, daß sie die Forderungen der Lehrerschaft anerkenne? Waren es nicht Redensarten, wenn der Klub der Abgeordneten der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf eine An frage des Deutschen Lehrerbundes vom 19. Feber 1932 antwortete: daß der Standpunt unseres Klubs zu Ihren Besoldung fragen sich in feiner Weise geände hat, wir haben angenommen, daß dieser Sta punti hinlänglich bekannt ist. Es wäre allerdin nothwendig, daß auch alle anderen Parteien ein Abbau von Löhnen und Gehältern entgegen träten." Braucht man nach andere Belege für