Nr. 307.

es

Freitag, 30. Dezember 1932.

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Energische Schritte gegen

Nur ein kleiner Vorfall? sich bei der Aufrechterhaltung dieser uneinge- wisser Einfluß auf die Verwaltung ihres eigenen Imperialismus ökonomisch begründet ist, so daß| Den Deutschen   und den Magyaren soll ein ge­Die„ Národní Listy" berichten ihren Lesern schränkten Macht um ein Klasseninteresse der Schulwesens eingeräumt werden und schon die Mazedonier? von dem Aussage des Genossen Stivin, der von tschechischen Bourgeoisie und um ökonomische beginnt der Nationalismus zu toben! dem Verluste eines Koffers mit Aufzeichnungen Interessen tschechischer Intellektueller und Klein- Es ist, als wollte er den Deutschen   und Ueber 300 Verhaftungen in Sofia  . des verstorbenen Genossen Tusar erzählt und da bürger handelt. Wir erfüllen aber nicht etwa Magyaren mit aller Eindringlichkeit sagen: Wir Sofia  , 29. Dezember. Die Polizei traf bei auch die bekannte Unterredung Rašins mit eine Pflicht gegenüber der deutschen Arbeiter verhandeln nicht einmal mit Staatsbürgern an- Maßnahmen, um die Stadt von allen gefähr­Seliger erwähnt, jene Unteredung, in der Rašin lasse, sondern eine wahrhaft internationale derer Nationalität, wir verhandeln nicht darüber, internationale derer Nationalität, wir verhandeln nicht darüber, dem Genossen Seliger erklärte:„ Mit Rebellen Pflicht, wenn wir dem tschechischen Nationalis- daß den Wünschen der Minderheiten ein wenig lichen Elementen zu befreien. In diesem Zusam­verhandeln wir nicht!" Die„ Národní Listy" mus gegenüber für die nationale Gleichberechti- entsprochen werde! Sie haben sich einfach zu menhange wurden mehr als 300 Personen aus fagen, Rašín habe in dieser Unterredung bona gung fämpfen. fügen und ,, loyal" zu sein! Es ist, als wollte der beiden makedonischen Lagern verhaftet. Wie schwer, wie ungemein schwer es ist, auch tschechische Nationalismus den Deutschen   und fide  ( im guten Glauben) bemerkt, mit Rebellen verhandle man nicht. Ja, was fonnte es für nur Teilerfolge zu erzielen, das zeigt die scharfe Magyaren mit aller Eindringlichkeit sagen, daß einen guten Glauben" geben? Gar feinen, son- Ablehnung der Vorschläge Dérers über die Reform es für sie teine Zukunftshoffnungen gibt. dern nur einen Standpunkt, eben den Stand- der Schulverwaltung durch die tschechische Presse. punkt des Nationalisten, der in Angehörigen gutwillig

unterwerfen wollen,

Will er das wirklich?

waschen. Er erklärt, es gebe keine einzige Sache, für die er sich schämen müßte, denn jedes geschriebene und gedruckte hier vorgebrachte Wort diene seiner Reha­bilitierung. Jglau sollte ihn um sein Abgeordneten­mandat bringen. In seinem ganzen Leben habe er erklärt,

einer andere lett, Rebellen ſicht! Pakt mit kapitalistischen Staaten: Ja. teinen unehrlichen eller genommen und erfart,

War das wirklich nur ein fleiner Vorfall, eine bedeutungslose Episode? Oder nicht doch ein wenig mehr?

Pakt mit Sozialdemokraten: Nein.

rennen die Kommunisten von ihrer eigenen

Parole weg

Läge nicht im Zusammengehen der Prole­tarier aller Länder eine stärkere Bürgschaft für die Aufrechterhaltung des Friedens, als in dem Nichtangriffspakt mit reaktionären Regierungen?

daß der Verlauf des dreimonatigen Prozesses, mit ruhigen Nerven für ihn schließe, ihm die Pflicht auferlege, an der Spitze der Opposition mit oder ohne Abgeordnetenmandat zu verbleiben. Seine Rede dauerte eineinhalb Stunden.

heben wurde und müsse es wahren, selbst wenn er aussagen wollte. Da Střibrny im Falle Dyma von der Verpflichtung, das Amtsgeheimnis zu wahren, nicht befreit wurde, sei seine frühere Aussage un­gültig und könne daher auch nicht die Grundlage irgendeines Verfahrens bilden.

Stivin erzählte in seinem Aufsazze davon, daß sich die deutschen Sozialdemokraten ihren Der gesamten proletarischen Oeffentlichkeit tschechischen Genossen gegenüber über diese brüske wird der Schwindel, den die Kommunisten mit Um halb 6 Uhr ergriff Verteidiger Dr. Rašin Abweisung beklagten, und daß Tusar um die der Parole der Einheitsfront aufführen, immer das Wort. Der Angeklagte Střibrny, habe mit Verständigung mit den deutschen Sozialdemokra- mehr offenbar. Sie rufen in Versammlungen und seinem, Dr. Rašins, Vater und mit drei anderen ten und mit Seliger bemüht war, obwohl ihm, in ihrer Presse nach der Einheitsfront, sie fabri­Männern den staatlichen Umsturz durchgeführt. In wie die„ N. 2." höhnisch bemerken, summa zieren in ihren Redaktionen Zustimmungstund Wünschen die Staatsmänner des bolichemistischen dem Prozesse habe es sich ihm, Dr. Rašins, und dem summarum nichts geschehen war". Ach nein, Se- gebungen angeblich sozialdemokratischer Arbeiter, Rußland   die Zusammenarbeit mit den reaktio- Angeklagten Stribrny um die Erforschung der Tiger ist wirklich nichts geschehen! Man ging, wie sie verlangen das Zusammengehen der Arbeiter nären Regierungen tapitalistischer Staaten oder Wahrheit im weitesten Umfange gehandelt. Eine Seliger selber berichtete, ganz ruhig auseinander. der verschiedenen Richtungen in den Tagesfragen. mit klaffenbewußten sozialdemokratischen Prole- Beugenaussage Střibrnys sei de facto überhaupt Aber Seliger war ja nicht als Privatperson ge- Aber wie von sozialdemokratischer Seite nur tariern? Das„ Rude Pravo" erklärt, ein Baft nicht erfolgt, weil Stribrny vom Amtsgeheimnis kommen, sondern um Vereinbarungen ein Wort ertönt, daß man bereit sei, in gewissen mit der Sozialdemokratie hätte gewisse Bedin- nicht entbunden wurde. Ein Beamter könne nicht zwischen Deutschen   und Národní proletarischen Fragen mit den Kommunisten zu- gungen zur Voraussetzung und es zählt gewiffe verhört werden, wenn er nicht des Amtseides ent­býbor anzubahnen, Verhandlungen über sammenzugehen, Möglichkeiten einer Verständigung bis zur Ent­scheidung der Friedenskonferenz. War das wirk­lich so sinnlos? Hatte nicht Masaryk  , noch ehe er in seine Heimat zurückgekehrt war, verlangt, man müsse mit unseren Deutschen verhandeln"? Hatte nicht, Anfangs November das Blatt der tschechischen Nationalsozialisten, Česté Slovo", Wir haben bereits berichtet, daß der tsche­geschrieben, es sei sicher, daß für den tschechoslo­wakischen Staat die historischen Grenzen würden chische sozialdemokratische Genosse koudella in Sozialdemokratie ja, weil sie eben die Zusammen- suchungsausschusses einer eingehenden Kritik. Der beibehalten werden, und man habe die Pflicht, der Weihnachtsnummer des„ Pravo Lidu" den „ darüber mit den Deutschen   in Böhmen   und Kommunisten den Vorschlag eines Nichtangriffs­Mähren zu verhandeln", der entscheidende Sieg pattes mit der Sozialdemokratie gemacht hat. Er der Demokratie und des Sozialismus schließe hat diesen Vorschlag damit begründet, daß die es aus, mit ihnen anders als von Volk zu Volt Kommunisten bei allen grundsäßlichen Erwägun­zu verhandeln"? gen einen solchen Bakt abschließen können, nach dem ja Sowjetrußland mit kapitalistischen Staaten zuletzt mit Frankreich   und Bolen einen solchen Batt ohne jede Bedingung abge­ichlossen haben. Wir haben an diese Nachricht die Aufforderung an sozialdemokratische Arbeiter ge­fnüpft, die kommunistischen   Arbeiter in den Be­trieben zu fragen, warum ein solcher Batt nicht

Und als Seliger als Vertreter der Sudeten­deutschen verhandeln wollte, wurde ihm geant wortet: Mit Rebellen verhandeln wir nicht!" Und als er vom Selbstbestimmungsrechte sprach, wurde ihm geantwortet: Das Selbstbestim­mungsrecht sei zwar eine schöne Phrase, aber jetzt entscheide, da die Entente gefiegt habe, die

Gewalt."

Es war ja nur allzu wahr, die schöne Phrase hatte ihren propagandistischen Zweck er­füllt und es entschied nun wirklich die Gewalt, aber ein Sozialdemokrat, für den politische und moralische Grundsätze doch immer viel mehr waren als schöne Phrasen, hatte wohl das Recht, seiner Erbitterung über den Autoritätsstand punkt des Hochberräters von gestern auszuspre­chen, und er hatte die Pflicht, aus dieser Antwort bestimmte politische Schlüsse zu ziehen. Und das hat er getan, als er am 10. November in einer Versammlung auf dem Marktplaße in Teplitz Schönau   über das Ergebnis der Unterredung mit Rašín berichtete.

Die N. 2" fönnen über diese Rede Seli­gers und über sein weiteres politisches Wirken nichts anderes berichten, als indem sie von seinen Bezakten reden. Sie konstruieren gewissermaßen im nachhinein einen Hochverrat Seligers gegen den tschechoslowakischen Staat. Aber den gab es in seinem heutigen Umfange damals noch nicht, feine Grenzen waren noch nicht bestimmt! Und wenn die Sudetendeutschen auch schon ahnen konnten, daß das Selbstbestimmungsrecht ihnen und allen Besiegten gegenüber wirklich nur Phrase geworden war, so war es doch in einer Zeit politischer Neugestaltungen ihr unbestreit bares Recht, ihre Anschauungen darzulegen, für sich selber bestimmte Forderungen zu stellen!

Für die„ N. L." ist das Urteil über Seliger sehr einfach:„ Seliger war vor allem ein Deut­scher, ein Mensch mit scharf nationaler Gefin

nung".

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und erklären, mit der Sozialdemokratie sei ein Zusammengehen unmöglich. Einen Beweis für diese Auffassung liefert wieder das Verhalten der Kommunisten in den letzten Tagen.

möglich sei.

Nach einem historischen Ueberblick über den

innerpolitische Forderungen auf, die zur gemein­samen Forderung beider Parteien erhoben wer den müssen. Es iſt merkwürdig, daß sich die Kommunisten an derartige Bedin gungen nicht erinnert haben, als sie mit dem reaktionären Polen   einen Nichtangriffspakt abschlossen. Den Rapitalisten stellen sie keine Bedingungen, der Prozeß unterzog Dr. Rašin die Arbeit des Unter­arbeit mit den kapitalistischen   Staaten wollen, Berteidiger schloß sei: Blädoyer mit einer Schilde. mit den sozialdemokratischen Proletariern aber rung der politischen und wirtschaftlichen Lage zur ablehnen. Dabei rufen es die Kommunisten fort- Beit des Waggonbedarfes. während in alle Welt hinaus, daß die kapitali­tischen Staaten eine bewaffnete Intervention 9 Uhr vormittags, vertagt. gegen Sowjetrußland durchzuführen die Absicht haben. Mit ausgesprochenen Konterrevolutionären, welche am liebsten mit Waffengewalt in Rußland  einmarschieren möchten, werden also Nicht­angriffspatte abgeschlossen, nicht aber mit der Sozialdemokratie, die seit dem Hamburger Kon greß auf allen internationalen Konferenzen ihrer Sympathie für Sowjetrußland Ausdruck gegeben bat und die sich zuletzt in den Beschlüssen vom der Brauereien und der Arbeitsausschuß der Prag  , 29. Dezember. Der Zentralverband Mai 1932 gegen Japan   und für Sowjetrußland Gastwirtezentralorganisationen geben bekannt: ausgesprochen hat.

Das Rude Pravo" erklärt auch, daß ein Nichtangriffspakt mit der Sozialdemokratie un moralisch wäre. Damit verläßt das tommu

Wenn ein Nichtangriffspakt mit Kapitalisten moralisch ist, muß es auch ein solcher mit sozialdemokratischen Proletariern sein.

Das Rude Pravo" und der Vorwärts" suchen sich nun um die Ablehnung des von Genossen Koudella vorgeschlagenen Baktes mit allen möglichen Argumenten herum­zudrücken. Vor allem wird vom Rude Pravo" fest- nistische Organ den Standpunkt des Klassen­gestellt, daß die Nichtangriffspatte mit den tapi- tampfes. talistischen Staaten den Zwed haben, einen Krieg, d. h. eine schwere Katastrophe für die Menschheit zu verhindern. Wir erlauben uns nun, an die Kommunisten die Frage zu stellen, ob die Spaltung des Proletariats teine tatastrophe für die Menschheit ist? Wo wäre es zu einer solchen Stärke des Fascis­mus in Europa   gekommen, wo zu einer solchen Menge von Kriegsgefahr, die in Europa   herrscht, wenn das Proletariat noch so start wäre wie 1918, wenn es eben nicht gespalten worden wäre?

Bor dem Abschluß des Stříbrný Prozesses.

Die Angeklagten verteidigen sich. Iglau  , 29. Dezember. Heute erhielt der Angeflagte sich rovsky das Wort zu seiner Verteidigungsrede.

Die Kommunisten sind aber so tief gesunken, daß ihnen das Zusammengehen mit einer reaktionären Bourgeoisie moralischer erscheint, als das mit flassen bewußten Proletariern, die für die Aufrich­tung der sozialistischen   Gesellschaft mit allem Ernst und aller Leidenschaft, mit Energie und Opfermut kämpfen!

Die Verhandlung wurde sodann auf Freitag,

Keine Bierverteuerung.

Gastwirte und Brauereien tragen die Erhö­hung der Umsatzsteuer.

,, Ab 1. Jänner 1933 wurde das Bier mit einer weiteren Steuer von 5 K pro Hektoliter be­taftet. Obzwar sowohl Brauereien als auch Gast­wirte durch den Ausstoßrückgang schiver betrof­fen sind und obwohl sie bereits im Mai 1932 int Interesse der Konsumenten und des Staates die damalige Erhöhung der Umsatzsteuer im Betrage von ungefähr 4 K pro Hektoliter auf sich genom­men haben, entschlossen sie sich dennoch mit Rück­sicht auf die dringenden finanziellen Bedürfnisse des Staates und auf die allgemeine wirtschaft­liche Depression, um dem Bier konsumierenden Publikum soweit als möglich entgegenzukomment, auch diese Steuererhöhung nicht auf die Stonju menten abzuwälzen, und einigten sich über die Verteilung dieser neuen Last zwischen Brane­reien und Gastivirte. Der Bierpreis im Gast­hause wird somit vom neuen Jahre an nicht

gebaut. Zum Schluß beantragt er die Frei- erhöht." sprechung seines Klienten.

Durch eine Verordnung des Finanzministe riums wird ab 1. Jänner 1933 das Umjakpau­schale für Bier, das bisher nach Prozenten be­messen wurde, durch einen festen Betrag ersetzt werden, und zwar bei Schantbier mit 16.40 K pro Heftoliter, bei Lagerbier mit 17.50, bei Pilsner mit 18.90, bei Pilsner Lagerbier mit 21.75 und bei Spezialbier mit 21.50 K pro Hektoliter.

Das neue Verwaltungstollegium Der Staatsbahnen.

Nachmittag ergriff unter allgemeiner Aufmerk samkeit im überfüllten Schwurgerichtssaal der An­geklagte Stribrny das Wort. Er reagierte zunächst auf die Ausführungen des Staatsanwaltes, der den ursprünglichen Standpunkt der Klage geändert habe, daß er den Kaufvertrag keineswegs am 28., sondern Er erklärte, daß der ganze gegen ihn geführte am 21. Juli 1920 unterzeichnet hatte. Er wehrt sich Prozeß ungerecht sei. Neben ihm size ein Mann gegen die Behauptung, daß er einen deutschen des 28. Oktober( Střibrny) und ihn verteidige der Kaufvertrag" unterzeichnet hätte. Den Hinweis Sohn des zweiten großen Mannes dieses Staates darauf, daß er sichrovsky durch Vermittlung Pleys ( Dr. Rašin). Er habe sich niemals mit Bolitit fennen solle, erachte er für unlogisch sowie auch daß beschäftigt und niemals erwartet, daß in seinem Sichrovsky in der Kleinlandwirtevereinigung zu ihm Gewiß war Seliger sich seiner Zugehörigkeit Alter auf seine Kosten eine derartige Streitfrage durch eine Geheimtür gekommen sei. Bezüglich des zum deutschen   Volke bewußt. Aber er war nie ausgetragen werde. Er erklärt, bei Střibrnys Popu- Verzeichnisses aller angeblichen unwahrheiten, die er Prag  , 29. Dezember. Jm Verwaltungsfolle ein Nationalist, er war frei von jeder feindlichen larität und bei seinem( Sichrovskys) Bekanntenkreis gejagt bobe, und seiner Anpassung an die Zeugen- gium der tschechoslowakischen Staatsbahnen wur­Gesinnung gegen andere Nationen, seine Liebe hätten sich sofort Hunderte von Leuten gefunden, die aussagen erklärt Stribrny, daß jedem das Gedächt den mit Gültigkeit vom 1. Jänner 1933 einige zur eigenen Nation stand in vollstem Einklange bezeugt hätten, daß sie sich beide kennen, wenn dies nis versagen könne. Aenderungen durchgeführt. Der bisherige Vor­zu seiner internationalen Gesinnung, was ja tatsächlich der Fall wäre. Er hätte diesbezüglich Er sprach davon, wie Bergler seines Mandates sitzende des Verwaltungsfollegiums Regierungs­schließlich für Sozialdemokraten eine Selbstvereine Verfolgung wegen falscher Zeugenaussage nicht entkleidet wurde, von der Wahl des Untersuchungs- vat Ing. Smilauer hat ständlichkeit ist. Aber Internationalismus bedeu- riskieren fönnen. Diese einfache Ueberlegung beweise entkleidet wurde, von der Wahl des Untersuchungsrat Ing. Smilauer hat vor furzer Zeit seine ausschusses und der Atmosphäre, in welcher die Funktion niedergelegt. Zum neuen Vorsitzenden tet doch wahrlich nicht freiwillige Unterordnung die Absurdität der ganzen Anklage. Stříbrný wurde Sektionschef Dr. J. Riha ernannt. des eigenen Volkes unter den Willen eines habe er nicht gekannt, ein Interesse an einem Vor- Untersuchung geführt wurde. Betreffs des Waggonvertrages erklärt Stribrny, Das Verwaltungsfollegium ist nach den er­anderen! Internationalismus ist doch nicht gleich teil Stribrnys am Waggongeschäft habe er nicht bedeutend mit Nationslosigkeit! Sondern: Forde gehabt. Er habe die reine Wahrheit gesprochen und er liege bielleicht bei der Firma Arons u Walter folgten Aenderungen folgendermaßen zusammen­rung der Gleichberechtigung für alle Nationen habe an der Verwirklichung der Waggonlieferung und er glaube, daß er den definitiven Vertrag über- gesetzt: Vorsitzender Dr. Riha; stellvertretender und Gleichschäzung aller Nationen, Verständi feinen Einfluß gehabt. Seine Provision habe bloß haupt nicht unterfertigt habe. Wenn er ihn unter Vorsitzender Jrg. Otta; Mitglieder: Dr. Na gung zwischen den Völkern anstatt der Entschei- zweieinhalb Prozent betragen und sei feineswegs zeichnet hätte, hätte die Firma sicherlich nicht 5000 votný, Vorstand der Rechtsabteilung, Dr. Ka­Sung durch die Gewalt, auf die sich in seiner außerordentlich hoch gewesen. Er lehnt die Anschuldi- Mark, höchstens 1000 bis 2000 Mark pro Waggon menický, Vorstand des Finanzdepartements, J. Unterredung Rašín berief! gungen der Anklage ab und schwört, Stříbrny nachgelassen. Als Vater der Idee, die Waggons im Paul, Vorstand der kommerziellen Abteilung, Das ist so charakteristisch für den Nationalis nicht gefannt zu haben. Er fühle sich un- Auslande zu kaufen, bezeichnet er Dr. Burger. Hin- Ing. Hanisch, Vorstand des Baudepartements, mus: er will über andere herrschen. Und wenn schuldig und lege mit Vertrauen in die Gerechtigkei: sichtlich des Preises der Waggons erklärte er, daß sie Jing. Klatovstý, Stellvertreter des Vorsitzenden für ein Viertel des Preises gekauft wurden und er des Maschinendepartements, Ing. Hüla, Vor­der andere fich nicht beherrschen lassen will, son- icin Schicksal in die Hände des Gerichtes. Nach hm sprach sein Verteidiger Dr. Cer- fönne nicht dafür, daß das Bankamt mit teuer ge- stand des Verkehrsdepartements, Ing. Jbl, Vor­dern für sich die Gleichberechtigung verlangt, wird er flugs zum„ Nationalisten" und Rebel- veny. Er erklärte, daß Dr. Stransky nicht bedacht kauften Mark gezahlt habe. Er rekonstruierte von stand der Zentralverwaltung des Automobilver­babe, wie dieser Prozeß die ganze tschechische Ceffent neuem die Angelegenheit des Waggonkaufabschlusses, tehrs der tschechoslowakischen Staatsbahnen, J. Es ist die alte Geschichte, die alte Erfahrung, ichfeit erregen werde. Es seien große Geldbeträge wobei Sichrovsfy mit Burger verhandelte, das Kafta, Vertreter des Finanzministeriums, und Prozesse geführt worden, um Eingreifen Dr. Oberthor, die Aktion Lustigs und er die nichtamtlichen Mitglieder: Dr. Hotowey. Dr. die der tschechische Nationalismus aufs neue be- aufgebracht und stätigt: der Nationalismus will herrschen, und Stribrny aus dem politischen Leben zu beseitigen klärte, daß die Zeugenschaft. Schiffs, welcher sich Herner und der Sekretär der Union   der Eisen­will, daß die anderen sich„ loyal" beherrschen Ten Referenten des Untersuchungsausschusses Kon- persönlicher Verhandlungen mit ihm rühmte, er- bahmangestellten Němec. Vertreter der Mitglie er einen Inquisitionsrichter, Dr. funden sei. Er erklärt, daß in diesem Sumpf von der sind: Dr. Geißler, Dr. Čermát, Kocourek, laffen. Wir wissen, daß die Formen, in denen sich delka nannte dieser Herrschaftswille des tschechischen Nationa- Stransky einen Tenzianten. Der Beweis, daß Kettengeschäften es einem gewissen Teil der tschecho- Ing. Hauer, Ing. Fasse, Ing. Erben, Ing. lismus äußert, die einzig mögliche Form des beide Angeflagten einander gefannt hätten, jei nicht flowakischen Oeffentlichkeit eine Freude bereitet habe, Tuma, Dr. Horák, Dr. Pospíšil, Dr. Havelfa tschechischen Imperialismus ist, der wie jeder gelungen. Darauf war aber die ganze Anklage auf einen oppositionellen Minister und Abgeordneten zu und Sekretär Plot.

Ien" erklärt!