Nr. 71.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
16. Jahrg.
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Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Freitag, den 24. März 1899.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
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Unsere Post- Abonnenten wollen umgehend das Also ins Zuchthaus mit der ganzen sozialdemokratischen haben, was vor ihnen tausendmal gesagt worden warAbonnement ernenern, damit in der Zustellung Schriftstellerfippe! Die Sozialdemokraten sollen unter keinen baß solche Männer der eine zu ſechs, der andere zu zwei Monaten keine Unterbrechung eintritt. Umständen zu Ehrenämtern zugelassen werden, es soll ihnen Gefängniß verurtheilt werden konnten diese Thatsache wird in das Kainszeichen auf die Stirn gedrückt werden. Aber nicht weiten Kreisen Befremden erregen. genug damit! Von der Kanzel herab soll gegen sie gepredigt, die Schulkinder sollen durch ihre Lehrer gegen sie gehegt werden, kurz, es soll keinen Menschen mehr im heiligen deutschen Reiche geben, der nicht den Sozialdemokraten wie der Best aus dem Wege geht.
Die Reichs- Nagethiere.
Politische Ueberlicht.
Die preußischen Junker, die fort und fort gegen den Berlin , den 23. März. Umsturz predigen, haben zu wiederholten Malen den Beweis Paragraphen Kesseltreiben. geliefert, daß sie die eigentlichen Umstürzler sind, daß sie es Und all das genügt dem ritterlichen Grafen noch nicht. Seitdem wir die Neuesten Nachrichten" der Großindustriellen find, die Gesetz und Recht mit Füßen treten und die, wenn Er denunzirt, daß irgendwo in irgend einer sozialdemokrati verdächtigt haben, sie wären einmal chrlich und aufrichtig gewesen, cs ihnen zum Vortheil gereicht, nöthigenfalls nicht einmal vor ichen Zeitung eine Notiz gestanden hat, die noch nicht unter suchen sie mit verstärktem Eifer Tag für Tag diese furchtbare Be dem Staatsstreich zurückschrecken. Sie verfolgen die bekannte Anklage gestellt ist. Und er fragt sich erstaunt: Ist denn schuldigung zu widerlegen. Das rothe Gespenst, das sie neulich Taktik des Diebes, der, um seine Verfolger von sich abzu kein Richter, fein Staatsanwalt, kein Polizist da?- Teugnete, wird täglich in all seiner Farbenpracht heraufbeschworen, lenken, selbst in den Ruf„ Haltet den Dieb!" mit einstimmt. Ob die Reden der Mirbach und Klinckowström beſtellte Neuerdings entdeckt sie, daß wir noch lange nicht mit genügender und das Blatt überbietet sich in Mitteln, um die Puppe zu scheuchen. Es giebt keine zu Gewaltthätigkeiten geneigtere Klasse als Arbeit gewesen sind, wagen wir nicht zu entscheiden. Aber Energie den Zuchthauskurs steuern, noch bei weitem nicht alle Fußdiefe Junker, die das eigene Interesse als einziges Gesetz gilt, die Vermuthung liegt nahe, denn es ist nicht das erste Mal, angeln und Selbstschüsse ausnüßen, die in den Gesezesparagraphen und die alles, was sich ihrem Ausbeutungszuge in den Weg daß in Uebereinstimmung mit den Wünschen der leitenden verborgen liegen. Der Spürsinn der Staatsanwälte und stellt, mit brutaler Gewalt zu Boden streden. Kreise die Junker sich zu derartigen Handlangerdiensten herbei Richter scheint dem Blatt nicht hinlänglich ausgebildet. Wer die Junker richtig verstehen und ihre staatsgefähr- lassen. Und wenn auch die Minister Schönstedt und wir nun einmal kein Ausnahmegesetz haben, so muß eben mit lichen Umtriebe erkennen will, der darf sie nicht allein be- Freiherr v. d. Re de dem Junker Klindowström in einzelnen den Mitteln des gemeinen Rechts ein Kesseltreiben gegen die Perurtheilen nach ihren Reden im Reichstage, obwohl auch diese Puntten entgegentraten, so stimmten sie doch dem Grundgedanken fonen eröffnet werden, die das Verbrechen begehen, das kulturelle reichliches Material enthalten; nein, der muß dahin gehen, feiner Rede zu. Der Vizepräsident des Staatsministeriums, Aufwärtsstreben der Arbeiterschaft zu fördern. wo die Junker zu Hause sind, in das Abgeordnetenhaus, oder Dr. v. Miquel, freilich saß am Miniſtertische, ohne sich zu noch besser in das Herrenhaus. Hier machen sie aus äußern, er begnügte sich mit einem verständnißvollen Lächeln. ihrem Herzen keine Mördergrube, hier, wo sie sicher sind, nicht auf Widerspruch zu stoßen, enthüllen sie ihre legten Ziele, die da find Volksverdummung, Volksentrechtung und Volksausbeutung.
Mögen sich immerhin die Junker unter Führung des Edlen v. Klindowström zu neuem Kampfe rüsten. Die Sozialdemokratie hat nichts dagegen, sie hat zu kämpfen gelernt und fie. wird auch diesen Kampf aufnehmen. Mächtigere Gegner Von der Tribüne des Herrenhauses herab hat vor einigen als der Landrath von Gerdauen sind von ihr zu Boden geJahren Graf Mirbach zum Staatsstreich auf- worfen, und so wird auch der neueste Ritter, der auszieht, gefordert, um das allgemeine gleiche und geheime Wahl- den Drachen Sozialdemokratie zu vernichten, bald einsehen recht zu vernichten. Das Wert, was er damals begonnen, lernen, daß für diesen Kampf seine Kräfte nicht ausreichen. hat er heute fortgefekt, nur ist er, gewißigt durch die Kritik Die Sozialdemokratie wird alles daran sezen, die von den seiner Rede in der Presse, etwas vorsichtiger geworden, er Junkern bedrohten Volksrechte zu vertheidigen, sie wird will nicht mehr den gordischen Knoten mit dem Schwerte den Ansturm von oben abzuwehren wissen, sie wird auf die durchhauen, er verlangt vielmehr, daß die Regierung die Thiere gehen, die an der Wurzel der deutschen Eiche nagen, Initiative zur Vernichtung des höchsten Rechtes des und sie wird diese Thiere zur Strecke bringen.
Volkes ergreift. Zunächst gilt Stimmabgabe zu Leibe zu
werden.
es, der geheimen gehen, die Allgemein
Das sollte sich auch der Bundesgenosse des Grafen Mirbach, Graf Alindowström, gesagt sein lassen, der die Rede seines Genossen ergänzte und außer der Vernichtung
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Der Prozeß Landauer
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Da
Wir haben Geseze, nur daß ihre Anwendung bisher an Entschlossenheit und Energie zu wünschen ließ. Was in dieser Hinsicht seither versäumt wurde, kann aber nachgeholt werden, wenn man nur an leitender Stelle sich überzeugen möchte, daß in der That der Augenblick zu einer intensiven Kraftanspannung gekommen ist. Würden alle die Hilfsmittel, über welche die Justiz- und Exekutivbehörden auch gegenwärtig schon ver
fügen, zur rechten Zeit, am rechten Ort und nach einem einheitlichen Plane gegen die grundsätzlichen Vernichter aller staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung angewendet, so wären wir zweifellos in der Bekämpfung des UmSturzes schon ein gutes Stück weiter. In Ermangelung von etwas Besserem nehme man seine Zuflucht zu dem Guten, was man hat, und vergesse nicht, daß das Bessere gar oft der Feind des Guten ist. Die leitenden Stellen aber dürfen sich versichert halten, daß ein energisches Vorgehen ihrerseits der vollsten Zustimmung und nachhaltigen Unterstützung durch die Gesammtheit des nationalen Erwerbslebens, durch Industrie und Handel, Kleingewerbe und Handwerk, wie überhaupt durch alle, welche den Druck des sozialdemokratischen Terro= rismus mit wachsender Bitterkeit empfinden, im vorhinein ficher ist." Die Richter sollen also nach dem Wunsch der„ Neuesten Nachr." zu Schergen und Henkern im Dienste des Großkapitalismus erniedrigt werden, die das Gesetz nicht anwenden sollen, um die Schreckensherrschaft einer toll gewordenen Unternehmerschaft zu bändigen, um den Terrorismus rechtsfeindlicher Kapitalisten, die Kulturvernichter und Brutalitätsprediger in Schranken zu halten, sondern die das Gesez im Namen des Gesetzes beugen sollen, um die gewaltigste Bewegung im Geiste der Humanität, die die Weltgeschichte gesehen hat, zu erdroffeln.
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Welch' armseliges Beginnen! Der Gedanke marschirt am schnellsten, der Ketten trägt, und aus der Pein der Märtyrer wächst ihr Sieg machtvoll empor. Möge die herrschende Gesellschaft, soweit sie in jenem Blatte ihre Vertretung findet, in der Politik des. Bluthundes den Inbegriff höchster Weisheit verehren, die Menschheit schreitet über diese ihre Verleumder und Schänder verachtend und zielsicher hinweg.
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Preußisches Abgeordnetenhaus .
Das Abgeordnetenhaus ist heute nach Erledigung einiger Kleinerer Vorlagen, Rechnungssachen und Petitionen in die Ferien gegangen. Ein längere Debatte rief nur die Petition des Vorsitzenden des Friedensvereins in Frankfurt a. M. betr. andere Behandlung des Geschichtsunterrichts in den Volks- und Mittelschulen und höheren Lehranstalten hervor. Ueber die Petition, welche verlangt, daß der geschichtliche Unterricht sich mehr auf die fulturhistorischen Momente, statt auf die Kriegsereignisse erstrecken soll, ging das Haus schließlich zur Tagesordnung über. Am 11. April nimmt das Haus seine Sigungen wieder auf.-
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heit und die Gleichheit des Wahlrechts sollen erst später an die Reihe tommen. Dadurch, daß die Stimm wird von der bürgerlichen Bresse sehr wenig beachtet. Wenn man abgabe öffentlich erfolgt, soll nach dem eigenen Geständniß sich des Eifers erinnert, mit welchem vor etwa Jahresfrist der des Grafen Mirbach die Sozialdemokratie ber- 30la- Prozeß besprochen ward, erscheint diese Gleichgiltigkeit allernichtet werden. Ist dies geschehen, und hat man auf diese dings etwas feltsam. Welche Entrüstung damals über den Pariser Gerichtshof, der durchaus nicht in die Diskussion des Dreyfus Weife einen gefügigen Reichstag erhalten, so wird es leicht Brozeffes eintreten wollte. Jm Prozeß Landauer lehnte das Gericht sein, auch die anderen Vorzüge des geltenden Reichstags- ebenso entschieden ab, in die Diskussion des Falles Biethen einWahlrechts wegzuestamotiren, und fo werden wir zutreten. mit der Zeit vielleicht dazu gelangen, das preußische Und wahrlich, wer den Bericht des Berliner Prozesses liest, wird oder das fächsische Landtags- Wahlsystem für den Reichstag nicht sagen können, daß es sich hier um vergleichsweise Unwichtiges zu bekommen. Ganz nett ausgedacht, schade nur, daß gehandelt habe. Die Elberfelder Tragödie nimmt das menschliche die Rechnung nicht stimmt, denn wenn man auch mit Hilfe Interesse aufs vollste in Anspruch und das Niederwald- Attentat dieser umstürzlerischen Pläne die Sozialdemokratie aus dem bildet einen hochpolitischen Hintergrund. Reichstage hinausgetrieben hat, aus dem Reiche kann man aufgeklärt worden. Jene Tragödie und dieser Hintergrund find in keiner Weise sie nicht treiben; im Gegentheil, aus diesem volksfeindlichen Der Thatbestand stellt sich nach dem Prozeß genau so dar wie Gebahren werden ihr ungezählte Schaaren neuer Anhänger vor dem Prozeß, der Schleier ist nicht gelüftet erwachsen, die im Verein mit den alten kampferprobten Ge- worden. Wenn der Vorsitzende des Gerichtshofes unter Annossen den Kampf gegen den Umsturz von oben kämpfen spielung auf den Dreyfus- Prozeß sich mit Befriedigung dahin aussprach, der Prozeß Landauer- Rubber habe den Beweis ge= liefert, daß es hier kein Geheimniß gebe, so hat der Herr Vorsigende sich entschieden geirrt. Das Geheimniß", das die Freunde der Wiederaufnahme des Brozeſſes Ziethen in ihrem Wege zu finden glaubten, ist gerade das Niederwald- Attentat. des Wahlrechts auch ein neues Sozialistengeset Und hat etwa die Berliner Gerichtsverhandlung den Beweis forderte. Es ist noch nicht lange her, da galt dieser Herr, geliefert, daß Polizeikommissar Gottschalt mit jenem Attentat feines Zeichens Landrath des weiten Kreises Gerdauen mit nichts zu thun gehabt habe? Im Gegentheil: Die Aussagen eines seinen 655 Getreuen, als das Schreckensfind der konservativen Beugen haben die Verdachtsmomente wesentlich vermehrt. Und Partei. Jest ist er ihr geistiger" Führer. Und warum? dieses Geheimniß" lastet nach den Verhandlungen des Prozesses Er hat einige sozialistische Broschüren und Flugblätter durch- Landauer- Rubber noch schwerer auf dem öffentlichen Gewissen als vorher. gelesen, einige Zitate auswendig gelernt und mit Mühe und Noth daraus eine Rede gegen die Sozialdemokratie zusammengestellt, Freunden des Wiederaufnahme- Verfahrens in der Ziethensache der Ueberhaupt find alle Hauptmomente, auf welche sich bei den die er allwöchentlich, sei es im Reichstage, sei es in Versammlungen Glaube an die Unschuld Ziethen's gründet, gestärkt worden. Diese unter dem Jubelgeheul seiner 655 Getreuen hält. Den Momente find, abgesehen von dem Licht, welches das Niederwaldmangelnden Gehalt feiner Rede sucht er durch ihre Länge und Attentat auf den Hauptbelastungszeugen wirft, und abgesehen die Noth der Aerzte, die teine Patienten, und die der Patienten, die durch häufige Wiederholung derselben zu ersetzen. Aber er von der Zeitfrage die Wichtigkeit, die dem Zeugniß der todt- feinen Arzt finden oder bezahlen können, sollte in der seit Jahren hat bisher wenig Erfolge aufzuweisen; im Reichstage hat er wunden Frau Biethen beigelegt wurde; und die mangelhafte angekündigten und einmal bereits versuchten Medizinalreform besich noch jedesmal eine glänzende Blamage dadurch zu- Prüfung des Hammer, Partikelchens", das mehr als irgend ein hoben werden. Da es nur ein Mittel giebt, den Nothstand zu beseitigen, die Verstaatlichung der Aerzte, so hätte eine gezogen, und selbst König Stumm soll sich dahin geäußert anderes Belastungs- Indiz zur Bejabung der Schuldfrage beitrug. Das Publikum weiß durch die Berhandlungen des vorigen gründliche Medizinalreform mur in dieser Richtung vorgehen haben, daß seine Rede gegen die Sozialdemokratie wirkungs- Mittwoch, daß die zusammenhanglos gemurmelten Worte der mit fönnen. Jegt ist nun der Medizinalreform- Entwurf fertig und aus Fragen gequälten Frau: Mein Mann, mein Herr Gemahl u. j. w.", dem großen Organisationsplan ist ein dürftiges Flidwert geworden, So hat es denn Graf Klinkomström einmal im als ein Beweis für die Thäterschaft des Mannes angesehen das sich Gefeß über die Dienststellung des Kreisarztes preußischen Herrenhause versucht, und der Neid muß wurden, obgleich der Schädel ganz zertrümmert und das Vorder- und die Bildung von Gesundheitstommissionen" es ihm lassen, er hat glücklich debutirt. Die edlen hirn ausgelaufen war, so daß bewußtes Reden absolut nennt. und erlauchten Herren staunten ob der Weisheit, die dem ausgeschlossen war. Und vor allem wurde am Mittwoch- gräflich- landräthlichen Munde entströmten, und sie bemerkten in ihrer Begeisterung gar nicht, daß das, was der Graf ihnen predigte, schlimmer als der schlimmste Umsturz, daß es Auflehnung gegen die bestehenden Gesetze und offene Gewalt ist. Er ruft die Also nicht blos das Niederwald- Geheimniß ist unenthüllt gePolizei an, die die Verbreitung sozialdemokratischer Flug blieben, sondern auch das Geheimniß der Verurtheilung Ziethen's schriften verhindern soll. Er ruft die Staatsanwälte an, denen durch ist durch den Prozeß Landauer- Rubber nicht nur nicht aufgeflärt, eine generelle Instruktion klar gemacht werden soll, daß sie sondern dem Zweifel nur noch mehr Raum und Nahrung gegeben die Pflicht haben, in jedem Falle, wo Sozialdemokraten eine worden. Die Hoffnung des Berliner Gerichtsvorsitzenden hat sich scharfe Sprache gebrauchen und unter allen Umständen ein- also keineswegs erfüllt. Dagegen ist der Bewegung zu Gunsten der zuschreiten haben, selbst wenn eine Freisprechung zu erwarten Wiederaufnahme des Prozesses Biethen jedenfalls neue Straft zugeführt worden. ist. Er will, daß die Richter durch eine generelle Instruktion Ueber das Erkenntniß nur wenige Worte. Daß zwei Männer, darüber belehrt werden, daß es sich bei den sozialdemokratischen die, wie das Gericht selbst annahm, durch die besten Motive zu ihrer Schriftstücken nicht um Preßvergehen, sondern um Aufreizung Strafthat" veranlaßt waren, und deren einziges formelles Verzum Klassenhaß und um hochverrätherische Umtriebe handelt. gehen darin bestand, im Interesse des öffentlichen Rechtes gefagt zu
boller ist.
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wie wir gestern schon andeuteten die hochwichtige Thatsache festgestellt, daß das" Partikelchen", wie gesagt das wichtigste Beweis: blut untersucht worden ist! Stück gegen Ziethen , nicht einmal chemisch anf Menschen
Der Entwurf, den die„ Deutsche medizinische Wochenschrift " veröffentlicht, bestimmt, daß für jede Gemeinde mit mehr als 5000 Einwohnern eine Gesundheitskommission zu bilden ist. Aufgaben der Kommission sind:
1. Von den gesundheitlichen Verhältnissen des Ortes durch Befichtigungen sich Kenntniß zu verschaffen und die Maßnahmen der Polizeibehörde bei der Verhütung des Ausbruchs oder der Verbreitung ansteckender Krankheiten in geeigneter Weise( Untersuchung von Wohnungen, Belehrung u. f. wv.) zu unterſtüßen;
äußern;
2. über alle ihr von dem Landrath, von der Polizeibehörde und dem Gemeindevorstand vorgelegten Fragen sich gutachtlich zu 3. diesen Behörden Vorschläge zu machen. Auch sollen der Landrath und die Ortspolizei- Behörde vor Erlaß von Verordnungen, die das Gesundheitswesen betreffen, die Gesundheitskommission hören. In Gemeinden mit 5000 oder weniger Einwohnern kann, in Städten muß die Bildung erfolgen, hier, wenn der Regierungs