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Nr. 10

Was Jung über das Dritte Reich gesagt hat.

Donnerstag, den 12. Jänner 1935

Sette 3

3ustimmung geben! Dem ,, Tag" zum Nachdrucker einen beachtenswerten Schritt zwingen läßt, sondern nur dadurch gewedt rium) hiezu ihre auf dem Wege hic; u, indem er enig werden kann, daß man den Angehörigen der Also fallen alle Einwände der bürgerlichen empfohlen: stens die Schulbehörden national organisiert nationalen Minderheit die Ueberzeugung ver- Chauvinisten zusammen, weil sie teils auf und so die Bürgschaft gibt, daß jede Schule in schafft, daß auf dem Boden des Staates, dem einer falschen psychologischen Einstellung zur der 1. Instanz vom Ortsschulvat durch eine sie einverleibt worden sind, thre nationalen Minderheitsbehandlung überhaupt überhaupt beruhen, gleichsprachige Schulbehörde betreut wird und Bedürfnisse befriedigt, ihre fulturelle Freiheit teils auf einer völlig unzutreffenden Wertung dem Schulwesen der nationalen Winderheit gewährleistet wird. durch die national selbständigen Bezirksschul­

Wir vermissen leider im gestrigen„ Tag" jede der Rechte, die der Entwurf den nationalen Erwähnung der großen Nede des Führers In diesem Sinne wird der Entwurf, Minderheiten einräumt. Jung, die wir an leitender Stelle besprechen. Noch einmal sei gesagt: Zweifellos ge­Wir hoffen zuversichtlich, daß„ Der Tag" wenig räte und Landesschulratssektionen ein am t falls er Gesetz wird, zweifellos die denkbar stens in jeiner nächsten Folge diese unverzeihliche Iicher Anwalt geschaffen wird, dessen beste Wirkung ausüben zum Wohle des währt der Entwurf so wie den anderen Unterlassung gutmachen und die Rede im steno Botum nicht so leicht mißachtet werden fann. Staates. nationalen Minderheiten auch den Deutschent graphischen Wortlaut und in entsprechender Auf- Nicht das erstemal ist es, daß ein Ent- Und andere wieder fürchten: Die Deut eine gewisse Erweiterung ihrer Rechte in bezug machung nachtragen wird. wurf betreffend die Reform der Schulverwal- schen werden jetzt ihr Schulwesen auf Kosten auf die Verwaltung ihres Schulwesens Namentlich folgende Stelle der Rede bitten tung das Licht der Oeffentlichkeit erblickt. Wir des Staates in der übertriebenen Weise aus und seine Gesetzwerdung kann auch von den wir den„ Tag" herzlichſt, ja nicht etwa zu unter- erinnern nur an den Entwurf des der tsche- bauen. Dieser Einwand ist natürlich blan- deutschen   Minderheiten des Staates- trop­wir den„ Tag" herzlichſt, ja nicht etwa zu unter­schlagen( Fettdruck und rote Unterstreichung be- chischen Agrarpartei angehörigen Schul- fer Unsinn, denn die nationalen Minder- dem er ihre Forderungen nur teilweise sonders erwünscht!): allgemein begrüßt werden. Den Jeder Nationalsozialist weiß, daß das ministers Dr. Hodža, der im Jahre heiten können auf Grund dieses Entwurfes, erfüllt dritte Reich eine Staatsidee ist, die auch dann 1927 ans Tageslicht fam, freilich ohne daß auch wenn er Gesetz wird, leider, was schon größten Vorteil aber aus der Verwirk­noch lange nicht verwirklicht berwirklicht der damalige Schulminister es der Würde festgestellt wurde, nicht eine einzige lichung des Entwurfes würde der Staat wird, wenn Hitler Reichsfanzler wäre, was mert erachtet hatte, so wie Genosse Dérer dies Schule und nicht eine einzige selbst ziehen, weil die heute

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er nicht ist und auch nicht so bald wer- getan hat, vor der Oeffentlichkeit Klasse, deren Errichtung nach den allgemei größten Teile mit Recht unzufriedenen den wird. Er müßte dann Reichspolitik die Grundsätze, auf denen er aufgebaut war, nen für alle Nationen gültigen Schulgesetzen nationalen Minderheiten beruhigt, mit dem machen und mit der Wirklichkeit darzulegen und zu erörtern. Auch in dieser nicht unbedingt vorgeschrieben ist, errichten, Staate versöhnt und so dieser im Innern wie rechnen, die nicht mit der Vereinigung aller von jener Hodžas so verschiedenen Art eine ohne daß Geneinde und Landesausschuß( bei nach außen gestärkt und gefestigt werden Deutschen   im Deutschen   Reich rechnen tann, so wichtige Gesetzesvorlage zu behandeln, ist sogenannten Minderheitsschulen das Ministe- würde. weil sich Deutschland   sofort mit 15 europäi- erkennbar, daß eben ein sozialistischer, schen Staaten in einen großen Krieg ver- von der Treue zur Demokratie ge­wideln würde. Das wäre ein Wahnsinn tragener Minister hinter dem Werk und ein Mann, der so etwas dächte, gehört steht und daß ihm das Gelingen seiner Schöp­

ins Narrenhaus.

Die nationalsozialistische Politik verfolgt fung erzenssache ist.

Und wie sah damals der Entwurf aus? Die de ut sche" Settion des Landes ich u Irates in Prag   hätte eine abjo Iute tschechische Mehrheit bekom men, jene des Landesschulvates in Brünn  sogar eine tschechische Zweidrittelmehrheit er halten sollen.

Budgetkritik von Koalitionsscite.

gewachsen sei.

Der tschechische Genosse Dr. Macet wendete sich in sehr entschiedener Form gegen die anhalt­bare Devisenpolitik, die unter dem Schlagwort des Währungsschutzes von unserer Devisenzen­trale betrieben werde, die aber nur zu einer uner­träglichen Einengung unseres Außenhandels führe.

mit oder ohne Hitler die Beseitigung des pol- Der Entwurf Hodžas war bekanntlich zu Dr. Hodač gegen Verlängerung der Sanierungsfrist der Banken nischen Korridors und den Anschluß Oester- einer Zeit ausgearbeitet worden, da die deut- Dr. Macek für völlige Aufhebung der Devisenzwangswirtschaft reichs an Deutschland   und dies beides mit Zuschen   Sozialdemokraten nicht in der Regie­stimmung Frankreichs  , Italiens   und Eng rung jaßen, sondern neben den deutschen   endete heute der Budgetausschuß in Anwesenheit Industrie und Gewerbe durch staatliche Steueru Prag  , 11. Jänner. Gegen 8 Uhr abends be-| men hätten; er rechnet aus, daß die Belastung von lands, weil ohne diese Zustimmung ein euro- Agrariern die deutschen   Christlichsozialen. Des Ministerpräsidenten und des Finanzministers gegenüber dem Jahre 1929 um 1250 Millionen päischer Krieg hervorgerufen würde, in dem die Generaldebatte über das Budget mit einem Deutschland   zugrunde gehen müßte. Das Urteil kurzen Schlußwort des Referenten. Remes, im Vollssportprozeß fußt auf der falschen An­worauf der Ausschuß den Uebergang zur nahme, daß das dritte Reich mit Gewalt Spezialdebatte beschloß. Die Spezial­durchgesezt werden soll. Es handelt sich um nichts anderes, als um das Streben nach debatte wurde mit den Referaten über die ersten einem Jdealzustand. drei Budgetkapitel( Präsident der Republik, Ge­seggebende Körperschaften und Ministerratspräsi Die Errichtung selbständiger dium) eröffnet, worauf dann die Sizung für sprechen, daß die Vorsitzenden der L.-Sch.-R., deutscher   Bezirksschulräte wäre heute geschlossen wurde. ihrer Sektionen und der B.- Sch.- Räte er ganz in dem Belieben der Regierung Von Koalitionsseite sprachen heute ledig nannt werden und wir müssen für diese gestellt worden und nur durch eine Regie- lich der Nationaldemokrat Dr. Hoda und der Personen, genau so wie das im Parlament rungsverordnung möglich gewesen, sie hätte tschechische Genosse Dr. Macek. und im Senat und in der Gemeindevertretung aber in allen Bezirken absolut unzulässig der Fall ist, fordern, daß die Schulbehörden sein sollen, wo die Deutschen   nicht min aller Instanzen ihren Vorsitzenden se I b.st wählen. Auch das Recht des Vorsitzenden,

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lionen zu deden; das müsse man sich vor Augen halten, wenn man die Tätigkeit des Ausschusses

Weiße Zähne: Chlorodont fritifieren wolle. Der Ausschuß hat alle Möglich

eine Anzahl von Beamten zu bestimmen, die im 2.-Sch.-R., bezw. in der betreffenden Set­tion sich an der Abstimmung beteiligen dür fen, erscheint mit den Grundsätzen der Demo- destens 20 prozentige Minderheit fratie nicht vereinbar. Die Referenten darstellten und überdies nicht wenig­aus dem Stande der Verwaltungsbeamten stens 10 Schulen besaßen. In diesen Be mit Ausnahme der Schulinspektoren sollen zirken durfte nach Hodžas Entwurf ein deut­überhaupt in den Schulbehörden nur bescher Bezirksschulrat überhaupt nicht errichter ratende Stimme haben und wenn schon werden, in diesen Bezirken mußten die dent ein Stimmrecht zugestanden werden muß, schen Schulen dem anderssprachigen Bezirks­dann darf dies immer nur einer, u. zw. schulvat unterstellt werden. Auch die Errich der jeweils referierende Beamte tung selbständiger deutscher   Ortsschulräte war haben. In den gejeßgebenden Körperschaften gänzlich in das freie Ermessen der Regierung­und in den Gemeindevertretungen haben die gestellt und in allen Bezirken verboten Beamten ebenfalls fein Stimmrecht und es gewesen, in denen die Deutschen   nicht wenig nicht einzusehen, warum dies in den Schul- stens eine 20prozentige Minderheit besaßen' behörden anders sein soll Tarum wäre die Die Lehrervertreter im Bezirks-, bezw. oben angegebene Konzession-die den Be- Landesschulvat waren ausnahmslos stimmungen über die Teilnahme der Benannt und den politischen Parteien sogar amten an den Abstimmungen im Landesaus verboten worden, Lehrer als ihre Ver schuß und im Bezirksausschuß entspricht treter in die Schulbehörde zu senden. Da­wohl das Aeußerste dessen, was vom Gesichts- für aber hätten die Religionsgenossenschaften punkte der Demokratie als Kompromiß noch in allen Schulbehörden vom Ortsschulrat bis zugestanden werden öanie. hinauf zum Landesschulrat ihre privilegierten Vertreter zurückerhalten!

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Unsere Devisenpragis ermögliche es den Erpor teuren, ihre Exportvaluta an die Importeure mit einem Aufschlag bis zu 20 Prozent weiterzugeb n; diese fünstliche Kurssteigerung fremder Devisen, Dr. Hodač erklärte, daß der Siebenerausichu namentlich des Pfundes, komme einer Untergra vor der Aufgabe stand, ein Defizit von 2490 wabung des Stronenfurjes gleich. Redner ist der Meinung, daß man die Devi jenkommission aufheben, das Bewilligungsverfah ren abschaffen und nur eine Evidenz, bzw. die Abfuhrpflicht für Debisen beibehalten sollte. Die Regierung sollte der Schaffung von Ar­ Die   Regierung sollte der Schaffung von Ar­In einer Polemik wegen der Höhe des Militär- beitsgelegenheiten mehr Fürsorge widmen. budgets verwies Dr. Hodač u. a. auch auf die Sie müffe fprechen, fie müsse ihre Pläne anfündigest fürzlich aufgebedten italienischen Waffen- und ihre Versprechungen einhalten. Der Staat be­transporte nach Ungarn   und führte sie sie im Gegenjas zur landläufigen Meinung noch als Beispiel dafür an, daß der Staat in einem große Steuerreserven, so in der Erhöhung gewissen Umfang zur Verteidigung seiner Grenzen der Grbschaftssteuer, in einer Steuer von Zinen gegen jeden Angriff gerüstet sein müsse.

beiten von Ersparungen in den Sachausgaben er­schöpft, bevor die Gehaltstürzung in Verhandlung gezogen wurde.

Später stellt sich Hodač entschieden dagegen, daß die Ermächtigung an die Regierung für die Uebernahme von Garantien von 100 auf 150 Mil­lionen erhöht worden sei, vor allem aber gegen die Ermächtigung im Artikel XIV, Absatz 2 Finanzgesetzes, die die Verlängerung zweier im Bantengeset festgelegter Fristen betrifft.

und Dividenden, von unverbauten Grundstücken usav.

Dr. Rosche über das Staats­beamtenproblem.

Von den sonstigen Rednern wäre außer zwei Kommunisten und dem Tschechischklerikalen Rypar sowie zwei Slowakisch- Seleritalen noch Es soll demnach die Ermächtigung an den Dr. Rosche( AWG) zu erwähnen, der u. a. Finanzminister, im Einvernehmen mit der Re- erklärte, ohne Wiederherstellung einer internatio­gierung die fubfidiäre Staatsgarantie für gewisse, feinen Umständen überwunden werden. Die nalen Vertrauensgrundlage tönne die Krise unter den Banken anvertraute Mittel zu übernehmen, Tschechoslowakei   könne mit politischen Freund­bis Ende September 1933, die Frist zur schaften allein nicht auskommen; wir brauchen Vorlegung eines entsprechenden Berichtes an die Nationalversammlung bis Ende 1933 verlängert wirtschaftlichen Dingen. Die Tschechoslowakei  enge freundschaftliche Verbundenheit in den werden. habe wirtschaftlich vor allem zwei große Probleme Hodač erklärte entschieden, daß dem Siebener zu lösen: das Beamtenproblem und das Und in die Schulbehörden aller Instanzen ausschuh davon nichts gesagt wurde; auch im Agrar problem. Bei aller sympathischer ja sogar in den Ortsschulrat hätten nur motivenbericht finde man keine näheren Angaben. Einstellung zur Beamtenschaft müsse man sagen, solche Personen einziehen dürfen, die der Bei dem gegenwärtigen Stand der Staatsfinanzen daß der große Beamtenapparat un Staatssprache vollkommen mächtig sind! müßte diese Verlängerung überraschen; Redner möglich aufrecht erhalten werden

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Nicht unerwähnt darf auch noch bleiben. daß der Entwurf auch insoweit hinter den von uns seinerzeit in dem Initiativantrag er­hobenen Forderungen weit zurückbleibt, als er nur die Schulbehörden national autonom zu gestalten versucht. Er schafft aber weder Gemessen an diesem Zerrbild der verlangt Aufklärung, warum diese Fristerstreckung fönne; die Staatsbetriebe eingerechnet, ver­national selbständige Organisationen, die den nationalen Schulselbstverwal- borgenommen werden soll bezw. welche Höhe die schlinge der Beanttenapparat von Staat, Land, Schulbehörden als Schulerhalter gegenüber- tung, der zu einer Zeit zustandekam, da von der Regierung bisher übernommenen Garantien Bezirken und Gemeinden 14 bis 15 Milliarden! stehen, etwa in der Form, daß er die Nationen nur deutschbürgerliche Parteien erreicht haben. Die neuen Steuerquellen belasten vor allem innerhalb der Gemeinden, Bezirke und Län- am Regierungstisch saßen, ist der Entwurf Später suchte Sodas die Unternehmer gegen Handel, Industrie und Gewerbe, weil die Agra­der und im Staate organisiert und ihnen die Dérers ein gewaltiger Fortschritt auf dem den Vorwurf in Schutz zu nehmen, daß fie bisher rier aus dem Staat immer mehr einen Agrar­Aufgabe der Erhaltung oder doch der Beitrags- Wege der Versöhnung der Völler im Gefolge der Krise feine Opfer auf sich genomita at machen wollen. Leistung zum Schul- und Kulturwesen ihrer der Tschechoslowakischen Republik; ein bedeur­Nation natürlich mit staatlicher Unter- fomes Werf im Sinne der nationalen Befrie­stüßung zuweist, noch stellt er den national dung des Staates. autonomen Schulbehörden irgendwelche Mit­tel für die Ausgestaltung der von ihnen be aufsichtigten Schulwesen zur Verfügung.

Parlament am 17. Jänner. verhindert werden, daß, wie es bei der jezigen

Bragis möglich ist, Detailhändler wegen unlau­teren Wettbewerbes belangt werden fönnen, weil fie gewisse Martenartikel zu billigeren Preijen verkaufen, als die Produzenten es vorschreiben.

Gegen gewisse Einzelheiten des Entwurfs Prag  , 11. Jänner. Das Präsidium des Ab­haben auch wir wie bereits festgestellt geordnetenhauses beschloß in feiner heutigen unsere Einwendungen und wir werden uns Sigung, für Dienstag, den 17. Jänner, um Nach wie vor bedarf die Errichtung jeder bemühen, im Zuge der parlamentarischen Ve 3 Uhr nachmittags eine Plenarsisung des Abge- Auf der Tagesordnung der bereits einberu nen Schule und jeder Klasse der nationalen Min bandlung des Entwurfes den darin enthalte ordnetenhauses einzuberufen. Die Sigung erfolgt Barlamentssigung stehen zwei Zujayprotokolle zum derheit, zu deren Eröffnung nicht ein gefeß nen Gedanken des Minderheitenrechtes und hauptsächlich zu dem Zweck, um die Vorlegung Handelsvertrag mit der Schweiz  , die Verlängerung licher Zwang besteht, der Zustimmung der- der Demokratisierung der Schulverwaltung des Entwurfes Entwurfes über die Glühbirnen des Hopfenabkommens mit Deutschland  , das G.enz in vielen Fällen anderssprachigen Ge- noch weiter auszubauen. Auf alle Fälle aber teuer, die zu den bereits bekannten Bedeckungs- abkommen mit Rumänien  , Friſwerlängerungen und Ge- noch weiter auszubauen. Auf alle Fälle aber meinden und des Landesausschusses, der in stellt der Entwurf eine recht brauchbare borlagen gehört und im Budget auch bereits mit 3mmunitäten. einer Einnahme von 10 Millionen figuriert zu jeiner erdrückenden Majorität ons Angehöri Verhandlungsgrundlage dar. ermöglichen. Die Vorlage dürfte dann auch vom Der Landesousschuß für Böhmen   behandelte gen der Mehrheitsnation besteht, bezw. des Ein Teil der tschechischbürgerlichen Bresse Senat bald erledigt werden, da ja die Regierung n feiner Sigung vom 11. Jänner außer laufen­Ministeriums, das keinen einzigen deutschen freilich stellt sich zu dem Entwurfe unfreund ein Interesse daran hat, daß die Steuer baldigit den Angelegenheiten 384 Gemeindehaushalte und Verwaltungsbeamten in leitender Stellung lich. Allerdings sehr unbegreiflicherweise. Die in Kraft tritt. Allerdings haben die Wirtschafts hab 39 Gemeinden die Genehmigung, verschieden. mangelnde Loyalität" der Deutschen   soll minifter die Beratung der Vorlage heute noch Gemeindeumlagen und Gebühren einzuheben. Den nationalen selbständigen Schulbe so sagen die einen der Grund sein, warum nicht abschließen fönnen: fie wurde auf morgen für Meliorationen und Wafferbanten bewilligte Der Landesousschuß Zuschüsse im Gesamtbetrage hörden steht in dieser Beziehung höchstens das man den sonst an sich idealen Entwurf" vertagt. Auch bezüglich der weiteren Programım on 765.000 kroner.. Recht der Antragstellung zu, feines nicht zum Gesetz erheben fann. Ja, hat denn die tichechische Bourgeoisie niveaus, Startelle) wurden noch feine endgültigen Die Bertreter der strauer Roblengruben wer­punkte( 3insfußherabienung, Senkung des Preis- Tschechoslowakische Kohle nach Desterreich. falls aber ein entscheidender Einfluß. Es iſt alic fein Zweifel. daß der Ent- bis zum heutigen Tage noch nicht begriffen. Abmachungen getroffen. Wie man weiter erfährt. den in der nächsten Woche in Wien   eintreffen. wurf Dérer den Nationen des Staates noch daß sich die Loyalität der nationalen Minder beschäftigten sich die Wirtschaftsminister auch mit um über eine definitive Regelung der Beliefe­lange nicht die vone Selbstverwaltung ihres heiten nicht durch Polizei und Gendarmerie, einer Aenderung des Geießes über ung der österreichischen Staatsbahnen mit Schulwesens bringt, immerhin aber bedeutet Strafverfolgung und Kerker einblauen und er den unlauteren Wettbewerb; es soll Oftrauer Kohle zu verhandeln.

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