18 pell

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Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion und. Berwaltung: Brag D., Relájania 18. Telepbon: 26795. 31469.( Ragtrebaftion): 26797 Botidedami: 57544

Klare Klassenfront in Deutschland :

Dienstag, 31 Jänner 1933

Kabinett Hitler- Papen- Hugenberg.

Nr. 26.

Der Hakenkreuzkanzler der Bourgeoisie.

Die eine reaktionäre Masle bot sich nun in Deutschland zu einer Regierung zu­sammengetan: Junker, Schwerindustrielle und

Reichsregierung aus Fascisten, Junkern und Schwerindustric gebildet. Nationalsozialisten baben einander die Band

Berlin , 30. Jänner. Der Reichspräsident hat heute mittags Adolf Hit= ler zum Reichskanzler ernannt und auf dessen Vorschlag die Reichsregierung wie folgt neu gebildet:

Reichskanzler: Hitler ( Nat.- Soz.);

Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichskommissär von Preußen: von Papen;

Reichsaußenminister: Freiherr von Neurath ;

Reichsinnenminister: Dr. Frid( Nat.- Soz.);

Reichswehrminister: Generalleutnant von Blomberg; Reichsfinanzminister: Graf Schwerin von Krosigt;

Reichswirtschaftsminister und Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft: Dr. Sugenberg( Deutschn.);

Reichsarbeitsminister : Franz Seldte ( Stahlhelm- Vorsitzender); Reichspostminister und Reichsverkehrsminister: Freiherr von Elk Rü= benach;

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Reichsminister ohne Geschäftsbereich, Reichskommissär für den Luftverkehr und fommissarischer Innenminister von Preußen: Goering ( Nat.- Soz.); Der Reichsfommißfär für die Arbeitsbeschaffung Dr. Gerefe wurde in seinem Amte bestätigt.

Das Justizministerium bleibt vorläufig noch offen für den Fall, daß das Zentrum sich für den Eintritt in das Kabinett entscheiden sollte.

Das neue Kabinett wurde bereits vom Reichspräsidenten vercidigt. Es trat 3 feiner ersten Sitzung heute nachmittags um 5 Uhr zusammen. In dieser Sigung gab Gitler einen leberblick über die Grundsätze, nach denen er seine Politik zu führen gedente und über das Verhalten, das gegenüber dem Reichs: tag angewendet werden soll. Eine allgemeine Aussprache ergab angeblich " böllige Uebereinstimmung" der Ansichten. Frick betont die Verfassungstreue:

Ohne Erklärung des Staatsnotstandes."

Abwartende Haltung

des Zentrums?

Berlin , 30. Jänner. Die Zentrumsfrat­tion des Reichstages hat entgegen ihren bisheri­gen Ankündigungen heute noch keine Fral­tionsfigung abgehalten, vielmehr fand nur eine informatorische Besprechung einer Reihe von Abgeordneten statt. Die Fraktionssitung ist erst für morgen angesetzt und zwar deshalb, weil das Zentrum zunächst die für morgen elf Uhr ange­jette Unterredung zwischen dem Reichskanzler und dem Prälaten& a as abwarten wird. Die Stimmung innerhalb der Zentrumspartei wird in parlamentarischen Kreisen so beurteilt, daß das Zentrum dem neuen Kabinett gegenüber je hr start reserviert ist, aber wohl erst abwar­ten wird, welche Politif die neue Reichsregierung treibt.

zum Bunde gereicht, die reaktionärste Regierung, die Deutschland je gehabt hat und das reattie närste Kabinett, das Europa aufweist, ist gebil det. Enthüllt hat sich die wahre Frage der Hakenkreuzler; zusammen mit dem Arbeiterfems Papen , gegen den sie noch bei den letzten Wahlen ihren Theaterdonner losgelassen haben, mit oft preußischen Rittergutsbesitzern, den alten Stla venherren Preußens, zusammen mit Hugenberg. der Reichswirtschaftsminister geworden ist, wol len die Nationalsozialiestn Deutschland erlösen. den Waffen Brot und Arbeit geben, das ericaute Dritte Reich aufrichten.

Was haben die Herren vom Hafenfreu; bei den letzten Wahlen über ihren jetzigen Bizetanze ler nicht alles gesagt? Sie haben ihn als den Vertreter des Herrenklubs verhöhnt, hinter dem nichts stünde als ein paar halbbankerotte Arifto. Daß die Zentrumsführung nicht daran traten und hochmütige Fabriksberren. Jetzt haben denkt, sofort eine scharfe Oppositionsstellung zu beziehen, geht schon aus ihrer Haltung in der sie ihn zum Vizekanzler und Herrn Breußens heutigen Sigung des Aeltestenrates hervor. Ge- gemacht. Das wichtige Wirtschaftsrefcrat aber rade vom Zentrum ging der Antrag auf Ver- überlassen sie Hugenberg , dem Fitbres Dor schiebung der Reichstagseinberufung unt acht Deutschnationalen, deffen besondere Aufnabe es Tage aus.

Die Germania " schreibt, in einem Zeit sein wird, die Interessen von Großgrundbejis.n artifel mit der Ueberschrift, Im Rampenlicht" u. a., und Industriellen unter einen Sut zu bringen. das Zentrum nehme gegenüber dieser ohne sein d. h. den Profit beider auf Kosten der Arbeuer Wissen und ohne sein Zutun vollzogenen Kabinetts und Angestellten zu sichern und zu mehren. bildung eine e istühle Haltung ein. Es trage,

da man es über die Voraussetzungen dieser Regie Eine reine Regierung der Ausbeu­rungsbildung, über die Ziele, Methoden und das ter hat sich zusammengetan, dazu entschlossen, 66 Brogramm des neuen Kabinetts in feiner Weije die zusammenbrechende kapitalistische Wirtschafts orientiert und ihm auch keinerlei Gelegenheit zu einer Meinungsäußerung gegeben hat, für die jest ordnung zu stüßen. Die Herren vom Hakenkreuz Auf die weitere Frage, ob ein Verbot der geginnende Entwicklung nicht die geringste haben den Sozialismus als Firmenichild benüki, Das neue Kabinett hat bereits an zwei Verantwortung. Die Zentrumspartei und ihr wichtigen Stellen Personaländerungen vorgenom fommunistischen Partei in Aussicht genommen Führer Staas hätten sich seit Monaten für die um die Massen von Kleinbürgern, die vom Kap­men. Zum Staatssekretär in der Reichskanzlei sei, sagte Minister Dr. Frid:" Das Kabinett hat Sammlung einer arbeitsfähigen und arbeitswilligen talismus immer mehr ins Glend gestoßen wer­wurde anstelle des zurücktretenden Staatsjefce- ausdrücklich gegen solche Berbote Stellung Mehrheit mit grenzenloser Ausdauer und Opfer- den, anzulocken und liefern dieses Klein­tärs Bland der nationalsozialistische Ministeriai- genommen". Ferner sei nicht beabsichtigt, die bereitschaft bemüht. Das, was jetzt nach wochen bürgertum nun an die Großbour­tat Dr. 2 am mers ernannt. Der erst von Berfassungsreformpläne aus der Zeit des Kabi- langer heimlicher Arbeit zustandegekomyten sei, sei nicht der Ausdruck dieser vom Zentrum erstrebten gevisie und die Junter aus. Selten tit Bapen eingesepte Reichspressechef Major Mards netts von Papen wieder aufzunehmen. wurde durch den nationalsozialistischen Reichs- Ferner wurde gefragt, ob schon festgelegt sei, Sammlung. Es wäre verfrüht, über diese Aeuße in der Geschichte je ein größerer Verra: glübe tagsabgeordneten Walter Funt ersetzt. was geschehen werde, wenn die Regierung im rung grundsäßlicher Bedenken und wachsamen Miß­worden Kabinett Stel­und wenn es die Verratenen heute dem sich der neue Reichspressechef vorstellte. Am Abend fand ein Presseempfang statt, bei Reichstag ein Mißtrauensvotum erhalte: lung zu nehmen, dessen Grundlagen und Ziele vor nicht merken, je fpäter sie durchschauen werden, Innenminister Dr. Frid hielt dann eine geklärt; allerdings bestehe tein Anlaß, schon und Sachlichkeit geböten, die Dinge in aller Ruhe die Enttäuschung und desto schärfer die Abrech daß sie die gab, mitzuteilen, in welchem Sinne. Schließlich es merde teine Beranlassung bestehen, die die antwortete er noch auf eine letzte Frage, da widein zu lassen, wo Hitler und Sugenberg dem nung sein. Bresse tuchelnden Bestimmungen der früheren die Verfassung von der Reichsregie deutschen Bolt und seiner parlamentarischen Ver- So schaut also die Regierung des Dritten wieder werde, und war tretung ihr Programm darlegen würden und auch Reiches aus! Der Herrenreiter Papen Vizekanz­ dings durch Verbreitung von Tartarennachrichten ohne Erklärung binett eine deutliche Klärung gefunden hat. Das ler und der Großindustrielle Hugenberg Wirt­nim, eine Gefährdung von Sicherheit und Ord st andes. Auch bei einem Empfang der Auslandspresse Zentrum warte bis dahin mit unerschütterlicher schaftsminister. Was haben sie alles vom Drit­nung eintreten sollte, dann müßte von seiten der Regierung nach Mitteln und Wegen gesonnen erklärte Minister Dr. Frick, die neue Regierung Ruhe ab. ten Reich erzählt, was haben sie alles veripro­habe absolut nicht die Absicht, irgendwelche wäh werden, diesen Uebelständen abzuhelfen. chen? Das Dritte Reich es ist das Im Anschluß daran antwortete Frid auf rungspolitische oder wirtschaftliche Experimente zu Reich der Reichen, in dem die Großkapita­bei den Verhandlungen über die Regierungsbil- Gebiete werde die Wiederherstellung der einige ihm gestellte Anfragen. Auf die Frage, ob unternehmen. Ihr Hauptziel auf wirtschaftlichem| listen sich vor den Wirkungen der Krise, die Staat, vielleicht in Form einer Hilfstruppe für auf die Außenpolitik wünsche die Regierung, in

erst noch

des Staatsnot- das Verhältnis des Reichspräsidenten zu diesem Ka­

Der Kuhhandel um die Pfründe.

Der Ernennung des Kabinetts ging eine

die preußische Polizei besprochen worden sei, er- Frieden und Freundschaft mit der er und Geheimrat Hugenberg teilnahmen. Rechte genommen werden, die Arbeiter in den

widerte der Minister: Mit feinem Wort". ganzen Welt zu leben.

Aufruf der Sozialdemokratie. Alle Kräfte zum Entscheidungskampf bereithalten!

Berlin , 30. Jänner. ( Eigenbericht.) Die Borstände der sozialdemokratischen Partei und der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hielten Aufruf an das arbeitende Volt beschlossen wurde. In diesem Aufruf heißt es:

Im Kabinett Hitler- Papen- Hugenberg_ift

gemeinsame Besprechung beim Reichspräsidenten ihren Profit und ihre Privilegien bedrohen, n voraus, vor versuchen alle Die Besprechung hatte das Ziel, einen Ausgleich Abgrund politischer Knechtung und wirtschaft­zwischen den Ansprüchen der Gruppen der Harz licher Verelendung geworfen werden sollen. burger- Front zu finden, über die heute vormit­tags eine Einigung noch nicht vorhanden war. Mit welchen Methoden die neue Regierung Schwierige Fragen waren nach Auffassung poli- versuchen wird, die Unterwerfung der Arbeiter­tischer Kreise z. B. die Eingliederung der flasse unter das Joch der herrschgewohnten Jun­SA, die Lösung der Preußen Frage und fer und Schwerindustriellen durchzuführen, weiß die Besetzung einiger Reichsministerien.

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jeden Angriff mit allen Mitteln verteidigen. Jeder Versuch der Regierung, ihre Macht gegen die Verfassung anzuwenden oder zu Das neue Kabinett Hitlers hat aus den bei- man noch nicht. Ob Hitler seiner Regierungs­behaupten, wird auf den äußersten Widen vorangegangenen Regierungen fünf Persön macht die Grundlagen schaffen wird durch Ein­derstand der arbeitenden Klasse und aller lichkeiten übernommen, nämlich den Vizetanzler gliederung seiner militärischen Abteilungen m freiheitlich gesinnten Boltskreise stoßen. Zu Papen, den Reichsaußenminister von Neu- die Reichswehr , um dann Hindenburg den diesem entscheidenden Kampf sind alle Kräfte rath, den Reichsfinanzminister Schwerin Reichspräsidentenstuhl wegzuziehen und sich selbsi bereit zu halten! von Krosigt, den Reichsverkehrsminister Eldarauf zu setzen, ob er, gezwungen durch die von Rübenach und den Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung Dr. Gerete. Diese Minister Rücksichtnahme auf das Ausland, sich zu einem Der neue Reichswehrminister General v. Plom geschniegelten und gebügelten Vertreter des Her­berg ist 55 Jahre alt. 1911 wurde er in den General- rentlubs mausern und innenpolitisch reaktionär Reichswehrministerium, dann im Truppendienst nationalen mitsamt den Bapen nicht versuchen tab berufen. Nach dem Kriege war er zunächst im ohne Gewalttaten regieren wird, ob die Deutsch 1925 tam er als Chef der Heeresausbildungsabtei­lung ins Reichswehrministerium nach Berlin zurück. werden, dem Kronprinzen den Weg zuerst ins 1925 wurde Generalleutnant und Befehlshaber im Reichspräsidentenpalais und dann zum deutschen Wehrkreis I( Königsberg ). Raiserthrone oder wenigstens zur

die Harzburger Front wieder auferstanden. Die Feinde der Arbeiterklasse haben sich zusammen Die gewerkschaftlichen Spikenorganisationen geschlossen zum gemein'amen Kampf gegen die Arbeiterklasse, zu einer reaktionären, großfapi­richten an ihre Mitglieder einen Aufruf, in dem Die orbert bie Ginigung des ganzen Lage sagen, die Lebensintereffen der gesamten fie unter Hinweis auf die geänderte politische arbeitenden Bolkes. Sie fordert Bereit Arbeitnehmerschaft stünden auf dem Spiel. schaft zum Einsaß der legten und Der Aufruf schließt mit der Warnung„ aßt aukersten Kraft. Wir führen unseren Kampf auf und dazum schädlichen den der Verfassung. Wir werden fie gegen Einzelaftionen verleiten!"

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