Nr. 27

Der erste Eriolg:

Mittwoch, 1. Feber 196

Toic the Sawerverletzte. Kabinett Daladier gebildet.

und

Verhandlungen mit den Sozialisten gescheitert.

bildet.

Berlin , 31. Jänner. Wie nachträglich bebannt wird, ist der Führer des Sturmtrupps 33 der NSDAP , Maitowski, der bei der Schießerei in Paris , 31. Jänner. ( Havas.) Die nene der Wallstraße in Charlottenburg durch einen Regierung wurde unter Vorsiz Daladiers, Bauchschuß schwer verletzt worden war, nach der auch das Kriegsministerium übernahm, ge­jeiner Einlieferung ins Krankenhaus gestorben. Somit hat diese Schießerei zwei Todesopfer ge­fordert. Gegen 2 Uhr morgens wurden von noch un­bekannten Tätern auf einige NSDAP - Angehörige in Briz mehrere Schüsse abgegeben, die jedoch niemanden verlegten.

In einem Lokal in Steglitz fam es kurz vor 3 Uhr morgens zu einer Schlägerei zwischen drei NSDAP - Angehörigen und vier angeblich Partei­losen. Verletzt wurde niemand. Sieben Per­jonen wurden festgenommen und der politischen Polizei zugeführt.

In der Müllerstraße, Ede Seestraße ent­spann sich um viertel 4 Uhr morgens eine Schlä­gerei zwischen Kommunisten und Nationalsozia­listen. Zwei NSDAP - Leute wurden leicht ver­legt. Es wurden 15 Personen, u. zv. 10 KPD­und fünf NSDAP - Leute festgenommen.

Gestern abend wurde in Charlottenburg ein Bolizeibeamter eines Begleitkommandos für einen Zug Nationalsozialisten angeblich von Kommu nisten beschossen.

Breslau , 31. Jänner. Aus dem Bericht der Polizeipressestelle über die Zwischenfälle ergibt fich, daß der getötete Demonstrant von Kommu nisten erschossen worden sein soll. In dem Be richt heißt es: Da sich die Lage äußerst bedrohlich gestaltete, gaben die Polizeibeamten einige Schredschüsse ab. Die Metge lief auseinander. Die Polizei ging über die Büttner- Straße nach der Nikolai- Straße und säuberte diese. Als sich die Polizeibeamten auf der Nikolaistraße befanden, fielen hinter ihnen einige Schüsse. Durch einen dieser Schüsse wurde der Steinrammer Wagner getötet. Der Schuß war in das Herz eingedrun gen und hatte den sofortigen Tod herbeigeführt. Wahner ist nach Aussage von Zeugen in ADGB. organisiert.

Schweinfurt , 31. Jänner. Im Laufe des gestrigen Tages und nach Mitternacht kam es am Neuen Markt zu politischen Zusammenstößen,| mobei auch scharfe Schüsse fielen. Der Kaufmann Reinz wurde durch einen Halsschuß lebensgefähr­lich verletzt. Zwei Arbeiter trugen ebenfalls Schußverletzungen davon.

Düsseldorf , 31. Jänner. Bei einer Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten wurde ein Sozialist durch einen Schuß verletzt.

Velbert ( Rheinland ), 31. Jänner. Im Ver­Laufe politischer Reibereien wurde heute der 22jährige Kommunist Schaefer von dem Schuh­machermeister Pallad , der der NSDAP . ange­hört, so schwer verletzt, daß er bald darauf starb. Demonstrationen gegen Reichsregierung verboten. Weimar , 31. Jänner. Das thüringische In­nenministerium hat alle Versammlungen unter freiem Himmel, in denen gegen die Reichsregie rung demonstriert oder zum Generalstreit aufge­fordert wird, verboten.

Goebbels

ist ,, maßlos glücklich"!

Eduars Dalasier stellte vor 13 Uhr dem neues Kabinett

Präsidenten der Republik sein

Handel: Serre( radikaler Senator). Deffentliche Arbeiten: Paganon( radikaler Deputierter).

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Heute Beginn der Budgetdebatte.

Auflegung des Ausschußberichtes. Prag , 31. Jänner. Die heutige Parlaments­fizung, die hauptsächlich der Auflegung des Aus­Oeffentliches Gesundheitswesen: wie bisher chußzberichtes über den Staatsvoranschlag für Danielou( Deputierter der radikalen Sinken). 1933 diente, dauerte ganze acht, die folgende Zu­Post, Telegraphen und Telephon: wie bisher weisungssigung gar nur fünf Minuten. Dafür wird das Haus nach den Dispositionen, die heitte Laurent Eynac ( radikale Linke). getroffen wurden, ab morgen täglich zwölf bis dreizehn Stunden tagen, um am nächsten Dienstag nach etwa fünfzigstündiger Debatte die Abstimmung über das Budget vornehmen zu Die Verhandlungen Daladiers mit den Sozia- tönnen. Nur Samstag und Montag sollen die Vorsiz und Kriegsministerium: Daladier ( radikaler Deputierter), listen über den Eintritt der Sozialisten in die Sigungen bloß halbtägig sein. Als Redezeit wer­Justizminister und Stellvertreter des Vor- Regierung, find gegen Mitternacht gescheitert, da den den einzelnen Slubs zehn Minuten pro Klub­sitzenden der Regierung: Benancier( radikaler sich die Sozialisten und die Radikalen nicht auf mitglied zugebilligt werden. ein gemeinsames Minimalprogramm einigen Der Bericht des Budgetausschusses umfaßt 120 konnten. Daladier bestätigte den Journalisten, Druckseiten. Aus einer Uebersicht ist zu ersehen, daß daß er den Sozialisten fünf Minister porte der Ausschuß zur Bewältigung der Debatte in der feuilles, darunter den Vorsitz der Regierung, Beit vom 9. bis 28. Jänner 21 Sigungen benötigt angeboten habe.

bor :

Senator.)

Aeußeres: wie bisher Paul Boncour ( un­abhängiger Senator). Inneres: wie bisher Camille Chau temps

( radikaler Deputierter).

Finanzen: Georges Bonnet ( radikaler Deputierter).

Budget: Lamoureup( radikaler Depu­tierter).

tierter).

Marine: wie bisher Georges Leygues ( unabhängiger Deputierter). Flugwesen: Pierre Cot ( radikaler Depu Boltserziehung: wie bisher de Mongie Senator der demokratischen Zinken). Arbeiten: Francois Albert( radikaler Depu­tierter). Rolonien: wie bisher Albert Sarrant( radi­taler Senator).

Pensionen: wie bisher Mellet( radikaler Deputierter).

hat, die einen Zeitraum von 168 Stunden in An­In den nach Mitternacht ausgegebenen pruch nahmen. In der Debatte sprachen 22 Mini­Kommuniquee der sozialistischen Partei heißt es ster, bzw. Vertreter der obersten Staatsämter, 81 Koalitions- und 62 Oppositionsabgeordnete. Ab­unter anderem: änderungsanträge wurden 221, Resolutionen 98 Nach drei Aussprachen, welche die sozia- überreicht, und zwar ausschließlich seitens der Oppo­listische Delegation mit Daladier hatte, war sie fition. genötigt, festzustellen, daß keine prinzipielle Ei ni- In der Einleitung entschuldigt der General­gung zwischen den Sozialisten und dem vor- referent Genosse Remeš die verhältnismäßige geschlagenen Regierungsprogramm erzielt werden Stürze des Berichtes mit notwendigen Spartenden­konnte, daß im Gegenteil die Pläne der fünftigen zen. So wurden vor allem die Uebersichten über die Regierung in finanziellen Angelegenheiten sich Budgets der europäischen Staaten ausgelassen, erheblich von dem jüngst vom Kammerfinanzaus ebenso die graphischen Uebersichten über die Ein­schuß angenommenen Plane abweichen und daß nahmen und Ausgaben der einzelnen Budgetkapitel. auch sonst diese Pläne nicht genug entschieden im Die Debatte habe jich durch ein außerordentlich hohes Kampfe gegen das Kapitel und die Reaktion Niveau ausgezeichnet; auch die Zusammenarbeit lauten, mit denen die Sozialisten einen zähen zwischen Regierung und Parlament wurde fast all­und entschiedenen Kampf" führen wollten. gemein anerkannt. Der Ausschuß hat die Debatte ohne jede Beschränkung der Redefrist bewältigt.

Inländische Pressestimmen

über Hitlers Kabinett.

Von der tschechischen Presse ist es einzig und allein der ,, Venkov", das Organ des Minister­präsidenten, welches nur schwer seine Freude über Hitlers Ernennung verbirgt: Das Blatt schreibt:

,, Es hat sich gezeigt, daß Hitlers Lager, wel ches 37 Prozent der deutschen Wählerschaft und mit den Deutschnationalen, mit denen er sich ge­einigt hat, über 40 Prozent der deutschen Wähler­schaft umfaßt, nicht übergangen werden kann, ohne daß ihm nicht Gelegenheit gegeben würde, das zu versuchen, was zu versuchen auch vielen andern Leuten gestattet wurde. Präsident hinden­burg hat teinen andern Ausweg ge­habt, wenn er die verfassungsmäßigen und demo­tratischen Formen wahren wollte. Sicherlich wäre es weder verfassungsmäßig noch demokratisch, wenn er nach den Wünschen mancher das deutsche Volk neuerlich zu Wahlen triebe."

Die Art, wie da der„ Venkov" von Hinden burg spricht, gerade in dem Moment, da er Hitler zum Reichskanzler ernannt hat, ist wirklich

rührend.

Die ,, Národni List y" halten sich in ihrer Beurteilung sehr zurück und versuchen die Kanz­lerschaft Hitlers soziologisch zu erklären.

Hitlers Antritt ist die Krönung des Verfalls, in dem sich Deutschland infolge der Vernichtung seines Mittelstandes befindet, jenes Mittelstandes, der die Hauptstüße der deutschen Wirtschaft und des deutschen Aufstiegs sowie der deutschen selbst­bewußten Politik gewesen ist und der wirtschaftlich durch die Juflation vernichtet und politisch von Hitler auf den Ropf gestellt wurde. Wenn Hitler einen entschiedenen Kampf gegen den Bolschewis­mus verspricht, bleibt es eine Frage, wie er ihn durchführen wird."

Berlin , 31. Jänner. Der gestern abend er­folgte Borbeimarsch der SA - Formationen und des Stahlhelms vor der neuen Reichskanzlei| wurde nach 22 Uhr durch Rundfunkreportage berbreitet, wobei der kommissarische preußische Innenminister Goering und Dr. Goebbels das Wort ergriffen. Letterer erflärte u. a.:,,Wir find maglos glüdlich, daß eine vierzehn­jährige Arbeit durch Sieg und Erfolg gefrönt worden ist. Morgen früh beginnen wir mit der Pravo Lidu" hin: neuen Arbeit, mit neuem Kampf." Eine Beruhigungspille. Auch die Young- Anleihe wird brav bezahlt

werden.

Berlin , 31. Jänner. Von maßgebender Stelle wird die bereits gestern abends vor der auslän­dischen Presse abgegebene Erklärung auf das be­stimmteste wiederholt, daß irgendwelche Experi-| mente wirtschafts- oder gar währungspolitischer Art nicht in Frage fämen und daß sie von feinem Kabinettsmitglied beabsichtigt seien.

Diese Unterstreichung des Standpunktes der neuen Reichsregierung erfolgt insbesondere im Zusammenhang damit, daß gestern und heute gewisse deutsche Anleihen( Young-| Anleihe?) an der Börse attadiert worden sind. Es wird die eindeutige Versicherung abgegeben, daß ein fachlicher Grund für solche Börsenvor stöße in feiner Weise vorhanden sei. Die Be fizer von deutschen Anleihen hätten feine Ver­anlassung, irgendwie beunruhigt zu sein. Im gleichen Zusammenhang wird auch betont, daß| die Frage eines Wechsels in der Leitung der Reichsbank nicht aktuell ist.

Keine Aussperrung in Dänemark .

Auf die Gefahren, die aus einer Kanzlerschaft fönnen, meist das Hitlers hervorwachsen

„ Wir bezweifeln, daß es der Regierung Hitler

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jen haben, nämlich dafür, daß das Kabinett Hitler und nicht Papen oder Hugenberg heißt, ver­leugnen damit aufs neue alles, was mit dem Sozialismus in ihrer Firma und in ihrer Anhängerschaft zusam menhängt. Mit dem zurückgestellten Strasser und dem zurüdgestellten Schleicher wurde auch der Versuch eines deutschen Nationalsozialismus zu ridgestellt."

Die Deutsche Landpost" lehnt das Experiment mit Hitler in der schärfsten Weise ab:

Jm Plenum wurden heute lediglich zwei Zusatzprotokolle zum Schweizer Handelsvertrag, über die die Debatte bereits früher abgeführt worden war, nach dem Schlußwort des Referen ten in erster Lesung angenommen.

,, SPD toleriert Hitler !"

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Das ist der zweispaltige Titel einer ,, Mel­dung", die die kommunistische Presse ihren Lesern vorzuseßen wagt. Sie zitiert einige Aeußerungen des Vorwärts", dem sie nachsagt, daß er nur einige" radikale Redensarten bereit habe und die Arbeiter zu einer abwartenden Haltung veranlasse. Daraus wird der Schluß gezogen, daß die Sozialdemokratie den einheitlichen Wider­stand gegen die fascistische Diktatur verhindern wolle.

Diese Bemerkungen der fommunistischen Presse sind so frech, wie alle übrigen Lügen gegen die Sozialdemokratie. Aber sie Sie haben bestimmte Ursachen.

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,, Die Gift und Galle , die Hitler zur Zeit der Ranglerschaft Papens gegen diesen ausgespien hat, die auch seinen Nachfolger Schleicher und selbst den Reichspräsidenten Hindenburg, der nun hit bers Ernennung vollzog, nicht verschonte, hat nun eine Wandlung erfahren, wie sie eben nur in der Die Führung im Widerstand gegen die Politik möglich ist. Hitlers Drohungen, Hitlers deutsche Reaktion ist nämlich, sehr zum Leidwesen Schmähungen sind vergessen. Hitlers Schwüre, der KPD - Führer, auf die Sozialdemo Hitlers bedingungslose Forderungen zum alten fratie übergegangen, die ihn mit Umsicht und Eisen geworfen. Sein Wort mehr von der Besonnenheit organisiert. Als Herr Schlei alleinigen Mach t"... Der sonst so red- cher noch an der Macht war, der nach Ansicht felige Trommler ließ stumm die Schlegel fallen der kommunistischen Blätter auch nichts anderes und umarmte danferfüllt, den einst vielverläſter- verkörperte als den Fascismus, führten die Kom­ten Herrn von Papen, den geistigen Führer des munisten eine wohlgeordnete Kundgebung in junterlichen Herrentlubs. Richt durch irgendeine Berlin durch, über deren Organisierung sie vor­Tat, nicht durch ein entschiedenes Handeln trai her mit der Polizei des Herrn Schleicher gewiffen­Sitler an die Spitze des Reiches, sondern gescho- haft verhandeln. Und die Rote Fahne" brachte ben, geleitet und geschüßt von der Berliner Salon- nicht nur einige, sondern sehr viel radikale politif, auf deren glatten Parketten das Wunder- Redensarten. Etwas anderes wurde find aus Braunau am Inn nun zu tanzen hat. von den Kommunisten nicht unter­Mit Hitlers Berufung, ist Hitlers Nimbus genommen; ihr Kampf gegen die Reaktion schwunden. Seine Anhänger verlangen feine tann, wenn er ernst geführt wird, nur mit den Borte, teine Prophezeiungen mehr, sondern Taten. als sozialdemokratisch verschrienen Mitteln ge­Das Trommeln ist beendet. Die nächste Zeit muß führt werden. Tatsächlich hat die sozialdemo schon zeigen, wohin der Kahn mit Hitler am fratische Reichstagsfraktion schon einen Miß­Steuer treibt. Das Ende dieses Experimentes trauensantrag im Reichstag eingebracht, etwas anderes ist es nicht werden wir wohl in also dasselbe getan, wie die kommunistische 3: emlich furzer Zeit erleben." Fraktion.

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Auch die christlichsoziale Deutsche

Was haben die Kommunist en bisher

gelingen wird, die früheren Versprechungen zu ver- Presse" äußert sich pessimistisch und ablehnend: unternommen? Sie riefen zum Generalstreik auf

wirtlichen. Aber es besteht die große Gefahr, daß sich Deutschland in einem so chaotischen Zustand be finden wird, wie es ihn noch nie durchgemacht hat, weil Hitler seine Ohnmacht durch Terror und Ge walt verdeden wird. Der Arbeiterschaft stehen so schwere Augenblide bevor, wie niemals früher. Aber das deutsche Proletariat, welches schon so vie len Prüfungen ausgefeßt war, wird die fünftige Entwicklung abschätzen können und ist vorbereitet, weil es sich des Inhalts und der Größe fünftiger Rämpfe bewußt ist. In diesem schicksalsschweren Augenblick fällt ein großer Teil der Schuld auf die deutschen Kommunisten. Sie haben durch systematische Zersplitterung der Kampftätigkeit des Proletariats und durch das Untergraben der Kräfte der Sozialdemokratie, dadurch, daß sie die demokratischen und parlamentarischen Einrichtun gen in Mißkredit gebracht haben, Hitler den Weg gebahnt, in der irrigen Vorstellung, daß nach einem ev. Mißerfolg Hitlers nur sie an die Reihe tommen tönnen. Die nächste Zukunft wird ihnen zeigen, wie sie sich verrechnet und mit den Kräf­ten des Proletariats, dessen Interessen jezt nur die Sozialdemokratie wahren kann, hasardiert haben. In diesem Kampfe begleitet das gesamte internationale Proletariat die deutsche Sozialdemo­tratie mit Sympathien."

Den reaktionären Charakter der neuen dent treffend die„ Lidové

Hitler ist nicht Kanzler jenes von ihm vor- und die Arbeiter folgten ihrer Parole nicht. Die hergejagten III. Reiches geworden, in dem alle vertrauen, durch bittere Erfahrungen belehrt, Macht dem Nationalsozialismus gehören sollte, den Gewerkschaften und der SPD . mehr als denn er muß diese Macht mit Herrn von Papen, den Hasardeuren in der Roten Fahne", die die den er während dessen Kanzierschaft bis aufs Wes- legten Kampfmittel der Arbeiterklasse nur um jer befehdete, und mit Hugenberg , dem er die ihrer Agitationsbedürfnisse schon jetzt einsetzen Bezeichnung Silberfuchs" gegeben, teilen. Er hat wollen. weder Preußen, noch die Reichswehr bekommen, wie er sich vermaß und auch die wichtigsten wirt­schaftlichen Ressorts, wie das Finanz-, das Wirt­schafts- und das Arbeitsministerium sind nicht in die Hände von Mitgliedern seiner Partei gelangt, die somit auf das Reichskanzleramt, das Reichs­innenministerium und auf den Luftverkehr" be­schränkt bleibt. Ist es nicht geradezu beschämend für die stärkste Partei im Staate, die Partei der stärksten Worte, die immer erklärt hat, sie wolle nicht nur die Alleinmacht, sondern auch die Alleinverantwortung, daß man ihr nun wohl einen ,, Anteil an der Macht gibt, sie gerade da aber ausschaltet, wo es die größte Verantwortung zu übernehmen gilt. Wie will nun ihr Führer seine Volksbeglückungsidee, seine schönen Programme

Gegenüber den Bestrebungen der Kommu­nisten sagte die SPD. :

verwirklichen?

,, Das Mittel der Arbeitseinstellung ist ein legales Mittel. Seine Anwendung zur Abwehr eines Angriffes auf die Freiheitsreche des Volkes und auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse ist hundertmal gerecht­fertigt. Aber taktische Vernunft rät, mit ihm hauszuhalten, damit ein entscheidender Augen­blick nicht eine abgekämpfte Arbeiterschaf: findet. Heute Generalstreik hieße die Munition der Arbeiterklaffe zwecklos in die leere Luft schießen." Auch die kommunistischen Arbeiter werden fich davon überzeugen, daß die entschlossene Haltung der Sozialdemokratie wertvoller ist als die Aufregung der kommunistischen Niederlagen­strategen, die auch im Augenblick des schwersten Kampfes nichts besseres zu tun wissen, als dir SPD . zu beschimpfen.

Eine heikle Antwort! Wien , 31. Jänner. Wie die Neue Freie Gegenüber der Staatsstreichregierung stellt Preffe" erfährt, wird Bundeskanzler Dr. Dol- sich die SPD. auf den Boden der Verfassung. fuß den Gefandten von England und Frankreich , Erst wenn es die Regierung wagen sollte, die die Samstag bei ihm erschienen sind, um wei- Verfassung zu brechen, und damit dem deutschen " Der deutsche Kapitalismus und die wirtschaft- tere Austünfte in der Hirtenberger An- Volke den Rechtsboden zu entziehen, ist der liche und politische Reaktion setzen sich mit dieser gelegenheit einzuholen, in den nächsten Tagen auf Augenblick zur Einsetzung der letzten Kräfte Regierung voll in den Sattel. Die Nationalfoztali fchriftlichem Wege die Antwort mitteilen und gekommen. In diesem Augenblick sten, welche eine solche Zusammensetzung des Rab ihnen auch noch die gewünschten detailierten Auf- die SPD. und die Gewerkschaften handeln netts für ein bloßes Prestigezugeständnis zugelaf flärungen geben. die Massen werden ihnen folgen.

des Reichstages haben nunmehr die Gesetzesvor- No vinh" hervor. lage über das Verbot von Streifs und Aussper-| rungen bis 1. Feber 1934 angenommen. Die für| morgen angefeßte Aussperrung von rund 100.000 Arbeitern ist infolgedessen noch heute abgejagt

worden.