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Ginzelpreis 70 Seller.

Sozialdemokrat

Jentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

13. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion und Berwaltung: Brag II., Relásanta 18. Telepbon: 26795, 31469.( achtredaktion): 26797 Boltihedamt: 57544

Dienstag, 7. Jeber 1933

Nr. 32.

Neuer Staatsstreich in Preußen. Das Zinsenproblem

Die Hoheitsregierung abgesetzt, das Urteil des Staatsgerichtshofes mit Füßen getreten.- Die Auflösung des Landtages wird erzwungen.

Die Reichsregierung hat den Reichspräsiden- Landtag zu dem neuen Schritt, der der Verfassung

ten eine Verordnung unterzeichnen lassen, die ins Gesicht schlägt und lediglich der Ausdruck

„ Die Begründung".

und die Banken.

Die trotz aller Silberstreifen sich ständig noch verschärfende Wirtschaftskrise ließ in der Oeffentlichkeit den Ruf nach einer ins Ge wicht fallenden Senkung des Zinsfußes immer stärker werden. Die Automatik der

bon der größten Tragweite für die weitere Ent- brutalften Machtwillens ist. Die Rechtsunsicher- Berlin, 6. Feber.( Wolff.) In der Begrün­wicklung in Deutschland   ist. Die Gewaltenheit, die jetzt in Deutschland   herrscht, ist durch dung zur Verordnung über die Uebertragung der teilung, die der von der Preußenregierung ange- den neuen Verfassungsbruch ungemein verschärft Befugnisse des preußischen Staatsministeriums rufene Staatsgerichtshof in seinem Urteil vorgeworden; er kann die schwersten Folgen für das auf den Reichskommissär wird auf die Entschei sehen hatte, war zwar tatsächlich nur eine Teilung Verhältnis zwischen den Ländern und der Reichs- dung des Staatsgerichtshofes hingewiesen, in der Profit verhieß als die Anlage in Banken und zwischen Macht und Recht, aber das Urteil regierung haben. Die Aeußerungen der bayeri- es u. a. heißt:

der Ablehnung des Auflösungsantrags durch den

fapitalistischen Wirtschaft, die bisher stets in Strifenzeiten nach einiger Zeit den Zinssatz jo herabgedrückt hat, daß eine Betätigung der Kapitalien direkt in der Wirtschaft größeren Sparkassen, hat diesmal total versagt und wir hat immerhin dem Ministerpräsidenten Braunschen Regierung, die von einer Sicherung der Soweit die Landesregierung in dem ihr sehen die Zinssätze noch immer auf einer bie Entscheidung über das Auslösen des Land- Freiheit Bayerns  " sprechen, lassen, wenn die verbleibenden Bereiche die Geschäfte in einer Art Höhe, die würgend auf die ganze Volkswirt tages belassen. Die Reaktion will jedoch auch im Reichsregierung auf dem nun beschrittenen Wege führen sollte, in der eine Pflichtverletzung gegen- fchaft wirken muß. größten deutschen   Land Kathiwahlen durch weiterwandeln sollte, für die Reichseinheit über dem Reich zu erblicken ist, würde der Reichs- Um dieser hintenden Automatik nachzu führen lassen und so entschloß sie sich denn nach schlimmste Gefahren befürchten. präsident auf Grund von Artikel 48, Absatz 1, helfen, ferner um dem allgemeinen Rufe nach weitergehende Eingriffe in die Rechte des Lan einer Zinsenherabsetzung entgegenzukommen u. des vornehmen können. Im übrigen stehe es bei dem preußischen Landtag, zu versuchen, ob durch schließlich um den Boden für die geplante und Bildung einer neuen preußischen Landesregierung unbedingt notwendige Investitionsanleihe vor dem jezigen Zustande ein Ende bereit werden zubereiten, hat die Nationalbank abermals den fönne. Diskontsatz u. zw. diesmal gleich um ein vol Im Anschluß hieran wird in der Begrün- les Prozent reduziert. Die Deffentlichkeit er­dung zu der Verordnung ausgeführt, daß der wartet und verlangt nunmehr von den Geld gegenwärtige provisorische Zustand unerträglich instituten, daß sie nicht nur die Zinssäße und mit dem Wohl des Staates unvereinbar sei. absolut herabseßen, sondern auch die Span In den Handlungen des Landtages und des nung zwischen dem Kredit- und Debetsatz ver­Ministerpräsidenten, die tatsächlich bewirkten, daß mindern.*) Doch da werden die Banken wider­dieser Zustand aufrechterhalten bleibe, liege die

Die Staatsstreichverordnung.

Berlin  , 6. März.( Wolff.) Es wird folgende Verordnung zur Her­stellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen" veröffentlicht:

Auf Grund des Artikel 48, Absatz 1 der Reichsverfassung verordne ich folgendes:

§ 1. Durch das Verhalten des Landes Preußen gegenüber dem Urteil des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich   vom 25. Oftober 1932 ist eine Verwirrung im Staatsleben eingetreten, die das Staatsleben ge= fährdet.

Ich übertrage deshalb bis auf weiteres dem Reichskommissär für das Land Breußen und seiner Beauftragten die Befugnisse, die nach dem erwähn ten Urteil dem preußischen Staatsministerium und seinen Mitgliedern zustehen. $ 2. Mit der Durchführung dieser Verordnung beauftrage ich den Reichs­fommissär für das Land Preußen.

Pflichtverletzung des Landes, auf der die gegen spenstig, fönnen sich auf eine Herabsetzung Pflichtverletzung des Landes, auf der die gegen der Zinsfäße nicht einigen und gerade die wärtige Notverordnung beruhe.

Die Entwicklung der Regierungsverhältnisse sonst so patriotische Zionobank marschiert in Preußen hat den Reichspräsidenten   noch ein- nicht zum ersten Male an der Spitze der mal veranlaßt, einzugreifen. Eine Möglichkeit, Fronde des Finanzkapitals. Und plötzlich § 3. Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Berkündung in Kraft. auf der Grundlage des Urteils des Staatsgerichts stehen die Banten wiederum im Mittelpunkt hefes für das Deutsche Reich   vom 25. Oktober der öffentlichen Diskussion Das Das Zinjen Dem Schritt der Reichsregierung fehlt jede auch formal bestätigt. Dem deutschen   Vol! 1932 zit geordneten Verhältnissen zu gelangen, hat problem scheint sich wieder zu einem Problem Rechtsgrundlage. Seine Begründung ist unge- wird der Rechtsboden entzogen, auf sich nicht ergeben. Vielmehr sind aus dem Ne- unseres gesamten Geldwesens auszuwachsen. heuerlich, ift engstirnig, höhnend und frech. Sie dem es um seine Freiheittämpft. Das beneinander zweier Regierungen in Breußen so Es scheint, daß trotz aller Sanierungen mit schreibt der preußischen Staatsregie hat nicht nur zu bedeuten, daß der reaktionären unerträgliche Verhältnisse entstanden, daß ihre Hunderten von Millionen Steuergeldern, rung die Schuld zu, daß es nicht zu einem Zu- Willfür Tür und Tor geöffnet wird, sondern auch, Beseitigung zur Wiederherstellung der Staats­jammenarbeiten zwischen ihr und der kommiffari daß die Arbeiterklasse sich nicht mehr an autorität unbedingt geboten ist. trotz Bantengesetz und aller Vorkehrungen bon einer normalen Funktion der Banken in war es die kommissarische Regierung,| ichen Regierung gekommen sei. In Wirklichkeit das geschriebene Recht gebunden sehen muß. Hitlers   Geschichtslügen werden der Volkswirtschaft noch nicht gesprochen Verfassungsfragen find Machtfragen; das hat die nicht nur eine solche Zusammenarbeit verder 20. Juli bewiesen, das beweist der neue plakatiert. hinderte, sondern sich sogar weigerte, das Urteil Schritt der Fascistenregierung, ein Schritt, der des Staatsgerichtshofes auszuführen. Die Rechts- nur diktiert ist von dem Willen, die Fascisten­unsicherheit in Preußen und die in der Notver- herrschaft in dem größten deutschen   Lande zu ordnung als beklagenswert hingestellte Gewalten verankern. leilung ist ja von der Reichsregierung geschaffen worden. Die Herstellung rechtlicher

Rechte bestehen lönnen.

Die Reichsregierung, die mit der Notverord­

Auf Kosten des deutschen   Volkes. regierung an das deutsche   Volf, den der Reichs Berlin  , 5. Feber. Der Aufruf der Reichs­fangler im Rundfunk bekanntgegeben hat, ist heute in Berlin   an allen Anschlagsäulen affichiert

teilt, wird der Aufruf Anfang nächſter Woche im

Zufände hätte nur in der Wiedereinseßung der nung stabile" Berhältnisse schaffen zu wollen worden. Wie der Völkische Beobachter" mit Regierung Braun in ihre verfassungsmäßigen vorgibt, wird bald merken, daß fie die Entwick­lung erst richtig in Fluß gebracht und Kräfte Der fallische Verfassungsbruch, den die Vor- entfesselt hat, die nunmehr, durch eine Rüdsicht jälle vem 20. Juli 1932 bedeuteten, wurde nun auf geschriebenes Recht gebunden, wirken können.

Landtagsauflösung verfügt!

ganzen Reich plafatiert werden.

Hitler   wollte Hindenburg  die Hand küssen.

werden kann.

Es ist notwendig, den Tatsachen nachzu­Monaten so kleinlauten Bankgewaltigen jo spüren, die den Mut der noch vor wenigen anschwellen ließ, daß sie es für möglich er­achten, der ganzen Deffentlichkeit und dem Druck der Regierung die Stirne zu bieten, jenen Tatsachen, die es zugelassen haben, daß

sich die Bankgewaltigen so rasch von dem Schreck, in den sie infolge des Bankengesetzes verfallen sind, erholen konnten. Es sind zwei Dinge, die einem in diesem Zusammenhange Wie man jetzt erfährt, ist es vor der Be- ins Auge fallen, u. zw. die mangelhafte trauung Hitlers   mit der Regierungsbildung Durchführung des Bankengesetzes und das

fentlichkeit.

Auf Grund dieser Berordnung hat der Dr. Abenguers, bes Präsidenten bestaat, wieder einmal um den Ausdruck Oito Straf Vertrauen des Finanzkapitals auf das schlechte preußische Landtagspräsident Kerrl   das Drei- rates, die Auflösung des preußischenfers zu gebrauchen die 23 zu einer„ Hündchenszene" männerfoliegium erneut einberufen, jedoch nicht gandtages zum 4. März beschlossen wurde. gekommen. Es war Hitler   mitgeteilt worden, Gedächtnis und die Uninformiertheit der Def­mehr den Ministerpräsidenten Braun, sondern den Die Neuwahl soll gleichfalls am 5. März er Hindenburg   erwarte, daß er sich wegen gewiffer Reichskommissär von Papen eingeladen, wor- folgen. Aeußerungen, die er gegen den Reichspräsidenten   Gar bald haben die Bankgewaltigen auf dann von den beiden gegen den Protest getan hatte, entschuldige. merken, fönnen, daß die Staatsgewalt, reprä Hitler tat denn auch de- und wehmütig sentiert in diesem Falle durch das Finanz­Abbitte, wobei er wieder einmal in Tränen ministerium, keinesfalls gewillt ist, dem Ban­ausbrach. Zum Schluß wollte der Führer" fengesetz Leben in dem Sinne einzuflößen, Hindenburg   die Hand füssen  . Angewidert von wie es den Urhebern des Gesetzes vorgeschwebt diefer Lakaienhaftigkeit, wehrte Hindenburg   ab haben mag. Nur wenige leitende Direktoren und sagte nur: ,, Schon gut!"

Klage beim Staatsgerichtshof.

Die rechtmäßige preußische Staatsregierung ficherung abgab, daß sie nach Bildung dieser Re­wird wegen der Staatsstreichperordnung beim gierung den für Preußen eingeschten Reichs­Zur vorzeitigen Reichsgericht Klage erheben. Sie fomissar zurückziehen werde. berwahrt sich auf das schärfste gegen die Beschul- Auflösugn eines Landtages besteht im übrigen digung, daß das Land Preußen seine Pflichten feinerlei rechtliche Pflicht, geschweige denn eine gegenüber dem Reich verlegt habe. Die Bildung Pflicht gegenüber dem Reich. Die Reichsregie einer Mehrheitsregierung durch die NSDAP  . tung hatte nicht einmal eine Aufforderung zur und das Zentrum scheiterte daran, daß die Reichs- Auflösung an die preußische Regierung gerichtet! regierung ihrerseits teine verpflichtende Zu­

Scharfe Kampfansage

des Zentrums.

Die Totenpropaganda vom Sonntag.

Kronprinz und Hitler Arm in Arm.

mußten infolge der Auswirkungen des Ban­fengejetes ihren Direktorenplak räumen, und famen alsbald ein moderner Phönig iit Gestalt von Verwaltungsräten oder Experten oder Beiräten wieder. Ihren alten Wirkungs­

Berlin, 5. Feber. Vor dem Reichsparteiaus nach dem Was konnten wir unsere Entscheidung meisters der Schupo, und des SA.   Führers Mai- Bankgewaltigen dazu veranlaßt, jede Möglich­

schuß der Zentrumspartei   hielt am Sonntag der Parteivorsigende Brälat Dr. Raas eine pro­grammatische Rede über die Politik des Zen­trums, in der er zunächst auf seinen Brief­wechsel mit dem Reichsfanzler ver wies, aus dem hervorgehe, daß das Zentrum

Berlin  , 5. Feber. Am Sonntag nachmittags treis, ja sogar ihre Zimmer haben sie behal­fand die Beisetzung der im Anschluß an den ten, nur der Titel hat gewechselt. Daß das men hatte, aber nicht einwandfrei wiffen fonn Fadelzug zu Ehren des Reichspräsidenten   und Finanzministerium dieser Vorgangsweise ten, wer regiert, hatten wir ein Recht zu des Reichskanzlers in Charlottenburg   durch einen wir wollen uns höflich ausdrücken­fragen, was diese Regierung wollte und nur Feuerüberfall Getöteten, zumin eines Hauptvacht deist wohlwollend gegenüberstand, hat die treffen. kowski statt. An der Feier im Dom, wo zu Füßen feit zu benützen, um auf Kosten der kleinen des Altars die beiden silbernen Särge standen, nahmen u. a. Reichskanzler Hitler   und Mini Angestellten die Regie abzubauen und so die ster Göring   in SA.   Uniform, der Kroa Möglichkeit zu behalten, gerade die hohen prinz in der Uniform der Totenkopfhusaren, Funktionäre nach Tunlichkeit vollzählig an der Prinz August Wilhelm   in der SA. Uni Strippe zu lassen. Daher der Angriff auf das form teil. Am Grabe des getöteten SA.   Führers Lohnniveau zunächst in den sanierten Bau

Wer als Regierung einen Vierjahresplan hatte, mußte sich der Volksvertetung stellen. Die Regierung hat die Gelegenheit nicht ans­genugt."

In der sodann angenommenen Entschlie kung wird feſtgeſtellt, bob man das Zentrum arbeit zu ermöglichen. Wir haben, so fuhr Prälat von der Mitarbeit ausschließen will; das Zen  - sprach Dr. Goebbels  . Für Reichstanzler Hitler Raas   fort, allerdings wissen wollen, was die Re- trum habe, indem es Klarheit verlangte, nicht legte Graf Helldorf   einen Kranz nieder. Dann gierung wollte, wohin der Kurs ging. Gerade für links optiert". Der Stampf gehe um das feierte Minister Göring   die Aufopferung" den Einlegern zahlen, Kreditsat der Zinsjuk weil wir wußten, wer die Regierung übernom- ette.

und Treue" des getöteten Sturmführers.

*) Tebetsatz ist der Zinsjas, den die Banken dem sie Geld an ihre Schuldner borgen.