Nr. 32

Kartell esciz in Polen  .

Warschau  , 5. Feber.( Tich. P.-B.) Der pol­nische Ministerrat hat den Entwurf eines Kartell­geseges verabschiedet. Der Entwurf sicht die Begründung enes Kartellgerichtes vor, das auf Sintrag des Handelsministers alle Kartellverträge ganz oder teilweise aufheben fann. Dies joll geschehen, wenn Martellverträge volkswirtschaft­lich schädlich wirken, und insbesondere, wenn sie die Breije ungerechtfertigt erhöhen oder auf

Dienstag, 7. Feber 1933

„ Schutz dem deutschen Volke"- Zurück zu Metternich!

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Ungeheuerliche Presseknebelung. Vernichtung der Wahl­freinci.

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- Aufforderung zum Streik unter schweren Siraten.

Kobzinck und Gajdl

werden ausgeliefert.

Seite 3

2030

Wie die Lidové Noviny" aus Belgrad   mel­den, haben die jugoslawischen Behörden den Wunsch des tschechoslowakischen Außenmint­steriums nach Auslieferung der Anführer des Brünner Putsches, Kobzinek und Gajdl, geprüft und sind nach gründlicher Untersuchung zur Auf­

Ein sozialdemokratischer

Berlin  , 6. Feber. Die bereits angekündigte wenn in ihnen offensichtlich unrichtige" faffung gelangt, daß die Verfolgten als lästige einer volkswirtschaftlich schädlichen Höhe erhalten. Notverordnung zur verschärften Knebelung der Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung ge- usländer zu betrachten und der Tschechoslowakei  mobei die Verkaufserlöse der Landwirtschaft um 32 Presse trägt frecher Weise auch noch den Titel eignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates auszuliefern sind. Die beiden Genannten werden in den nächsten Tagen in die Tschechoslowakei   ge= Prozent zunahmen. Mit der steigenden Krise und Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuß zu gefährden. den fallenden Löhnen jedoch sank der Verkaufserlös des deutschen Voltes". Sie regelt in den Die Dauer des Verbotes tann bei Tages.  [ chafft und den tschechoslowakischen Behörden bon 1929 bis 1931 automatisch um 27 Prozent! Abschnitten 1 bis 3 die Voraussetzungen, unter zeitungen vier Wochen, in anderen Fällen übergeben werden. Da durch eine Verkürzung der Arbeitszeit, vor denen öffentliche politische Versammlungen und sechs Monate betragen. Beim dritten Berbot allem in der Industrie, auf 40 Stunden in der Woche Aufzüge verboten oder aufgelöst, periodi- innerhalb dreier Monate können Tageszeitungen die Zahl der Beschäftigten und damit der Vollver- sche Druckschriften beschlagnahmt oder ver- auf je chs Monate, andere auf ein Jahr ver­braucher steigen würde, sollte man auch in dieser boten und Sammlungen mit politischen Zweden boten werden. Bürgermeister ermordet. Ist in einer periodischen Druckschrift, die Beziehung von agrarischer Seite vernünftiger untersagt werden können. Der Mörder ein siebzehnjähriger Nazi. borgehen als bisher. Deffentliche politische Versammlungen sowie nicht im Inlande erscheint, eine Veröffent Staßfurt  , 5. Feber. Der erste Bürger­Auch im Kampf gegen den verteuernden Zwi Kasten, Auch im Kampf gegen den verteuernden Zwi- alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem lichung der im§ 9 bezeichneten Art enthalten, so schenhandel gehen die Interessen der landwirt- immel können im Einzelfall verboten werden, lann der Reichsinnenminister ihre Verbreitung meister der Stadt, Kast en, der als sozialdemo= wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffent- im Julande bis zur Dauer von sechs Monaten kratischer Abgeordneter den Wahlkreis Magde­schaftlichen Produzenten und der Konsumenten bon liche Sicherheit zu befürchten ist. Sie können auf- verbieten. Gegen dieses Verbot ist ein Rechtsburg im preußischen Landtag vertritt, wurde am form. Welch große volkswirtschaftliche Bedeutung Samstag abend von einem 17jährigen Gymna­ber direkte Warenverkehr zwischen den landwirt gelöst werden, wenn in ihnen zum„ Ungehorsam" mittel zulässig. gegen Gesez oder rechtsgültige Verordnung oder Oeffentliche Sammlungen zu poli- siasten erschossen. schaftlichen Erzeugern und Konsumenten hätte, geht sie innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen An- tischen Zweden   können von den obersten Nach einem Umzuge der NSDAP   und des daraus hervor, daß in Deutschland   bei einem Ver­ordnungen der verfassungsmäßigen Regierung Landesbehörden verboten werden; das Verbot Stahlhelms war es am Samstag zu politischen kaufspreis von 20 Milliarden für Agrarprodukte oder der Behörden aufgefordert oder angereizt kann auf einzelne Sammlungen oder die Reibereien gekommen, bei denen ein Arbeiter­die Landwirtschaft davon nur 9 Milliarden erhält wird, oder wenn in ihnen Organe, Einrichtungen Sammlungen bestimmter Bereini- famariter verlegt wurde. Bürgermeister K a st en So sehr wir einer aufrichtigen Zusammenarbeit oder leitende Beamte des Staats oder eine Reli- gungen(!) beschränkt werden. ließ darauf eine Person verhaften und vernahm mit den agrarischen Vertretern der Landwirtschaft gionsgemeinschaft beschimpft oder böswillig Für die Herstellung, Verbreitung oder Auf diese im Rathause. Als er sich dann in seine bewahrung von Druckschriften politischen Juhalts, Wohnung begeben wollte, trat ihm ein 17jähriger Der Reichsminister des Innern kann allge- auf denen die vorgeschriebenen Angaben über Gymnasiaft entgegen und schoß ihn mit den mein oder mit Einschränkungen für das ganze Drucker, Drudort usw. fehlen, wird Gefängnis Worten:" Mann, jest heißt es abrech­Reichsgebiet oder einzelne Teile Versammlungen bis zu einem Jahr angedroht und Anzeigepflicht nen!" nieder. Kasten wurde sofort operiert, er­ich e" Gedanken propagiert werden und der Herr Tragen einheitlicher Kleidung, die die Zugehörig politische Straftaten benügt werden, können polis Die Polizei und die Magdeburger   Mordkom­unter freiem Himmel und Auszüge sowie das statuiert. Räumlichkeiten, die als Stüßpunkte für lag aber nach einigen Stunden seiner schweren Verlegung. Der Schüler wurde festgenommen.

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das Wort reden, so sehr müssen wir darauf verweisen, verächtlich gemacht werden usw. daß diese Zusammenarbeit

nur auf dem Boden der Demokratie

Die Landesbehörden dagegen dürfen derar­

neuerung des Pächterschutzgesetzes! unsere Forderungen hinsichtlich einer Reform des kann außerdem derartige Verbote wieder auf­Jagdgejezes, des Erefutionsschußes und auf dem heben. Gebiete des Steuerwesens. Die Pflege des landwirt­ſchaftlichen Volksbildungswesens genügt noch lange nicht den gesteigerten Ansprüchen der Gegenwart; auch das ländliche Gesundheits- und Fürsorgewesen läßt sehr viel zu wünschen übrig.

Abschließend stellte Genoffe Schweichhart fest, daß nur eine im sozialen Sinn geführte planvolle Bedarfsdeckungswirtschaft, die unter öffentlicher Kontrolle steht, auch der Landwirtschaft das brin­gen wird, was sie braucht: Absas und stabile Breife. Nicht die Verschärfung kapitalistischer Methoden, wie sie die Agrarier wollen, bedeuten die Sicherung der Eristenz der Landwirte, sondern die organische Entwidlung zur sozialistischen   Plan­wirtschaft.( 2ebhafter Beifall.)

Protest des Reichsverbandes der deutschen   Presse. Berlin  , 5. Feber. Der Hauptausschuß des

übermittelt wurde. Es heißt darin u. a.:

dent, eine neue Verordnung vorschlägt, die bie

mission stellen gegenwärtig Untersuchungen an, ob an der Tat noch weitere Personen beteiligt sind.

Blutopier ohne Ende.

In Chemniß ereigneten sich anläßlich

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möglich ist. Wenn die Agrarier mit dem Fascis­mus liebäugeln, wenn reaktionäre„ l and st än di­Bindirsch an die Wiedereinführung des Kurienwahl. feit zu einer politischen Vereinigung fennzeichnet, zeilich geschlossen werden. rechtes für die Gemeinden denkt, so trägt dies zu berbieten und für Zuwiderhandelnde Gefängnis­einer Verständigung zwischen uns und den Agrariern strafe oder Geldstrafe allein oder nebeneinander ebenso wenig bei wie die Verweigerung einer demo- androhen. fratischen Wahlreform für die Landeskulturräte. Die Umgestaltung der Landeskulturräte im demokratischen tige Bersammlungsverbote allgemein nur für be- Reichsverbandes der deutschen   Presse hat am Sinne muß ebenso erfolgen wie die endliche Erftimmt abgegrenzte gustele de Allgemeine Ber- Sonntag in seiner Tagung in Berlin   eine Ent- einer Kundgebung der Eisernen Front am Ortsteile, sonst nur im Ein­zelfall verbieten. Weitergehende Genosse Schweichhart besprach dann eingehend bote treten außer Kraft. Der Reichsinnenminister Ichließung gefaßt, die dem Reichspräsidenten   Sonntag Nachmittag Zusammenstöße zwischen Mitgliedern des Reichsbanners und Natio­Mit starkem Befremden hat der Reichsaus- nalsozialisten. Ein Reichsbannermann Nach§ 9 können periodische Druck- schuß davon Kenntnis genommen, daß die Reichs- wurde getötet, zwei weitere wurden schwer hriften berboten werden; aus den gierung 3hnen Der Reichspräſi- verlegt. Mehrere Reichsbannerleute und Ratio­gleichen Gründen, aus denen Versammlungen frühere Knebelung der Pressefreiheit wieder her- nalsozialisten erlitten leichtere Verlegungen. aufgelöst werden können, wenn durch ihren In- stellen und anscheinend noch verschärfen will. In Gladbach Rheydt   überfielen halt die Strafbarkeit nach den Bestimmungen des Der Reichsverband der deutschen Presse  , in mehrere Nationalsozialisten Montag früh ein Strafgeseßes oder des Gesetzes gegen den Verrat dem Journalisten aus allen deutschen   Gauen überwiegend von Kommunisten bewohntes Ba­militärischer Geheimnisse begründet wird, wenn ohne Unterschied der politischen radenlager. Die Bewohner sollen mit Schuß­in ihnen zu Gewaltttäigkeiten aufgefordert oder Parteirichtung zusammengeschlossen sind, waffen bedroht worden sein. Um dieselbe Zeit angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätig erhebt seine warnende Stimme gegen einen sol- drangen bisher unbekannte Täter in das Antifa­teiten, nachdem sie begangen worden sind, gutge- chen Versuch, der der Presse die Erfüllung ihrer Haus ein, wo sie die gesamte Einrichtung zer­heißen oder verherrlicht werden, im Staatsintereffe liegenden Aufgabe der Mit- störten. wenn in ihnen zu einem General- wirkung an der Bildung der öffentlichen Mei- Nach einer Demonstration der„ Eisernen streit oder zu einem Streit in mung unmöglich machen und nach allen Erfah- Front" tam es in Breslau   am Sonntag in einem lebenswichtigen Betriebe rungen der letzten Jahre sein Ziel böllig ver- verschiedenen Teilen der Stadt zu schweren aufgefordert oder angereizt wird, fehlen würde." Zwischenfällen, die ein Todesopfer und mehrere Berlegte forderten. Nachmittags gegen drei Uhr wurde ein Student, der das Abzeichen der Eisernen Front" trug, durch Stiche so schwer verlegt, daß er bald nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus starb. Unter dem Verdacht der Tat sind zwei Personen festgenommen worden. i In der Kölner Altstadt   kam es in der Nacht Das Verbot der Sammlungen für politische auf Montag zu einer Schießerei, angeblich zwi­Parteien hat den Zweck, den der Fascistenregie- fchen Kommunisten und Nationalsozialisten, bei rung feindlichen Parteien zu schaden; die SA  - der vier Personen verletzt wurden, darunter zwei Männer, die in den letzten Wochen mit den Sam Männer durch Bauch- und Brustschüsse und eine melbüchsen durch die Straßen Berlins   liefen, Frau durch einen Rückenſteckschuß so schwer, daß haben das mit Rücksicht auf die der AS nun zur fie im Krankenhaus sofort operiert wurden. Verfügung stehenden Staatskaffe nicht mehr lokals„ Pappschachtel" in der Rubensstraße in Die Wirtin des kommunistischen   Verkehrs­nötig. Es iſt ſelbſtverſtändlich nicht zu erwarten, Berlin- Schöneberg, Anna Röde, die am Sonn­daß die fascistische Presse, die noch immer maßlos tag bei einem nationalsozialistischen Ueberfall auf gegen politisch Andersdenkende hetzt, die zum das Lokal durch einen Bauchschuß schwer verletzt Morde auffordert, von der neuen Verordnung be- wurde, ist noch im Laufe der Nacht im Kranken­haus ihren Verlegungen erlegen Der Wahlkampf soll sich so abspielen, daß die Arbeiterpresse mundtot gemacht und daß die

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werden.

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Noch ungeheuerlicher als die neue Notver- schwerste Gefahr, bringt, wenn die Montag nachmittags wurde die Aussprache ordnung gegen die preußische Hoheitsregierung ist Arbeiterklasse den Zeitpunkt für über die letzte Gruppe fortgesetzt. Genossin Blatny die soeben veröffentlichte Verordnung zum ihn als gekommen erachtet. Durch die befaßte sich mit dem Kapitel Gesundheitsministe Schuße des deutschen Volkes", die in Wahrheit Berordnung werden übrigens auch auslän­rium, wobei sie auf die Forderung nach Ausge- eine Verordnung zum Schutze der Regierung vor dische Zeitungen betroffen, staltung der Krankenhäuser sowie auf die end- dem deutschen   Volke ist. liche Beseitigung der Kulturschande von Joa Sie besteht aus lauter Kautschutbestim­himsthal, die durch das Verhalten des Staates mungen, die der Regierung nicht nur die Mög­gegenüber den dortigen Bergarbeitern gegeben lichkeit geben, nicht genehme Versammlungen zu ift, das Hauptgewicht legte. Wir werden die Rede perbieten, Bressemeinungen zu unterdrücken, son­noch int Auszug nachtragen. dern auch die Macht, unangenehme Zeitungen Dienstag foll in den Abendstunden pro- zu vernichten. Es fönnen Zeitungsverbote grammgemäß die Ab ft immung über das bis zur Dauer eines Jahres verhängt Budget erfolgen. Die nächste Plenarsisung sol dann erst am Wenn Versammlungen nach den Umstän Freitag stattfinden. Die geplante Mittwoch den" eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche fihung entfällt, weil über das Denkmalgesch für Sicherheit sind, können sie untersagt werden; ob rührt wird. Rašin und Stefanik noch Differenzen bezüg fie eine solche Gefahr sind, bestimmt die Polizer lich des Grades der Ehrung, bzw. darüber be der fascistischen Regierung. Sie hat auch die stehen, ob nicht auch noch andere verdiente Möglichkeit, Versammlungen für das ganze Reich Männer, so der verstorbene Ministerpräsident zu verbieten und das Auftreten der proletarischen Rechtspresse, noch unterstützt durch staatliche Mit der Beerdigung des bei den Homberger Unruhen Tusar, einbezogen werden sollen. Wehrverbände zu untersagen. Dem Verbot fom­Am Freitag soll dagegen bereits der Aus- munistischer Kundgebungen wird, daran ist faum schußbericht über das Auslieferungsbezu zweifeln, nun ein allgemeines Verbot jener gehren gegen die fünf Hakenkreuzler im Ble- Versammlungen folgen, die dem Fascismus nicht sell dann am Samstag erfolgen, vorausgesetzt, num aufgelegt werden; die Aussprache darüber paffen. Wie sehr die Regierung Angst vor einem daß der Ausschuß am Donnerstag bereits zu Generalstreit hat, zeigt das Verbot, zu ihm einem bestimmten Beschluß fommt. in einer Druckschrift aufzufordern. Sie wird Die endgültige Stellungnahme der einzelnen allerdings nicht verhindern können. Roalitionsparteien zu dem Auslieferungsbegehren daß sie ein Generalstreit in die lienische ist.

dürfte erst in verschiedenen Besprechungen im Laufe des Dienstag und Mittwoch geflärt werden.

Zur Frage der Selbständigen­

bersicherung

Duisburg Hamborn, 6. Feber. Bei

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bringen fann. Zug der Nationalsozialisten anscheinend vom Das fascistische Italien   hat nach der Macht- Die Menge, die auf der Straße Spalier bildete, Eisenbahngelände aus, salvenartig beschossen. übernahme durch Mussolini   immerhin einige ftob panikartig aus einander. Siebci kamen viclé Jahre gebraucht, bis die Knebelung der anti- Personen zu Fall. fascistischen Presse vollzogen war. Die Herren Bei dem Feuerüberfall sind, wie bis jetzt Bapen und Hitler   wollen Mussolini   übertreffen. feststeht, eine Zivilperson getötet und acht Ver­Sie vergessen, daß sie nicht Mussolini   sind und daß die deutsche Arbeiterklasse eben nicht die ita­

Französische Sozialisten gegen eine Koalition.

Eine klare Entscheidung des Parteirates.

Paris  , 6. Feber. Der Nationalrat der sozia-[ teiligung an der Regierung beschließen. Der Na­

sonen verlegt worden.

Sonntag nachts wurde in Bochum- Gerthe  der SA  - Führer Paßmann durch fünf Pistolen­schüsse getötet.

Vierzehn Darteien!

Die Nummernfolge der Reichswahllisten. Berlin  , 6. Feber. Der Reichsinnenminister hat die Nummernfolge der einzelnen Parteien zur bevorstehenden Reichstagswahl auf der Reichswahl­lifte wie folgt festgeseßt: 1. Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei  , 2. Sozialdemokrati­

3. Kommunisti­

nahm Genoffe Schweichhart in der Budget­debatte namens unserer Partei einen durchaus positiven Standpunkt ein. Es ist wohl über­flüssig zu fagen, erklärte er, daß wir Sozialdemo ständigenversicherung noch immer nicht Gesez ist. Parteitag", hat gestern abend seine Tagung mit mit den demokratischen bürgerlichen Parteien sche Partei Deutschlands  , 4. Deutsche   Zentrums­hingewiesen, als 71 Prozent aller Landwirte eingebrachten Entschließung abgeschlossen, in der erst kürzlich wieder zutage getreten ist. Die Kam- Volkspartei, 7. Deutsche Volkspartei  , 8. Chriftlich­Bir haben auf deren Notwendigkeit um so mehr der Annahme einer von Severac- Blum über einen Regierungsplan zu verständigen, was partei, 5. Deutschnationale Volkspartei  , 6. Bayrische diges, ausfömmliches Ausgedinge meist nicht leisten können, abgesehen davon, daß das Aus- der Nationalrat die sozialistische Kammerfraktion organischen und ständigen Charakters teilnehmen, gischer Weingärtnerbund), 12. Deutschhannoverani­gedinge recht häufig zu Streitigkeiten zwischen an die strenge Verpflichtung, sich an die Kongreß- durch die die Partei festgelegt wird und die dem sche Partei, 13. Thüringischer Landbund, 14. Reichs­Alten und Jungen, ja zu Totschlag und Mord beschlüsse und die Statutengrundsäße zu halten. fundamentalen Charakter der sozialistischen   Par- partei des deutschen   Mittelstandes( Wirtschafts­führt. Wir würden es also nur begrüßen, Selbst im Falle besonderer Umstände lönnen die tei als einer gegen das Kapital gerichteten Klasse partei). Es sind entschiedene Bestrebungen auf Listenverbindung Kleinerer Parteien im Gange, die menn für die selbständigen Landwirte und Ge sozialistischen Parlamentarier ohne Zustimmung zuwiderlaufe. Diese Entschließung wurde mit 2636 gegen das Ziel verfolgen, alle für diese Parteien ab­angemessene gesetzliche des Nationalrates sich nicht binden, und nur ein großer Parteitag darf über die Be- 1070 Mandate angenommen. gegebenen Stimmen zu verwerten.

merbetreibenden

eine

Altersversicherung bald Plak greifen würde!

Nach Prüfung der politischen Lage erinner

merfrattion darf auf Grund der Beschlüsse der sozialer Vollsdienst, 9. Deutsche   Staatspartei, 10. Parteitage nicht an irgendwelchen Delegationen Deutsche Bauernpartei, 11. Landbund( Württember­