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Sozialdemokrat

Jentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

13. Jahrgang.

Deutsche Antwort an Paul- Boncour.

=

Genf , 10. Feber. Das Wolff- Büro meldet: Botschafter Na dolny erteilte heute im Büro der Abrüstungskonferenz Paul Boncour eine furze und entschiedene Antwort auf seine gestrigen Erklärungen über die Gleichberechti gungsfrage.

Botschafter Nadolny erklärte it. a.:,,Die am 11. Dezember unterzeichnete Vereinbarung gibt die Basis und die Voraussetzung für die Teil­nahme Deutschlands an den Arbeiten der Ab­rüstungskonferenz. Es ist deshalb augenscheinlich, bag für Deutschland , solange wir hier auf der Ronferenz arbeiten, der Juhalt dieser Verein­barung die Plattform ist, von der es sich nicht

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Gamstag, 11. Feber 1933

Nr. 36.

Vor dem Verbot der KPD ! Regelung des Zinsiußes.

Berlin , 10. Feber.( Eigenbericht.) Gerüchte, nach denen die Kom­ munistische Partei noch vor den Wahlen verboten werden soll, treten, heute wieder in verstärktem Maße auf, so daß man allgemein glaubt, daß ein Verbot unmittelbar bevorsteht. Angeblich sucht man im Reichsjustizministerium nur noch die juristische Formel für das Verbot. Es soll ausgesprochen werden, nach­dem die Frist zur Einbringung von Kandidatenlisten abgelaufen sein wird. Dadurch will man verhindern, daß unter neuem Namen andere Ersatzorgani­sationen für die Kommunistische Partei eintreten.

Das Staatsbegräbnis des Arbeitermörders.

Berlin , 10. Feber.( Eigenbericht.) entfernen wird." Der deutsche Vertreter stellte Heute wird bekannt, daß jener Berliner SA­sodann den französischen Ausführungen über die Mann, der am vergangenen Sonntag unter staat­Sicherheitsfrage den deutschen Standpunkt gegen- lichen Ehren und auf Staatstoften begraben über, und betonte: Unsere Auffaffung ist eine wurde, seinem eigenen Geständnis nach einen ganz andere. Die wirkliche Aufgabe dieser Kon- tom munistischen Arbeiter erschos= ferenz besteht nicht in der Frage neuer Sichersen hat und durch seine Sturmabteilung vier heitsgarantien, sondern darin, daß ein entschei andere Arbeiter umbringen ließ. Die dender Schritt in der Abrüstung geschieht. Das Mörder des SA - Führers find noch unbekannt ist gleichzeitig das beste Mittel, um die allge- und es ist sehr zweifelhaft, ob sie in sozialistischen meine Sicherheit zu erhöhen." Diese Auffassung Kreisen zu suchen sind. werde übrigens von einer großen Anzahl ande­ter Delegationen geteilt.

Die Vereinheitlichung der Heeresformationen.

Ueberfallfommando sperrte das ganze Straßen­viertel, in dem sich dieser Zusammenstoß ereig nete, ab und besetzte die Sporthalle der KPD . 28 Kommunisten wurden festgenommen. Kundgebung republikanischer Studenten verboten.

Regierungsvorlage eingebracht.

Die Regierung hat gestern im Abgeord­netenhause eine Vorlage eingebracht, durch welche eine Regelung des Zinsfuẞes angebahnt wird. Es handelt sich hier um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, um einen mehr oder weniger schwerwiegenden- das hängt von der Durchführung des Gesetzes ab- Eingriffin das Wirtschaftsleben.

Die Höhe des Zinsfußes war bisher ab­hängig vom Gange der Konjunktur. In Zei ten guten Geschäftsganges war die Nachfrage nach Kapital stärker, infolgedessen war der Binsfuß hoch. In Zeiten absteigender wirt­schaftlicher Entwicklung war die Nachfrage nach Kapital geringer, der Zinsfuß sank daher. Berlin , 10. Feber. Der Deutsche Studenten- Je mehr aber der Zinsfuß sant, desto rentabler verband, die Spipenorganisation der republi- wurde es, neues Kapital in der Wirtschaft zu tanischen Studentenschaft, hatte für heute investieren. So hat der niedrige Zins vormittag eine Kundgebung auf dem in der Nähe fuß stets zur Ueberwindung der der Universität gelegenen Segelplatz angesetzt, die regelmäßigen Krisen der kapita­dem Gedenken des bei den Breslauer Zwischen- list is chen Produktion beige­fällen ums Leben gekommenen Studenten Hitlers Programm. Steinfeld gewidmet sein sollte. Diese Ver­Die Krise, welche die kapitalistische Wirt­Hitler hielt am Freitag im Berliner Sport- anstaltung war jedoch von der Polizei verboten palast eine phrasenreiche Rede, die zu 90 Prozent worden. Als die Studenten sich auf dem Hegel- fchaft gegenwärtig erschüttert, ist nicht nur die Hegel- schaft aus ordinären Beschimpfungen der Sozialdemo- platz begeben wollten, war der Platz von der schwerste Krise, welche der Kapitalismus über­ Polizei abgesperrt worden, zwei Schilder gaben haupt je durchgemacht hat, sondern charakteri­fratie bestand. Zum Schluß sagte er: Wenn die Gegner nach einemi detaillierten das Verbot bekannt. Zwischen republikanischen stisch für diese Krise ist auch, daß die ganze Programm fragen, dann kann ich nur zur Ant- Studenten und nationalsozialistischen Studenten kapitalistische Mechanik immer mehr versagt. fam es mehrfach zu Schlägereien, die sich bis zum Trozdem die Krise tatastrophal wort geben: Bahnhof Friedrichstraße fortsetten. Die Polizei ist, ist der Zinsfuk ungewöhnlich nahm mehrere Studenten fest.

Paul Boncour verlangt in Genf in den Vordergrund der kommenden Beratungen die französischen Vorschläge über die Vereinheit lichung der europäischen Herresformationen Nach Gurer Wirtschaft, nach Eurem Wir 8 rüden. Er erklärte ausdrücklich, daß Frank teich in der Frage des Striegsmaterials feinerlei fen, nach Eurer Zersetzung muß man das deutsche Entscheidung treffen fönne, so lange diese Frage Volk von Grund auf neu aufbauen, genau so nicht geflärt sei. In der Diskussion wurde der wie Ihr es bis in den Grund hinein zerstört französischen Auffassung von den Vertretern Jia- habt. Der erste Programmpunkt: Wir wollen liens und Deutschlands widersprochen. Schließ nicht lügen und wollen nicht schwindeln. Ich lich wurde beschlossen, den gesamten abrüstungs- nabe es deshalb abgelehnt, jemals vor dieses militärtechnischen Teil des englischen Arbeits- Bolf hinzutreten und billige Verspre programms dem Hauptausschuß und die Sicherungen zu geben"(!) beitsfragen der politischen Kommission zu über­weisen. Beide Ausschüsse werden Anfang der nächsten Woche ihre Arbeiten aufnehmen.

Japan trotzt

dem Völkerbund.

Neue Terrorakte.

Dow

Noske geht Prinz August Wilhelm kommt. Hannover , 10. Feber.( Wolff.) Der Ober­präsident der Provinz Hannover Noste hat um Urlaub vom Beginn nächster Woche bis zum 1. Oktober, wo er die Altersgrenze erreicht, ein­gereicht. Er hat die Geschäfte an den Vizeprä­jidenten Dr. Lehmann abgegeben.

Berlin , 10. Feber. Auf ein Verkehrslokal der Roske, der bereits seit mehreren Jahren NSDAP wurde in der vergangenen Nacht ein Oberpräsident der Provinz Hannover ist, sollte Ueberfall verübt. Kurz nach Mitternacht wurden von der kommissarischen preußischen Regierung auf das Lokal mehrere Schüsse abgegeben und auf Zwangsurlaub geschickt werden. Noste war zwei Eierhandgranaten durch das Schaufenster der einzige sozialdemokratische Oberpräsident, Tokio , 10. Feber.( Reuter.) Die Regierung in den Gastraum geworfen. Von den im Lokal den die kommissarische Regierung noch nicht be wird zusammentreten, um über die Antwort Ja- anwesenden 25 Nationalsozialisten wurden drei feitigt hat. Der Deutschen Allg. Zeitung" zu dans ou pas airige Erjudjen des Genfer Neun- leicht verletzt. Die Täter find mit einem Motor folge soll zum Nachfolger Nostes der Sohn des ehemaligen Raisers, Prinz August Wilhelm , er zehnerausschusses zu antworten, wonach Japan rad unerkannt entlommen. eine flare Antwort auf die Frage erteilen soll, Im Norden der Stadt wurde ein Arbei- nannt werden, der Mitglied der nationalsoziali­ob es vorbehaltlos die Erklärung annimmt, daß ter durch einen Kopfschuß so schwer verletzt, daß stischen Partei ist. das gegenwärtige Regime im Staate Mandschulo er auf dem Wege ins Krankenhaus starb. nicht die Lösung des mandschuri. In der Nähe des Brandenburger Tores Ichen Problema bedente. Die Regierung wurde heute früh ein Mann mit einer Schuß­beabsichtigt durchaus nicht, den Standpunkt verlegung an der rechten Schläfe tot auf Da sie aber wünscht, daß vorfichtig vorgegangen gegenüber dem Mandschukuo- Staate zu ändern. gefunden. Elbing , 10. Feber. Eine Polizeistreife schoß wird, hat das Außenministerium die japanische auf Kommunisten. Diese schoffen zurück. Ein

über den japanischen Standpunkt im Völker­bunde abzugeben und weitere Instruktionen ab­zuwarten. Das Ersuchen des Genfer Neunzehner­ausschusses fand einen bemerkenswerten Wider­ball im Außenministerium, dessen offizieller| Sprecher erklärte, der Völkerbund würde sich eigentlich einer Beleidigung schuldig machen,

Ein fascistischer Dreibund?

Paris , 10. Feber. Die Frage, ob geheime

tragen.

hoch, Investitionen werden dadurch unren­tabel, die Ueberwindung der Wirtschaftskrise aus der Autonomit des Kapitals selbst heraus ist unmöglich.

Diese Tatsache zwingt nun die Regierun­gen selbst fapitalistischer Staaten in die Ver hältnisse auf dem Geldmarkt, die man früher stets dem Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen hat, einzugreifen, was in größerem Ausmaße zuerst im Dezember 1931 in Deutschland , später auch in anderen Staaten geschehen ist. In die Reihe dieser Staaten tritt nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die Tschechoslowakei .

Der tschechoslowakische Gefeßentwurf be­

steht aus drei Teilen: in dem ersten Teil sind Bestimmungen enthalten, die zum Zweck

haben den unlauteren Wettbewerb unter den Kreditinstituten zu unterbin den. Das wird dem durch ein früheres Geset schon geschaffenen Geldbeirat anvertraut, vor

Schleichers Freunde gehen. den alle Stritte in Angelegenheit des unfan­Ministeramtes im Reichswehrministerium Oberst dits zu gelangen haben. Das entscheidende ist Bredow ist mit dem Charakter eines General- nun, daß die Urteile des Geldbeirats dadurch, majors verabschiedet worden.

Berlin , 10. Feber. Der bisherige Chef des teren Wettbewerbes auf dem Gebiete des Kre­

daß die Regierung sie genehmigt, 3 wangs= charakter bekommen und unter Straffant­tionen gestellt werden. Auf Grund dieser norm­bildenden Funktion kann der Geldbeirat auch die Spannung zwischen dem Zinsfuß, der den Wien , 10. Feber. In der letzten Sizung Einlegern gezahlt wird und jenem, der den

Eine Abfuhr für die Regierung Die Regelung des Zinsfußes und insbesondere Dollfuß .

wenn er behaupten würde, daß er den japanis Freundschafts-, Offensiv- und Defenfibkonventio des Finanzausschusses des Nationalrats hatte Schuldnern der Geldinstitute berechnet wird, Stalien, Ungarn nicht begreife, wiewohl hohe Spannung zwi­punkt bereits einigemal der Oeffentlichkeit be- politische Oeffentlichkeit von der Rechten bis zur das sogenannte währungspolitische Er- schen dem aktiven und passiven Zinsfuß kanntgegeben wurde. Nach der Erklärung des Linken sowie die Presse. Auf eine diesbezügliche mächtigungsgesetz zu geben. Heute ant Beispiele dafür haben wir vor einigen Tagen promiß über die grundsäßliche Frage möglich, da tete deren neuer Vorsitzender Herriot , er habe demokratischen Fraktion, diese sei nicht in der Wirtschaft dadurch schwer geschädigt. Sprechers des Außenministeriums ist kein Kom- Anfrage im Außenausschuß der Kammer antwor­Staates Mandschutuo die Grundbedingung für Außenminister war, die Existenz einer solchen da sie der gegenwärtigen Regierung fein Ermäch mit der Möglichkeit nach der Ueberzeugung Japans die Existenz des zur Zeit, als er Ministerpräsident und zugle Lage, für das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, den Frieden im Fernen Often bedeute.

zeitung" zufolge

wortete der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Bauer auf Grund eines Beschlusses der sozial­

gebracht

-

enorme Gewinne erzielt und die

der Fest se yung

Konvention vermutet, doch habe er nicht mit tigungsgesetz erteilen fönne, einerseits aus poli- eines bestimmten 3ins fuses Sicherheit in stische Regierung eine Kampfstellung gegen die

maren Maßnahmen vorgesehen, durch welche

Der schwarz- weiß- rote Papen./ich am 7. August 1932 ein Austausch der Unter- chen Gründen, da sie als eine antimargi- selbst. Schon im sogenannten Bankengeset Berlin , 10. Feber. Nach dem Scheitern des und wie der Deputierte der Rechten Jbarneralischen Gründen, da die Person des Mi- die Regierung,( nach Anhörung des Geldbei­gesamten Rechten, arbeitet nun der Börsen- Nachrichten von Berlin und von Budapest demens biete, daß die Zustimmung zu einer Ermächti- fonnte. Auf Grund dieser Bestimmtung hat Deutsch nationalen und des Stahl- Rom, Budapest und Berlin drei nationale Re- hätten die Sozialdemokraten auch wirtschaftliche nigung eine Herabsetzung des Zinsfußes. Am Schaffung einer gemeinsamen Wahlfront der Kreisen auf den Umstand verwiesen, daß in aufrichtiger Weise ausgenüßt werde. Schließlich Geldbeirat mitgeteilt, sie erwarte mit Beschleu helms. Der neue Blod foll zum Zeichen seiner gierungen am Ruder sind, die durch das gleiche Bedenken, da anscheinend die Ermächtigung zur 26. September hat nun der Geldbeirat eine Sympathie für den monarchistischen Gedanken den Ideal und die gleichen Interessen verbunden sind, Balorisierung der Zölle ausgenügt werden soll, Schwarz- weiß- roter Kampf- nämlich bas Herbeiführen einer Revision der was eine neue Teuerungswelle und eine Ver- Herabsehung des Einlagezinsfußes als Vor­Ind" balten. An den ersten drei Stellen Friedensverträge von Versailles und Trianon größerung der Arbeitslosigkeit im Gefolge hätte. aussetzung der Herabsetzung des Kreditzine­feiner Stambibatenliſte würden Papen , Hu- und die Menderung des in diesen Friedensverträ- Die erwähnte Gesetzesvorlage wurde dann von fußes beschlossen. Eine solche Herabsetzung des gen festgesetzten territorialen status quo. Kreditzinsfußes fann aber der Geldbeirat nur denberg und Seldte stehen.

Namen

der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt.