Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 13 (1933) [257

n'•••■.im*1...’ ii.'.».I',-«-"■» ,I•»- ni;:;- Mil* 13. Jahrgang. Freitag, 17. Feber 1933 Nr 41. der die in ßen geschaffene Lage anerkennen und die preußische Kommissariatsregierung als rechtmäßig eingesetzt ansehen. Der Vertreter SachsenS erklärte, daß die Frage der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht vor daS Forum des Reichsrates gehöre^ Sachsen sei weder in der Lage, für die von Bayern und Baden ausgesprochene Rechtsverwahrung noch für die von Thüringen abgegebene Erklärung Stellung zu nehmen. Die Vertreter von Schleswig-Hol stein und anderen Provinzen bezeichneten es als dringend notwendig, daß der Reichsrat, unbeschadet der Rechtslage, aktionSfähigbleibe. Reichsinnenminister Dr. Frick geben wurden, nachdem der Sturm der Nationalsozialisten begonnen hatte. Der amtliche Bericht läßt dies« Frage offen. Ich bi» auf Grund gewissenhafter Nachfor- 'schungen, die ich an Ort und Stelle vorgenommen habe, zu der Ueberzeuanng gekommen, daß nicht die Kominunisten, sonder» die Nationalsozialisten di« Angreifer waren. Mir ist auch bis heute nichts bekannt geworden,»ras «eignet wäre, diese Ueberzeugung zu erschütterst. Schon allein di« feststehende Tatsache, daß die Kommunisten zur Stünde deS.Zusammenstoßes einen Kindernachmittag veranstalteten, spricht gegen ihre Angriffsabsichten. Denn di« Behauptung der nationalsozialistischen Press«, die Kommunisten hätten ihr« Kinder eigens mitgebracht, um sie bei dem geplanten Feuergeiecht als Brustwehr zu gebrauchen, hat Wohl doch keine inner« Wahrscheinlichkeit." Polizeipräsident von Berlin - ein Kapp-Pnlsdilst Berlin , 16. Feber. Konteradmiral Von Levetzow ist zum Polizeipräsidenten von Berlin ernannt worden. In der Zeit des Kapp- PutschcS war von Levetzow Ebef der Marinestation der Ostsee in Kiel und wurde in daS damit im Zusammenhang stehende Verfahren vor dem Reichsgericht verwickelt. Goebbels Diktator des Rundfunks. Berlin , 16. Feber. Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, daß der Rundfunk in Zukunft unmittelbar dem Reichskanzler unterstellt werden soll. Als„Reichskommissär für Rundfunk und Propaganda" soll Dr. Goebbels auSersehen jein. Proteste im Reichsrat. ««Beschränkte“ Verhandlungee bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes. Berlin , 16. Feber. Der Reichsrat hielt heute unter Vorsitz von Reichsinnenminister Dr. F r i ck eine Vollsitzung ab, in der zum ersten Male das Land Preußen durch die von den Reichskommis? sären ernannten Reichsratsbevollmächtigten ver treten war. Die von der Regierung Braun bevollmächtigten preußischen Vertreter waren nicht e r s ch i e n e n. Sofort nach Eröffnung der Sitzung verlas der bayrisch« Vertreter Ministerialdirektor Sperr folgende Erklärung: 1. Der ReichSrat ist ein« ausgesprochen bun desmäßige Einrichtung zur Wahrung des An teiles der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches. 2. Di« Stimmführung der Länder im Reichsrat müsse von der Reichsgewalt unabhängig sein. 3. Die Beteiligung von Reichskommissären an der Abstimmung im Reichsrat widerspricht also dem Grundaufban d«S Reiches. 4. Jedes deutsch « Land ist berechtigt, die Einhaltung der ver fass u n g s maß igen Zusammensetzung des Reichsrates zu verlange«, ohne daß ihm hier aus der Vorwurf der Einmischung in Angelegen heiten eines anderen Landes gemacht werden kann. Die bayrisch« Regierung lehnt«in« Einmen* guug in innerpreußische Angelegenheiten ausdrück lich ab. Sie hält aber im Einklang mit drr Stel lungnahme des Reiche staatsgcrichtShoses an den dargelegten verfassungsmäßige« Grundlagen d«S Reichsrates fest und legt deshalb gegen die Betei ligung des RrichskommissärS in Preuße« oder sonstiger Reichsbeauftragter a« der Beratung«nd Abstimmung im Reichsrat Rrchtsverwah- r u n g ein, weil dies« Beteiligung eine dem Wesen des Reichsrates widersprechende Veränderung der Zusammensetzung deS Reichsrates bedeuten würde. Räch diesen Grundsätzen muß die bayrisch« Regie rung ihre künftig« Stellungnahme bemessen. ' Der badische Gesandte Dr. Fecht bekannte sich gleichfalls zu dem Urteil des Staatsgerichtshofes, nach dem Reichsorgane nicht ein Land vertreten könnten. Er hielt es für notwendig, die Beratungen anszusetzen, bis der StaatS- gerichtshos entschieden habe. Der Vertreter der Rheinprovinz Hammacher stimmte namens der p r e u ß r s ch e n Provin zen, Grenzmark Posen, Westpreußen, Nieder schlesien, Oberschlesien , Sachsen , Westfalen, Hes sen-Nassau und Rheinland der bayrischen Erklä rung zu. Er p r o t e st i e r t e dagegen, daß Ver treter der Reichskommissäre im Reichsrat er schienen seien und, warf die Frage auf, ob man Mit dieser Reichsratssitzung em Präjudiz für die Entscheidung des Staatsgerichtshofes schaffen wolle, wogegen er schärfste RechtÄVer wahrung einlegen müsse. Er spreche nicht nur für di« sieben preußischen Provinzen, sondern auch für die preußischen S t a a t s m i n i st e r. Eine Sitzung, bei der die Reichskommissäre preußischen Stimmen abgeben würden, sei jedem Falle ungültig. Der hessische Gesandte schloß sich Rechtsverwahrung Badens an. Reichsminister Dr. Frick erklärte, daß für die Reichsregierung einzig und allein die Verord nung des Reichspräsidenten maßgebend sei. Der Reichsrat trat dann in die Tagesord nung ein. Er nahm von der Mitteilung über die Ernennung des neuen Kabinetts Kenntnis. Als dann von der Ernennung der neuen preußischen Bevollmächtigten Kenntnis ge geben wurde, beantragte der badische Gesandt « im Auftrage Bayerns, Sachsens, Württembergs ^ Ba dens, Hessens, Hamburgs, Bremens und Lübecks, sestzustellen. daß der Reichsrat von der Bestellung des Bevollmächtigten Kenntnis nehme, ohne zu der Rechtsfrage Stellung zu nehme». Da die Rechtsbcständigkeit der Ernennung von drr Entscheidung des StaatsgerlchtS- hoses abhängig sei, wird beantragt, bis zu dieser Entscheidung die Beratungen und Beschlußfassungen des Reichs rates auf besonders dringende Ge genstände zubeschränken. Die Hertreier Thüringens, Mecklen burg-Schwerins, Anhalts, LipPeS und N-eustrelitzs gaben Erklärungen ab,.daß sic die von der Reichsregierung gegenüber Preu- Ein Attentat auf Roosevelt Cermak, der Bürgermeister Chicagos, schwer verletzt. Der Attentäter geisteskrank ? Miami(Florida), 15. Feber. Heut« abends fand hier in«ine« Park«in Empfang für den künftig«« amerikanischen Präsidenten Roosevelt statt. 8« diesem Empfang nahm neben viele» anderen Personen auch der Bürgermeister von Chicago, Lermak, teil. Rach einer Ansprache Roosevelts schoß«in in der Menge befindlicher Mann gegen de« Präsidenten, der aber unverletzt blieb. Die Kugeln trafen den in der Räbe befindliche« Bürgermeister Lermak und, verletzten ihn schwer. Nutzer Lerma! Warden Fran Josephine Gill, die Gattin eines Industrielle», schwer , ei« Junge, eine Fra«,«in Man« und ei« Polizist leicht verletzt. Roosevelt schafft« Lermak in seinem Auto in«in Krankenhau«. Dort wurde festgestellt, daß«ine Kugel durch daS Zwerchfell drang, die Leber streift« und in einem Rückenwirbel. knochen stecken blieb. Die Verletzung ist sehr ernst, aber nicht lebensgefährlich. Ueber den Attentäter wurde bekannt, daß er ein italienischer Maurer namens Zin« aara ist. Sr hat nach seiner sofort erfolgten Verhaftung erklärt , daß er auf Roosevelt geschossen habe, weil soviele Menschen dem Hungertod nahe seien und er rin Magenleiden habe. Man nimmt trotz der Behauptung d«S Attentäters, er fei rin Bolschewik, an, daß man es mit einem Geisteskranken zu tun hat. Rach einer andere« Version ist der verdacht naheliegend, daß es sich um einen Racheakt der Chieagoer Gangsters gegen Sermak handelt, dermal hat gegen sie«inen scharfe« Feldzug eingeleitet. Da in dem Augenblick des Attentats termak von Roosevelt sieben Meter entfernt war, ist nicht mit hundertprozentiger Sicherheit anzunehmen, daß die Schüsse dem Präsidenten galten. In Miami und anderen amerikanischen Städten wurden ein« Reihe von Personen verhaftet, die entweder zu den Gangsters gehören oder zu ihnen gut« Beziehungen unterhalte«. Das Attentat hat in Amerika groß« Erregung hrrvorgerufen. Auch in der Tschechoslowakei wurde daS Ereignis eifrig besprochen, da dermal ei» gebürtiger Kladnoer ist und zur Tschechoslowakei gute Beziehungen unterhält . In de« Straß«« Prags war daS Attentat das Tagesgespräch; di« amtliche Berichterstattung überschüttet« die Presse mit Einzelschilderungen. Din zertrampelte Preßfreiheit. Berliner„Tempo" und viele P rovin;- Tagblätter Verbote«. Berlin, 16. Feber. Die Verbot« gegen di« Linksblätter nehmen kein Ende. Rach dem gestrigen Verbot der zwei großen Berliner Blätter, des„Vorwärts" und des„8-Uhr-AbendblatteS", wurde« nun der„Tempo" in Berlin , weiter zwei Berliner Wochenblätter und ein« ganze Reih« von Blättern, in de« verschiedensten Teilen Deutschlands, so«. a. die„Rheinisch « Warte" in Koblenz, die„VolkSwacht" in Trier, di «„Freie Presse" in Aachen, das kommunistische Blatt der ,^klaff«nkampf" in Halle, das sozialdemokratische Blatt die„Schleswig-Holsteinische Volkszeitung" in Kiel, der sozialdemokratische „Bolkswille" in Hannover, das kommunistisch« Blatt „Volkswacht" in Stettin und auch das Lausitzer Blatt „BolkSecho" verboten. Zu dem neuen Verhol des„Vorwärts“ und seiner Begründung übergibt der Chefredakteur des„Vorwärts", Abg. Genofft Stampfer, der Oesfenllichkeit folgende Erklärung: „®i< Behauptung, meine Darstellung der Eislebener Ereignisse stehe im Widerspruch zu amtlichen Berichten, würde an sich ein Zeitungsverbot noch nicht rechtfertigen. Sie ist aber auch irrig. Der amtliche Bericht vom 13. Feber'aus Halle a. Saal« behauptet keineswegs, daß die Schüsse, die von Kommunisten abgegeben wurden, dem Sturm auf das ,Massenkampff'-Haus vorausgegangen seien. Daß. von Kommunisten geschossen wurde, Hape ich nicht. bestritten., Ich habe nur behauptet, daß diese Schüsse erst abge- ' gegenüber dem Vertreter der Rheinprovinz, daß selbstverständlich allein die Vertretung der derzeitigen preußischen Regierung zur Stimmabgabe berechtigt sei. Die sieben preußischen Provinzen gaben gegen diese Erklärung Protest zu' Prowkoll, während der bayrische Vertreter erklärte, daß unbeschadet der Frage der Rechtsbeständigkeit in der Zwischenzeit eine Vertretung der Regierung Braun im Reichsrat unmöglich geworden sei. Darauf wurde der badisch« Antrag mit 39 gegen 26 Stimme« bei einer Enthaltung angenommen. Für den Antrag stimmten Bayern, Sachsen, Württemberg , Baden , Hesse« , Hamburg, Bremen, Lübeck, Schaumburg-Lippe und die Provinzver treter von Berlin, Grenzmark Posen-Westpreu ßen, Niederschlefien» Sachsen, Westphalen , Hessen - Nassau und Rheinprovinz . Oberschlesien enthielt sich der Stimme. Der Reichsrat erledigte dann den Rest der betont« s Tagesordnung, der nur aus Formalien bestand. Drittes Reich: den Brotkorb höher! Die Hitlersche Rettungsaktion vom volksvernichtenden Marxismus hat bereits mächtig eingesetzt. Sie beginnt damit, daß dem Volke der Brotkorb höher gehängt wird. Zugunsten jener Junker und großen Viehzüchter, das ist jener Sorte, die sich durch die Ostchilfe-Diebe- reien saniert haben. Tas Kabinett des„Dritten Reichs" hat vor einigen Tagen beschlossen, ein« Erhöhung der Zölle durchzuführen. Zölle auf Rindvieh, Schafe, Schweine, Fleisch und Schmalz. Der Naziführer Gregor Strasser hat recht gehabt, als er in einer Stuttgarter Rede ankündigte, die Nationalsozialisten würden, wenn sie erst einmal zur Macht gelangen,„dem deutschen Volke etwas vorexe^r zieren". Das„Borexerzieren " hat begonnen. Hitler ist Reichskanzler, seine erste wirtschaftliche Tat wird eine katastrophal« Rückwirkung auf die Lebensweise der Arbeiterschaft und der kleinen Leute ausüben. Die Folge der Zollerhöhung wird eine unter den heutigen Verhältnissen enorme Preissteigerung sein. Bei Auslandsschmalz wird diese Erhöhung 20 Pfennig, das sind X 1.60 für das halbe Kilo betragen . Im,Dritten Reich" beginnt das Hit- kersche Rettungswerk damit, daß den Armen dasFettvomBrotgenommen wird, Trockenes Brot und Kartoffeln tun es auch. Fleisch und Fett sind Delikatessen, die haben auf dem Tisch der Arbeiterfrau nichts zu suchen. Der Kampf gegen den Marxismus, der bekanntlich„Deutschland ruiniert" hat, muß eben schonungslos geführt werden. Den Arbeitslosen, den kleinen Rentnern und den Kriegsbeschädigten hat er Hilfe zugesagt. Bevor er Reichskanzler wurde. B e- v o r ir an die Spitze einer Regierung trat, welche die kapitalistischeste ist, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Er hat auch die Verstaatlichung der Banken, die Brechung der Zinsknechtschaft angekündigt. Damals versprach er auch, den Kampf zu führen gegen „das herrschende unsittliche kapitalistische Wirtschaftssystem" zu führen. Und heute? Die Schäden, di« Herr von Päpen den Arbeitern und Angestellten durch seine Notverordnung zugefügt , sie fanden an Hitler einen erbarmungslosen Kritiker. Seither ist dieser selbe Paven seine rechte Hand geworden und dessen Notverordnungen werden von ihm aufs furchtbarste verschärft. Drittes Reich: der alte kapitalistische, vokksausbeuterische Kurs wird unter Hitler weitergesteuert. Arbeitslose, Rentner,'Kriegsbeschädigte können bis zum Sankt Nimnrer- leinstage warten. Sollten sie einen Bettel erhalten, so nur als Wahlköder, der ihnen nach den Wahlen wieder genommen werden wird. Der schon genannte Gregor Straffer hat schon Ende 1931 in Leipzig erklärt:„Im Dritten Reich wird man der Frau beibringen, mit dem Geld«, das der Mann nach Hause bringt, auszukommen. Wurst und Weißbrot werden verschwinden. Dafür werden die Na tionalsctzialisten die güte alte Erbsensuppe wieder zu Ehren bringen". Er hat vergessen hinzuzufügen: ohne Fett! Der Marxismus , der nach Hitlers erster Kanzlerrede Deutschland-„an den Rand des Abgrunds" gebracht hat, ließ den Arnien immerhin noch Fett aufs Brot und Fett für die„Erbsensuppe". Diesem bodenlosen Lürns macht nun der große Adolf ein Ende. Die Reichsregierung tröstet die betroffene Bevölkerung damit, daß doch die sich aus der Zollerhöhung ergebende Preiserhöhung werde„unschwer" getragen werden können. Wenn H i t ler, der Stammgast im ersten Luxushotel Berlins war und der in seiner Garage mehr als em halbes Dutzend der WWW

Sammlungen