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Christliche Wähler werden geangelt.

Berlin  , 22. Feber. Der amtliche preußische Pressedienst meldet: Die Kommissare des Reis ches für das Land Preußen stimmten in der

heutigen Staatsministerialsizung einem Vor­schlage des Reichskommissars für den Geschäfts­bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zu, einen Abbau der soge­nannten weltlichen Schulen( Sammelschulen) ab Ostern 1933 in die Wege zu leiten. Sie haben außerdem grundsätzlich ihr Einverständnis dazu erklärt, daß der Religionsunterricht als ordent­liches Lehrfach in den Beruf- und Fortbildungs­schulen eingeführt wird.

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stärkere Wirkung ausübte nach dem Volkss sportprozeß die drohende Auslieferung der vier Naziabgeordneten. Es erfolgte ein deutliches Abrücken von Hitler  , das als Verrat an ihm nicht zu scharf bezeichnet ist. Jung, Krebs und Knirsch überboten sich in Beteuerungen ihrer lobalen Staatsgesinnung, welche durchaus nicht die Absicht habe, den Tschechen irgendwie lästig oder gar gefährlich zu werden. Solange die geringste Aussicht bestand, um die Auslie­ferung herumzukommen, erlieken die angst­

schlotternden Helden vom Hakenkreuz an die Tschechen einen Appell nach dem anderen, um des Himmels willen doch nicht zu verkennen, daß ihnen nichts ferner liege, als solche schwarze Pläne zu spinnen, wie man ihnen mit großem Unrecht zumute. Sie ließen sich fogar in einem offiziellen Dokument des preus zischen Pressedienstes der reichsdeutschen nationalsozialistischen Partei höchstpersönlich von ihrem Hitler feierlich bestätigen, daß die­sem jeder Gedanke einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechoslowakei  vollständig fehle. Und um auch alle anderen Spuren zu verwischen, versendete die Bartei­leitung, wie die kommunistische Preſſe fest­stellte, an alle Ortsparteileitungen ein Rund­schreiben, in dem sie aufgefordert wurden, nicht nur alle Hakenkreuze in den Mitglieds büchern unkenntlich zu machen, sondern auch aus den Parteigrundsäßen das Blatt über die staatsrechtlichen Forde= rungen herauszuschneiden". Die teuere Haut der Herren Jung, Krebs, Schu­bert und Kasper war in Gefahr, da lohnte es sich schon, die Parteigrundsätze auszumerzen und zu verleugnen.

Der Nazihelden sich würdig fühlend, haben sich ihnen jetzt die Nationalpar teiler in dem wüsten Schimpf- und Ver­leumdungsfeldzug gegen die deutschen Regie­rungsparteien angeschlossen. Das heißt, einer von ihnen, Dr. Saifold, hat die Charakter­festigkeit aufgebracht, die Kriecherei und Schweifivedelei der Jung und Krebs vor den tschechischen Parteien als würdelos und charak= terlos zu bezeichnen. Er mukte sich dafür von seinem eigenen Parteigenossen Dr. Schol­I ich in einer öffentlichen nationalsozialistischen Versammlung blamieren und desavouieren Tassen, der mit Knirsch vor versammeltem Bublikum Handschlag und Bruderkuk tauschte. Es ist dies derselbe Herr Schollich, der in der von ihm in Nentitschein herausgegebenen Rei tung Volksruf" vor gar nicht so langer Reit vor den„ Gaukler- und Roktau scherkünften" warnte, mit denen die deutsche Bevölkerung von den Nationalfozia­listen betrogen und irreaefubr t" werde. Damals hielt es Dr. Schollich für feine Pflicht, das merkwürdige und auf die Dauer unerträgliche Gehaben einer Partei aufzuzeigen, deren parlamentarische Vertreter oft genau das Gegenteil von dem reden, was ihre Schriftleiter schreiben und umgekehrt". Andererseits waren die Herren um Jung und Krebs nicht faul, das politische Charakterbild derer um Schollich und Kallina in fühnen Strichen zu entwerfen und entrüstet stellten sie fest, daß ihre Partei ,, kaum von den Kommu­nisten und Sozialdemokraten so gehässig be­fämpft" wurde, wie von der Nationalpartei.

Donnerstag, 23. Feber 1953

Bürgerliche Sabotage der Arbeitsbeschaffung.

Aus der Budgetrede des Genossen Dr. Heller.

Kr. 45.

Keine Verschlechterung

der

Staatsangestellen- Lage.

Die Gewerkschaftsvertreter der to alierten Parteien beim Vor sigenden der Regierung.

Prag  , 22. Feber. In dem wirtschaftlichen| wünschten nur, daß die Kommission dabei zu Bor Teil seiner gestrigen Budgetrede wies Genosse schlägen kommt, welche dem Treiben gewiffer Dr. Seller einleitend darauf hin, daß die politischer Parteien in diesen Kar Wirtschaftskrise unseren Staat in ihrer ganzen tellen ein Ende machen und die die Gewinne, Dienstag, den 21. Feber, fanden sich beim Schwere etwas später getroffen hat, als die welche diese Kartelle aufweisen, der privaten Hand Borfißenden der Regierung Malypeir die anderen Staaten, dafür um so schwerer. entziehen und dem allgemeinen Wohl zugänglich Gewerkschaftsvertreter aller foalierten Parteien Die jüngsten Ereignisse zeigen ganz deutlich, machen. Hunderte von Millionen könnten auf diese ein unserseits waren die Genossen Grünz daß die Krise ihren Abschluß nicht gefunden, sondern Weise dem Staate zulommen, während sie heute in ner und Cech antvesend, um eine Erklärung sich in letzter Zeit wesentlich verschärft hat. unbekannte Kaffen fließen. Wenn wir allerdings des Vorsißenden der Regierung einzuholen, was In diesen Zeiten schwerster Krise leiden sicher die fehen, wie in lester Zeit die Verhandlungen erschwert an den in den staatlichen Aemtern tradierten meisten Klassen der Bevölkerung unter ihr. Es ist werden, welche der Wirtschaft dienen sollen, so Gerüchten über weitere beabsichtigte Abzüge an Beine Frage, daß auch die Gewerbetreibenden und müssen wir unsere Hoffnungen wesentlich herab- den Genüssen der Staatsangestellten, über die ein Teil der Unternehmer unter der Krise leiten, setzen! Entpragmatisierung der Angestellten, die Restrik und es wäre niemand so hirnberbrannt, nicht zuzai­tion usw. Wahres sei. geben, daß auch unsere Landwirtschaft, die von ihrer separaten Preisfrise betroffen ist, unter ihren Auswirkungen schwer leidet.

schaft.

Das alles mag richtig sein, aber an die Folgen der Krise für die Arbeiterschaft reicht es bei weitem nicht heran. Der Bauer, der unter der Krise leidet, hat immer noch sein Dach über dem Kopf, er ist immer noch vor Hunger geschüßt. Aber mit ihrer ganzen Schwere trifft die Krise die Arbeiter Gehen Sie hinaus in unsere Industriegegenben, offenen Auges und unboreingenommen, und sehen Sie sich an, wie diese Arbeiter heute ihren letzten Hausrat versetzen oder verlaufen, wie Massen delogierungen an der Tagesordnung sind, wie wir vor einer Situation stehen, wie wir sie in der ganzen zurüdliegenden Geschichte vor und nach dem Krieg niemals erlebt haben!

So wird die Schaffung des Notfonds, zu dem auch die Arbeitgeber herangezogen werden sollen, von den politischen Vertretern der Arbeitgeber Jabotiert.

wird

an

Der Vorsitzende der Regierung gab den anwesenden Vertretern folgende flare Erklärung: und „ Die Regierung denkt feinerlei Maßnahmen denken, welche Dieser Notfonts soll der produktiven Arbeits- die Gehalts- oder Rechtsverhältnisse von Einzel lofenunterstützung dienen, also dem, was die Herren personen oder einzelner Kategorien verschlechtern immer zu wünschen vorgeben, daß nämlich die Ar- werden. Sie wird andere Wege zur Auf beitslosen nicht ein Almofen, sondern Arbeit be- rechterhaltung des Gleichgewichtes des Staats tommen sollen. Wenn aber die Mittel hiefür be- budgets suchen. Die schmerzlichen Maßnahmen, schafft werden sollen, dann leisten diese Herrschaften, welche die Regierung treffen mußte, haben die immer von der„ Unfruchtbarkeit" der Arbeits- Uebergangschar after und sind durch. Lofenunterstüßung sprechen, ten größten Widerstand! Gesez zeitlich begrenzt.

Dasselbe Bild sehen wir bei den Bemühungen um die Zinsfußsenkung.

Endlich ist die Regierung so weit, dem Abgeord nebenhaus einen diesbezüglichen Entwurf vorzulegen. un tommen wieder dieselben Kreise und versuchen, in diese von ihrer eigenen Regierung eingebrachte Borlage

ein Rududsei

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Die Herableßung des Aufwandes für die staatliche Administrative gedenkt die Regierung durch Reorganisation der Staats berwaltung zu erzielen; die Kommission wird in einigen Tagen ernannt werden und es werden ihr auch Arbeitsdirektiven gegeben wer den. Außerdem wird in kurzer Zeit die Spars und Kontrolltommission tonstituiert Da berührt es uns im höchsten Make auf­werden. Die Regierung beabsichtigt nicht, irgend reizend und empörend, wenn wir sehen, daß troß eine gewaltsame Restriktion nach einem besons aller Not und allem Elend ein großer Teil der deren Gesetz durchzuführen, sondern durch Ber bürgerlichen Parteien ständig gegen die large [ chiebungen die Stände der einzelnen Zweige heßt Unterstützung der Arbeitslosen wühlt und best der Staatsverwaltung auszugleichen und durch ausgiebigere Pensionierung und dabei wie es heute hier geschah sogar ins die weitere regelmäßige Beförde Treffen geschickt wird, daß ein Arbeitsloser sich irgendwo ein Radio angeschafft habe. Es ist sicher, jenem Zeil der Bankbeamten erfolgen, die nie- tung auf lyftemiſterte Stellen zu ermöglichte daß es unter den 850.000 Arbeitslosen ingendwelche brige Gehälter beziehen? Die Gehalte der wenigen Ernennung nach zweijähriger Unterbrechung find geben wird, die die Arbeitslosenunterstützung auf ieitenten Beamten machen in den Banken rund die keine dauernde Maßnahme für die Zukunft. Die unrechtmäßigem Wege enverben, aber gemessen an Hälfte aller Personalauslagen aus. Man könnte Beförderung wird nach und nach fortgesetzt, eine der großen Bahl der Arbeitslosen sind das doch nur alfo bereits sehr viel ersparen, wenn man die Herab- weitere Etappe wird vorbereitet." berschwindende Fälle. setzung der Gehalte auf diese überhoch bezahlten Angestellten beschränken würde!

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Aber die Agitation der bürgerlichen Parteien richtet sich ja nicht gegen die Unterstigung selbst! Demgegenüber fönnen wir ihnen erklären, daß wir der Arbeitslosenunterstüßung nicht rühren laffen und daß wir allen Versuchen, hier- wie Sie es nennen, Ordnung" zu schaffen den schärfsten Widerstand entgegenseßen werden.

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mission wäre es sehr zu empfehlen, die Geschäfts Der neugebildeten parlamentarischen Sparkom führung unserer Startelle zu überprüfen, ettva des Spiritusfartells oder des Zuderlartells. Wir

hineinzulegen, um sie wieder unmöglich zu machen Auf einmal haben sie an der ganzen Zinssenkung tein Interesse, wenn ihren Wünschen bezüglich der Rollektivverträge der Bankbcamten nicht Rechnung getragen wird.

Auch in der Wohnbaufrage find es wieder dieselben Parteien, die einer zwedmäßigen und richtigen Wohnbauförderung die Mittel versagen

Statt 83 Millionen 123!

Was die Frainer Talsperre wirklich kostet.

Ueber die Kostenüberschreitungen bei der une fo wieder verhindern, daß Arbeit beschafft, daß rainer Talsperre, die die Deffentlichkeit und der Wohnungsnot endlich ein Ende gemacht werde. holt beschäftigt haben, gab Minister Dr. Do die parlamentarischen Faktoren bereits wieder Das sind wieder dieselben Parteien, die ununter- it a I et gestern im Verkehrsausschuß des Abge brochen gegen die Arbeitslosenunterstüßung los ordnetenhauses ein genaues Bild. ziehen, andererseits aber alle Mittel anwenden, um die Schaffung von Arbeit für die Arbeitslosen zu verhindern!

Wann komm! eine gründliche Verwaltungsreform?

Genosse Jokl über die Miẞstände in der Verwaltung. Prag  , 21. Feber. Im Laufe der heutigen| daß jetzt in der Krisenzeit nicht der Moment für Senatsfißung tamen nicht weniger als 18 Redner derart einschneidende Operationen gegeben ist zu Wort, so daß sich die Sigung wieder bis spät abends hinauszog. Auch morgen wird die Debatte den ganzen Tag über weitergehen.

Von unserer Senatsfraktion beschäftigte sich beute Genosse Jotl ausführlich mit den not wendigen Reformen auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung und des Finanzwesens, mwobei er die zahlreichen Mißstände, die sich überall zeigen, scharf verurteilte.

Genosse Joti ging, nachdem er einleitend zu nächst der Herrn Haken gebührend abgefertigt hatte, der das Anwachsen des Fascismus in Deutschland  . in völliger Berlehrung der Tatsachen den Sozial­demokraten in die Schuhe schieben wollte, sofort auf die Notwendigkeit der Reform der öfffent lichen Verwaltung ein.

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Redner verlangt weiters Aufklärung über die Steuerabschreibungen größten Stils, wegen deren Herr Dr. Barisch- Mönnich in Verhandlungen mit dem Finanzministerium steht. 16.3 millionen find ihm bereits abgeschrieben worden, jetzt soll eine neue Abschreibung von weiteren drei Millionen be­willigt worden sein. Bei fleinen Beuten wird jede Steuerabschreibung einfach verboten, auf der an­beren Seite aber werden Riesenbeträge im gleichen Atemzug abgeschrieben!

Zum Kapitel Verteidigungs­ministerium

fonstatiert Genosse Jott, daß die Sachausgaben jeit 1927 zwar von 775 auf 676 Millionen zurüd gegangen sind, daß aber in derselben Zeit der Inder für Industrieprodukte wie auch für Nahrungs­mittel weit mehr gesunken ist. Wir hoffen, daß man auf die Frage der Soldkürzung schon nicht mehr zurüdfommen wird. Es gibt schon noch an dere Möglichkeiten, diese elf Millionen einzu­sparen!

Wir begrüßen die vorzeitige Entlassung des Jahrganges 1931 und glauben, daß damit auch für geschaffen wurde. Darin haben wir ja überdies im Finanzminister einen sicheren Bundesgenossen! die Entlassung des Jahrganges 1932 ein Präjudiz

Das ursprüngliche Projekt von 83 Millionen wurde durch Aenderungen, die das Ministeriumt selbst forderte, auf 87 Millionen erhöht. Man hatte es aber unterlassen, in das Projekt das sogenannte Inventarpauschal( für die sehr kostspieligen Investitionen zu Beginn des Baues) einzurechnen, das schließlich mit 16.3 Millionen in Rechnung gestellt werden mußte! Richtig hätte der Kosten boranschlag am Tage der Vergebung auf 109.3 mil lionen lauten sollen, d. i. bereits um 22.3 Millionen höher. Die wahrscheinliche Ueberschreitung gegenüber dieser Ziffer dürfte weitere 14 millionen betragen, so daß der Gesamtaufwand etwa 123,349.000 Kronen betragen wird.

Die Ueberschreitung bei den eigentlichen Bau arbeiten, die rund 13.8 Millionen beträgt, ist durch Vertiefung der Grundlagen infolge des schlechten Felsuntergrundes und dem damit verbundenen höheren Aufwand an Beton und sonstigen Bau­materialien gerechtfertigt. Durch Ersparnisse bei der Pflasterung wurde dieser Fehlbetrag um 3.25 Mil lionen herabgesetzt, so daß die Kostenüberschreitung beim Bau der Sperrmauer selbst 10,549.000 Sronen beträgt. Die sonstigen Bauarbeiten, für die 1,980.000 Kronen präliminiert waren, wurden um 5.1 Mil lionen überschritten! Angeblich war in dem Brojekt auf die fostspieligen Kommunikationen nicht ge nügend Rücksicht genommen; auch hätten einige Interessenten ihre Forderungen für abzutretenden Grund gesteigert. Ob es noch zu weiteren Ueber schreitungen fommen wird, kann der Minister nicht bestimmt angeben; jebenfalls fehlt in der Endsumme von 123.3 Millionen noch der Aufwand für eine Brüde, der 4.5 Millionen betragen wird!

Gegen die Beamten, die für die Nichteinrechnung des Inventarpauschals in den ursprünglichen Kosten­voranschlag verantwortlich sind, läuft seit 18. Jänner neue Richtlinien für die Berücksichtigung des Inven­d. J. eine Disziplinaruntersuchung. Es wurden auch

Wir begrüßen den Standpunkt des Herrn Ministerpräsidenten, daß die Behörden der Bevölke rung zu dienen haben. Heute wird dieses Prinzip leider noch nicht angewendet. Neben der Aften wanderung und Attenschiebung, die heute direkt zu einem System in unserer Verwaltung geworden ist, macht sich in legter Zeit bei einigen Bezirks­ämtern direkt die Tendenz bemerkbar, das alte Prinzip des Vormärs, die Bevormundung der Bevölkerung, wieder zur Geltung zu bringen. Nun drücken sie sich die Hände und fallen so läßt sich u. a. die Bezirksbehörde in Neu einander in die Arme. Die Voltsgemein- titschein von den Grundsatz leiten, alles, was tarpauschals bei der Zusammenstellung von Kosten schaft" im Zeichen der tollwütiaften Sebe nicht ausdrücklich erlaubt sei, sei verboten! voranschlägen herausgegeben. Zusammenfassend erklärte der Minister, daß gegen die Sozialdemokraten ist geschlossen. So nebenher marschieren auch die deutschen meindefinanzgefeges hat gestern bereits einzureihen, und wendet sich dann der Sandhabung des Baues begründet seien und von Ueber die Notwendigkeit der Reform des Gefirre machen will, statt sie einfach in die Sanität sämtliche Kostenüberschreitungen bei dieser Talsperre durch Rücksichtnahme auf Qualität, bzw. Sicherheit Christlichsozialen mit. Obwohl ihnen Genosse Dr. Heller gesprochen. Ich will nur noch des Gefeßes über den Unterhaltsbeitrag Berschwendung öffentlicher Mittel daher nicht die ber Tag" anläßlich des Volkssportprozesses darauf verweisen, daß es auch heute schon- che zu Wir forbern mit allem Nachdruck, daß die un- Rebe sein könne. Auch sei nichts festgestellt worden, wegen der Haltung ihrer Deutschen Presse" eine gründliche Reform durchgeführt wird mög haltbare Bragis beseitigt wird, wonach die Ange- was von irgendeiner Korruption zeugen würde. den Vorwurf des„ fleritalen Dolchlich wäre, die Feffeln dieses Gesetzes ein wenig zu hörigen Eingerückter feinen Unterhaltsbeitrag er­Ito ke 8" ins Geficht der Bericht vom Aus welche die Christlichsozialen hiebei bewiesen Bezirks- und Landesvertretungen müßte in die Einrüdens nicht effektiv in Arbeit gestanden ist, schuß zur Kenntnis genommen. arbeitslos war. wenn auch erst nur turze Zeit

wird.

Redner wendet sich weiter dagegen, daß man Militärdienstverweigerer mit schweren Kerferstrafen

sondern

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einer

Nach längerer Debatte, in die der Minister

Reform einbezogen werden, denn wir empfinden es hätten, sei wohl eine fatholische Moral, als eine Schande, daß die Ernennungen in diese die vielleicht mit flerifaler Politit, aber nie- Vertretungsförper nicht schon beseitigt sind; anch Der Landesausschuß für Böhmen   behandelte mals mit der wahren Lehre Christi verein das Wahlalter müßte herabgesetzt und alle Bestim Zum Schluß bespricht Genosse Joff die schwere in seiner Sigung am 22. Feber neben einer bar ist". mungen beseitigt werden, durch die die Entschluß und verweist darauf u. a. auf die Sutindustrie in und zehn Bezirksbudgets und bewilligte 81 Ge Wirtschaftstrise des Mährisch- Ostrauer Gebietes Reihe laufender Angelegenheiten 336 Gemeinde Diese wenigen Selbstcharakteristiken laffen fähigkeit dieser Vertretungskörper eingeschränkt Neutitschein, die in der letzten Zeit unter den meinden die Einhebung verschiedener Abgaben fich, wenn es den Herrschaften danach gelüftet, Gertosse Joll wendet sich jedoch dagegen, daß Exportschwierigkeiten ganz besonders zu leiden hat. und Gebühren. Er stimmte dem Beschluß der noch um das hundertfache vermehren. Wenn auf dem Gebiete der Finanzverwaltung die so wich- Redner unterstreicht daher nochmals die drin- Zentralvertretung der Hauptstadt Prag   betref sie meinen, mit dem höchst widerwilligen Sel- tigen Reformen mit der Auflassung von Steuer- gende Notwendigkeit einer Investitionsan- fend den Abschluß einer Hypothekaranleihe von dentum der Naziabgeordneten politische Ge- ämtern und mit der Zusammenlegung ber leibe, um auf diese Weise die Mittel zur Durch 8,490.000 K zum Bau von Miethäusern schäfte machen zu können, so werden sie sich Troppauer mit der Brünner Finanz- führung großer Investitionsarbeiten aufbringen und betreffend den Abschluß einer Kommunal täuschen. Die Eigenschaft der Vergeßlichkeit landesdirektion begonnen werde! Es ist uns und So neue Arbeitsgelegenheiten anleihe von 800.000 K zur Entwässerung der fehlt uns gänzlich! anscheinend doch gelungen, die Ansicht durchzusehen, schaffen zu können.( Beifall) Kolonie Tempo" zu.