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Prämien für Mörder.

Der Schießerlag des Ministers Göring vom

Freitag, 24. Feber 1933

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Berliner   Polizeipräsident für die Nazis Ein Köder für die ganz

SA, SS und Stahlhelm ,, Bundesgenossen" der Polizei.

Dummen.

Hitler   verspricht eine Anleihe, wenn..

Wien  , 23. Feber. Die beiden Führer der

könne jedoch weder die Regierung Dollfuß noch ein anderes Kabinett, das die Nationalsozialisten ausschließen würde, geben. Die Hauptforderung find Parlamentsneuwahlen.

Doch ein Dreibund?

Berlin  , 23. Feber.( Wolffbureau.) Polizei-| genug, mir offen und frei zu sagen, wie es um 20. Feber stellt wohl selbst in der Geschichte des politischen Terrors einen einzigartigen präsident von Levezzow hat bei der heutigen Bor  - feine Gesinnung steht. Ich werde diese Artschamloser Parteilichteit bar. Es ſtellung der Vertreter des Offizierskorps und Offenheit auch anerkennen, aber ich warne vor österreichischen Nationalsozialisten Brotsch und hat, den Nationalfonvent von 1793/94, die Real- der Beamtenschaft der Berliner   Schutzpolizei   allem diejenigen, die etwa versuchen sollten, an- Habicht sind aus Berlin   zurückgekehrt und tei­tion nach der Commune von 1871 und alles, eine Ansprache gehalten, in der er u. a. aus dere Stameraden von dem Wege der nationalen len in ihren Presseorganen mit, daß Hitler   be was ſeit 1917 geschehen iſt eingeschlossen, noch führte: Ich habe mein Amt übernommen vor Bflicht abzubringen. Unter dent verehrungswür- reit wäre, Desterreich mit einer Anleihe von 150 nie eine Regierung gegeben, die nicht wenigstens Gott und meinem Gewissen mit der heiligen digen greifen Generalfeldmarschaff ist jest der Millionen Schilling, welche in Deutschland   und versucht hätte, ben Schein der Objektivität zu Bflicht, einzutreten für Ruhe und Ordnung, für Weg der nationalen Erhebung beschritten. In Italien   beschafft würden, zu helfen. Oesterreich wahren, wenn sie ihre Gegner abschlachtete. Ein Sauberkeit, für Zucht und Sitte, hier in Ber  - Berlin   diesem nationalen Wachen den Weg frei müßte aber politische Garantien gewähren. Diese Gerichtsverfahren, sei es auch noch so lächerlich lin, an dieser Stätte geheiligter altpreußischer zumachen, das ist jetzt unsere Aufgabe. gevejen, ging allen Morden des Terrorismus Tradition. Auf diesem Boden dulde ich lei Giftpflanzen asiatischer boraus, eine vorgetäuschte überparteiliche nerlei Staatsautorität mußte selbst im fascistischen Jta Provenienz. Ich dulde sie nicht, weil sie lien jedesmal herhalten, wenn ein Gegner dem Unruhe unter eine besonnene Bevölkerung brin Dolch oder der Kugel eines Fascisten erlegen gen. Ich nehme die Gelegenheit wahr, diese war. Man hat Freibriefe für Mörder ausgestellt, politische Mordbuben erneut zu war­aber den öffentlichen Gewalten geradezu den nen. Ich wende mich an Sie, an jeden einzelnen Auftrag zum Mord, unter Androhung schwerster Offizier und Beamten, mir rüdhaltlos und gege­Strafen bei Unterlassung der Bluttat zu ertei- benenfalls unter Einsatz des Lebens, dafür ein­len, das hat außer und vor Herrn Göring noch zustehen, daß jede leiseste Unruhe sofort im Steim niemand gewagt. Die polizeiliche Unterstüßung erstict wird. Ich werde keinen einzigen unter für Mörder befohlen hat noch niemand außer Ihnen dulden, der mir seine Mitwirkung hier­dem Mann, der als ehemaliger Offisier doch so bei versagt. etwas wie ein ritterliches Ehrgefühl besigen sollte, der den höchsten Orden des hohenzollern­schen Deutschland  , den Pour le mérite   trägt. Unauslöschliche Schmach für Deutschland  , daß sich unter denen, die Serr Göring seine Kameraden nennt, unter den Ordensrittern des Pour le mérite   feiner findet, der gegen die Gemeinschaft mit einem Räuberhauptmann protestieren

würde!

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Und noch eins: Jeder von Ihnen sei Manns

Und noch ein Wort, vergessen wir nicht in tiefer Dankbarkeit, was in all dieſen Jahren der Unruhe und Schmach jene Männer in selbstlosester Weise unter Einfaß von Gut und Blut für uns und unser heißgeliebtes Vater­land geleistet haben. Vergessen wir nicht die großen Verdienste der Nationalsozialisten, ihrer tapferen SA und SS, vergessen wir nicht der waderen Stahlhelmer und, das bitte ich insbe. sondere jedem von Ihnen, sehen Sie in Ihnen Ihre gegebenen Bundesgenossen, Ihre getreuen Helfer zur Beseitigung von Unruhen und Auswüchsen.

Webertritt der Handlovaer kommunistischen Berg­arbeiter zur freien Gewerkschaft.

Zahlstelle, Kočiš, und viele andere Haupt­funktionäre der kommunistischen   Organisation, sowie der kommunistische Bergarbeitersekretär Ludwig Novák zur freien Bergarbeiter organisation übertreten.

Budapest  , 23. Feber. Wie die Blätter berich­ten weilte der gewesene Ministerpräsident Graf Bethlen in den letzten Tagen in Berlin  , wo er mit Hitler und Hugenberg   verhandelte, worauf er nach Rom   abreiste.

Fascisterung des Beamten­apparates.

Berlin  , 23. Feber.( Tsch. P.-B.) Wie der Amtliche preußische Pressedienst mitteilt, habent die Kommissare des Reiches in einer gestern ab­gehaltenen Sizung wiederum größere Per­fonalveränderungen in Preußent beschlossen. Es wurden insgesamt 15 höhere preu­gische Beamte mit sofortiger Gültigkeit in den In Handlová  ( Slowakei  ) hatten die Rommunisten eine starte gewerkschaftliche Orga­einstweiligen Ruhestand gesetzt; darunter befinden sich Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Man muß nur gesehen haben, wo em da ein nisation und eine dominierende Stellung im Regierungsvizepräsidenten. Zwei Ernennungen Freibrief für den Mord, man muk wiffen, wem Betriebsrat der Handlováer Gruben. Sie unter­der Befehl zum Abschlachten der Arbeiter erteilt hielten dort auch ein eigenes Sekretariat. Diesen von Regierungspräsidenten  , die am 15. Feber be­Ihrem Beispiel sind auch viele bisher in- schlossen wurden, sind widerrufen worden. Außer­wird. Beides verschärft den an sich schon grauen- Einfluß versuchten nun die kommunistischen   Par­baften Tatbestand.  teiführer zu mißbrauchen, um die Bergarbeiter differente Bergarbeiter gefolgt. dem wurde eine größere Anzahl von Verseßun­Denn wer find die SA. die das Privileg so wie in Rossi in einen sinnlosen Agitations Die übertretenen kommunistischen   Funk- gen und Neuernennungen beschlossen, die sich des Mordens und die Zusicherung polizeilicher streit hineinzutreiben. Die Handlováer Berg­Unterstützung bei ihren untaten erhalten? Man arbeiter taten aber nicht mit. In der am Montag, tionäre und Mitglieder wenden sich in einem län- abgesehen von dem Ersatz der in den sofortigen sammlung des zu und

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tann sie jetzt fast jeden Abend sehen: halb den 21. Feber stattgefundenen Mitgliederver- geren Flugblatt an alle Bergarbeiter, ihrem Teil auf Beamte im preußischen Ministerium des

lagen, als ihre Bäter in Flandern   und Bolen bandes tam nun die große Unzufriedenheit der freien Gewerkschaft herzustellen. Innern beziehen. Unter den neuernannten Poli­berbluteten, stellungslose Commis und fleine Mitglieder mit der kommunistischen   Verbands- In dem Flugblatt wird scharfe Kritik an der zeipräsidenten befinden sich zwei Majore a. D. Angestellte, um einen Schandlohn gemietet, un- führung zum Ausdruck, die nach einer scharfen verwerflichen Taktik der kommunistischen   Füh- und ein Mitglied des preußischen Landtages. militärisch schlappe und hohlbrüftige Gestalten, Kritik zu dem Beschluß führte, zur freien Gewerk- rung geübt, die im Kampfe um die Erhaltung die sich von starten Schupo- Abteilungen estor- schaft überzutreten. Der Großteil der Mitglieder der Löhne und der sozialen Errungenschaften der Brotester Anblick, solch ein Zug trauriger Söld- seinen Uebertrit zum freigewerkschaftlichen Svaz durch ihren sinnlosen politischen Agitationsstreit Flugzeuge haben die Städte Nanlin, Peipiao und tieren laffen, wenn sie durch Berlin   ziehen. des kommunistischen   Industrieverbandes hat Bergarbeiter vollständig versagt und die jetzt,

ner, die von deutscher   Freiheit und vom mutigen hornitu sofort vollzogen. Sterben für Deutschlands   Ehre fingen, aber techts und links von Schupo gededt, vorn und hinten von Autos begleitet sind, die Schupoleute mit Starabiner bei Fuß führen:

Allnächtlich schießen aber diese Burschen aus dem Hinterhalt auf Arbeiter, verprügeln sie jeden Gegner, der ihnen isoliert begegnet. Fast tein Parteilokal an der Peripherie von Berlin  , das nicht schon einmal überfallen worden wäre. Es gibt welche, die ihre sechs bis acht Ueberfälle hinter sich haben. In einem erzählt man bon dem letzten Ueberfall. Ein Arbeiter will zu spä ter Stunde das Lokal betreten. Wie er in den erleuchteten Türrahmen tritt, bricht er zufam men. Aus einem gegenüberliegenden Toreingang hat ihn die stugel erreicht. Dort muß einer die fer Burschen gelauert haben, bis sich ihm ein zu fälliges Ziel, einerlei wer es fei, für sein Hel­denstüd bot.

des

In der Nähe dieses Lokals hat sich folgen creignet: Ein alter jüdischer Händler bietet

in Rossi, 700 Bergarbeiter um Brot und Arbeit Nebst dem Großteil der kommunistischen   gebracht hat. Gewerkschaftsmitglieder sind sämtliche fünf Arbeiter und Arbeiterinnen! Betriebsräte der großen Handlovaer Ihr kennt uns," so heißt es in dem Flugblatt, Kohlenschächte, ferner der Obmann der kom- persönlich durch die langjährige Tätigkeit in der munistischen Bergarbeiterortsgruppe in Hand- Arbeiterbewegung. Unsere Bemühungen gehen lová, Josef Daubner, der Raffier diefer dahin, die Arbeiterschaft zu vereini Ortsgruppe M. Wohland, das Mitglied gen, um den Slaffenkampf zugunsten der ganzen des Zentral- und Kreisausschusses der APC, Arbeiterklasse zu führen. Folget unserem Neuschel, der Vorsitzende der Metallarbeiter-| Beispiel!"

Senat.

Eine neue Erklärung des Justizressorts.

Prag  , 23. Feber. Der Senat hatte für heute ein Pensum von 27 zum Budget angemeldeten Rednern zu bewältigen. Für den morgigen lek ten Tag sind weitere zwanzig Redner angekündigt, deren Schicksal allerdings zum Teil davon ab hängig sein wird, ob das Präsidium die anavach senden Ueberschreitungen der Gesamtredezeit der

des Gesuches des Strafgerichtes um Auslieferung der Abgeordneten Krebs   und Genossen gilt. Boll­tommen stimme ich mit dem Gedanken überein, daß es eine gute Tradition ist, politische Gegner ledig, lich wegen ihrer abweichenben politischen Ueber zeugung zur Strafverfolgung nicht auszuliefern. 3ch berufe mich jedoch auch auf seinen Gedanken, daß auch die Auslieferung eines politischen Gegners möglich ist, wenn der Verdacht besteht, daß durch seine Handlungen die Demokratie oder der Staat bedroht wurde.

I'm gegebenen Fall handelt es sich darum,

Bombardement von Städten. Peking  , 23. Feber.( Reuter.) Japanische

gen und das Kriegsmaterial beförderten die Japaner auf einer Seitenlinie der Eisenbahn, die nach Nanlin führt.

Japaner verlassen Geni.

Genf  , 23. Feber.( Tsch. P.-B.) Der Chef der japanischen Delegation in Genf   Matsuoka   er flärte, er werde mit der ganzen Delegation am Samstag Genf   verlassen, wenn der Bericht des Neunzehnerausschusses, der die japanische Aktion im Fernen Osten verurteilt, in der Frei­tagssigung angenommen werden sollte.

Die Arbeitslosigkeit in der Metallindustrie.

Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Inter­nationalen Metallarbeiterverbandes arbeitslos. Wie schrecklich die Arbeitslosigkeit in der Tschechoslowakei   gerade in der Metallindustrie mütet, Jänner beam

mert, Zigaretten feil. Es ist ein jämmerlich Fall dürfte sich auch die morgige Debatte, die mit das Gericht feststellt und entscheidet, ob und inwie Internationalen Metallarbeiterverbande 15.088 schlechtes Geschäft in dieser Zeit, in einemt Vier- der Abstimmung beendet werden wird, bis in die weit auch Führer und führende Funktionäre dieser Mitglieder im Bezuge der Arbeitslosenunterstüt Organisation in der Richtung strafrechtlich verant- zung standen. Das ist mehr als die Hälfte der tel, mo feiner Geld hat. Eines Tages treten späten Abendstunden ausdehnen. Im Laufe der Debatte. fam es am Nachwortlich sind, ob sie durch Vermittlung einer uner- Mitglieder überhaupt. Von den Unterstüßungs­eine Hunderterpadung Zigaretten. Das führt der mittag zu der dritten Erklärung des Justiz laubten Organisation so gehandelt haben, daß da beziehern standen 1325 im Bezug der Krisen­einige SA- Leute an den Alten heran, verlangen ein paar Fünferpadungen verkauft. Er habe lieferungsbegehren vor einem parlamentarischen und die Demokratie bedroht murde. Die Justizver- Jahr arbeitslos und haben schon 26 Wochen Händler nicht. Er ist froh, wenn er jeden Tag ressorts über den Volkssportprozeß, bzw. das Aus durch nach den gesetzlichen Bestimmungen der Staat unterstügung, d. h. sie sind bereits über ein halbes leine solchen Badungen, erklärt er. So, die hast Forum. Es meldete sich Schulminister Dérer zu waltung macht in der Ausübung ihrer Kompetenz Arbeitslosenunterstützung bezogen. Du nicht! Die Nazi stürzen sich auf den alten Wort, der in Vertretung des verhinderten Justiz teinen Unterschied und kann auch feinen Unter­Mann, zerren ihn hinter seinem Bult vor, ver ministers Dr. Meißner folgende Erklärung abgab: chied

den auf dem nächsten Polizeirevier, der alte

prügeln ihn, daß er liegen bleibt. Paffanten mel

Hitlers Sozialpolitik. Die Nazipresse hat

Am Verlauf der Budgetdebatte berührten einige machen, wenn es um die Verfolgung strafbarer mit einer Notverordnung der Hitler- Hugenberg­

Austritt aus der

Mann an der Ede sei mißhandelt worden. Von Herren Senatoren auch den Brünner Volkssport- Handlungen geht. bem? Die Täter find Nationalsozialisten. Der prozeß. In Vertretung des nicht anwesenden Justiz-| Polizeibeamte bedauert: Dann können wir nichts ministers Dr. Meißner halte ich es für meine Pflicht, machen. Das war vor dem Erlaß. Wie wird den Standpunkt zu zitieren, welchen der Herr Justiz- j es erst nach ihm sein!

wird, auf die Linken zu schießen. die Rechten Und die Schupole ute, denen befohlen aber morden zu lassen, wer find fie? Zum gro­Ben Teil ihrer Gesinnung nach Republita ner, ihrer Herkunft nach Proleten. Die Wahl des Obersten Heimannsberg zum Ver trauensmann der Schupo zeigt, wie die Männer in der Polizei- Uniform denken. Aber die meisten| ben ihnen haben Weib und Kind zu Haus. Sie haben eine Stellung und mehr zu verlieren,| wenn fie fich sträuben. Sie werden nicht gern auf ihre Brüder im Arbeiterfittel schießen, aber wenn es darauf ankommt, werden sie schie-| Ren, zu Mördern und Verrätern ihrer befferen Gesinnung gemacht von einem blutigen Schläch ter, dessen Ehrgeiz es zit sein scheint. Mussolini  in den Schatten zu stellen und den Vielred­

minister im Budgetausschuß des Senats am 14. Feber eingenommen hat. Minister Dr. Meißner erflärte

dort:

,, Es geht um keine Inszenierung politischer Prozesse durch die Justizverwaltung. Man fann nicht davon sprechen, daß es um einen Prozeß gegen das ganze deutsche   Volk geht. Der Antrag auf Verfolgung wurde nur bezüglich jener Mit­glieder der Nationalversammlung gestellt, über welche in den Aften ein bestimmtes Faktum ent­halten war. Die Justizverwaltung und auch der öffentliche Anfläger unterscheiden genau und wer den auch genau zwischen den einzelnen Beschuldig ten darnach unterscheiden, was sichergestellt wurde oder sichergestellt werden wird. Die Justizverwal­tung und der öffentliche Ankläger werden sehr objektiv vorgehen. Die Justizverwaltung ist korrekt vorgegangen und wird korrekt vorgehen." Ich muß, erklärte Déver weiter, in diesem Zu­

Kommunistischen Partei. Wir erhielten folgende Zuschrift aus Postel­ berg  :

„ Wir Unterzeichneten erklären, daß wir in der am 19. Feber 1933 im Gasthaus Zur goldenen Krone" in Postelberg   stattgefundenen Plenarver­sammlung der Kommunistischen Partei aus dieser wegen arbeiterfeindlichen und unkorrekten Ver­haltens der Funktionäre dieser Partei Arbeitern gegenüber, ausgetreten sind,

Wenzel Nowak, Ludwig Keller, Franz Bidmon."

Regierung über Verbesserungen in der Sozial­versicherung viel Parade gemacht. Wie sieht es in Wirklichkeit aus? Mit der Notverordnung der Regierung Papen   vom Juli 1932, wurde die Sozialversicherung und die Reichsversorgung um 1500 Millionen Mart herabgesetzt. Die Verordnung des Herrn Hitler   gibt den Rentnern der Sozialversicherung und der Reichsversorgung 30 Millionen zurück. So sieht die Sozialpolitic der Nazi aus. Das deutsche   Volk wird bald erkennen, was es an dieser Regierung hat, deren ganze Staatskunst in der Anwendung von bru­talen Polizeimethoden besteht. Deshalb wollen sie ja die Diktatur, um sich hinter Bajonetten vor dem Zorn des Boltes schüßen zu können.

Berhängnisvolle Auswirkungen. Deutschland  hat den iEnfuhrzoll auf Schnittholz von 1 auf 2.50 Mart erhöht, wodurch nunmehr der Ku bikmeter Nadelschnittholz bei einem durchschnitt­Bei den drei unterfertigten Arbeitern, die lichen Gewicht von 500 Rg. je Stubikmeter mit uns ihren Austritt aus der KPC. anzeigen, han- 100 Seronen( vordem 40 Kronen) belastet wird. delt es sich um langjährige Mitglieder der Dadurch wird die Ausfuhr tschechoslowakischer Kommunistischen Bartei, einer von ihnen war Nadelhölzer nach Deutschland   praktisch unterbun Die Erfahrung, welche die drei Arbeiter um zwangsläufig verursachten Ueberschüsse.

ner Hitler durch Taten an die Wand zusammenhang auch jene Teile der Rede berühren, sogar in der verflossenen Periode Stadtrat der den und es schwindet die Aussicht auf den Absatz

Ipielen.

1914/18 die Welt ratlos, verständnislos, in wach- dings auf seine Kritik des Brünner Urteils nicht in der Kommunistischen Partei gemacht haben, Die Erhöhung des Hopfenzolles durch Hit­

Die Auswirkungen

sen, um vor der Geschichte die Schande zu tilgen, daß das, was der Her: Justizminister Dr. Meißner davor zurück. Aber die Zeit kommt noch, wo die deutschen   Forstleute und Landwirte schon heute Deutschland   wird schwer ringen und bluten müf- träftig geworden ist. Singegen fann ich erklären, drei Postelberger Arbeiter, viele schrecken noch des kommenden Dritten Reichs" sind für die daß es einmal von diesem Blutgöring regiert über den Brozeß gegen die Angehörigen des Bolts Bielen denselben Mut und dieselbe Entschlossen verhängnisvoll. Was sagen die heimischen Nazis

wurde!

por: gelagt hat, ebenso auch für die Beurteilung heit zeigen werden wie die drei Postelberger.

dazu?