Nr. 48

Die politischen Verhandlungen

auf Montag vertagt.

Samstag, 25. Feber 1933

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Japan   vom Völkerbund verurteilt. Wie Millionen waschbereiler

treffen.

Botschafter Dr. Yen führte aus, er ergreife

42 von 44 Staaten für Annahme des Lyttonberichtes. Prag  , 24. Febr. Die für heute angefeste Genf  , 24. Feber.( Tsch. P.-B.) Die außer Bei der Abstimmung waren 44 Staaten Sigung der politischen Minister, in der die ordentliche Völlerbundversammlung trat heute vertreten. 42 Staaten sprachen sich für den Be Nationaldemokraten die gestrige Abstimmung vormittag zusammen, um ihre leßten Ent- richt und die darin enthaltenen Empfehlungen über die Auslieferung der Hakenkreuzler in Form einer Anklage gegen die deutschen Regie- fcheidungen im chinesisch- japanischen Konflikt zu aus. Ein Staat- Siam- enthielt sich ver Stimme und Japan   lehnte den Bericht und die rungsparteien anhängig machen wollten, fand Der Präsident erteilte zuerst dem Ver- Empfehlungen ab. Präsident Hymans erklärte nicht statt, da Minister Dr. Sramek vom Be­gräbnis feiner Mutter nicht rechtzeitig nach Prag   treter Chinas  , Botschafter Dr. Yen, das nach der Abstimmung, daß der Bericht ein­mütig angenommen wurde. zurüdfehren fonnte. Die Sigung wurde d: shalb Wort. Der Vertreter der japanischen   Regierung auf Montag verschoben. Zu dieser Zeit dürfte auch Minister Doktor mit einem Gefühl der Erleichterung das Wort, Matfuofa erklärte dann unter Grabesstille Benes bereit wieber in Brag sein. Er hat weil der Völkerbund   jetzt endlich dazu gekommen und größter Spannung der ganzen Versamm­für Mittwoch ein Erposee in den Ausschüssen der sei, die Berlegung des Bölterbund lung; daß Japan   trop der Ungerechtigkeit, die beid: n Häuser über die neue Organisation der partes, die durch ein hervorragendes Mitglied ihm als altem und verdienten Völkerbundsmit­des Bölkerbundes begangen worden sei, zu glied zuteil wurde, die Festigung des Friedens Kleinen Entente angekündigt. Der normale Miniſterrat am Nachmittag berurteilen. Er wies darauf hin, daß in im Fernen Osten und der Zusammenarbeit mit fand statt. Es wurde u. a. der schriftliche Bericht dem Bericht des Neunzehnerausschusses die Man- den übrigen Staaten fortsehen wird. der Kleinen Entente   mit Dant zur Kenntnis ge- teil Chinas   anerkannt werde. Die chinesische japanischen Telegation, daß Japan   aus dem des Außenministers über den Organisationspakt schurei als ein integrierender Best and­nommen. Ferner wurde die Gütigkeit der Grund- Delegation stelle mit besonderer Genugtuung fest, Bölferbunde. austreten werde, ist somit nicht höße über die Ersparungsmaßnahmen bei der anerkennung berbund in der Frage der Richterofer Budgettreditwirtschaft vorläufig für den Monat anerkennung des neuen Mandschureistaates fest März verlängert, bzw. ergänzt.

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Die Nationaldemokraten hielten heute nach mittag im Senat eine gemeinsame Sibung ihrer beiden Klubs ab, die sich mit der gestrigen Ab­stimmung über die Auslieferung befaßte.

Der Vertreter Japans Matsuoka

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Die allgemein erwartete Ankündigung der

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Redner fordert weiters, daß sich die staatlichen

Japans Vormarsch beginnt. hoch in einer einstündigen Rede neuerlich alle Peting, 24. Feber. Mandschurische Streit­Prinzipien der japanischen Politik in China   und träfte des Generals Tschangheipeng mar in der Mandschurei   hervor und behauptete ins- schierten heute mittag in die Stadt Kailn ein. besondere, daß das japanische   Streben nach Bei- Stailu ist einer der wichtigsten strategischen Punkte legung des Konflikt: s gescheitert sei. Die man- im Nordosten der Provinz Dschehol. Der Ein­In dem darüber ausgegebenen Kommu- dschurische Frage sei für das japanische   Volk eine nahme ging ein starkes Flugzeugbombardement Lebensfrage. Der Bericht der Lyttonkom- voraus. Die angreifende Infanterie wurde von niquee heißt es: Es wurde das Bedauern ausgesprochen, mission ift oberflächlich. Japan   war immer in Tanks und Flugzeugen unterstüßt. Gleichzeitig daß beide deutschen Koalitionsparteien sich nicht der Mandschurei   ein wichtiger Faktor der Zivi- wurden Tschufchan und Tschjaman von an der Abstimmung über die Auslieferung der lisation und Stabilisation. China   muß nach den japanischen Truppen angegriffen. Alle diese Organe in der heut gen Notzeit mehr denn je um nationalsozialistischen Abgeordneten beteiligt haben. japanischer Ansicht eine wirksame internationale Orte find militärisch befestigt. Nach chinesischen die Einhaltung der gesetzlichen Ar­Saltung Kontrolle bekommen. Javan stellt sich gegen Angaben find den japanischen Fliegerangriffen beitszeit fümmern. Ein schreiendes Unrecht ist Insbesondere wurde die Sozialdemokraten jeden Verfuch, in der Mandschurei   eine inter zahlreiche Bibilpersonen den Bomben es auch, daß die Land- und Forstarbeiter aus der der deutschen berurteilt, die ihre Abfez in der Kundge- nationale Autorität zu schaffen. Matsuoka   lehnte zum Opfer gefallen. Unfallversicherung ausgeschlossen sind. Mit Wie aus Tungliau in der Mandschurei ge- d'esem Privileg der Agrarier, die keine Unfalls­bung des Senators Dr. Heller als ablehnendes Ver den Bericht des Neunzehnerausschusses entschie­meldet wird, ist der General Tschangheipeng, der prämien zu bezahlen brauchen, muß auch einmal halten gegen den Standpunkt der Koalition und den ab. In die Debatte griffen bloß drei Dele- Flügeladjutant des Kaisers Puyi   und Leiter aufgeräumt werden! den Justizminister bezeichneten. Der Bericht der zum Ministerpräsidenten entfendeten Abordnung gierte ein, u. zw. die Vertreter Litauens  , Kana- des Exekutivrats von Mandschukuo, zum obersten Befehlshaber der Streitkräfte ernannt worden. über dessen Erklärung, daß Handlungsfreiheit das und Benezuelas. niemandem zugestanden wurde und daß das ab­weichende Borgehen nicht ohne Folgen bleiben wird, wurde zur Kenntnis genom­men. Die Vertreter des Klubs werden den Mini­sterpräsidenten erneut ersuchen, die Haltung der Parteien bei der Abstimmung unverzüglich zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen

Budgetannahme im Senat.

Prag  , 24. Feber. Nach viertägiger Debatte, Vorlage soll bereits mit 1. März in Geltung zu in der außer dem Referenten noch weitere 73 treten. Die nächste Sißung wurde für Mitte Senatoren und ein Minister gesprochen hatten, woch, den 28. Feber, nachmittags anberaumt. In der Debatte sprachen gestern von unserer Das„ Česte Slovo" behauptet, Dr. Krawurde heute abends gegen 9 Uhr der Staatsbor

machen.

mar hätte in der Beratung der Nationaldemo- anschlag in der Fassung des Abgeordnetenhauses Fraktion die Genossen Just und Beutel, traten erklärt, im Hinblick auf seine Vergangen- ohne Aenderung angenommen. heit im Wiener   Parlament, in der er nie für

Nachher wurde noch die Vorlage über die deren Reden wir nachfolgend im Auszug wieder bie Auslieferung eines tschechischen Abgeordneten Glühlampensteuer in Verhandlung gezo- geben, und heute Genosse Reyl, dessen Rede geftimmt hätte, erachte er die Entscheidung der gen und spät nachts verabschiedet. Auch diese wir noch nachtragen werden. deutschen   Regierungsparteien, nicht für die Aus­lieferung der deutschen Nationalsozialisten zu stimmen, für selbstverständlich und fei daher mit dem Ausgang der Abstim-| mung zufrieden.

Genosse Beutel:

Arbeitsbeschaffung die erste Aufgabe!

Die Wirtschaftskrise in ihren bisher noch nicht| lierung, das heißt, bei ihm grundsäglich e dagewesenen Ausmaßen und die damit verbundene Verschlechte cung" der Krankenversicherung;

Zinsfußsenkung abermas fenarbeitslosigkeit erfüllt die ganze Bevölkerung, die Leiſtungen der Krankenversicherung müßten„ um­

vertagt.

man dafür

die Altersversicherung verbessern „ tönnte. Auch bei uns müßte sich nach Dubicky der Grundsatz durchsetzen, daß wir in der Sozialpolitik nur so viel haben können, als sich das Volt durch gemeinsame" Arbeit verdiene. Und so envas sagt man in einer Zeit, wo

Bei der Einführung der Heilfürsorge für die Arbeitslosen unternahm unsere Partei in Braunau  den Versuch, auch die Ueberalterten, die die Rente vom Staat bez ehen, und die Sozialver­sicherungsrentner in die Heilfürsorge ein­zubeziehen. Die Aerzte verhielten sich dagegen jedoch ablehnend mit der Begründung, daß dies Sache des Staates set. Tatsächlich müße die Frage der Heilfürsorge für diese beiden Kategorien von

Staats wegen ähnlich gelöst werden wie bei den Rentnern der Pensionsanstalt.

Zum Schluß schildert Redner die traurigen Ber hältnisse der Bevölkerung im Adlergebirge  , gelt, daß man bei den Behörden bei Interventionen das seit jeher ein Notstandsgebiet war, und beman: meist nur taube Ohren findet. Die in der Debatte von agrarischer Seite geäußerte Meinung, es wären in der Landwirtschaft noch viele Arbeits­stellen zu besetzen, trifft leider nicht zu. Ein gro ßer Teil der lankwirtschaftlichen Arbeiter wird ja während des Winters noch entlassen!

Einigermaßen Abhilfe der furchtbaren Arbeits­losigkeit kann nur die endliche Verwirklichung der Arbeitszeitverkürzung bringen!( Beifall)

Mährisch- schlesischer Landesausscheß.

vor allem aber die arbeitenden Schichten, mit gebaut", d. h. verschlechtert werden, während schwerster Sorge. Es gilt vor allem, Arbeit zu schaffen. Der bereits eingebrachte Antrag auf Ein­führung der 40- Stundenwoche, das einzige Mittel Der§ 19 noch in Schwebe. Landesvertretung am 21. März 1933. Prag  , 24. Feber. Das Barlament zog heute sur wenigstens teilweisen Behebung der Ar­die Vorlage über die Binsfugientung in beitslosigkeit, wird aber von den bürgerlichen Bar niemand Arbeit schaffen Brünn  , 24. Feber. In der heute abgehal­Verhandlung, die gestern abends von den zustän- teien bekämpft, und wenn man die Gegner dar digen Ausschüssen mit den von uns bereits ge- nach fragt, wie sie sich die Lösung dieses Problems fann! Nicht besser benehmen sich in anderer Hin- tenen Sihung des mährisch- schlesischen Landesaus meldeten Alenderungen genehmigt worden war. darstellen, so bleiben sie die Antwortschuldig. ſicht die Christlichsozialen, die bezüglich der Schul- schusses wurde bekanntgegeben, daß zu Beginn Es bestand ursprünglich die Absicht, heute die Beim„ Mißbrauch der Urbeitslosenunterstüt- autonomie in ihrem Hasse gegen jeden derartigen nächster Woche die schlesische Kommission, die Debattenben und auch die Abstimmung zung macht man aus Einzelfällen große Sensatio. Fortschritt schon nicht mehr wissen, was die dem Finanz- und soziale Gesundheitskommission ein durchzuführen. Davon tam man jedoch wieder ab, nen und vergißt, daß es sich auch hier um notlei. Schulminiſter antun sollen. Schon die Unterbre:- berufen wird. In den Sibungen dieser Kom­meil en§ 19 Verhandlungen in dende und verzweifelte Menschen handelt, die die tung der Bovlagen zur öffentlichen Diskussion regi miffionen sollen die für die Frühjahrsession der Gang tamen, die heute noch nicht abgeschlossen 10- oder 20- Kronen- Karten vielleicht manchmal irr- die bürgerlichen Parteien auf. Aber mit dem Aus- Landesvertretung, die für den 21. März einbe tümlicherweise bekommen, die ja tatsächlich not leidend sind!

werden konnten.

Der§ 19 sieht ein Verbot der Errichtung neuer Geldanstalten, bezw. von Filialen, Neben- und Zahl­stellen bereits bestehender Institute bis Ende 1934

bor.

Nicht unerwähnt bleiben können ferner die agrarischen Zukunftswünsche der Herren à la Win­Die Tschechischklerikalen verlangen jedoch dirsch und Genossen. Die gehen dahin, sogar den eine Ausnahme von diesem Verbot für ge- A66 au der derzeitigen sozialen Fürsorge, die Ein­piffe fleine Kaffen auf dem Lande. Jm Siebe- schränkung der jo tärglichen Arbeitslosenunter­nerausschuß soll eine entsprechende Neuformulie- stüßung und die Verschlechterung des Gemeinde­rung bereits gefunden sein, doch hat die Regie- wahlgesetes zu fordern. Da kommt im Abgeordneten-! rung bisher noch nicht ihre Zustimmung gegeben. haus Herr Dubicky und plädiert für die Nove!- Die heutige Debatte wurde ausschließlich von der Opposition bestritten. Während Dr. Keibl ( D.- Nat.) den Gefeßentwurf ablehnte, weil er un geeignet sei, der Wirtschaft zu helfen, erklärte der Christlichsoziale 3ajičet, daß seine Partei für die Vorlage stimmen werde, trotzdem sie der Regie tung leider nicht zutrauen fönne, daß sie das Zins­

graben der Streitagt und der Herbeiführung eines rufen wird, bestimmten Vorlagen durchberaten förmlichen Kulturkampfes ist nichts getan! werden. In der Sizung wurden mehrere Jahres­Das Wichtigste, das wir brauchen, ist Arbeit. abschlüsse und Anleihen der einzelnen Gemeinden Weiters wurden 81 Ges Ohne die 40- Stundenwoche gibt es derzeit keinen und Bezirke beraten. Weg zur Linderung der Not. Wenn ernster Wille meindevoranschläge beraten und die Richtlinien vorhanden ist und neben der Zinsfußherabfeßung für die Verteilung des Landesbeitrages für finan­durch Ausschreibung einer Investis ziell schwache Gemeinden für das Jahr 1933 be­tionsanleihe Arbeit geschaffen wird, dann schlossen. Bisher wurden dem Landesausschus werden wir den langen Leidensweg zu einer 1545 Gemeindevoranschläge vorgelegt. Von diesen etwas besseren Zukunft abkürzen und unsere find 677 Voranschläge, die keinen Abgang auf­Pflicht nach Kräften erfüllt haben!( Beifall.)

Die ,, hohen" Löhne der Bauarbeiter.

Kurz vorher hatte sich auch Genosse Just

fußproblem meistern werde. Nach einer hochgelehr mit den Auswirkungen der Krise auf die Ar­ten Rede des Herrn Geyer( Nat- Soz), der für beiterklasse befaßt und darauf verwiesen, daß| bie Einführung des Freigeldes" und dessen die Entlassungen und Betriebseinschränkungen Bulassung wenigstens im Bereiche der Gemeinden immer noch weitergehen. und Notstandsbezirke eintrat, sprach od Dr. Rosche

Leider ist es so, daß für das Geld der Arbeits­

( AWG.), der zunächst gegen die Konfiskation einer lofen bei den bürgerlichen Parteien sehr wenig Ver­Reihe von Blättern wegen der Wiedergabe einiger ständns vorhanden ist und der sozialpolitischen Ge­besonders kräftiger( erst sehr spät zensurierter) jeggebung von dieser Seite die größten Schwierig­Stellen aus den gestrigen Reden der Hafenfreugler feiten bereitet werben. Vor allemt den Saison protestierte. Die Zinsfußfrage laffe sich nach feiner arbeitern ist man nicht gut gesinnt. Auffassung überhaupt nicht auf normativem Wege regeln; das Gesetz sei in dieser Form ein Schlag ins Wasser; sein Schaden werde wahrscheilich größer sein

als der Mugen.

Nach der Rede des Ungarisch- Nationalen Dr. Zörköly, der u. a. gegen die Auflösung der Stadt bertretung von Resmart protestierte und erklärte, daß diese nur deshalb erfolgt sei, um die Unabhän­gigkeit der dortigen Deutschen   zu brechen, wurde die weitere Debatte auf Dienstag, den 28. Feber, 8 Uhr nachmittags, vertagt.

Als Beweis, wie es dieser Kategorie von Ar­beitern tatsächlich geht, führt Redner eine Sta­tistik von 463 gelernten Bauarbeitern in Nordost- Böhmen im Jahre 1932 an.

weisen und auf eine Zuweisung aus dem Landes­fonds nicht angewiesen sind, 868 Gemeinden haben um den Landesbeitrag in der Höhe von 97 Millionen Kě angesucht. Bei der Beratung der Gemeindevoranschläge wurde 163 Gemeinden der Woche betrugen bei den 102 Angehörigen der ersten Bandesbeitrag nicht zuerkannt. Bisher wurden Gruppe 65 K, bei den Arbeitern mit einer Be. 668 Voranschläge mit einem Abgang von 36.8 schäftigung zwischen 16 und 24 Wochen 97 K, bei Millionen Ke genehmigt. Weiters wurden in der den 177 Arbeitern der dritten Gruppe 129 K und Sitzung eine Reihe von laufenden Angelegen stieg nu bei den 13 ganzjährig beschäftigten Ar- heiten erledigt. beitern auf 192 K pro Woche. Davon sind jedoch noch die Sozialversicherungslaften in Abzug zu bringen!

Politischer Zusammenstoß in Bulgarien  .

Früher hat der Bauarbeiter für den Winter cher noch eine Arbeit finden können, heute ist Sofia  , 24. Feber.( Tsch. P.-B.) Gestern das böll g ausgeschlossen! Wo sind also hier die abends wurden bei einem Zusammenstoß zwischen hohen Löhne“ der Bauarbeiter, die der staatlichen Michailow- und Protogerom- Anhängern in einem Bürokratie immer wieder Anlaß zu der Behaup- der größten Stadtviertel von Sofia   zwei Michai­tung geben, daß der Bauarbeiter in der Winter- low- Anhänger erschossen und zwei Protogerowi­faifon teine Unterstüßung, weder nach dem Genter sten verlegt. System, noch in Form einer Ernährungskarte erhalten soll?

Verbotene Scheidemann­Versammlung.

Von ihnen arbeiteten 102 weniger als 16 Auch der Hinweis, daß die Bauarbeiter zumeist Wochen, 171 weniger als 24, 177 weniger als 32 Häusler   und Kleinbauern seien, ist nicht gerecht- Effen, 23. Feber.( Tsch. P.-B.) Die für heute Von den erwähnten 463 Bauarbeitern abends im Zirkus Hagenbeck   vorgesehene Wahl­Wochen und nur 13 Arbeiter hatten das ganze fertigt. Natürlich sind auch die haben nur 151 einen kleinen eigenen Besitz, 312 versammlung der SPD  , in der Scheidemann  Jahr über Arbeit. Löhne so gering, daß eine Familie keinesfalls dagegen sind Mieter. Es hat also keineswegs sprechen sollte, ist eine Stunde vor Beginn wegen das ganze Jahr davon leben kann. Die( auf das jeder Bauarbei er seine Kuh, ſein Stück Feld und unmittelbarer Gefahr der Störung der öffent ganze Jahr aufgete.Iten) Durchschnittslöhne pro im Winter sein Schwein zum Schlachten. lichen Sicherheit polizeilich verboten worden.