312 04

Einzelpreis 70 Seller. ( infchließlich 5 Geller Bortr

Sozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

13. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

.baltion w. Berwaltung: Prag II, telásanta 18 Telepb.: 26795, 31469, Natredakt.( ab 21 Uje): 33858 Borichedamt: 57544

Reichstagsbrand bestellte Spitzelarbeit.

Mittwoch, 1 März 1933

Brutalste Persekution

der deutschen Arbeiterklasse Allgemeines Verbot der marxistischen Presse 61

Nr 51.

Reichstagsbrand

und die

Folgen.

-

Massenverhaftungen linksstehender Politiker einer Bartei, oder mit der Tat eines Ver Ausnahmezustand gegen die Linke

Berlin , 28. Feber.( Eigenbericht.) Die überraschende Firigkeit, mit der die Polizei Goerings im Handumdrehen den angeblichen Brandstifter im Reichs: tagsgebäude in der Person eines holländischen Kommunisten gefunden hat, und die überraschende Schnelligkeit und Ber: itwilligkeit, mit der der Verhaftete so­fort seine Personalien angab, seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei eingestand und sich zu der Brandstiftung befannte, lösen hier in republikanischen Kreisen allgemein die Ueberzeugung aus, daß es sich um das Wert eines offensichtlichen Agent provokatents handelt, dessen Hinter­männer nur zu leicht zu erraten sind.

Daß die Kommunistische Partei auch nur im geringsten mit dieser Wahnsinnstat etwas zu tun hat, wird als vollkommen ausges schlossen bezeichnet; der Täter, von dem die Kommunistische Partei Hollands offiziell erklärt, daß sie ihn bereits vor längerer Zeit aus der Partei entfernt hat, weil er als Polizei,

unter Polizeischuk gestellt. Sonderwagen der Polizei durchstreifen ständig die hauptsächlich ges fährdeten Stadtteile. Die gesamte Schußpolizei

und Kriminalpolizei in Breußen ist sofort auf höchste Alarmstufe gesezt worden. Die Hilfs. polizei ist einberufen."

Damit ist die Einreihung der SA. und S pitel angesehen werden mußte, mußte alfo Banden, die ungezählte Morde und Terroratie entweder ein geistest anker Fanatiker oder ein auf dem Gewissen haben, in den amtlichen Boli­bezahltes Subjekt gewesen sein, das den geiapparat, und nach bazu fünf Tage vor den heutigen Machhihabern in Deutschland Inapp bor Wahlen, dem deutschen Spießer mundgerecht ge den Wahlen den erwünschten Hauptschlager gegen macht. Und nun tommt der Hauptschlager gegen Remmunisten und Sozialdemokraten liefern die marxistische Linke:

follte.

Die Wahrscheinlichkeit, daß eine ganz her. borragend durchgeführte Spigelarbeit bor liegt, wird hier auf gute 99 Prozent geschäßt; die Wahrscheinlichkeit, daß der Täter ein Narr ist, tann faum auf ein Prozent beziffert| werden. Selbstverständlich darf die'en Vermutun gen in der reichsdeutschen Presse auch nicht andeutungsweise Raum gewährt werden.

bon nationalsozialistischer Seite an gezettelte Brandstiftung vorliegt mit dem Riel, dem braven Spießbürger die abgrundtiefe Vers worfenheit der Linksparteien handgreiflichst vor Augen zu führen. direkt an Gewigheit grenzt, zeigt am besten die Ausschrotung des Brandes durch die offiziellen Stellen. So heißt ts in dem offiziellen Bericht über den Brand

Daß die Wahrscheinlichkeit, daß hier eine

unter anderem:

Diese Brandstiftung ist der bisher unge­Bolschewismus in heuerlichste Terrorakt des Deutschland , Unter den Hunderten von Zentnern Zersehungsmaterial, das die Polizei bei der Durchsuchung des Karl Liebknecht - Haufes entdedi hat, fanden sich die Anweisungen zur Durchfüh rung des kommunistischen Terrors nach bolfche.

wifischem Muster.

Durch de Auffindung dieses Materials ist die bolschewistischen blanmäßige Durchführung der Revolution gestört worden. Trotzdem sollte der Brand des Reichstages das fanal zum blu. tagen Aufruhr und zum Bürgerkrieg fein. Son für Dienstag früh 4 Uhr waren in Berlin große Plünderungen angefeßt. Es steht fest, daß mit diesem heutigen Tage in ganz Deutschland die Terroralte gegen einzelne Ber finiteiten, gegen das Privateigentum, gegen Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung beginnen

·

Haftbefehl erlaffen. Die übrigen Abgeordneten und Funktionäre der kommunistischen Partei wur­den in Schußhaft genommen."

Ein, wie zugegeben wird, als besonders fanatisch und eraltiert geltender holländischer Maurer hat so lauten die offiziellen Nach­richten im Reichstagsgebäude Feuer gelegt. Hat man es mit der planmäßigen Handlung rückten, eines geistig Unzurechnungsfähigen, oder aber mit der eines Agent provokateurs au tun? Der angebliche Täter soll, wie die Polizei behauptet, Kommunist sein, und das scheint ihr zu genügen, nicht nur ihn für schuldig zu halten, sondern auch die gesamte Kommunistische Partei . Wäre dies so, dann käme der Brandlegung des Reichstagsgebäudes an Größe und Schändlichkeit wohl nicht bald ein anderes Verbrechen gleich. Es wäre der helle Wahnwiß, denn jeder Kommunist, der von seinem Gehirn selbst den allerbescheidensten Auf vierzehn Tage verboten sind sämtliche Gebrauch macht, muß sich sagen, daß die Tat Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter und niemandem willkommener ist, als dem Fascis­Plakate der jozialdemokratijen mus, der darauf lauert, gegen den Rest von Partei, da der Brandstifter in seinem Ge- Freiheiten des deutschen Volkes die entschei­ständnis die Verbindung mit der SPD zu denden Schläge zu führen. Wir halten die gegeben hat. Durch dieses Geständnis kommunistischen Führer so mancher Verant ist die kommunistisch- sozialdemo

Das rechtfertigt" selbstverständlich die ungeheuerlichste Knebelung der Preffefreiheit, die nunmehr angekündigt

wird:

„ Die kommunistischen Zeitungen, Zeit schriften, Flugblätter und Plakate sind auf vier Wochen für ganz Preußen verboten.

Iratische Einheitsfront offene wortungslosigkeit, so mancher Tollheit für Tatsache geworden. Sie verlangt von fähig, doch daß sie es sein könnten, mit deren den verantwortlichen Hütern der Sicherheit Wissen und Willen der rote Hahn auf das Preußens ein Durchgreifen, das von seiner Wahrzeichen der parlamentarischen Regierungs­Bilicht bestimmt wird, die Staatsantorität in form gesetzt wurde, das zu glauben werden diesem Augenblick aufrecht zu erhalten. Die wir uns erst entschließen können, wenn untrüg Notwendigkeit der schon früher eingeleiteten liche Beweise dafür vorliegen werden. besonderen Maßnahmen( Schießerlaß, Hilfs­polizei usw.) ist durch die lekten Vorgänge in vollem Umfang bewiesen..."

,, Gegen zwei führende kommunistische Reichs­tagsabgeordnete ist wegen dringenden Tatverdachts Hier ist der Punkt, wo sich dieser amtliche Bericht wohl auch dem harm­losesten Spießer offen als das zu erkennen gibt, was er tatsächlich ist, als die größte und fanstdickste Lüge, die je von einer amtlichen Seite verbreitet

wurde.

Denn die Behauptung, daß die Sozialdemokraten oder auch die Kommuni­sten durch einen Fanatiker den Reichstag in Brand stecken lassen, um nur ja den hakenkreuzlerischen Machthabern von heute die Gelegenheit zu dem großen entscheidenden Schlag gegen die marristische Linke noch knapp vor den Wahlen direkt auf dem Präsentierteller darzubieten, ist eine so handgreifliche Borniertheit, daß wohl schon allein daraus der nntrügliche Schluß gezogen werden kann, daß der ganze Rummel faltblütig von den Nazis ange= stiftet wurde, um die marristische Linte durch brutalften Terror noch vor den Wahlen niederzwingen zu können!

,, Mit dem Tode wird bestraft:"

Den Schlußstein zu dieser ungeheuerlichen Persekution der deutschen Arbeiter­Tasse legt jedoch eine neue Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat", die heute vom Reichspräsidenten unterzeichnet wurde und die auf Goering zurückzuführen ist.

Diese Verordnung tommt praktisch der Berhängung des rechts gleich und bezweckt, jedweden Widerstand gegen die durch die Nazi­banditen repräsentierte Staatsgewalt" in einem Blutmeer zu erstiden. Gine ganze Reihe von Delitten wird mit der Todesstrafe bedroht.

„ Zur Abwehr staatsgefährlicher kommunistischer Gewaltakte" werden in sechs Paragraphen sämtliche bürgerlichen Freiheiten suspendiert und dann die Todesstrafe für bewaffneten Widerstand, Sabotageakte usw. festgesetzt.

Im§ 1 werden die Artikel 114, 115, 117,]

§ 4 enthält Strafbestimmungen für den Fall

Die Situation und die Stimmung in Deutschland gleicht gegenwärtig jener in den Augusttagen des Jahres 1914 wie ein Ei dem anderen. Gerüchte und Behauptungen unton­trollierbarer Art schießen wie Pilze nach einem warmen Regen hervor und im Taumel der entfesselten politischen Leidenschaften finden sie bielfach genug blinden Glauben. Nur bös­willigste Verleumdung wird die Zweifel, die jeden, der sich nüchterne Ueberlegung bewahrt hat, bei der Fülle der Greuelnachrichten,

wwwww

mit denen jetzt das Lesepublikum von amtlichen Stellen aus gefüttert wird­beschleichen müssen, als Versuch einer Ber­teidigung der Brandstifter ansehen können. Doch so sehr wir in der offiziellen Führung der Kommunistischen Partei eine bösartige Gegnerin erblicken, die jetzt aus Berlin fom. menden gehäuften Greuelgeschichten über ihre angeblich nach dem Wahltage gehegten Butsch­pläne ebenso wie die Behauptung ihrer Schuld an der Brandlegung gläubig hinzunehmen, dazu werden wir uns nicht einmal entschließen können, wenn ein volles„ Geständnis" des holländischen Brandstifters vorliegen wird, das prompt zu liefern die in den Diensten der Hakenkreuzfascisten stehende Rolizei mohl nicht ermangeln wird.

Vorläufig möchten wir darauf hinweisen, daß um die Person des Brandlegers ein mysteriöses Dunkel liegt. Seine Personalien sollen ,, noch nicht festgestellt" sein, dagegen wurde bei ihm laut Meldung des Polizei­berichtes ein holländischer Paß und der Aus­weis seiner Zugehörigkeit zur holländischen

und den allgemeinen Bürgerkrieg entfeffeln 118, 123, 124 und 153 der Reichsverfassung bis der Zuwiderhandlung oder Aufforderung oder Kommunistischen Partei gefunden und dies,

follten.

weiteres außer Straft gefekt. Es sind daher aufregung zur Zuwiderhandlung gegen folche obwohl er Ueberrod, Rock und Weste dazu der persönlichen Anordnungen, und zwar wird Gefängnisstrafe

Nachem auf diese Weise in jeder braven Beschränkungen

Burnerseele tiefster Abscheu über die kommu- Freiheit, des Rechtes der freien Meinungs- nicht unter einem Monat oder Geldstrafe von benützt haben soll, um damit die Brandlegung nistische Verruch heit hervorgerufen wurde, wird äußerung einschließlich der Pressefreiheit, des 150 bis 15.000 Mark festgefeßt. Wer durch Zuzu bewerkstelligen. Danach hat er das Mit Publikum schon für reif gehalten, den schnei Vereins- und Versammlungsrechtes, Eingriffe in widerhandlungen Gefahr für ein Menschenleben gliedsbuch der holländischen Kommunistischen

das

diren

tes

Innenminister Goering a's den„ Retter Brief-,

Post, Telegraphen- und Fernsprech- heraufbeschwört, wird mit Zuchthaus nicht Partei seinem Rock, ehe er ihn zur Schürung handlung der Tod verursacht wird, wird mit tuellen Verhaftung der Polizei in die Hände dem Tode gestraft, bei mildernden Umstän- falle, wobei schon auffällig ist, daß er, der zur Nach§ 2 kann die Reichsregierung, wenn den mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren. Brandstiftung schritt, ausgerechnet fein fom

Der Kommissar des Reiches im preußischen Befchlagnahmen, Beschränkungen des Eigentums mit Gefängnis bestraft. Wenn durch Zuwider- damit er nur ja recht sicher bei seiner even

Min sterium des Innern ist diefer ungeheuren

Gefahr mit den schärften Maßnahmen entgegen-|

zulässig.

Es tann festgestellt werden, daß der erste Angriff digen Maßnahmen nicht ergreift, die Exe lung auffordert oder anreizt, wird mit 3ucht mitbrachte! Wenn schon die deutsch Umständen und mit allen Mitteln aufrechterhalten. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwen eintreten. Wer zu einer gemeingefährlichen Hand- munistisches Mitgliedsbuch an den Tatort getreten. Er wird die Staatsautorität unter allen eine Landesregierung die zur Wiederherstellung Daneben tann Vermögensenteignung der verbrecherishen Kreise zunächst abgeschlagen futive übernehmen. heit wurden noch am Montag abends sämtliche und Gemeindeverbände etwaigen solchen Weifun- ftrafen die Delikte, die im Strafgefeßbuch jest näre" Tat angesehen haben sollte, warun

worden ist. Zum Schuße der öffentlichen Sicher­

Lant§ 3 haben die Behörden, die Gemeinden

öffentlichen Gebäude und lebenswichtigen Betriebe gen der Reichsregierung Folge zu leisten.

haus nicht unter drei Monaten bestraft. Kommunistische Partei die Niederbrennung Nach§ 5 find mit dem Tode zu bedes Reichstagsgebäudes als eine„ revolutie hätte sie sich da eines ausländischen Partei­

( Schluß auf Seite 2)