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ger bezahlt machen soll. Daß es unmöglich ist, auf dem Beutewege die Macht für ein Drittel des Volkes wirtschaftlich und finanziell auszubeuten, ist selbstverständlich. Aber die Führer dieser Partei wissen recht gut, daß ihre Soldaten und ihre Befriedigung für sie von größerer Bedeutung sind, als die Wählerstimmen, die ihnen nach gelungenem Umsturz gleichgültig sein würden.

Die Ziele der fascistischen Bewegung in Deutschland liegen deshalb durchwegs im politischen Bereich. Staatsrechtlich ge­sehen, ist das Ziel dieser Bewegung die Ver= nichtung der demokratischen Ver fassung. Praktisch zielt die nationalsozia­listische Bewegung auf eine Diftaturna ch italienischem Muster ab. Der Aus­schließlichkeitsanspruch dieser Diktatur ist in einem der letzten Zeitungsverbote offenkundig geworden. Die Berliner Zeitung Tempo" wurde verboten mit der Begründung, daß eine von ihr veröffentlichte Börsennachricht ge­eignet sei, das Vertrauen großer Streise der Bevölkerung in die Zielsicherheit und Richtig feit der Regierungsmaßnahmen zu erschüttern. Ziel und Sinn jeder Kritif ist selbstverständ lich die Bezweiflung der Richtigkeit und Ziel­sicherheit von Regierungsmaßnahmen, also wird grundsäßlich jede Kritik in Deutschland mit Unterdrückung bedroht. Die Freiheit der Presse ist praktisch abgeschafft.

Freitag, 3. März 1938

Nr. 53

fannte, mahnte der rechtsstehende deutsche zum Prinzip der Auserwähltheit und der seine sinnvolle Neubildung und Neuorgani­Politiker Paul Rohrbach den damaligen Macht nach innen wie nach außen bekennt. sation der Gesellschaft auf höherer Kulturstufe, Reichskanzler von Papen: Man nennt im Lager des Nationalsozia- sie will vielmehr eine Rückkehr zu primitiven „ Es ist das Bekenntnis zur Tat, um das es lismus in Deutschland das, was sie wollen: Formen staatlicher und gesellschaftlicher Or geht. Dieses Bekenntnis hebi ganz Deutschland Aufbruch der Nation; obgleich es flar ganisation gegenüber den demokratischen For moralisch aus den Angeln, vor sich selbst und vor ist, daß mehr als die Hälfte der men, sie will eine Rüd tehr zu den For= der Welt, wenn das deutsche Volt es schweigend Nation davon nichts wissen will. men der Militärautokratie. Die hinnimmt. Das müssen Sie als Haupt der Es ist ein Aufbruch- aber nicht zur Zukunftsvision der fascistischen Revolution in deutschen Regierung verhindern. Es geht nicht an, Arbeit, sondern zu ganz anderen Deutschland ist ein republikanisches Gegenstüd daß wir im Innern der moralischen Anarchie Dingen! Vor die Opfer der Wirtschafts- zur früheren Militärmonarchie! Für eine verfallen, und es darf nie soweit kommen, daß frise wird nicht eine Neuordnung der Wirt- Partei, der die militärische Organisation in der Appel an die Gerechtigkeit im Munde eines deutschen Außenministers zum Hohn wird. Wollen schaft nach konkreten Plänen und Prinzipien Vordergrunde steht, kommt die Wirtschaft erst Sie für unsere Freiheit fechten, so muß der als nächstes Ziel hingestellt, sondern ein in zweiter Linie, als Dienerin des Macht­Sch lb des nationalen Willens, mit dem allein neuer Militarismus. Nicht die wirt willens. Frühere deutsche Staatsmänner haben Sie sich wappnen können, rein sein. Ist er das schaftliche Organisation als Vorbedingung der den Satz verkündet: Die Wirtschaft ist das nicht, dann haben Sie nicht die Kraft, das Prin- bestmöglichen Versorgung jedes einzelnen ist Schicksal. Die nationalsozialistischen Staats­3'p internationaler Rechtsgleichheit, die Forderung die Zielfezung, sondern eine neue Orga männer von heute sind keine Anhänger dieses nach der Freiheit, nach Seilung unserer blutenden nisation der Gewalt. Sazes. Für sie liegt das Schicksal in der Grenzen, nach Wederherstellung folonialen Arbeits­Im Anfang seiner Bewegung hat ihr Gewalt. raumes für uns durchzufechten." Führer Hitler mit dem Gedanken gespielt, sie Sier ist ein grundsätzlicher Gegensat sozialrevolutionär" zu nennen. Der Name. Damit aber ist das Wesen ihrer Ziel­gegenüber einer Bewegung, die den Satz ver- wäre so falsch gewesen, wie ihr heutiger Name. sehung völlig klargestellt. Sor organisiert man tündet, daß Mensch nicht gleich Mensch sei, Sie ist nicht sozialrevolutionär, sondern nicht eine Nation zu Arbeit, Aufbau und und die sich statt zur Gleichheit des Rechts sozial zersekend! Sie zielt nicht auf Frieden, sondern lediglich zur Gewalt!

M

Die Gefahren der fascistischen Reaktion.

Genosse Taub zur außenpolitischen Lage.

Der Einbruch in die Verwaltung und in Prag , 2. März. Im Außenansschuß des die Sicherheitsorgane des Staates droht das Gesicht des deutschen Berufsbeamtentums zu über das gestrige Benes- Exposé abgeführt. Abgeordnetenhauses wurde heute die Debatte verändern. Angesichts der Fesselung der Presse Genosse Taub legte in aller Offenheit die grund wagen sich Proteste aus dem Bürgertum kaum legenden Veränderungen dar, die der Zusammen dagegen hervor. Die Kölnische Zeitung ", einst bruch der Locarnopolitik und das Aufkommen der die Hauptträgerin liberaler Gedankengänge, ärgsten Reaktion in Deutschland in der Politik wird nicht die Staaten

Im übrigen müffen wir uns aber fragen, nicht zu verhindern vermag, ist dafür der deutlichste welche außenpolitischen Möglichkeiten der Tschecho- Beweis. Die Abrüftungskonferens, auf die wir wahr slomake unter den heutigen Verhältnissen über- lich feine überschwenglichen Hoffnungen gesezt haben, haupt offen stehen? ist vollkommen gescheitert. Sie ist heute überhaupt Der Völkerbund ist voll! ommen attions nichts anderes mehr, als ein Werkzeug der sich gegen. unfähig. Der Krieg im Fernen Osten, den er feitig durchkreuzenden außenpolitischen Intr gen.

Freiheiten und Rechtstellung des Einzelbür- Folge haben minßie, und beniißte biefe Gelegen- Keine politische Gemeinschaft mit den

gers in seinem Verhältnis zum Staat, den heit zu einem flammenden Protest gegen bie brutalen Terrormethoden, die jonstigen öffentlichen Verbänden und den der größenwahnsinnig gewordene Fascismus nun­öffentlichen Funktionären sein." Diese neue mehr in Deutschland gegen die Arbeiterklasse Bürokratie und Polizei würde nicht nur für anwendet. die Arbeiterschaft, sondern für das ganze Volt einen Verlust von Freiheit bedeuten, wenn es nicht gelingt, die diktaturlüsternen Kräfte niederzufämpfen.

Nicht minder entschieden wendete sich dann Genosse Taub auch gegen das Treiben unserer Rechtsparteien, in deren Vertretung Rallin a heute Krokodilstränen über die„ Persekution" des Die Entwicklung zum sozialen Wohlfahrts- Herrn Krebs vergossen hatte, zur selben Zeit, wo staat, das Ziel der Sozialpolitiker und Sozia- die Rechte in Deutschland eine wahre Treibjagd listen, ist heute unterbrochen. Der Staat gegen jeden Politiker, Künstler und Journalisten soll Herrschaftsinstrument und entfacht, der nicht auf Hitler oder Papen einge Ausbeutungsobjekt für die herrschworen ist. schende Partei werden. Zugleich ver­

Genosse Taub führte u. a. qus:

Henkern des deutschen Volkes!

Die Verständigung zinischen Deutschland und beiterklasse, wir wünschen die politische Frankreich ist durch die gegenwärtige Entwidlung in Busammenarbeit mit dem großen deut Deutschland unterbunden. Das deu.sche Volk ist schen Volt, aber wir wünsche u heute n cht imstande, seine Außenpolitit nach seinen feine Gemeinschaft mit seinen Bedürfnissen zu bestimmen, es ist in die Gewalt enfern! von Machthabern geraten, die ihm jede Was tönnen in einem solchen Europa die kleinen Möglichkeit der Selbstbestimmung nehmen. Staaten tun, wenn sie nicht willenloser Spielball Die gegenwärtige Reichsregierung rivalisierender Großmächte werden sollen? Es bleibt vertritt nicht die Mehrheit des deutschen nichts anderes übrig, als daß sie ihre Kräfte zu­Boltes. Ihre Unterdrüdungsmaß- sammenfassen und ihre Politik berselbstän nahmen, die bewußte unter igen. stützung der täglichen Zerror- Der Patt ist das Ergebnis einer Entwidlung, atte gegen die Arbeitertiaffe, die in dem zerrütteten und zerstörten Europa teine liert er völlig den rechtsstaatlichen Charakter. Das Ziel unserer außenpolitischen Bestrebungen die vollkommene unterbindung andere Möglichleit offen ließ. Vor dem Eintritt in die Macht hat die ist die Verſtändigung aller Böller, denn nur sie ver- des freien Wortes, die Aufhebung Wir sind uns bewußt, daß die wirtschaft­nationalsozialistische Bewegung laut den Satz mag den Frieden zu sichern. Unsere Politik muß aller staatsbürgerlichen Rechte berkündet, da z Mensch nicht gleich daher auf einen europäischen Batt gerichtet bestätigen nur, daß sie nicht imstande liche Bedeutung des Battes nicht groß sein kann. Mensch sei. Nach dem abscheulichen Meu sein, der die friedliche Zusammenarbeit aller Staaten ist, die Mehrheit des Volkes für sich zu Aber welche Möglichkeit bleibt auch hier? Vor dem chelmord, den fünf nationalsozialistische Bür- gewährleistet und daher vor allem die Verstän- gewinnen, sondern daß sie sich das Ziel Einbruch der Weltw'rischaftskrise halten Deutschland , gerkriegssoldaten im August 1932 in dem digung zwischen Frankreich und Deutsch gesetzt hat, durch unerhörten Ter Desterreich und Ungarn den größten Anteil an un­schlesischen Ort Potempa begangen haben und land zur Voraussetzung hat. Wir anerkennen, daß ror eine Reichstags mehrheit zu serem Außenhandel. Heute betreibt Deutschland eine nach der Verurteilung der Mörder im Beu- der Herr Außenm'nister seine Bemühungen in dieser erpressen. Wenn diese Regierung den Polttit der wirtschaftlichen Autarkie, welche die Han thener Prozeß erklärte Hitlers Organ: Richtung gelenkt hat. Brand des Reichstags, der allem Anscheine delsbeziehungen der Tschechoslowakei mit Deutschland nach ein Wert bestellter Provo auf das äußerste einschränft; der Außenhandel Dester­,, Als der Weltkrieg ausbrach, fel der fran- Wenn wir heute dennoch einen Pakt zwischen fateure war, zum Vorwand nimmt, reichs ist auf ein Minimum gefunden, Ungarn ist zösische Pazifist Jaurés durch ein Attentat. Der bloß drei Staaten vor uns haben, so muß unsere um die letzten Reste der Freiheit zahlungsunfähig. Im übrigen schließt der Bak: nicht Mörder wurde später vom Gericht freigesprochen. Stellungnahme hiezu von der allgemeinen auszutilgen, vollkommen unbeteiligte aus, sondern fett es sich im Gegenteil in feiner seht Unseren objektiven Juristen standen die Glazen internationalen Lage ausgehen. Noch nie Menschen zu Hunderten zu verhafnleitungsformel zum Biel , die wirtschaftlichen zu Berge ob dieses„ Skandals". Frankreich aber hat das Nachkriegseuropa das Bild einer solchen ten, die Presse großer Parteien voll- Beziehungen mit allen Staaten zu befestigen, eine hatte in seinem Lebensinteresse gehandelt. Der Berrüttung geboten wie gerade in diesem Augen- kommen zu vernichten, wenn die Aufgabe, die wir bereitwillig unterſtügen wollen. Mann jedoch, der einen Anschlag auf Clemenceau blid. Die Entwicklung, die von den Verträgen Arbeiter in ihren Heimen, sozialistische Wenn wir aus diesen Erwägungen den Bericht verübte, wurde kurzerhand hingerichtet. Das war von Locarno ausging und die durch den Kellog- Balt Funktionäre in ihren Wohnungen des des Herrn Außenministers zur Kenntnis selbstverständlich. En gegen allen jüdischen libera- weitergeführt werden sollte, ist zerstört. Das Lebens nicht mehr sicher find, nehmen, so geschieht d'es in der Voraussetzung, listischen Gefeßen, daß Mensch gleich Mensch sei, Bündnis der Staaten der Kleinen Entente , auf dann ist es flar, daß diese Regierung, die daß sich die Tschechoslowakei in ihrer Außenpolitit haben einige Nationen ihren Instinkt doch noch dem die internationale Politik der ersten Nach nach innen hemmungslos ihren macht ausschließlich von dem Bestreben leiten laffen wird, erhalten. Nun find die Objektiven auf Benthen friegsjahre beruht, besteht nicht mehr. gelüften Ausdruck gibt, auch nach außen- den Frieden zu erhalten und zu sichern. besonders stolz, prahlen mit ihrer unbestechlichen Wir hatten gegen gegen diese Konstellation die hin nicht der Partner für eine Politik Wir faffen die Bestimmungen des Artikels X, die Justiz, die keine politische Lage berücksichtige. schwersten Bedenken, aber sie ist durch eine neue, der Verständigung und des Friedens sein sich auf die Prinzipien des Kelloggpattes, des allge­Wir aber erklären, daß diese Berücksichtigung das meinen Arbitrage- Paktes und der Locarno - Berein­noch weit gefährlichere abgelöst worden, Wesentliche bei allen Prozessen zu sein hat." Die feudale Reaktion hat sich mit barungen berufen, in diesem Sinne auf. durch die Machtpol tik des Fascismus, welcher die ( ,, Bölkischer Beobachter", 26. 8. 1932.) der demagogischen Reaktion ber: Wir betonen auch heute wieder, daß die Ar­einigt, um die wankende Herrschaft der bei: erklasse nur einer Politik des Friedens dienen fapitalistischen Ausbeutung aufrecht zu fann und dienen wird. Die gegenwärtige Situation ist in der weltgeschich Ischen Entwicklung nur ene Unser einziger Wunsch dieser Regie: Episode. Die two allem unüberwindliche Kraft rung gegenüber ist, daß es der Kraft der Arbeiterklasse wird auch die Gefahren der Gegen­der deutschen Arbeitertlaffe gewart überstehen! Wir haben in unserem Sande die ingen möge, sie sobald als mög- organisatorische Kraft und den politischen Einfluß ich hinwegzujegen. der Arbeiterklasse ungeschwächt erhalten. Wir Wir bekennen uns zur innigsten find bereit und entschloffen, ihre ganze Kraft zum Solidarität mit der deutschen Ar- Schutz und zur Wahrung des Friedens einzusetzen!

Heute spricht man nicht mehr so traß, aber auch nicht weniger deutlich. Der Reichs­minister Göring hat folgenden Erlaß zur Ausnahmenotverordnung des Reichspräsiden­ ten herausgegeben:

ganze europäische Atmosphäre vergiftet. Wir sind entschiedene Gegner der Blodpolitik, aber gerade diese Gegnerschaft zwingt uns festzustellen, daß der fascistische Blod eine orgebene Totsache ift. Italien sucht ganz Europa in den Bann seiner Politik zu ziehen. Es hat Ungarn ganz in feinen Fängen, es hat wiederholt versucht, auch Rumänien in feine Kombination einzuglie bern. De reaktionäre Umwandlung in Dentsch land begünstigt noch die Pläne des fascistischen Italien !

„ Die Reichsregierung hat den Herrn Reichs­ präsidenten um den Erlaß dieser scharfen Hand habe bitten müssen, um die von ihr in Angriff genommene Arbeit des Wiederaufbaues gegen Sörungen durch staatsfeindliche Kräfte zu sichern. Dieser Aufgabe und Bedeutung der Verordnung haben die zu ihrer Durchführung berufenen Be- Affäre, die Aufdeckung des Waffenschmuggels und hörden und Beamten sich stets voll bewußt su ugleich die offene Enthüllung der schon früher n'cht fein. Bei der Anwendung der Vor- unbekannten Versuche Italiens , auch Oesterreich schriften sind daher Motive und zum Werkzeug seiner Politik zu machen. 3wed von Verstößen weitgehend zu

fann!

erhalten.

In diele Situation fiel die Bittenberger Die demokratische Fratze

unserer Nationalen!

Und nun, meine Herren, jei mir gestattet, auf| hier bergossen hat, muß man sagen, daß all das berdfichtigen Die Verordnung ist nicht Aus dieser Situation ist der neue Palt der einige Ausführungen des Herrn Ing. Rollina in trasfem Gegensatz zu der Praxis steht, dazu geschaffen, die hinter der Regierung der Kleinen Entente en standen, der ja teine Neuzu reagieren. Herr Ing. Kallina hat auf gewisse die heute in Deutschland geübt wird. nationalen Erhebung stehenden Boltstreife in orientierung der Außenpolit! dieser Staa en Borgänge angespielt, die sich in den letzten Tagen Ich wollte die Vorgänge in Deutschland nicht in ihrer willkommenen und notwendigen Mitarbeit bedeutet, sondern die bestehende Orientierung nur ereignet haben. Ich fann nicht glauben, daß Serr die heutige Debatte ziehen, aber es ist notwendig an der Förderung der hohen Ziele der Reichs- bekräftigt. Jng Kallina ernstlich erwarten kann, daß seine daß man endlich einmal gründlich abrechnet, den regierung zu behindern." Wir wollen nicht verhehlen, daß der Inhalt des Worte irgendwelchen Widerhall auslösen fönnten. Serren die Maste vom Gesicht reißt und aufzeigt, An die Stelle eines allaemeingültigen Battes gewisse Fragen aufwirft, über die wir vom Jh fann mich über gewisse Vorgänge entrüsten, wie sie sich hier die innere Gestaltung denken, und Rechts tritt ein Recht der Motive und Serrn Außenminister Aufklärung wünschen. Wir wenn ich selbst gewill: bin. das, was ich in der wie sie dort, wo fie, wie ich hoffe, vorüber gehend an der Macht sind, ihren Machthunger 3 mede. Die Gleichheit der Staatsbürger würden selbstverständlich die ernstesten Besorgnisse Theorie predige, auch selbst zu handhaben. hagen, wenn durch den Pakt die Selbständigkeit der Aber die Entrüstung über eine Verhaftung nimmt stillen! vor dem Gefeß ist aufgehoben. sich ganz eigenartig bei dem Vertreter einer Partei Wenn man die ganze Politik, die jetzt in Den'sch An diesem Punkte stößt der deutsche Außenpolitik des Bandes beeinträchtig: würde und wenn sich aus dem Pakte Verpflichtungen aus, die sich in Deutschland heute über alles Recht land befolgt wird, beobachtet, erlebt man jeden Tag Fascismus nicht nur auf den Widerstand der ergeben follten welche die Tichechoslowakei in ge hinwegfeßt, die sich nicht damit begnügt, den einen neue Beweise dafür, daß die Herren ganz an deutschen Linken, sondern darüber hinaus auf fabrvolle Berwidlungen hineing'ehen fönn- oder anderen zu berhaften, sondern bei der Maffenders handeln, als sie seinerzeit handelten, solange die alten bürgerlichen Ideen. Im September ten. Wir wären dem Herrn Minister sehr dankbar, berhaftungen an der Tagesordnung sind. fie in Opposition waren. des vergangenen Jahres, als Hitler fich offen wenn er hierüber volle Beruhigung schaffen zu den Meuchelmördern von Potempa be- fönnte.

Wenn man das, was Herr Jug. Rallina gefagt hat, angehört hat, wenn man die Tränen fah, die er

Die Herren haben, als sie zur Regierung ge langten, vor allem festgestellt, der Rundfunk