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Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

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Donnerstag, 9. März 1933

Nr. 58.

Göring wird immer frecher. Auch Dollfuß will Diktator spielen! Bankenkrise

Hakenkreuzfahnen bleiben.

Berlin , 8. März. Der preußische Minister des Innern teilt mit: Der Zentrumsabgeordnete Foos hat aus Köln folgendes Telegramm an den Reichsminister Goering gerichtet: Der überwie gende Teil der Bevölkerung ist mit der Hissung der Hakenkreuzfahnen auf staatlichen und kommu nalen Gebäuden durch Organe der nationalsozia listischen Partei unter feinen Umständen einver­standen. Die Zentrumspartei verlangt Anord­nung der sofortigen Einziehung und Durchfüh­rung der Anordnung unter Einsatz der für den Schutz aller Bürger bestimmten Polizei. Deutsche Zentrumspartei : Gezeichnet Joos, Köln .

Reichsminister Goering hat geantwortet wie folgt: Der überwiegende Teil(!) der deutschen Bevölkerung hat sich am 5. März zur Hakenkreuz­fahne bekannt. Ein verschwindend kleiner Teil der deutschen Bevölkerung stimmte für das Zentrum. Ich bin dafür verantwortlich, daß der Wille der Majorität(!) des deutschen Volkes gewahrt wird, hingegen nicht die Wünsche einer Gruppe, die anscheinend die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden hat."

Kulturbeweise:

Versammlungs- und Aufmarschverbot und Vorzensur. Ausschaltung des Parlaments?

Wien , 8. März. Ueber den gestrigen Ministerrat, der erst gegen dreiviertel 1 Uhr nachts beendet wurde, wurde folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht:

Gestern fand unter dem Vorsiße des Bondeskanzlers Dr. Dollfuß ein außerordent­licher Ministerrat statt, in welchem nach eingehender Erörterung der innenpolitischen Lage ein politisches Aufmarsch und Versammlungsverbot beschlossen wurde. Ferner wurde auf Grund des Kriegsermächtigungsgesetzes(!) eine Verordnung mit gejeges­ändernder Wirkung in bezug auf Presseangelegenheiten beschlossen.

In den späten Abendstunden begab sich Bundeskanzler Dr. Dollfuß zum Bundespräsi­denten Miklas, um ihn über die Lage zu informieren, wobei er ihm zugleich die Demission der Regierung anbot. Der Bundespräsident lehnte das Demissionsangebot ab, ver­ficherte die Regierung des vollsten Vertrauens und sprach die Hoffnung aus, daß die Regie rung mit Ruhe und Festigkeit" die Geschäfte weiter führen werde.

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Der Ministerrat beschloß ferner nach ein- ven Verfahrens bei der Beschlagnahme von gehender Darlegung der durch die Demission der Presseerzeugnissen beseitigt. drei Nationalrats Präsidenten geschaffenen Situation einen Aufruf an die Bevöl ferung zu erlassen, in welchem zum Ausdruck gebracht wird, daß durch die Demission der drei Nationalrats- Präsidenten nur eine Parla mentstrife geschaffen wurde, nicht aber cine Staatsfrise, und daß das Oberhaupt des Staates und die Bundesregierung gerade in die­

in

Amerika .

Amerika , das klassische Land der kapitali. stischen Wirtschaft, in dem bis 1929 eine Hochkonjunktur geherrscht hat, die allen bis herigen Geschäftsaufschwung in den Schatten gestellt hat, ist neuerlich in eine schwere Krise gestürzt. Ausgelöst wurde diese Krise durch die am 14. Feber eingetretene Zahlungsunfähig­keit einiger Banken in Detroit , dem Mittel­punkt der amerikanischen Autoindustrie, wo­durch eine Reihe anderer Banken in anderen Staaten der Union mitgerissen wurde. Da die Einleger an den Schaltern der Banken auf nichts anderes übrig, als daß ein Bundesstaat Auszahlung ihrer Einlagen drangen, blieb Besondere Paragraphen befassen sich mit der nach dem andern ein Bankenmoratorium er­Beleidigung des Bundespräsidenten , der Landes- ließ, bis schließlich ein allgemeines Banken­regierung und ihrer Mitglieder, soweit solche moratorium in den Vereinigten Staaten die Beleidigungen geeignet sind, die öffentliche Ruhe Banken der Pflicht enthob, vorläufig die und Ordnung zu gefährden. Hier werden Straf- Anforderungen ihrer Gläubiger zu befriedigen. fanttionen bis zu 2000 Schilling Geldstrafe oder Dazu mußte die Schließung der Börse verfügt 6 Morde an einem Tag. drei Monate Arrest festgelegt. werden, damit ein allzu katastrophales Sinken der Effekten hintangehalten werde und um Düsseldorf , 8. März. Die Pressestelle der Refer schweren Zeit sich ihrer großen Pflicht gegen den Zahlungsverkehr in den bescheidensten gierung in Duffeldorf teilt zu den bereits gemel deten Vorgängen mit: In Düsseldorf wurde ge­Grenzen überhaupt möglich zu machen, d. h., stern gegen 17 Uhr ein nationalsozialistischer Lei um es z. B. möglich zu machen, daß die Unter­chenzug von Kommunisten beschossen.(?) Die nehmer den Arbeitern Löhne auszahlen, mußte Polizei erwiderte das Feuer, durch das eine Per­Sozialdemokraten verlangen otgeld in Form von Bankzertifikaten zur jen getötet und 6 vericht wurden. Von den Ber Gleichzeitig wird bekanntgegeben, daß die lekten ist inzwischen eine weitere Person ge- getroffen hat, um in dieser Zeit die Ruhe und Bundesregierung die notwendigen Verfügungen Einberufung des Bundesrates Ausgabe gelangen. Schließlich mußte, um storben. Die Sozialdemokratische Korrespondenz mel- einen Run auf den amerikanischen Goldschas In Wuppertal wurde gestern, wie es in Ordnung aufrechtzuerhalten. Es wird daher un- det, daß die sozialdemokratischen Mitglieder des zu verhüten, ein Ausfuhrverbot für Gold er­der tungs- und Ausmarsch verbot erlassen. der Mitteilung der Pressestelle weiter heißt, gegen ter einem bis auf weiteres ein Bersamm Bundesrates an den Vorsitzenden des Bundes lassen werden und ganz Europa zittert heute 18 Uhr 10 Minuten ein Reichsbannermann von unbekannten Tätern überfallen und tödlich ver- Gleichzeitig wird der Bundeskanzler auf Grund rates das Verlangen nach Einberufung dieser vor einer Erschütterung des Wertes des Dol­lezt. Heute nachts gegen 1 Uhr fand man, eben des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes Korporation gestellt haben. Diesem Verlangen lars, einer Valuta, die man bis vor kurzem falls in Wuppertal , einen Mann mit einem eine Verordnung erlassen, durch die für Blät- muß innerhalb von zehn Tagen entsprochen wer- für ewige Zeiten als bombenfest anjah. Kopff auf.- auf. In Duisburg- Hamborn wurde ter, welche wegen Begehung strafbarer Handlun- den, wenn es von mehr als einem Viertel der Der ungeheure Umschwung, den wir jetzt gefter: gen 23 Uhr ein Arbeiter in seiner Woh gen einer gefeßlichen Beschlagnahme verfallen Bundesratsmitglieder gestellt wird. Die Sozial in den Vereinigten Staaten von Amerika mit­nung von unbekannten Tätern überfallen und waren, die Verpflichtung ausgesprochen wird, demokraten beabsichtigen, im Bundesrat den An- erleben, ist eine Folge der engen Verbindung durch einen Schuß schwer verletzt. Einen Kommu- dem Bundeskanzleramt oder einer von diesem trag auf Amnestierung der am Eisenbahnerstreit von Banken und Industrie, zu der es in den nistenführer fand man heute gegen 4 Uhr früh ernannten Stelle zwei Stunden vor Erscheinen beteiligten Eisenbahner und einen Mißtrau lebten Jahrzehnten gekommen ist. Die Betei­ein Pflichteremplar vorzulegen( Borzensur). ensantrag gegen die Regierung ein­Ferner wird die Notwendigkeit des subjekti zubringen. Die Arbeiter- Zeitung ":

auf der Straße erschossen auf.

Breslauer Gewerkschaftshaus besetzt.

Breslau , 8. März. Als ein SA- Zug in Stärfe von etwa 250 Mann heute morgens durch die Margaretenstraße marschierte, fielen, wie die Bolizei meldet, plößlich einige Schüsse aus dent Gewerkschaftshaus(!) sowie anscheinend aus dem gegenüberliegenden Hause. Fünf SA Leute erlitten Schußverlegungen. Ein 20jähriger SA­Mann, der einen schweren Bauchschuß erhalten hatte, starb während der Operation im Stranten­haus. Die SA besetzte sofort zusammen mit der Polizei das Gewerkschaftshaus. Bisher find elf Personen festgenommen worden.

Der Personenkraftwagen, der die verletzten SA- Männer ins Krankenhaus brachte, stieß mit einer Radfahrerin zusammen. Diese erfitt so ichivere Kopfverlegungen, daß sie starb.

über Volt und Staat bewußt seien und darnach handeln würden. Der Aufruf schließt mit einer Mahnung zur Einigkeit des österreichischen

Bolles.

Ein Staatsstreich!

Alle Maßnahmen der Regierung bezveden angeblich nur, Schädigungen der Wirtschaft zu verhindern, die sicher zu erwarten wären, wenn nicht mit allen Mitteln jede Störung der Ruhe und Ordnung rechtzeitig unterbunden werde.

Ueber die neuen Verordnungen erklärt die Arbeiter 3eitung" in einem Kommentar:

Es handelt sich um einen öffentlichen Verfassungsbruch und um die Aufhebung von Staatsrechten, die durch die Verfassung gewährleistet sind, also um einen Staatsstreich der Regierung. Die Verordnungen find der erste Schritt zum Fascismus in Oesterreich . Mit ihnen ist ein schwerer Ber fassungskonflikt eröffnet worden.

An anderer Stelle schreibt das Blatt, der Sieg des Fascismus in Deutsch­ land habe auch in Desterreich manchen Leuten den Kopf verdreht. Die Christ­lichsozialen scheinen zu glauben, daß man jetzt in Oesterreich gleichfalls das Parlament ausschalten und die Diktatur aufrichten könne. Es ist ganz klar: Die Christlichsozialen wollen den Umstand, daß in der letzten Parlamentssitzung alle drei Präsidenten des Nationalrates demissioniert haben, als Vorwand be: nützen, um ohne Parlament mit Notverordnungen zu regieren.

ligung der Banken an der Industrie, die Herr­schaft des Finanzkapitals über das Industrie­kapital hat in der Zeit der Konjunktur zur Folge gehabt, daß die Banken ungeheure Ge­minne gemacht haben und einen Großteil des industriellen Profits auffraßen. Als aber die Krise die ganze Industrie ergriff, wurden die Banken gleichfalls in den Abgrund der Wirt­schaftskatastrophe hineingerissen. Sie hatten ungeheure Kapitalien an die Industrie und Landwirtschaft verborgt, die nun unsicher wur den und von denen ein Teil überhaupt nic­mals mehr zurückgezahlt werden kann. Die Aktien der Industrieunternehmungen, welche die Banken in ihrem Portefeuille hatten, ver­loren von Woche zu Woche an Wert und da­durch sanken die Aktiven der Banken. Die niedrigen Preise der landwirtschaftlichen Bro­dukte bewirkten, daß die Landwirte ihre Hypo­thefarkredite nicht mehr zurückzahlen konnten Kriegerische Töne der ,, Reichspost" den ganzen Tag die Lage, wie sie sich durch die und das war es, was insbesondere in den Ver­Herausgabe der Regierungsverordnung über die einigten Staaten einen Teil der Banken mit­Die„ Reichspost" betont, daß weiter regiert Beschränkung der Versammlungs- und Pressefrei- riß. Der Versuch, die amerikanischen Ban­Zittau, 8. März. Die städtische Polizei be­jekte heute nachmittags das sozialdemokratische werden müsse, auch wenn das Parlament auf die heit gestaltet hat. Bei diesen Beratungen wurde ten, von denen in den Jahren 1929 bis 1932 Volkshaus und die Volfsbuchhandlung aus Ausübung seiner Funktionen verzichtet. Das hät im wesentlichen beschlossen, auf das energischeste nicht weniger als 4452 ihre Zahlungen ein­sicherheitspolizeilichen Gründen, nachdem ihr von ten die Sozialdemokraten bereits am Samstag die Einberufung des Parlamentes zu verlangen, stellten( seit dem 1. Jänner 1933 ist minde­der SA- Leitung mitgeteilt worden war, daß in wissen müssen. Die Regierung werde tun, was damit die Regierung gezwungen würde, dem den späten Nachmittagsstunden die beiden ge- ihre Berufung und Verfassung vorschreiben. Sie Sause ihre Verordnungen zur Genehmigung vor­nannten Lokale von ihr übernommen werden werde regieren und daran werde auch die Einzulegen. Die Sozialdemokraten werden auch die würden. Die Polizei legte die Kassen und Geld- berufung des Bundesrates nichts ändern, der Einberufung des Wiener Landtages verlangen. schränke unter Siegel, sicherte sonstige Ver- nebenbei auf die Schicksalsbestimmung des Natio mögensbestände und zog dann geschlossen wie- nalrates keinerlei Einfluß habe und dem auch die der ab. Anschließend rückte die SA und S in Mitglieder der Bundesregierung nach der Ver­einer Stärke von etwa 400 Mann vor dem fassung nicht verantwortlich seien. Die Regierung Volkshaus auf und besetzte beide Gebäude. Das gesamte von den Nationalsozialisten vorgefun­dene Material Rote Fahnen, Werbeschriften, Zeitungen, Bücher- wurde verbrannt. Ueberfall auf das Volkshaus in Dresden .

Polizei und SA. besetzt Volks­haus in Zittau .

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Dresden , 8. März. A- Leute besetzten heute das Boltshaus und das Gebäude der sozialdemo fratischen Volkszeitung" und verbrannten das borgefundene Propagandamaterial. Es fam Bei diesem Ueberfall zu einer Schießerei. Ein Natio­nalsozialist wurde getötet.

stens ein ein halbes Hundert dazugekommen), durch die Errichtung eines großen Stüßungs­institutes, die Reconstruction Financial Cor poration zu retten, ist fehlgeschlagen. Es blieb nichts anderes übrig als eben ein allgemeines Bankenmoratorium, welches aber den Zah­lungsverkehr des großen Landes fast vollſtän­dig lahmlegt und auf die Dauer jede Wirt­jchaft unmöglich macht.

Aufruf des sozialdemokra­tischen Parteivorstandes an die österreichische Arbeiter­werde regieren, und zwar voll bewußt deffen, schaft zur Verteidigung der daß die Verantwortung für die Wahrung des Demokratie. obersten Rechtes des Staates, des Lebensrechtes, Aus den Ereignissen in Amerika fönnen nun, nachdem die oppositionellen Parteien das Der Parteivorstand der österreichi- wir lernen, daß die Krise der Welt­verfassungsmäßige Funktionieren des Nationalschen Sozialdemokratie wendet sich mit einem wirtschaft noch immer afut iſt. rates mutwillig gelähmt hätten, noch größer und Aufruf an die Arbeiterschaft, in welchem gejagt Vielfach glaubte man, daß mit dem Ende des schwerer sei als zuvor. wird, daß der Versuch, die fascistische Diftatur Jahres 1932 die akute Krise in die chronische in Oesterreich einzurichten, mit allen Mitteln, Depression übergegangen ist und einer der Sozialdemokraten fordern welche die Partei auf politischem Boden anwen Einberufung des Parlaments Mittel nicht ausreichen, um die Diftatur Welter, Redakteur der Frankfurter Zeitung ". den fann, bekämpft werden wird. Sollten aber fenntnisreichsten Volkswirtschaftler, Herr Erich diese Wien , 8. März. Das Präsidium des sozial- unmöglich zu machen, dann muß die Arbeiter. hat erst vor wenigen Wochen ein Büchlein demokratischen Klubs beriet heute im Parlamente| schaft selbst um Recht und Freiheit kämpfen. geschrieben, in dem er den Uebergang von der I