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Sozialdemokrat

Zentralorgan 6. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik

13. Jahrgang.

Die Simmeringer Schutz­bündler freigesprochen! Wien , 21. März.( Eigenbericht.) Heute wurde

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

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Mittwoch, 22 März 1933

General- Amnestie für alle Nazi- untaten!

bedürfen.

Nr. 69.

Die Zimperlichen.

Vorsicht: Porzellan!

Eine der ersten Taten der neuen Herren

Berlin , 21. März. Die Reichsregierung| Hakenkreuzsoldateska und sonstiger rechtsstehender in Wien die Schwurgerichtsverhandlung gegen die fündigt drei weitere Notverordnungen an, die Berbände angeblich nur aus bestem Wol­Schutzbündler zu Ende geführt, die wegen der nur noch der Unterschrift des Reichspräsidenten en für das wohl des Reiches" began. Deutschlands war nach restloser Ausmerzung gen worden sind. Bereits verhängte Strafen wer- jeder unabhängigen Presse im Inland die An­Zusammenstöße beim Simmeringer Arbeiterheim den erlassen, ebenso alle Nebenstrafen und geseh- legung einer Prostriptionsliste für ausländische am 16. Oktober des Vorjahres angeklagt waren. Die erste Verordnung betrifft eine vollstän- liche Nebenfolgen, wie Geldbußen etc. Anhängige Zeitungen. Wo irgendwo in England, Frank­Damals hatte die Polizei im Arbeiterheim eine dige Amnestie für alle Straftaten, die bis ein- Berfahren werden eingestellt, neue Verfahren reich, Belgien , Bolen, Desterreich, der Schweiz schließlich heute von seiten der entmenschten nicht mehr eingeleitet. und der Tschechoslowakei ein Blatt erscheint, das nicht wie etwa die ,, Bohemia" in blinder Demut vor den Herren Machthabern erstirbt

Waffensuche veranstaltet und dabei das Heim vandalisch zerstört. Als nun noch die Hakenkreuz ler die Arbeiter provozierten, fam es zu Zu­sammenstößen, in deren Verlauf zwei National­sozialisten und ein Polizist erschossen wurden.

SA und Stahlhelm gesetzlich geschützt.

hebung."

beolüdter

Die zweite Notverordnung stellt die mili- begeht oder androht und dabei ungerechtfertigt und das gegenüber den von den Nazigarden im Obwohl es teinesfalls feststand, daß diese Schüsse von Schutzbündlern abgegeben wurden, tärischen Formationen der Hakenkreuzler sowie die Uniform oder ein Abzeichen eines der erwähn- Zeichen der nationalen Erneuerung verübten wurde eine größere Anzahl von Schutzbündlern den Stahlhelm und die anderen Kampfformatio- ten Verbände trägt. Ist diese Tat begangen, um Grausamkeiten die Stimme der Menschlichkeit angelagt, barunter fünf wegen Mord. nen der Rechten unter besonderen staatlichen einen Aufruhr in erregen her bem Devtichen zu erheben wagt, hat es zu erwarten, daß es Gnieje lekteren batte heute der Staatsan- Schuß, und zwar zur Abwehr heimtückischer Reiche außenpolitische Schwierigkeiten zu bereiten, früher oder später auf diese mit jedem Tage walt die Höchststrafe, nämlich lebenslänglichen Angriffe gegen die Regierung der nationalen Er- so tann auf Lebenslängliches Zucht­haus, ja auf Todesstrafe erkannt werden. länger werdende Verfemungsliste gesetzt und Kerker, beantragt. Der bloße unberechtigte Bejiß einer Uniform Gefängnis bis zu zwei Jahren ihm der Weg nach dem nun mit den Segnun Die Geschworenen haben jedoch nach lan dieser Berbände durch Nichtmitglieder wird mit droht jedem, der vorfäßlich eine unwahre oder gen des Hakenkreuzfascismus ger Beratung mit 8 gegen 4 Stimmen alle ange Gefängnis bis zu zwei Jahren be- gröblich entstellte Behauptung aufstellt oder ver- Deutschland versperrt wird. flagten Schutzbündler freigesprochen. Der Staatsanwalt hat die Nichtigkeitsbeschwerde an- straft, auf das Tragen eines die Mitgliedschaft breitet, die geeignet ist, das Wohl des Landes, gemeldet, so daß fünf der Angeklagten vorläufig tennzeichnenden Abzeichens steht Gefängnis das Ansehen der Reichsregierung oder der hin fin. Im ganzen Deutschen Reiche haben sie nicht unter einem Monat. 3uchthaus ter ihr stehenden Parteien und Ber weiter in Haft behalten wurden. bis zu sechs Monaten droht dem, der eine bände(!) schwer zu schädigen; es kann auch auf strafbare Handlung gegen Personen oder Sachen 3uchthaus erkannt werden. Einberufung des Hauptausschusses?

Bildung von Sondergerichten.

Wien , 21. März. Genosse Dr. Renner Für jeden Oberlandesgerichtssprengel wird zieht, soweit nicht die Zuständigkeit des Reichs­bat heute als Obmann des Hauptausschusses des ein Sondergericht gebildet, dessen Zuständigkeit gerichtes oder des Oberlandesgerichtes begründet Nationalrats an die Obmänner der Parteien ein fich auf die Notverordnung zum Schuß von ift. Die Zusammenfeßung dieser Sondergerichte Schreiben gerichtet, in dem er sie einladet. Staat und Bolt und die oben erwähnte Verord- und das Verfahren vor ihnen wird in weiteren für Donnerstag nachmittags zu einer Sigung nung zur Abwehr heimtüdischer Angriffe be-| Paragraphen ausführlich festgelegt. des Hauptausschusses zusammenzutreten und die Wiederflottmachung des Parlaments zu beraten. Die Ingangsegung des Parlaments ist um ſo notwendiger, als sich nun zeigt, daß die Be­mühungen der Regierung nach Sanierung des zusammengebrochenen Bantinstituts bolltom­men vergeblich waren. Die bereitgestellten Mittel haben sich als viel zu gering erwiesen, um die Finanzkatastrophe der Bank zu verhindern. In dieser Situation hält es Dr. Renner für ein Verbrechen, nicht den Versuch zu unter­nehmen, einen geordneten parlamentarischen Be­trieb wiederherzustellen.

Mit Gott und der SA

Die Regierungsparteien haben zu dieser Ein ladung bisher noch nicht Stellung genommen. Ungarns Außenminister in Wien .

Auf der Rückreise von Italien .

Wien , 21. März.( AN.) Um dreiviertel 10 Uhr abends ist der ungarische Außenminister Kanya aus Italien hier eingetroffen. Er wurde am Ostbahnhof vom Bundeskanzler Dr. Doll fuz begrüßt. Nach dem Empfange begab sich der ungarische Außenminister mit dem ungarischen Gesandten in die Stadt.

beginnt der Reichstag das Dritte Reich.

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In der Umgebung der Garnisonskirche war Hitler erschien in SA. - Uniform, ebenso die ein riesiges Aufgebot der Berliner Polizei, der anderen Naziminister und sämtliche Abgeordnete SA und SS- Truppen zusammengezogen, welche der NSDAP . In der Diplomatenloge hatte u. a. des Stahlhelms verstärkt auch der Ex- Kronprinz plaggenommen. durch Abteilungen

Doch das genügt nicht den Herren in Ber­alles niedergetrampelt, was im Verdachte stand, eine eigene Meinung zu haben, sie haben den Rundfunk beschlagnahmt und alle Tribu­nen vernichtet, von denen ein offenes Wort gesprochen werden könnte. Sie haben auch allen Zeitungen den Zutritt nach Deutschland ver­boten, die ihren Ehrgeiz nicht darin erblicken, hitlerfreundlich zu sein, sie halten das deutsche Boll geistig, politisch und physisch unter ihrer schrankenlosen Gewalt, dennoch sind sie nervös über jede im Ausland verbreitete Nachricht aus Deutschland , die nicht den parteiamtlichen Nazistempel trägt, auch wenn sie noch so wahr­heitsgemäß die Vorfälle in Deutschland schil­dert und besonders dan n. Sie glauben

Berlin , 21. März. Die Eröffnung Garnison , welche an Hindenburg , der Regie- wohl, das ganze übrige Europa wäre in die des Reichstages fand heute in Botsdam rung und den Reichstagsmitgliedern, den Gene- Botmäßigkeit des Dritten Reiches geraten und unter Aufbietung aller Macht des staatlichen ralen der alten Armee, darunter Mackensen und auch alle Zeitungen im Auslande hätten die Apparats und der nationalen Verbände statt. Die Seedt, dem Kronprinzen und der Geistlichkeit Pflicht, sie stramm und begeistert mit dein Abgeordneten der Parteien, welche sich an der vorbeidefilierte. Fascistengruß zu grüßen. Sigung in der Potsdamer Garnisonskirche betei­Es kann keinen anderen Sinn und Zweck ligten die Sozialdemokraten blieben Die erste Reichstagssizung wurde von ihr fern wurden in Sonderomnibussen der Goering nach 17 Uhr eröffnet, Hinter dem Prä- baben, daß der deutsche Gesandte in Prag , Reichspoft aus dem Reichstagsgebäude nach fidentenstuhl war ein großes Hatenkreuz Dr. Koch, bereits zum fünften male in Potsdam gebracht, wo vor der Tagung Gottes - angebracht, das von schwarz- weiß- roten Fahnen den letzten Tagen beim tschechoslowakischen dienste für die katholischen und protestantischen umrahmt war. Außenministerium wegen Veröffentlichungen Abgeordneten abgehalten wurden. über Deutschland erschien, als den, auch der Bevölkerung der Tschechoslowakei vorzuschrei­ben, welche Art geistiger Koft ihr vorgefeßt werden darf und welche nicht. Bei den ersten vier Besuchen waren es ,, Vorstellungen", die wurde. Die Zugänge zur Kirche wurden durch Nach der Eröffnungsansprache Goerings be­SA- und SS - Führer besetzt, welche Sinden- antragte der sozialdemokratische Abgeordnete Bo- der Herr Dr. Koch erhob, das fünftemal brachte burg und seine Begleitung erwarteten. Nach der gel die Freilassung der zwölf in Haft befindlichen er, wie die Gesandtschaft meldet, Protest in bei den Hakenkreuzlern seit einiger Zeit üblich gefozialdemokratischen Abgeordneten. Dieser An- ernstester und dringlichster Form" vor und wordenen Methode wurden durch Rundfunk trag wurde auf Vorschlag Frids ohne Debatte zwar ist es die Schreibweise des„ Sozialdemo ständig Berichte über die Vorgänge gesendet, um einstimmig dem Geschäftsordnungsausschuß über- frat" und des Prager Montageblati", gegen in der Bevölkerung die gewünschte Begeisterung wiesen. die sich der Protest richtet. hervorzurufen. Besonders hebt der offizielle Be­Wir wissen nicht, was dem Herrn pro.e­richt des Wolffbüros die Anwesenheit der Zuruf der bisherige Reichstagspräsident Goe- ftierenden Gesandten im Außenministerium Sohenzollernprinzen August Wilhelm , ring mit Stimmenmehrheit wieder zum Reichs- geantwortet wurde, wir schätzen nur, daß es Eitel Friedrich und Wilhelm, hervor, welche an tagspräsidenten gewählt, zum ersten Bizepräsiden sehr zeitgemäß gewesen wäre, ihm zu bedenken der Spitze ihrer Chrenkompagnien der SA marten einstimmig der Abgeordnete Esser( 3en zu geben, daß die Tschechoslowakei noch lange trum), zum zweiten und dritten Vizepräsidenten zu geben, daß die Tschechoslowakei noch lange gegen die Regierung Dollfuß. Sindenburg, aber weder Hitler noch Goeb Zörner( Nationalsozialist). An dem katholischen Gottesdienst nahm die Abgeordneten Graef ( deutschnational) und nicht eine Kolonie des Dritten Reichs ist. Jedenaflls kann man über das Maß der in Berlin ausgebrochenen Zimperlichkeit erstaunt Graz, 21. März. Im steirischen Landtag bels teil, da die Erklärung der katholischen Nachher hielt Geering eine große An fein. Wie? Das sind dieselben Herren, die, haben gestern die Sozialdemokraten, die Groß- Bischöfe, daß die Nationalsozialisten Abtrünnige deutschelt und der steirische Heimatschutz, der be- feien und nicht in den Genuß der Sakramente sprache, in der er die Rückkehr von Weimar nach wenn sie vom politischen Gegner reden, dies fanntlich in scharfem Gegensatz zu Starhemberg kommen dürften, bisher, wohl durch ein Ver- Potsdam feierte und u. a. erklärte, daß der Geist nicht anders tun, als im Zusammenhang mit sehen. nicht widerrufen wurden.

Handelshochschule geschlossen.

Wien , 21. März. Nach den gestrigen Aus­schreitungen der nationalsozialistischen Studenten schaft wurde heute die Hochschule für Welthandel

auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der steirische Landtag

steht, die Annahme von Anträgen, die der Regie­rung das Mißtrauen aussprechen und ihren Rüd­tritt verlangen, durchgesetzt. Die Oppositions­anträge wurden mit 24 gegen 23 Stimmen der Christlichsozialen und des Landbundes ange

nommen.

schierten.

An­

Auf Vorschlag Dr. Frids wurde dann durch

von Potsdam nichts(?) mit Kasernhofton zu

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Vertagung in Genf bis nach Deutschen Regierung am Kriege abzustreiten und machen soll, eine Erklärung der Reichsregierung Mehr als zehn Jahre lang hat der Ostern?

Genf , 21. März. Entgegen den ursprüng lichen Dispositionen ist heute abends von Hender son bekanntgegeben worden, daß der Hauptaus schuß der Abrüstungskonferenz zusammentreten werde, um über die Frage einer Vertagung der Konferenz bis nach Ostern Beschluß zu fassen. Man hat den Eindruck, daß diese Vertagung der Konferenz irgendwie mit den römischen Bespre­chungen in Verbindung steht.

tun habe, sondern Pflicht, Disziplin, Arbeit und Ausbrüchen des wildesten Hasses? Die nur Nach dem Gottesdienst begann die Sigung in Sauberkeit" bedeute. Er endete mit einer Anstrude- bom ,, Zerschmettern",„ Erledigen“ und„ ,, Ver­der Garnisonskirche, welche durch eine sprache Hindenburgs begonnen wurde, worauf lung des Reichskanzlers und beraumte die nächste nichten" alles dessen kraftmeiern, was gegen Sigung auf Donnerstag an. sie und ihre Pläne aufzumuden wagt und daß Hitler seine Rede hielt. In langatmigen Auslassungen versuchte Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht sie damit nicht etwa bloß die geistige lieber­Hitler, sonst ängstlich darauf bedacht, im Ausland bereits eine Aenderung der Geschäftsordnung, die windung meinen, dafür legen die schon bisher nicht anzustoßen, die Schuld der Dynastie und der jede leiseste Regung einer Obstruktion unmöglich gelieferten Beweise ausreichend Zeugnis ab. die Notwendigkeit zu beweisen, daß alle sich dem und das Ermächtigungsgeset, das in deutsche Fascismus im Schuße der Demokratie „ eisernen Zwang" der nationalen Regierung un- Form eines Initiativanirages eingebracht wurde. nicht nur in der gemeinsten Weise geschimpft, terordnen. Die Rede beendete er mit einer An- In politischen Kreisen rechnet man damit, geheßt, feine Nichtswürdigkeit, keine Verleum­strudelung des Reichspräsidenten , welchem das Ermächtigungsgesetz bereits in der Sung erschien ihm groß genug, um damit die noch vor kurzer Zeit den baldigen Tod in Erin- Donnerstagssigung des Reichstages verabschiedet Vertreter der Republik und der demokratischen nerung gebracht hatte. Dann drückten Hinden wird. Die Zentrumsfraktion wird erst hente Reichsverfassung zu besudeln, er hat auch phy­burg und Hitler einander die Hand. abends und am morgigen Mittwoch vormittag Nach einem Schlußchor begab sich in den ihre Entscheidung treffen. Man zweifelt aber nicht fische Gewalt geübt und viele hunderte republi­burg in die Königsgruft, um an den Särgen daran, daß die Fraktion ihren Mitgliedern die kanisch, sozialdemokratisch und kommunistisch der Hohenzollernkönige Kränze niederzulegen. Abstimmung freigeben wird und daß gesinnter Menschen wurden von den Ernene­Um 1 Uhr begann die Parade der Potsdamer damit die Zweidrittelmajorität gesichert ist. rern Deutschlands im Laufe dieser Jahre

er daß