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aldemokrat
Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoſlowakischen Republik.
13. Jahrgang.
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Freitag, 12 Mai 1933
Nr. 111.
Wehrverbände als„ militärisch verwendbar" klassifiziert.
Sozialdemokratie.
An dem gleichen Tage, an dem Adolf Alle Mitglieder der politischen Abrüstungstonferenz hat heute Nachmittag nach Effettivätärke des deutschen Heeres festzustellen. Genf , 11. Mai. Der Effettivausschuß der rechnung der deutschen Wehrverbände auf die Sitler vor einer sogenannten„ Arbeiterfront " williger nationalsozialistischer Betriebskreatut Organisation, alle sozialdemo- zweitägiger Debatte gegen die Stimmen Deutsch Die verhältnismäßig furze Beratung, heißt ren mit Pathos erklärt hat, er werde keinen kraliichen Gemeindevertreter, alle lands und Ungarns dahin entschieden, daß die es in dem Bericht der Wolfftorrespondenz, die größeren Stolz in seinem Leben besitzen, als Mitglieder der Gewerkschaften tärisch verwendbar im Sinne vom Aus- erklären sich daraus, daß der Ausschuß sich hart. Arbeiter erkämpft" ist von den Nationalsozia sogenannten deutschen Wehrverbände als mili- den deutschen Wehrverbänden gewidmet war, den, am Ende seiner Tage sagen zu fönnen: und die daraufhin getroffenen Entscheidungen Ich habe dem Deutschen Reiche den deutschen und alle Mitglieder der Kultur- schuß aufgestellten Richtlinien anzusehen seien. nädig geweigert hat, die von dem deutschen listen, die größte Arbeiterpartei des Reiches, organisationen. Für diese prinzipielle Entscheidung haben ge- Bertreter, General Schönheim, vorgebrashten die deutsche Sozialdemokratic, ihrer gesamten ftimmt: Frankreich , England, Belgien , Polen , Argumente gegen die militärische Verwendbarkeit Alle jene Geschäftsleute, deren schechoslowakei, Jugoslavien , Rumänien , Por- der betreffenden Formationen anzuerkennen. materiellen Existenz beraubt worden. Mit Kunden Arbeiter sind. tugal und Holland ; der Stimme enthielten fich General Schönheim legte aufs schärfste Verwah Recht ist in der englischen Presse diese Handdie Vereinigten Staaten von Amerika , Italien , rung gegen die Methoden ein, denen der Aus- lung als ein gemeiner StraßenFinnland, Schweden , Spanien , die Türkei , Japan schuß bei der Behandlung der deutschen Wehr. raub gefennzeichnet worden. Was der Beund Defterreich. verbände gefolgt ist. Er verwahrte sich insbes schlagnahme des Parteivermögens, der Parteifondere dagegen, daß der Ausschuß sich bei seiner häuser, Zeitungen und Archive ein besonderes Der Ausschuß ist nach dieser prinzipiellen Entscheidung auf das höchst anfechtbare Ma- Gesicht verleiht, ist die niederträchtige BegrünEntscheidung in feinen weiteren Beratungen terial", das insbesondere die französische dung, die man für diesen brutalen Gewaltaft dazu übergegangen, die Ziffern für die An- Delegation vorgelegt hatte, gestüßt habe.
Einwöchige Parlamentspause.
Prag , 11. Mai. Nach der heutigen Sißung, in der die Debatte über den Staatsrechnungsabschluß für 1931 eröffnet wurde, tritt wieder eine einwöchige Bause in den Arbeiten des Parlaments ein. In der Zwischenzeit sollen die Beratungen der Regierung über die fommenden Gefeßentwürfe nach Tunlichkeit beendet und den Koalitionsparteien und Stlubs Gelegen heit zur Stellungnahme gegeben werden.
auf eine Million.
gefunden hat. Der Generalstaatsanwalt, dieser eigentümliche Vertreter einer gleichgeschalte ten" Justiz, bat als Grund für die Beschlag nahme angebliche Untreuefälle angegeben, die feit der Uebernahme der Gewerkschaften durch
Bei den Beratungen beantragte die franzö[ deutschen Botschafter Nadolny traten nachmittags die nationalsozialistische Betriebszeflenorgani fische Delegation, daß der Ausschuß im ganzen die Vertreter der fünf Großmächte zusammen, fation aufgedeckt worden seien. Was sollen eine Million Mitglieder der Sportorgani- um unter dem Vorsiße Hendersons die Lösung das für Beruntremungen sein? Im übrigen, sationen militärischen Charakters in Deutsch der Frage der deutschen Reichswehr in An Die Debatte über den Staatsrechnungs- land, und zvar 600.000 Mitglieder der SA and griff zu nehmen. Die Besprechungen mußten mit welchem Rechte glaubt die braune Beabschluß gab heute wieder einer Reihe von oppo, 250,000 Mitglieder des Stahlhelms und jedoch abends unterbrochen werden, weil der saßungsarmee, die heute in den Arbeiterhän fitionellen Rednern Gelegenheit, sich durch 150.000 Mitglieder der übrigen halbmilitärischen deutsche Botschafter Nadolny nur das Prinzip sern ihr Unwesen treibt, sich das Recht eines schärfste" Kritik billige Lorbeeren zu holen. Organisationen in Erwägung ziehen soll. Die über die Vereinheitlichung der Heerestypen an Urteiles über geschäftliche Maßnahmen spreAus der Rede Salinas verfielen einige sich die deutsche Regierung die Umwandlung der unabhängige Organisation lediglich vor ihren Chefs der englischen Delegation Eden mit dem Nach erfolglosen privaten Beratungen des Reichswehr in eine Reservistenarmece vorstellt. eigenen Mitgliedern und deren Organ, nicht aber vor dem Fascistengesindel zu verantwor ten haben, das heute im Schatten der Regierungsmacht sein Gewaltregime aufrichtet. Der Vorwand des Raubes ist zu fadenscheinig, um nicht in aller Welt dort, wo noch nicht die Angst die Lippen schließt, verurteilt zu werDeshalb sei Deutschland genötigt, seine den. Wenn die Gewerkschaften der Rüstungen zu ergänzen", ob nun die Rü sozialdemokratischen Partei ge stungen im Rahmen des englischen Blanes legentlich finanzielle Silfe geherabgeseßt würden oder nicht. Deutschland leistet haben sollen, so war das müsse zur Sicherstellung seiner eigenen Ver
Kraftstellen der Zensur, während bei einer kommu- land ist hiebeiiierig, Deutsch- nahmi, jedoch nicht präziser angeben wollte, wie chen zu dürfen, die die Gewerkschaften als
nistischen Rede sowohl der Redner selbst wie einige seiner Fraktionskollegen mit Ordnungsrufen bedacht wurden. Der ungarische Christlichsoziale
Hotty, deſſen Mißgeſchick fürzlich viel belacht Grenzſtatut mit Rumänien vorbereitet, dann aber
wurde er hatte seit Monaten eine Rede zum
in der Sitzung, in der die Debatte wirklich vor sich gehen sollte, wegen Abwesenheit das Wort verloren trug diese Rede nun heute getreulich nach. Der tschechische Genosse Benda trat den Märchen entgegen, daß der Bürgerblock 1929 ein Aftivum von zwei Milliarden hinterlassen habe, und erlärte, daß die meisten Posten dieses Attivums mehr als fiktiv gewesen seien.
Merkwüdige Demokraten.
Neurath kündigt offen Deutschlands Deutschlands Aufrüstung an.
Genf , 11. Mai. In der Genser deutschgeschriebenen Revue„ Der Völkerbund " veröffentlicht der deutsche Reichsaußenminister Freiherr von Neurath einen Artikel, in dem er auf sensationelle Art die Politik Deutschlands bei der Abrüstungskonferenz und die Absichten der deut schen Regierung betreffend eine neue Aufrüstung tlarſtellt.
antwortung eine eigene See- und Landflieger- völlig in der Ordnung, denn die truppe aufstellen. Deutschland müsse auch über sozialdemokratische Partei hat stets die InterKanonen mit größerem Raliber als 105 Mil effen der Gewerkschaften in einer politisch oft limeter verfügen. Achnlich verhalte es sich in geradezu aufopferungsvollen Weise wahrge der Frage der militärischen Effektivbestände. nommen und bis zu den letzten mißglückten Gleichschaltungsversuchen gewiffer junger Ge Der Inhalt dieses Artikels des deutschen wertschaftssekretäre, gait in der deutschen ArReichsaußenministers hat in Konferenzfreisen beiterschaft das Wort:„ Gewerkschaften und und in Völkerbundskreisen große Erregung ber- Partei sind eins!" borgerufen.
Aufrüstung wird mit Sanktionen beantwortet!
Bei Beurteilung der Ergebnisse der AbrüDer Abschluß der Sigung brachte ein direkt stungskonferen; fonstatiert Neurath, daß dem Er unerwartetes Ereignis, nämlich das wenn suchen Deutschlands auf praktische Geltendauch nicht übermäßig laute Bekenntnis eines machung der Prinzipien über die RüstungsgleichDemokraten zur Demokratie. Herr Jelinek berechtigung nicht entsprochen wurde und daß die von der AWG legte dieses Bekenntnis ab, aller starf gerüsteten Staaten es abgelehnt haben, abdings nur für die deutschdemokratische Abteis zurüsten. lung dieser Partei nur für den Hausgebrauch In Wahrheit hat man mit der Beschlag. im Inland und nur, um den Fascisten in ihrem Englands Kriegsminister erwidert: nahme des sozialdemokratischen Parteivermö Rampf gegen die Demokratie den Schuß dieser gens eine Enteignung der deutschen ArbeiterDemokratie zu sichern. Jelinek hat gehört, daß schaft vorgenommen, während man den Mut die Koalition durch die Vorgänge in Deutschdort nrit Enteignungen vorzugehen, wo wirfland gewißigt die demokratische Staatsform lich ein soziales Interesse daran bestehen gegen fascistische Anschläge sichern will, und schon hat er tausend Bedenken bereit, ja nicht etwa fönnte, nicht besitzt. Denn ann Tage zuvor London , 11. Mai. Im Oberhaus sprach beraten zu haben und spreche daher nur meine beraten zu haben und spreche daher nur meine erklärte Adolf Hitler auf einer Sonderkonfe staatsbürgerliche Rechte" der Herren Fascisten heute der britische Kriegsminister Lord Heil- private Meinung aus, wenn ich denke, daß zu schmälern. Dagegen aber die himmelschreiende ham über das Abrüstungsproblem, wobei er bas juristische Ergebnis wäre, daß Deutsch- renz des ostpreußischen Grundbesitzes, daß Bergewaltigung fedweder Demokratie durch die das deutsche Verhalten in Genf scharf fritisierte. laud dann durch die Bestimmungen alle Gerüchte, er oder die Regierung vlanten jetzige deutsche Regierung das ist für einen England hoffe noch, daß Deutschland den briti des Vertrages von Versailles ge- einen Anschlag auf den Großgrundbesis, unaufrechten Demokraten von der AWG, was ganz schen Konventionsentwurf annehmen bunden und jeder Versuch einer Aufrüstung wahr seien; er werde jeden mit Leiden. anderes: Sollte Deutschland die Abrüstungskonferenz ber- ein Bruch dieses Vertrages wäre, schaft befämpfen, der es wagen und alle im Vertrag vorgesehenen Sant- würde, auch nur das geringite Es fann nicht unsere Aufgabe sein, lassen, so müßten die anderen Mächte auf das an dieser Stelle die Handlungen der gegen- ernsthafteste den Weg zu prüfen haben, den fie tionsmaßnahmen in Wirksamkeit setzen Recht des Großgrundbesitzes an wärtigen deutschen Regierung einer Stritit zu dann einschlagen müßten. würde. Dann wäre es für die Nachbarstaaten unterziehen" Deutschlands äußerst schwierig, irgendwelchen ta sten. Ein Siedlungsprogramm, das Abrüstungsmaßnahmen von Ich spreche, so erklärte der Kriegsminister Belang zuzu auf Kosten des Großgrundbesißes ginge, sei stimmen. fein nationales Programm, sondern ein jolweiter, ohne mich vorher mit meinen Kollegen ches des Bolschewismus. Deutlicher als alle bisherigen Reden und Vorgehen der freien Gewertihaj- Maßnahmen zeigt das Zusammentreffen dieten anschließen. Dieser Beschluß der ser beiden Ereignisse, wohin die Reise geht: sozialistischen Bergarbeiter ist um so bemerkens
er
zur
verkündet da Herr Jelinek und hält es augenscheinlich schon für eine Heldentat, wenn seinem Bekenntnis zur zur Demokratie und Gleichberechtigung aller Bürger vor dem Gesetzüberhaupt Ausdruck zu geben sich getraut.
Eine solche Demokratie fann uns aber gestohlen werden, und zwar samt ihren Vertretern das sei auch der demokratischen Fraktion
werter, als er unter dem Druck schwerster Dro- egen die Arbeiter, für die hohen hungen der nationalsozialistischen Partei zustande Serren! Es ist ein Zeichen für die Naivider AWG. eindeutig gesagt! Paris , 10. Mai. ( Eigenbericht.) Der fam; die Saarregierung hat heute bereits die ersität weitester Streise des deutschen Volkes, die De Debatte wurde am Nachmittag abge- einstimmig erfolgte Beschluß der bedeutendsten forderlichen Verordnungen erlaffen, um notfalls von der geistigen Epidemie des Hitlertums brochen. Um 4 Uhr trat dann eine gemein- Arbeiterorganisation des Saargebietes, des freien den Terror der Hitlerleute mit einem Schlage befallen sind, daß sie von Adolf Hitler irgend um zu dem Bergarbeiter- Verbandes, aus dem Allgemeinen brechen zu können. Man bewertet die nun einen Sozialismus erhoffen. Verstaatlichunborbereiteten Elaborat über gewisse Aenderungen Deutschen Gewerkschaftsbund auszutreten und sich mehr erfolgte endgültige Erklärung der freien gen, dort, wo sie den Herren in den Stran der Geſchäftsordnung Stellung zu nehmen. jomit dem Dittat von Berlin zu entziehen, hat Bergarbeiter von Saarbrüden gegen die neue
Diese Beratungen werden morgen fortgesetzt in Pariser politischen Kreisen stärkstes Aufsehen Richtung in Berlin als den Beginn einer passen, fleine billige soziale Geschenke und crregt; nach den hier vorliegenden Meldungen böllig neuen Epoche saarländischer dergleichen mehr, mögen kommen. Ein Sozia Nächste Sigung Donnerstag, den 18. Mai, wird sich der christliche Bergarbei. Politit und vor allem der fran- lismus, der ja nicht nur eine Magenfrage, terverband des Saargebietes dem zösischen Politit im Saargebiet. sondern eine Freiheitsforderung ist, kann aus
werden.
um 15 Uhr.