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Acnderungen der Gemeindewahlordnung

Jnnerhalb der Regierung wird gegenwärtig über eine Henderung der Gemeindewahlordnung beraten. Die wichtigsten Aenderungen, die vor genommen werden sollen, sind folgende:

Mittwoch, 17. Mai 1933

Deutschlands Pleite offenkundig.

Magendradien vor der Berliner Gläubigerkonferenz

haben, wird die Transfer- Konferenz in Ber­ lin unter für Deutschland sehr ungünts stigen Umständen zusammentreten. Es ist

An alle

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Parteigenossen

zu erwarten, daß die Auslandsgläubiger und Genossinnen!

die gebotene Gelegenheit nicht nur zu Rat­schlägen finanziellen Charakters benüßen,

sondern auch Wünsche politischen Wir werben im Mai für Charakters aussprechen werden.

bankpräsidenten angekündigte Einberufung der Berlin , 16. Mai. Durch die vom Reichs- 1 Die Wahlperiode wird auf sech& Konferenz der privaten Auslandsgläubiger nach Jahre verlängert. Dadurch wird nicht nur Berlin wird die Pleite Deutschlands offen sicht­die Neuwahl der im September 1931 gewählten bar. Die langfristigen deutschen Auslandsschul­Gemeindevertretungen um zwei Jahre hinaus den rind a cht Milliarden Warf­geschoben, sondern auch jene Gemeindevertretun erfordern einen Zinsen- und Tilgungsdienst von gen, deren Funktionsperiode in der Zwischenzeit einer Milliarde Marf jährlich in fremden Valu­abläuft, werden erst sechs Jahre nach ihrer Ston- ten, die früher aus den deutschen Exportüber ftituierung neu gewählt. Es sollen also in der schüssen gedeckt wurden. Im ersten Quartol Die Konferenz dürfte also für viele unver unsere Parteipresse! nächsten Zeit überhaupt keine Gemeindewahlen 1933 ist der Exportüberschuß aber auf nur 110 beſſerliche Optimisten, die glauben, daß Deutsch Jeder muß sich in den stattfinden. Millionen Mart gefunfen, reicht also auch nicht land jetzt erst recht seinen Wünschen Nachdruck Die Gemeindevorsteher( Bür- annähernd aus. Die gesamten Gold- und Devi- verleihen und sogar die Stolen Dienst der guten Sache Kolonien zurüd­germeister) bedürfen der Bestätisenreserven der Reichsbank betragen auch nur fordern könne, eine böse Enttäuschung wer gung, die bei den Bezirkshauptstädten durch das mehr 500 Millionen Mark( gegenüber 2500 Mit den, zumal auch die Soffnungen, daß mstellen! Wenn alle mit­Ministerium des Innern, bei den übrigen Gelionen vor zwei Jahren), könnten also den Zin feiten werde zugestehen müssen, nur Deutschland wohl oder übel neue Exportmöglich meinden durch die Landesbehörde erfolgt. Wird sendienst höchstens für wenige Monate sicherstel- feiten werde zugestehen müſſen, nur sehr ge hellen, müllen wir die Zahl die Bestätigung verweigert, so muß eine Neuwahl len. Dadurch würde aber die Mark jedweden ring sind. stattfinden und wenn dem neugewählten Bor - inneren Wertes beraubt. Andere sehr nüchtern denkende Kreiſe, u. a. unlerer Leier verdoppeln! fteher wiederum die Bestätigung berjagt wird, Die Sistierung des Zinsendienstes an das auch Reichsbankpräsident Dr. Schacht, geben ernennt die Bezirksbehörde, bzw. bei Bezirks Ausland würde mit entsprechenden Repreffalien sich feinen Illusionen hin und hoffen lediglich, Darum muß das Streben Hauptstädten die Landesbehörde den Vorsteher. beantwortet werden, so daß nur der Weg eines daß es auf der Transfer- Konferenz wenigstens kann die ordnungsgemäße Konstituierung der Transfer Moratoriums im Einverständnis mit gelingen wird, irgend einen Ausweg zu finden, eines jeden dahingehen, Gemeindevertretung auf diese Weise nicht erfol den Auslandsgläubigern übrig bleibt. der die ohnehin schon schlechten Aussichten der gen, so wird die Gemeindevertretung aufgelöſt und bis zur Neuwahl eine Verwaltungskom­mission eingesetzt. In der Hauptstadt Prag und in den Städten mit eigenem Statut( in der Slowakei mit geordnetem Magiftrat) bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen.

Infolge der politischen Lage in Deutsch - deutschen Ausfuhr nicht weiter verschlechtern und die bürgerliche Presse, land und des Widerhalles, den die deutschen das weitere Schicksal der Reichsmark nicht gewelche die Verbündete des Ereignisse im Auslande hervorgerufen fährden würde.

Das System der gebundenen Ran Das Ende vom Lied:

ditatenlisten wird nach dem soge

nannten belgischen System geän

grauenhaften Fascismus ist, aus den Wohnungen

dert. Das daß bedeutet, das bie einzelnen Sahlgrub Der bayrische Justizminister der arbeitenden Menichen

pen nach wie vor ihre Kandidatenlisten einreichent. Andere als in den Kandidatenlisten enthaltenen

Personen fönnen nicht gewählt werden, es darf auch

aus

zu entfernen und alle als

aus Oesterreich abgeschafft... Abnehmer der Arbeiter­Wien, 16. Mai. Die unwillkommene Reise würde), dem wiederholt gestellten Erfuchen gemäß presse zu gewinnen!

niemand aus den Listen gestrichen werden, wohl aber fann der Wähler einen Kandidaten auf einer beliebigen Liste bezeichnen, er fann statt der gan- des bayrischen Justizministers Dr. Frant hat zen Liste einen bestimmten Kandidaten wählen. ihren sensationellen Abschluß dadurch gefunden, Beim Strutinium werden so bezeichnete Stimm daß Dr. Frank von der österreichischen Regierung zettel zunächst der Partei zugezählt, auf welche wegen einer in Graz gehaltenen Rede, die von die Liste lautet. Die Stimmenzahl, welche auf schweren Angriffen und Drohungen gegen die einzelne Kandidaten entfallen ist, aber besonders österreichische Bundesregierung erfüllt war, des ermittelt und wenn ein solcher Kandidat eine Landes verwiesen wurde. Stimmenzahl erlangt bat, die für ein Mandat Der Ausweisungsbefehl konnte Frank nicht hinreicht, gilt er als gewählt. Die so gewählten Randidaten werden auf die den betreffenden mehr in Graz zugestellt werden, weil er inzwis Wahlgruppen zuerkannten Mandate angerechnet schen bereits die Heimreise im Kraftwagen ange. und jene Kandidaten, die sonst an den letzten treten hatte. Als nächstes Reiseziel hatte er die Stellen der Liste gewählt worden wären, fallen Stadt Salzburg angeführt, wo er Montag um aus. Wenn also eine Partei sechs Mandate erhal 7 Uhr abends auch tatsächlich eintraf. Dort wurde sechster Stelle auf der Kandidatenliste standen, erwiderte, er werde zuerst vor allem eine Jauſe ten hat und zwei Kandidaten, die an späterer als ihm der Ausweisungsbefehl überreicht, worauf er durch das beschriebene System der Vorzugsstim- einnehmen und dann abreisen. Um halb 8 Uhr men ein Mandat erlangt haben, so gelten die an abends trat dann Dr. Frank die Weiterreise von erster bis vierter Stelle der Liste stehenden Kan- Salzburg an die bayrische Grenze an. didaten und die beiden Kandidaten, welche eine genügende Zahl von Vorzugsstimmen erreicht baben, als gewählt, die an fünfter und sechster Stelle der Liste stehenden Kandidaten fallen aus. Durch dieses System wird also die verhält.

Diplomatische Schritte von beiden Seiten.

Aspern ein diplomatisches Nachspiel haben werde. In Graz drohte er namentlich, es werde kem reichsdeutscher Sommergast eine öfter­reichische Sommerfrische besuchen dürfen, jolange nicht die österreichische Regierung entsprechende Genugtuung gegeben habe.

aufgeflärt fei.

Der deutsche Gesandte wurde heute zur Be richterstattung nach Berlin berufen.

Umgekehrt protestierte wieder der neue öster reichische Gesandte in Berlin Tauschitz beim Reichsaußenminister Neurath ausdrücklich gegen die Beleidigungen, die Frank in seiner Grazer Rede gegen die Regierung Dollfuß ausgesprochen

habe.

Schärfere Maßnahmen gegen die Nazis?

Heze gegen die Arbeitsanleihe! Das„ Graslißer Volksblatt" nennt die Bestre­

bungen für einen günstigen Erfolg der Anleihe Spigel- und Bütteldienste!

Es war befannt geworden, daß das Ergebnis der Zeichnung der Arbeitsanleihe in Grasliß ein Die heutige amtliche Wiener Zeitung ver ministers Dr. Fey, daß die Regierung aus den Nachdem die Arbeitsanleihe zur Wilderung der öffentlicht eine neue Erklärung des Sicherheits- sehr unbefriedigendes ist; lediglich die Städtische gemeldeten Ueberfällen der Nationalsozialisten auf Wirtschaftskrise Verwendung findet, ist es Pflicht bie mit Heimwehren besetzten Eisenbahnzüge nach aller, die sich ehrlich um Arbeitsbeschaffung be­erfolgter Untersuchung gewisse Stonsequenzen zie mühen und den Arbeitslosen helfen wollen, einen hen werde. Er werde gegebenenfalls auch vor guten Erfolg der Anleihe nicht nur zu wünschen, den schärfsten Mitteln nicht zurüdschreden. sondern auch in diesem Sinne zu wirken. Aus diesem Grunde haben die Sozialdemokraten in der letzten Sikung der Stadtvertretung beautragt, der letzten Sigung der Stadtvertretung beantragt,

Wie die Abendblätter melden, dürfte in

Kürze auch der nationalsozialistische Landesinspek tor Dr. Theodor Sabicht, Mitglied des deut werden. Die Ursache für diese Maßnahme sollen Vorträge Habichts in Wien und in Graz sein, in welchen er scharf gegen die österreichische Regie­rung auftrat.

Schon vorher in Wien hatte Dr. Frank bei Ebenso ist es nicht möglich, die Kandidatenlisten einer Pressekonferenz in der deutschen Botschaft schen Reichstages, aus Desterreich ausgewiefen und daß außerdem ein Aufruf an die Bevölkerung ausländischen Journalisten gegenüber erklärt, daß zu„ köpfen", das heißt die an der Spitze der Liste seine unfreundliche Behandlung beim Empfang in stehenden Kandidaten durch die Abgabe von Bor­zugsstimmen für weiter rückwärts stehende Stan­didaten zu verdrängen, es fönnen vielmehr nur die letzten an wählbarer Stelle stehenden Kan­didaten verdrängt werden. Beim Liftenführer ist die Verdrängung durch andere Kandidaten aus drüdlich ausgeschlossen. Erlangt also eine Partei Auch der deutsche Gesandte in Wien hat ge­in einer Gemeinde nur ein Mandat, so erhält es immer der Listenführer, ohne Rücksicht auf etwa stern beim Bundeskanzler diesbezüglich inter abgegebene Vorzugsstimmen. veniert. Der Bundeskanzler erwiderte, er werde Die Bestimmung, daß in Gemeinden unter zu diesem Schritt Stellung nehmen, wenn die 700 Einwohnern nach dem System der absoluten Angelegenheit der Rundfunkrede Dr. Frants( in Mehrheit gewählt und nur auf besonderes Ber - der er gedroht hatte, daß die deutschen National langen die Wahl nach dem System der verhältnis sozialisten zum Schutze der österreichischen Na­mäßigen Vertretung durchgeführt wird, soll be- tionalsozialisten Ordnung schaffen würden, seitigt werden, so daß die Wahl nach dem Propor falls die Regierung Dollfuß sie weiter verfolgen tionalwahlsystem nun allgemein geregelt werden

joll. Dem Wettlauf um die Liste 1 soll ein Ende bereitet werden, indem die Bezifferung der Kan didaten in Hinkunft durch Los festgesetzt wird.

Der Brünner Fafciftenprozeß.

Die Kommunisten für Hitler- Deutschland

hinausgehe, sich nach besten Sträften an der Zeich fraten wollten als Unterlage für ihren Antrag ung der Anleihe zu beteiligen. Die Sozialdemo wissen, wie hoch das bisherige Ergebnis bei dent Harakiri der Großdeutschen. hiesigen Geldaustalten sei und hatten sich zu dem Zwecke an diese Anstalten gewendet. Diese Er­Wien, 15. Mai. Wie die parlamentarische kundigungen wurden dem„ Graslißer Volksblatt" Korresponden; meldet, haben die NSDAP zur Kenntnis gebracht und das Blait fragt int Desterreichs und die Großdeutsche Volkspartei seiner Donnerstagnummer, ob zu solcheat ein Abkommen getroffen, wonach sich die Spizeldiensten vielleicht ein höhe Großdeutsche Volkspartei „ unter Wahrung rer Auftrag vorliegt" und mein:, es ist ihrer Selbständigkeit" der von der NSDAP traurig, wenn sich jemand zu solchen mit dem steirischen Heimatschutz abgeschlossenen Bütteldiensten hergibt. Also„ Spitzel­Sea mpfgemeinschaft anschließt, dienste" und Bütteldienste" nennt diefes feine Es wurde ein gemeinsamer Aufruf erlassen, der Blatt die Bemühungen für einen besseren Erfolg sich für den Gedanken des Zusammenschlusses der Arbeitsanleihe.( Dabei hat die Stadt Graslit Desterreichs mit dem Deutschen Neiche ausspricht. selbst um ein Darlehen von 200.000 Kč aus der Anleihe angesucht!) Bemerkt sei hiezu noch, daß bei den betreffenden Erkundigungen feine Einzel­Das ist der wichtigste Punkt. Sofort nachzeichnungsergebnisse gewünscht wurden, sondern dem das Hitler- Regime mit seinem furchtbaren nur das Gesamtergebnis. Terror begann, verlangten und agitierten wir für

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Die Verhandlungen über diese Aenderungen( D. G.) Der Abschluß des neuen Freund- einen internationalen Boyfott von den Arbeiter Die Allgemeine Pensionsanstalt in Prag find noch im Gange, so daß die endgültige Fassung schaftspaltes Sowjet- Rußlands mit Hitlerdeutsch- organisationen gegen den Fascismus, ebenso wie der Regierungsvorlage noch nicht feststeht. Wir kommen daher auf die Vorlage zurüd, sobald ihre leidenden deutschen Proletarier zweifellos ein mals wurde der Boykott durch die zweite und gensstand und die Kapitalsanlage zum 31. Mär; fommen daher auf die Vorlage zurüd, sobald ihre land ist für die unter der faſciſtiſchen Diktatur gegen Polen und Ungarn im Jahre 1922/23. Da veröffentlicht einen Ausweis über den Vermös Textierung befannt sein wird. schwerer Schlag. Diese Haltung Sowjet- Rußlands dritte Internationale unterſtüßt. Die Stommu 1933( in Slammer zum 31. Dezember 1932). färbt politisch auch auf die kommunistischen Par- munisten lehnen diesen Boykott als teien in den anderen Ländern ab und wirkt hem onterrevolutionär a b. Sie meinen, daß wir entnehmen daraus folgende Zahlen( in Tau­mend auf den notwendigen internationalen Stampfes gegen die Interessen von Sowjetrußland versenden Ke): Kassabarschaft 638( 2915), Einlagen Brünn , 16. Mai. Die Aussagen der im des Proletariats gegen das fascistische Deutschland . stößt, das versucht, mit Sitler in gute Handelsbe- bei Geldinstituten 168.589( 207.174), Einlagen Fascistenprozeß heute einvernommenen 28a dh: Ein Beweis dafür ist das Verhalten der holländi zichungen zu kommen. Wir dagegen meinen, bei der Postsparkasse 19.168( 22.016), staatliche daß bei solchen internationalen Aktionen Rußland Wertpapiere 751.180( 748.112), sonstige Wert­leute ergaben übereinstimmend, daß die Polize: schen Kommunistischen Partei. yon den Faſciſten mit Schüssen empfan. Die OSP Hollands hat der holländischen mit teilnehmen müßte( wir haben immer von dem gen wurde. Einzelne der Angeklagten, welche mit AP vorgeschlagen, gemeinsame Einheitsaktionen Bollwert des Weltproletariats geredet). Wenn sie papiere 571.522( 559.718), Lombarddarlehen Boffen angetroffen wurden, wurden heute von durchzuführen. Der Versuch ist gescheitert. Die das nicht tun, so opfern die Komintern und Ruß- 3118( 2879), Sypothekar Darlehen 350.446 den Zeugen mit Bestimmtheit erkannt. So be- berichtet darüber:„ Gestern, am 17. April land die Interessen des Weltproletariats den( 340.226), Hypothefardarlehen an Genossenschaf ten nach dem Bauförderungsgesetz 647.616 zeichnete der Ravoninspektor obras den An- DSP ( 628.154), Sypothefardarlehen an Bezirke und gellagen Suš lit als einen der Butschisten, die hatten wir eine Konferenz mit Bertretern der eigenen nationalen Interessen." AP Hollands, mit der Absicht, einen Versuch zu Gemeinden nach dem Bauförderungsgesetz 73.647 ( 71.708), Darlehen an Staat und Länder 335.249 ( 291.178), Darlehen an Bezirke und Gemeinden wieder an der Spiße der Kommerfraftion. 689.308( 682.981), Meliorationsdarlehen 10.312 Paris , 16. Mai. Die sozialistische Stammer( 10.312), Immobilien 69.592( 63.762). Jnsge­die Kommunisten, aber nach der Hede Gewerkschaftsopposition usw. auf der gleichen fraktion hat heute mit 64 gegen 6 Stimmen samt betrug also das reine Vermögen der Ben­Robfiners in der Schlucht erkannten, daß es sich Grundlage in die Vertragsbedingungen einbe- Leon Blum als Vorsitzenden und Vincent fionsanstalt, das zur Deckung der Rentenansprüche Auriol als Generalsekretär wiedergewählt, die der versicherten Angestellten bestimmt ist, um ein gefährliches Unternehmen handle, und sich zogen werden sollten. Wir lehnten das ab. Roch rechtzeitig auf dem Weg zur Kaserne, bzw. Die AP verlangte außerdem, das wir unsere Attion für einen internationalen Ar- ihre Aemter im Feber d. J. niedergelegt hatten. 3.690,385.000 Ke, was gegenüber dem Stand vom bor der Saferne selbst verdrüdten. Gegen sie schwebt eine Anklage wegen Verbrechens nach§ 2 beiterboykott gegen, Hitler Deutschland unter- Die Anhänger Renaudels haben gegen eine 31. Dezember des Vorjahres einen Zuwachs von Wiederwahl Blums und Auriols gestimmt. des Schutzgesetzes. brechen sollten.

mit Revolvern bewaffnet waren. Der Ange machen, am 1. Mai gemeinsame Aktionen durch lagte napp gibt bei der Konfrontierung zu, sejagt zu haben, bag alle Fascisten ge- zuführen und gemeinsam gegen den Fascismus

schossen hätten.

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zu kämpfen. Der erste Versuch ist jedoch ge­

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Endlich werden vier Zeugen einvernommen, scheitert. Die KP Hollands verlangte, daß ihre sogen. die mit den übrigen Fascisten nach Brünn auf­gebrochen waren, weil sie glaubten, es gehe gegen„ neutralen" Stomitees, Arbeitslosen- Komitees,

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Blum und Auriol

59,250.000 Ke bedeutet.