fiti.

Dělnická akademie

Pr Hybe

Zentralorgan

13. Jahrgang.

Der Herr Dollfus

II. 1.7.

hat noch vor kurzem mit den Razis padeln wollen!

Ginzelpreis 70 Seller. Einschließlich 5 Seller W

aldemokrat

bemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

Erichein mit Ausnahme des Montag täglich früh.

R.daftion u. Verwaltung Brag terasanta 18 Telepd.: 25795, 31469, Ramtredalt.( ab 31 Uor): 33858 Boki@ tdamt: 37544

Mittwoch, 31 Mai 1933

Viermächtepakt annehmbar, Revision nicht!

Die Prager Beschlüsse der Kleinen Entente .

Nr. 127.

Die Demokratic wehrt sich.

Die Regierung hat heute den ersten Teil der bereits angefündigten Gesetzesvorlagen eingebracht, die der Sicherung der

Wien , 30. Mai. ( Eigenbericht.) Seute abend fand im Wiener Braunen Haus eine Preffebe­sprechung statt, bei der der Landesinspektor der Nazis namens Sabicht der ausländischen Presse Enthüllungen über Verhandlungen machte, die Prag , 30. Mai. Ueber die heutige erste festgestellt wird, daß zunächst der Austausch er mit dem Bundeskanzler Dollfuß über eine Sigung des Ständigen Rates der Kleinen Entente, der Ratifitation surtunden des neuen fascistische Welle dienen sollen. Es schwarz- braune Koalition geführt habe, die unter der aus den drei Außenministern besteht, wird Organisationspattes der Kleinen Entente vor Dollfus Neuwahlen durchführen sollte. An ein ausführliches Kommuniqué ausgeben, in dem genommen wurde.

Demofratic gegen die steigende ist dies die Abänderung der Ge­meindewahlordnung und eine Ab­

dieſen Berhandlungen hätten ſe ch 3 Winter Viererpakt in der neuen Fassung annehmbar. änderung des Gesetzes vom 14. April 1920

über außerordentliche Verfü=

ſizen; in der ersten Besprechung vor drei Wochen Was den Viererpakt und die lette Phase der dies, Aktion, die sie zu unternehmen gedenken, be- gungen. Beide Vorlagen haben, sobald die habe Dollfuß ausdrücklich erklärt, er erkenne die bezüglichen Verhandlungen betrifft, so berufen züglich der absoluten Unantastbarkeit ersten Mitteilungen über sie in die Oeffent Nazis als Machtfaktor an; eine Zu- fich die Minister auf ihre Erklärung vom 25. März er kompetenz des Bölkerbundes lichkeit drangen, eine Reihe sonderbarer sammenarbeit mit ihnen wäre für die Christlich- d. J., daß jede Zusammenarbeit von Staaten, die und bezüglich des Erfordernisses der Einst im Demofraten auf den Plan gerufen, von sozialen erwünscht. Bei der zweiten Besprechung die Regelung der ausschlichlich fic be migfeit bei Anwendung des Artikels Demokraten , die der Unterdrückung jeder vor zehn Tage habe Dollfuß jedoch erklärt, er treffenden Fragen zum Zwede bat, nüßlich und 19 des Wölferbund pattes( Revisionen) Freiheit im benachbarten Deutschland begei wolle; unächst die Verfassungsreform wünschenswert sei, daß man der Sache aber nicht gegeben worden sind. durchführen und dann erst weiter verhandeln. durch Abkommen dient, die zum Ziele hätten, sterten Beifall flatschen und die jetzt ihr Der Kleinen Entente wurden auch for demokratisches Herz entdecken, weil Maßnah Inzwischen seien aber, erklärte Habicht, andere über die Rechte dritter Staaten zu verfügen. melle Garantien seitens der fran Mächte in den Vordergrund getreten und es habe Die Außenminister der seleinen Entente haben zösischen Regierung- auf Grund der men getroffen werden, um ähnliche Versuche die nazifeindliche Richtung im Rabinett( nach damals daher ihre ausdrücklichsten Vorbehalte früheren gegenseitigen Verpflichtungen gegen hierzulande gleich im Keime zu erstiden. Wir dem Rücktritt Rintelens?) die Oberhand be- hinsichtlich des eventuellen Abschlusses solcher Ab- alle Versuche einer Revision der Friedensverträge Sozialdemokraten sind wahrhaftig niemals tommen formuliert in bezug auf alles, was ihre gegeben. Diese Garantien seien solcher Art, daß Freunde von Ausnahmsmaßnahmen gewesen, Rechte und ihre Politit tangieren würde. aus der Unterzeichnung des Viererpattes feine wir haben immer, und zwar fast als die ein Gefahr für die Interessen der Kleinen Entente sige politische Partei konsequent für die Aus­und die gemeinsam mit Frankreich zu befolgende gestaltung der Demokratic gefämpft. Aber die Politik entstehen fönne. Mit Rüdsicht auf diese fascistische Flut hat die Bedingungen des Garantien könne der Viererpakt nicht zu einem Kampfes für die Demokratie wesentlich ge­Abkommen werden, das eine Grenzrevision direkt ändert. Eine demagogische Bewegung, die vor oder indirekt zum Ziel haben fönnte.

tommen.

Die Lausanner Anleihe kommt doch?

Wien . 30. Mai. Der neue französische Ge­fandte in Wien Puaur ist heute aus Paris bezw. aus Genf zurüdgekehrt. Wie in Regierungsfrei sen versichert wird, hat der Gesandte in bezug auf die Liquidation der Lausanner Anleihe für Desterreich gute Nachrichten gebracht.

Vor einer neuen Inflation im Dritten Reich .

Berlin , 29. Mai. Das Dritte Reich Hitlers schreitet weiter auf dem Wege zu einer neuen Inflation. Durch den Abfluß weiterer 12.6 Mil­Honen Goldmart und durch weitere Verminde rung der Golddevisenbestände bei der Reichsbank ist die Deckung in der letzten Woche weiter ge­junken und beträgt jetzt nur mehr 8.3 Prozent.

Beurlaubt...

Berlin , 30. Mai. Die Professoren Franz Schrecker und Arnold Schönberg , Leiter der Meisterklasse für Komposition an der Afa­demie der Künste, die beide österreichischer Ab­funft sind, sind vom preußischen Kultusminister beurlaubt worden.

Was mag Hitler da gehört haben?

Berlin , 30. Mai. Der Reichskanzler empfing heute eine Abordnung der Deutschnationalen Reichstagsfraktion, bestehend aus den Abgeord neten Berndt, Freiherr von Freytagh- Loring hoven und von Rentorff.

Mit Rücksicht auf die neuen Terte und die ausführlichen Informationen, die, wie aus drücklich hervorgehoben wird, die französische Regierung loyal fortlaufend übermittelt hat, fonstatieri der Ständige Rat, daß die erste Ber: sion, die den Grundfäßen des internationalen Rechtes und den aus dem Völkerbundpakt ent­springenden Rechten der anderen Nationen widersprach, definitiv verlassen wurde, während der neue Text lonjorm dem franzö fischen Memorandum bom 10. April geht, das den Grundsaß aufstellt, daß der Viererpakt sich nur auf Fragen beziehen tann, die au 3- schließlich die Interessen der Signatarc dieses Abkommens betreffen. Damit sei den beiden Haupteinwänden der Kleinen Entente vom 25. März entsprochen worden.

Unter diesen Bedingungen find die Staa- feiner Gewalttat, aber ebenso vor feinem ten der Kleinen Entente im Besige genügender Betrug zurückschreckt, hat die demofra­Garantien dafür, daß der Viererpaft tischen Freiheiten mißbraucht, ihre Interessen nicht beeinträch um die Grundlagen der Demo­tigen tann, und sie hoffen, daß die Entscheistratie zu zerstören. In Deutschland dungen der vier Großmächte über deren eigene iſt es ihr gelungen. Wenn es ihr hier nicht Fragen geeignet sein werden, eine Annäherung gelingen soll, muß sich die Demokratic zur herbeizuführen und die Ruhe in Europa und Wehr jetzen. Sie darf sich Bewegungen, die namentlich in Mitteleuropa wiederherzustellen. auf ihre Vernichtung ausgehen, nicht schuß Bezüglich der Revision der territorialen Be stimmungen der Friedensverträge proklamiert die Stleine Entente feierlich und definitiv" ihren Standpunkt in der Absicht, jede Zweideutig feit für die Gegenwart wie für die Zukunft zu

Die drei Außenminister nehmen ferner die Versicherungen zur Kenntnis, die ihnen von den Signataren hinsichtlich der Grenzen der beseitigen. Revisionsfrage existiert für die Kleine Entente nicht

1. Sie fonstatieren zunächst die abso lute Identität ihres Standpunktes in dieser Frage, wie sie ihn abermals bei der Unterzeichnung des Organisationspattes der Kleinen Entente vom 16. Feber 1933 in Genf präzisiert haben;

2. Sic fonstatieren, daß die Frage ciner Revision der Grenzen ihrer Staaten für sie nicht existiert. Nichtsdestoweniger fönnten sie grundsäßlich nicht zulassen, daß auf irgendeinen Staat cin Drud zum Zwecke der Revision ausgeübt

los ausliefern, nicht die demokratischen Ein­richtungen den Todfeinden der Demokratie zum Werkzeug ausliefern. Das sind die Gründe, die uns Sozialdeomkraten veranlas sen, den heute vorgelegten Geseßentwürfen unsere grundsätzliche Zustimmung zu erteilen,

ohne damit alle Einzelheiten, die ja das Er­werde, da das Schicksal des Staatsgebietes aus gebnis langwieriger Kompromißverhandlun schließlich von den verantwortlichen verfassungs gen sind, restlos decken zu wollen. mäßigen Faltoren und von den Parlamenten, Die Aenderung der Gemeindewahlord­gemäß den Bestimmungen der verschiedenen nung sieht vor, daß die Wahlperiode der Ge Verfassungen der Staaten, abhängt; meindevertretungen auf jechs Jahre verlän 3. Sie fonstatieren, daß man durch die gert wird, daß die Gemeindevorsteher der Aufrollung der Revisionsfrage nur die gegen Bestätigung bedürfen und daß den Wählern seitigen Beziehungen der Staaten vergiftet, in- das Recht gegeben wird, an Stelle einer gan­dem unerfüllbare Hoffnungen gezen Kandidatenliste mur einen bestimmten wedt und dadurch die Hindernisse für die Kandidaten auf der Liste zu wählen. In Normalisierung der Beziehungen zwischen den Frankreich, in Belgien dauert die Wahl­Staaten vergrößert werden.

Dic Abrüstungsforderungen.

Bezüglich der Abrüstungsfonferen; afzeptiert Imung zum Prinzip der Gleichberechtigung, die flucht aus. Hugenbergs Lager. die Kleine Entente den britischen Plan als etappenweise und im Namen der Sicher Berlin, 30. Mai. Wie das Conti- Büro er- Grundlage der Verhandlungen und verzeichnet heit für alle Nationen verwirklicht wer­fährt, hat der deutschnationale Reichstagsabge- mit Genugtuung den Beitrag des Präsidenten den müsse. ordnete Dr. Stadler mit dem heutigen Tage Roosevelt zu der Idee der Sicherheit, die nichts feinen Austritt aus der Deutschnationalen destoweniger noch im Sinne der letzten Beschlüsse Reichstagsfraktion und aus der Deutschnatio- des Sicherheitskomitees, namentlich hinsichtlich der nalen Volkspartei erklärt und in einem Schret Definition des Angreifers, werde weiterent

Außerdem wurde beschlossen, auf einen sehr genauen Ausbau der Rüstungskontrolle und der Kompetenz der Ständigen Abrüstungs­fommission in Genf zu bringen.

jech

ben an den Vorsitzenden der nationalsozialisti- widelt werden müssen. Sic anerkennt den Die drei Außenminister sind weiters der Ansicht, Nationalsozialisten gehen zum weitaus über

schen Reichstagsfraktion um Aufnahme in die Nationalsozialistische Fraktion gebeten.

Die englischen Arbeiter boykottieren deutsche Waren

periode der Gemeindevertretungen Jahre, niemand wird behaupten können, daß deshalb die politische Ordnung Frankreichs oder Belgiens nicht demokratisch sei. Wenn aber durch diese Neueinführung im Augen­blick Wahlen vermieden werden, fann vies der Demokratic nur zum Vorteil gereichen. Gerade die Wahlen des letzten Sonntags haben bewiesen, daß wir, froß gewissen Einbußen, den Kern unserer Positionen in den Wähler­massen behaupten, die Stimunengewinne der wiegenden Teil auf Kosten der bürgerlichen Parteien. Es ist also wahrhaftig bei uns, die wir nie Mandatspolitik betrieben haben, nicht Angst um die Mandate, die uns veranlaßt stößt auf eine ganze Reihe bisher unüber für die Verschiebung von Wahlen einzutre­windbarer Hindernisse und ten. Wählen ist sicherlich ein bedeutsamer Ak Schwierigkeiten, die ich bereits in der Demokratie, aber das bedeutet keines. meiner Antwort auf die Interpellation des Abg. Ing. Kallina angeführt habe. Diese wegs, daß die Demokratie gerade dann wäh Frage hört nicht auf, alle Stellen len lassen müßte, wenn dies nicht etwa ein zu beschäftigen, die zu ihrer Lösung, elnen Parteien, sondern der Demokratic sei es auf Grund eines direkten oder indiret selbst zum Schaden gereicht. ten Interesses eventuell mitberufen wären, Die Bestätigung der Bürger, ist jedoch bisher wegen der vielsci meister beeinträchtigt in feiner Weise die tigen Wichtigteit noch nicht so Stompetenz der Selbstverwaltung, sie ändert meit ausgereift, daß eine pofitive Lö nichts an den Befugnissen der gewählten sung möglich wäre. Vertretungsförper, sie will und soll bloß ver Hätte Herr Dr. Frante nicht auch den hindern, daß demokratische Machtpositionen ii. in dieser und ihnen sagen können, daß ihr flammender Die Frage der Errichtung eines gehörig| Bretest bei Licht befehen unzeitgemäß, ja gegen die Demokratic mißbrauchen. Die Mög lichkeit, Vorzugsstinnen für gewisse Kandi­ausgestatteten deutschen Rundfuntfenders ein offenfundiger Unsinn ist?

Grundsatz der Uniformität der kontinentalen daß bis Ende dieses Jahres die Arbeiten der Armeen und den Grundsatz der Herabseßung ersten Abrüstungskonferenz abgeschlossen des Rüstungsmaterials und gibt ihre Zustim- sollen.

Um den deutschen Sender.

London, 28. Mai .( D. V.-St.) Der General Stürzlich hat der Postminister Dr. Franke tat des englischen Gewerkschaftetongresses hat einer Abordnung von Nationaldemokraten, die beschlossen, mit Rücksicht auf das Vorgehen der nichts Eiligeres zu tun hatten, als gegen die Hitler- Regierung gegen die beutschen Gewerkschaf von Minister Dr. Spina in seiner deutschen ten, Genossenschaften und die deutsche sozialdemo- Rundfunkrede in Aussicht gestellte Errichtung fratische Partei" allen englischen Organisationen eines eigenen deutschen Senders zu protestieren, den Boykott deutscher Waren und feierlichst versichert, daß an die Errichtung eines Dienstleistungen zu empfehlen. Das gemischte deutschen Senders überhaupt nicht ge= Komitee des Gewerkschaftstongresses und der da chi werde. Arbeiterpartei wird sich in den nächsten Tagen mit einem entsprechenden Aufruf an Ceffentlichkeit wenden.

In einer Interpellationsbeantwortung, die gestern dem Parlament vorlag, drückt sich der­

Diese Haltung der englischen Sewerfidhaften selbe Serr Minister Franfe wesentlich zurüdhal Nationaldemokraten eine solche Antwort erteilen die Sände von Antidemokraten fallen, die sic

gründet ſich auf den Aufruf der Gemerlichafts, tende internationale, in dem der Bontott der deutschen

Baren als Kampfmittel vorgesehen ist.