á akademie

Praha II.

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demokrat

Zentralorgan d.Deutschen   ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Ifchechoslowakischen Republik  .

13. Jahrgang.

Staatsaktion gegen die österreichischen Nazis.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion u. Berwaltung: Prag   II, Nekázanta 18 Telepo.: 26795, 31109, Ratredaft.( ab 21 Ur): 33858 Boedamt: 37544

Donnerstag, 1 Juni 1933

Viererpakt fertig.

Veröffentlichung morgen zu erwarten.

errungen.

Nr. 128.

Für den Frieden gegen Mitter!

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Man schreibt der J. J." aus Berlin  : Die Haltung der Mehrheit der sozial­

Wien, 31. Mai. Die Wiener   Polizei führte heute Mittwoch in den Räumlichkeiten der natio­nalsozialistischen Wiener   Gauleitung, im Braunen Haus   im VI. Bezirk, eine neue große und gründ London  , 31. Mai.  ( AR.) Der britische   und durch den neugeschaffenen Ständiger demokratischen Reichstagsfrattion vom 17. liche Durchsuchung durch und forschte insbeson- amtliche Radiodienst meldet: Wie verlautet, wird at. So bilde sich aus den drei Staaten eine Mai wird in den Streisen der deutschen   Ar­dere nach Waffen, hochverräterischen Schriften der Palt der vier Großmächte in Rom   morgen nene höhere internationale Einheit der euro und Drucksachen. Gleichzeitig durchsuchte die Poli- früh paraphiert werden. Im Prinzip wurde über päischen Politik. Die Schaffung der neuen Ein- beiter eifrig diskutiert. Es tritt dabei hervor, zeit auch die Räumlichkeiten der niederösterrei ben Palt ein Uebereinkommen erzielt, beit sei gerade im rechten Augenblid erfolgt: zu daß durch die Haltung der Fraktion eine über­chischen nationalsozialistischen Gauleitung im doch wurde der Text nach Genf   telegraphiert, wo einer Zeit nämlich, da die Abrüstungskonferenz aus gefährliche geistige Verwirrung geschaffen 1. Bezirk, eine ganze Reihe von Bezirkssetre bie Rechtssachverständigen der vier interessierten ins Stoden geraten ist und die deutschen   Greig worden ist. Diese Verwirrung wird verstärkt tarialen und etwa 60 Privatwohnungen national- Mächte einige Punkte des Pattkonzeptes durchbe- niffe internationale Schwieriften hervorgerufen durch eine Motivierung der Haltung der sozialistischer Führer. Ueber das Ergebnis dieser raten werden. Es wird jedoch erwartet, daß diese haben. Die Arbeit der Kleinen Entente   habe die Fraktionsmehrheit, die gedruckt und verbrei Nachforschungen hat die Polizei bis in die Abend- technischen Fragen untergeordneteren Charakters Anerkennung fast aller europäischen   Staaten stunden feine Mitteilung gemacht. Ursache der keinerlei Schwierigkeiten hervorrufen werden. tet werden konnte. Diese Verteidigungsschrift Nachforschungen bildeten hochverräterische Flug­blätter, mit welchen die Nationalsozialisten in der In ähnlichem Sinne sprachen die Winister hat folgenden Wortlaut: Nach der morgigen Paraphierung wird dann Nacht zum 31. Mai Wien   überschwemmten. entschieden werden, daß der Text gleichzeitig in devtic und Titulescu. Gleichzeitig führte die Polizei mit Gendarmerie allen vier Hauptstädten zur Veröffentlichung ge­unter Militärassistenz auch in der Provinz eine langt. Reihe von Nachforschungen in den Braunen Häusern und in nationalsozialistischen Räumlich­teiten durch, so insbesondere in Innsbruck  , Bre­ genz   und in Graz. Diese Nachforschungen in den Alpenländern hängen mit den Nachrichten zujam­men, wonach die österreichischen nationalsoziali stischen Sturmabteilungen in den letten Stunden aus Bayern   größere Waffenvorräte erhalten haben sollen.

Oesterreichs Gegenmaßnahmen.

Ausreisevisum und Einfuhrdrosselung. Entschädigung der Hotelbefizer.

Die Kleine Entente  im Rundfunk.

Die Beschlüsse der kleinen Presse- Entente.

Prag  , 31. Mai. Die Kleine Presse- Entente hat heute ihre Beratungen mit der Annahme ciner Resolution beschlossen. Zieds engerer Zu sammenarbeit soll im Anschluß an das Ständige Die Außenminister der Kleinen Entente wür Sekretariat der Kleinen Entente in Genf   ein digten gestern abends im Prager   Rundfunk die Presseausschuß geschaffen werden; es sollen auch bisherige Arbeit der Kleinen Entente   und ins in den Hauptstädten der Kleinen Entente   erwei besondere die Ergebnisse der Prager   Konferenz. terte Arbeitsvereinigungen errichtet werden. Fer Minister Benes jagte, daß die Prager ner wird an die Zusammenarbeit der Journali Tagung die vorbereitende Periode der sten der drei Länder appelliert, um tendenziöse Arbeit in der Kleinen Entente   abgeschlossen habe; Nachrichten, die gegen die Kleine Entente   gerichtet die neue Periode werde eingeleitet durch den sind, zu unterdrücken. Auch die Zusammenarbeit Organisationspakt der Steinen Entente der amtlichen Preisebüros soll ausgebaut werden.

Mien, 31. Mai. Ueber die öſterreichie Die Internationale Journalisten Föderation

Gegenmaßnahmen im Konflikte mit Deutschland  erfährt die ,, Reichspost", daß die erste dieser Maß­nahmen die Einführung eines Ausreise- gegen den Hakenkreuzfascismus. visum nach Deutschland   sein würde. Die Budapest  , 31. Mai. Das in Budapest   tagende zweite Maßnahme wird sich zugunsten der not Erefutiv- Stomitee der FIJ( Internationale Jour leidenden Hotelindustrie auswirken. Das östernalisten Föderation) hat in seiner heutigen Sigung reichische Gastwirtegewerbe, das auf den Fremden­verfehr mit Deutschland   angewiesen ist, wird den folgende Resolution angenommen:

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Ab geordneten zu der Reichstagsentschließung vom 17. Mai bedeutet kein Vertrauensvotum für die Regierung Hitler  , sondern die Billigung einer friedlichen Außenpolitit Deutschlands  ,

Die Fraktion hatte die Absicht, ihre Ansicht zu den außen- und innenpolitischen Fragen in einer besonderen Erklärung niederzulegen, es wur den aber in der Sitzung keinerlei Eflärungen zugelassen.

Für die Zustimmung der Fraktion waren vor allem folgende Gesichtspunkte ntaßgebend:

1. In einer Situation drohender Kriegsgefahr sollte der unbedingte Friedenswille des deutschen   Volkes erklärt und damit der Er­haltung des Friedens wirklich gedient werden. Es ist eine alte Ueberzeugung de: Sozialdemokratie, daß jeder Krieg die wirtschaftliche Not und das individuelle Elend hundertfach vermehrt, so groß auch alle übrigen Leiden des Boltes sind.

2. Es wurde die Gleichberechtigung Deutschlands   unter den Nationen der Exte verlangt. Das ist eine Forderung, die die deutsche Sozialdemokratie immer anerkannt, die sie durch den Mund ihrer Vertreter, z. B. des Reichs­tanglers Hermann Müller  , verkündet hatte und für die sie auch früher schon die Zustimmung der ausländischen sozialistischen   Parteien gewonnen hatte.

3. Es wurde die allgemeine Ab­rüstung verlangt, besonders die Abrüstung der schwerbewaffneten Staaten, die im Vertrag von Versailles   Deutschlands   Abrüstung als den Beginn der allgemeinen Abrüstung ausdrücklich versprochen hatten. Auch diese Forderung entspricht der bis­herigen sozialdemokratischen Außenpolitif.

griffe steht, diese Grundsäße zu verleugnen. Es steht fest, daß der Reichsverband der deutschen Presse  " in seiner Hauptversamm­lung vom 30. April 1933 beschlossen hat, die Das Erefutivfomitee der FIJ stellt fest, daß Juden und Marxisten nicht mehr als Mit­vollen Schaden, der ihm durch die Grenzsperte die Freiheit der Presse in einzelnen Ländern glieder aufzunehmen, daß der Reichsver­verursacht wurde, nach Maßgabe des vorjährigen durch den Mißbrauch der nationalen Politik be- band" sich auf diese Weise in eine politische Fremdenverfehres aus Deutschland   in der Höhe droht ist und weist in der Erwägung, daß die Vereinigung umwandelte und daß dieser sein von zirka zehn Millionen Schilling ersetz befomreiheit für die Presse die unentbehrlichste Be Freiheit für die Presse die unentbehrlichste Be Beschluß mit dem Geist und dem Wortlaut men; davon werden fünf Millionen Schilling so bingung ihrer Wahrhaftigkeit und die ernſteſte des ersten Artikels des Paragraph 2 der fort ausgezahlt werden, zweieinhalb Millionen Berbürgung der Souveränität des Volkes dar Saßungen der FIJ in Widerspruch steht. Schilling im Laufe des Herbstes und der Rest soll stellt, Angriffe jeder Art auf die Unabhängigkeit Das Erefutivkomitee spricht dem Reichsverband" Envaige weitere Erläuterungen werden die in Form von Steuerabschreibungen der Presse und die freie Berufsausübung der den Dank für die ausgezeichnete Mitarbeit au Genossen von den Abgeordneten selbst erhalten. rückerstattet werden. Ausgeschlossen werden jene Journalisten zurüd. Unter diese Angriffe zählt der FIJ aus. Das Erefutivfomitee erklärt, daß Der Fraktionsvorstand. Betriebe sein, deren Besiter durch Teilnahme an Sas Komitee angesichts des Ernstes dieser Frage eine Zusammenarbeit mit dem„ Reichsverband" vartcipolitischer Hetze selbst zur Schädigung des die unerlaubte Einflußnahme der Regierungen gegenwärtig nach der so dargestell❘mehrheit dargelegt Damit sind die Gründe der Fraktions­Fremdenverkehrs beigetragen haben. Die dritte auf die Orientierung der Politik der Zeitungen, ten Grundjagung unmöglich ist und eines Teiles der Mehrheit. Ein wahres Bild mehrheit dargelegt- oder vielmehr nur Maßnahme bezweckt die Herstellung des Gleichge die Versehung von Journalisten in das Ausland, gibt der Hoffnung Ausdrud, daß es möglich sein von der Bedeutung der Entscheidung ist da­wichtes der Ein- und Ausfuhr von und nach die Beschlagnahme der Zeitungen, und zwar auch wird, die Zusammenarbeit mit dem Reichsver mit nicht gegeben. Es fehlt jede Würdigung Deutschland  . dann, wenn die Angriffe unter dem Vorwand band" in der Zukunft wieder aufzunehmen, wenn der Gegenargumente, es fehlt jeder Himveis der höchsten nationalen Interessen verübt werden. der Verband mit den von der FI.J. verteidigten Das Exekutivfomitee hält es für die Pflicht, aller Ideen wieder übereinstimmen wird. Das Ere- darauf, daß die Abstimmung unter dem Drud der FIJ angegliederten Organisationen und jämt futivfomitee fordert schließlich die angegliederten terroristischer Drohungen erfolgte. Selbstver­licher Presseorganisationen überhaupt, dagegen Organisationen auf, den wegen ihrer Abstamſtändlich würde Druck und Verbreitung einer Berwahrung einzulegen und gegen diese Angriffe mung oder politischen Ueberzeugung vertriebenen objektiven Informationsschrift von den Be­Journalisten ihre Unterstüßung angedeihen zu hörden unterdrückt worden sein. laffen und bei ihren Regierungen Schritte zit Aus der Verteidigungsschrift der Fraf unternehmen, um denjenigen ihrer Konnationalen tionsmehrheit spricht eine verhängnisvolie die Freiheit zu verschaffen, die in Deutschland   aus große Täuschung über die europäische Situa diesem Grunde gefangen gehalten werden. tion und die Rolle des Fascismus in Deutsch­ land  . Seit dem Sturze der Demofratic hat sich die geistige Grundhaltung Europas   gean­dert. Der absolute totale Staat, wie er in Deutschland   geschaffen wird, ist die Unterord­ung des Willens, des Rechts, der Freiheit und der Wohlfahrt des Einzelnen unter den Macht willen, ist im legten Zweck der Krieg.

Oesterreichischer Verfassungs­gerichtshof beschlußunfähig. Wien  , 31. Mai. Am 30. Mai refignierten auf ihre Funktionen im Verfassungsgerichtshof anzufämpfen. der Sektionschef im Verteidigungsministerium Dr. Hecht und der Bezirkshauptmonn von Baden  , Hofrat Dr. Pilz. Da somit die Zahl der Mit­glieder des österreichischen Verfassungsgerichtes auf sieben gesunken ist, ist diese Institution nicht mehr beschlußfähig.

Arbeitsbeschaffung

Unter Anwendung dieser Grundsäße auf die gegenwärtige Lage der Presse spricht dus Erefutivlomitee sein Vedauern aus, daß eine der FIJ angegliederte Organisation, der ,, Reichsverband der deutschen Presse  " im Be

Der Marxismus lebt!

Berlin  , 31. Mai. Wie das Wolffbüro mit die amtlichen Stellen seit vier Monaten die ge/ fommunistisches Versted aufgefunden und mehrere reinen Machtzweck, ist die Macht um der

wurde eine große Menge von Druckschriften, Pamphlets, Vervielfältigungsmaschinen und auch Berlin  , 31. Mai.  ( Tsch. P.-B.) Troß den von Waffen gefunden. In Spandau   wurde ein mit Inflationsanweisungen. außergewöhnlich strengen Maßnahmen, mit denen teilt, hat sich das Reichskabinett heute nachmit heime Agitation der Gegner des gegenwärtigen Bersonen verhaftet. tags in mehrstündigen Verhandlungen mit den Regime bekämpfen, dauert die unterirdische Fragen der Arbeitsbeschaffung beschäftigt. Ver- Tätigkeit in Deutschland   an. Diese Tatsache kann Der Waffenstillstand im Osten. Das Vertrauensvotum für Hitler, das abschiedet wurde ein vom Reichsfinanzministe- wenig überraschen, bedenkt man, daß Millionen Neutrale Zone an der Großen Mauer. die Fraktionsmehrheit abstreitet, liegt darin, tium vorgelegtes Gesetz zur Verminderung der von Angehörigen der marristischen Parteien heute Arbeitslosigkeit, durch das der Reichsminister teine andere Möglichkeit befißen, ihre abweichende Shanghai  , 31. Mai.  ( Reuter.) Der am daß dem Chef dieses kriegerisch- nationalisti­der Finanzen ermächtigt wird, Arbeit& Auffassung Lundzugeben. Die ständig durchgeführ Dienstag unterzeichnete japanisch- chinesische Waf- schen Regimes die Absicht zufriedlicher Außen­hasanweisungen im Gesamtbetrage bis ten Bolizeiaftionen zeigen, daß die unterirdische fenſtillſtand ſicht eine Entmilitarisierung einer politit feierlich zugebilligt wird. Das Phan­einer Milliarde Reichsmark weds Tätigkeit der überzeugten Linksmänner jich den Zone vor, die im Norden von der Großen Mauer, tom cines pazifistischen Nationalismus, die­Förderung von Instandsetzungs- u. Ergänzungs- neuen Umständen angepakt hat und durch ihre im Osten von der Eisenbahnlinie Peking  - Mut ses Widerspruches in sich, beherrscht die Recht­arbeiten an öffentlichen Gebäuden ſowie an pri- Beweglichkeit die polizeilichen Nachforschungen den und im Westen von der Eisenbahnlinic Be fertigung der Fraktionsmehrheit. Sollte der vaten Wohngebäuden und Wohnungen, ferner sehr erschwert. fing- Suijuan begrenzt wird. Ferner wird deutsche Fascismus, der an der Forderung liche Siedlungen, Flußregulierungen, Gas-, Waf­für vorstädtische Kleinsiedlungen, landwirtschaft In der Nacht auf heute wurden an drei ver- darin beſtimmt, daß die Korps der chinesischen   der Zerreißung der Verträge und an der Lob­Freiwilligen in der entmilitarisierten Zone auf­schiedenen Berliner   Stellen polizeiliche Nachfor: gelöst werden müssen und daß der Eisenbahnver: preiſung des Krieges gewachsen ist, plößlich and Sachleistungen an Hilfsbedürftige auszuschungen durchgeführt. Wie der amtliche Bericht fehr zwischen Beking und Shanghaitwan wieder in die Fußstapfen der Liga für Menschen­besagt, schloß die Aftion erfolgreich, denn es aufzunehmen ist.

geben.

rechte treten?