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ozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoſlowakischen Republik

13. Jahrgang.

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Donnerstag, 8 Juni 1933

Ermächtigungsgesetz cingebracht.

Politische und Währungsmaßnahmen ausgeschlossen. Mitunterzeichnung durch den Präsidenten,- Binnen 14 Tagen der Nationalversammlung vorzulegen.

den der parlamentarischen Technif verhältnismäßig viel Zeit erfordert.

Die Regierung wird troßdem immer um eine gesetzgebenden Körperschaften bemüht sein. Sie hält

Nr. 133.

Ein wirtschaftspolitisches

regelmäßige und lebendige Zusammenarbeit mit den Ermächtigungsgesetz.

es jedoch für ihre Pflicht, für alle unvorhergesehenen

Fälle eine erweiterte Vollmacht insbesondere aud)

Nach schwierigen Verhandlungen, die

deshalb zu verlangen, neil die Londoner Währungs. wiederholt zu frisenhafter Buspißung führten, und Wirtschafts Weltfonferenz nach den getroffenen hat die Regierung gefiern dem Abgeordneten­Vorbereitungen und dem Umfang des Stoffes, mit hause einen Gejeßentwurf vorgelegt, durch den dem sie sich befassen soll, wahrscheinlich rasche En: fie die Ermächtigung anspricht, wirtschaftliche scheidungen grundsäglichen Charakters notwendig und finanzielle Maßnahmen im Verordnungs­wege zu treffen. Es handelt sich um eine zeit­

Prag, 7. Juni. Nach der gestrigen Audienz der Ersatzstraße für eine uneinbringliche Geld­Malypetrs beim Präsidenten der Republil fand strafe nicht mehr als sechs Wionate betragen. heute früh ein Ministerrat statt, indem neuer-§ 5. Die auf Grund dieses Gejeyes erlasse dings in der Frage der Geltungsdauer des Ge- nen Verordnungen legt die Regierung binnen ſeßes scharfe Gegensäße auftauchten. Der Präfi- vierzehn Tagen vom Tage der Verlautbarung bet- machen wird. dent der Republik hatte ans verfassungsrechtlichen den Häusern der Nationalversammlung vor. Leb- Die Regierung legt daher der Nationalversammlich und sachlich beschränkte Ermächtigung, Bedenken heraus der ablehnenden Haltung des nen beide Häuser in einer Abstimmung nach§ 48, lung den Gefeßentwurf über die außerordentliche immerhin aber um eine Ermächtigung von Premiers gegen die Erteilung der Ermächtigung Abjas 1 der Verfassungsurkunde es ab, sie zu ge. Verordnungsgewalt, durch welchen sie ermächtigt großem Umfange. bloß an die gegenwärtige Regierung bei nehmigen, verlieren sie vom Tage dieses Be werden soll, im Berordnungswege in den Grenzen gepflichtet. Als nun die Klerifalen und National chiuffes die Gültigkeit. Die Regierung verlautbart dieses Gesetzes einige Wirtschaftsfragen zu demokraten von der Forderung, daß die Ermäch unverzüglich in der Sammlung der Gefeße und und für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der tigung nur der gegenwärtigen Regierung erteilt Verordnungen, daß und von welchem Tage an die gesamten Staatswirtschaft Sorge zu tragen, vor. werde, abließen, erflärte es Bechyně namens Verordnung die Gültigkeit verioren hat. der Sozialdemokraten als unumgängliche§ 6. Dieses Gejes erlangt Wirksamkeit vom Borausseßung für die Annahme dieser Fajjung, Tage seiner Verlaufbarung; jeine Durchführung daß die Geltungsdauer der Ermächtigung entsprecbliegt allen Mitgliedern der Regierung. chend verkürzt werde. Der Motivenbericht

vor schwere Aufgaben. Je verwickelter die Berhält niffe in einer Demokratie sind, desto schwieriger iſt die Lösung vieler dringlicher, namentlid) wirtschaft. licher Fragen.

heben.

Den unmittelbaren Anlaß zu der For derung nach einem Ermächtigungsgejeze gab die bevorstehende Weltwirtschaftstonferen;. Dic Diese Verordnungsgewalt der Regierung wird Tschechoslowakei will mit einem Zolltarif auf durch das Gesetz zeitlich bis zum Ende dieses Jahres die Konferen; gehen, der ihr die Möglichfett sowie durch zwei wichtige Bestimmungen begrenzt. gibt, im Verhandlungswege zollpolitische Kom Es ist dies einerfeits die Mitunterzeichnung durch penjationen zu erlangen. Es ist gewiß fein den Präsidenten der Repubiit, der durch Verweijympathischer Weg, daß Zölle erhöht werden, Erst in einer zweiten Sigung des Minister­gerung der Unterschrift die Herausgabe einer Ber damit sie dann im Verhandlungswege und rates, die kurz nach Mittag stattfand, einigte führt au: Die außerordentlichen Verhältnisse dieſer ordnung, mit der er nicht übereinstimmen würde, gegen Kompensationen ermäßigt werden fön man sich dahin, daß die Ermächtigung mit 15. Zeit und auch der nahen Zukunft erfordern die unmöglich machen kann, andererseits das Recht der nen; aber angesichts des handelspolitischen November 1933 terminiert werden soll. Weiters besondere Aufmerksamkeit und Bereitschaft aller Nationalversammlung, ihre Zustimmung zu verwei Wahnsinns der fapitalistischen Welt, angesichts wurden auch Abmachungen getroffen, daß alle Organe, denen die Schicksale und die Interessen von gern und damit die Gültigkeit von Verordnungen des gesteigerten Protektionismus in den für derartigen Berordnungen wie bisher foali- Staat und Boll anvertraut sind. Die Schwierig nach§ 48, Absatz 1 der Verfassungsurkunde aufzu den Welthandel entscheidenden Ländern gibt tionsmäßig, d. h. im Einvernehmen aller feiten und Gefahren, die sowohl aus den inneren es für die Tschechoslowakei einen anderen Roalitionsparteien erfolgen. Da die Regierungs- wie aus den auswärtigen Tatsachen entspringen, Diese qualifizierte Mehrheit ist damit begrün Weg eben nicht. Da aber in den wenigen vorlage bereits in Drud gegeben wurde, bevor stellen insbesondere die demokratische Staatsverfassung det, daß die Nationalversammlung nach§ 47 der Tagen bis zum Beginn der Wirtschaftskonfe Berfaſſungsurkunde einer Entscheidung des Präji ren; die parlamentarische Erledigung einer denten der Republif die Zustimmung nur durd Novelle zum Zolltarif mit seinen zahllojen einen übereinstimmenden Beschluß der beiden Häu Die gegenwärtige allgemeine Wirtschaftsdepression fer mit Stimmenmehrheit aller ihrer Mitglieder Bosten einfach nicht möglich ist, soll dieje Wenn die Nationalversammlung Aufgabe der Verordnungsgewalt übertragen erweist immer mehr die Notwendigkeit raschen San. verweigern kann. Wenn die Nationalversammlung delns und Entscheidens. Man fann nicht mit voller auf ihrem Beschluß gegenüber einer ablehnenden werden. Der Entwurf des Ermächtigungsgesetzes Sicherheit erwarten, daß immer und unter allen Entscheidung des Präsidenten der Republik ver Umständen rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen harren fann, so ist es notwendig, daß im Falle der geht freilich über diesen Rahmen hinaus. auf gesetzlichem Wege getroffen werden können, der Zustimmung des Präsidenten die gleichen Bestim Er fordert die Ermächtigung auch für Maß­bei unseren politischen Verhältnissen auch aus Grün- Imungen angewendet werden. nahmen zur Regelung der Preise und der Produktions- und Absatzverhältnisse und zur Erhaltung des Gleichgewichtes im Haushalt des Staates und aller öffentlich- rechtlichen Im Verfassungsausschus erbat sich gegen mehr Opfer erfordern, als Präventivmaßnah Körperschaften. Es ist ganz klar, daß auf Schluß der Debatte über das Ermächtigungsge- men zu ergreifen und überall äußerste Sparsamkeit Grund dieser Ermächtigung tief einschnei dende Maßnahmen getroffen werden können, sey der Vorsigende der Regierung Malypetr zu sichern. das Wort. Er hält es weiters namentlich für diese Zeit für die in ihren Auswirkungen nicht nur wirt­sehr richtig, borteilhaft und zwed- schaftspolitisch, sondern auch wichtige sozial­mäßig, daß diese Majorität aus Vertretern politische Interessen berühren. Aber auch hier aller Bevölkerungsschichten zusammengefeßt ist macht gebieterijche Not ein rasches Eingreifen und daß in ihr auch die größte Minderheit ver- erforderlich. treten ist,

noch die Einigung über den 15. November er folgte, wurde in der Regierungsvorlage die ur­sprüngliche Fajjung bis Ende des Jahres" beis behalten; der 15. November wird erst in Form cines Abänderungsantrages eingeführt werden. Um viertel drei Uhr trat dann das Parla­ment, das am Vormittag lediglich die Referate über zwei Initiativanträge auf Ausbau des Prager Sportstadions auf den Strahower Grün­den entgegengenommen und sich dann auf drei Stunden verfagt hatte, neuerdings zusammen. Die Regierungevorlage wurde im Drud verteilt und sofort dem Verfassungsausschuß mit Frist bis morgen mittags zugewiesen. Morgen nach mittags um 14 Uhr wird dann die Debatte im Plenum beginnen; sie dürfte nicht allzu viel Zeit beanspruchen, da sich u. a. die deutschen Oppo fitionsparteien auf die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung beschränken wollen.

Malypetr: Keine Ausschaltung des Parlaments!

Er will den Motivenbericht in der Richtung

Die Vorlage hat in der Fassung der Regie- ergänzen, daß die Regierung diese Ermächtigung als außerordentliche Berechtigung an­rung folgenden Wortlaut: jchen und praftigieren wird und

Gesetz über die außerordent­liche Verordnungsgewalt.

§ 1. Die Regierung wird ermächtigt, für die Zeit der außerordentlichen wirtschaftlichen Ver­hältnisse im In- und Ausland in diesem Jahre)

soweit hiezu nicht nach der Verfassung ein eigenes Gefeß no wendig ist und soweit es sich nicht um die gefeßliche Regelung der tschechoslows fischen Währung handelt durch Verordnung den Zolltarif der Tschechoslowafischen Republik zu regeln und Maßnahmen für eine angemessene

daß es ihr tatsächliches Bestreben sein wird, in dauerndem und ständigen Verkehr mit dem Bar­lament zu bleiben und ihm Gelegenheit zu geben, die Dinge möglichst ausführlich durch Gefeße zu lösen. Das Haus werde sich davon selbst in näch ster Zeit überzeugen tönnen, bis noch andere Vorlagen auch wirtschaftlichen Charakters vor gelegt werden; das Parlament merde die Mög lichkeit haben, sich mit ihnen wie in anderen regulären Fällen zu beschäftigen. Gegenüber den früheren Ermächtigungsgejegen

wenn man auch diese Tatsachen nicht zum Axiom stempeln müsse, ohne das die Republik und ihre Demokratie sich nicht erfolgreich entwideln fönnten. In solchen schweren Zeiten sei die Aufteilung der Berantwortlichkeit auf möglichst weite Bevölke rungsfreise seiner Meinung nach die beste Garantie, daß man zu einem relativ gerechten Ausgleich after Interessen und Bedürfnisse komme

Der Ausschuß genehmigte dann gegen acht der erwähnten Uhr abends die Vorlage mit

Die Verschärfung der Strije hat die Staatsfinanzen, die durch den Budge: ausgleich mühsam in Ordnung gebracht worden waren, neuerlich in einen gesteigerten Notstand ge bracht. Das Defizit wichtiger staatlicher n ternehmungen, vor allem der Eisenbahnen, wächst bedrohlich an, die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Voranschlägen zurüd. Und in ähnlicher Lage befinden sich die an deren öffentlichen Körperschaften. Darum End hier Eingriffe nötig, einerlei, ob ein Ermech tigungsgesetz besteht oder nicht. Aber wir

Regelung der Breise und der Produktions- und ist besonders die Konkretisierung der Ermächtigung Rechte bezieht und auch nich Gleichgewichtes in der Wirtschaft des Staa: cs, auf Rechte, für die die Verfassung, eine Regelung im Gejegeswege vorsicht.( Hiezu gehören auch der staatlichen oder vom Staat verwalteten Unter­nehmungen, Anital en, Fonds und Einrichtungen alle Steuern!) Die Vorlage soll und wird nicht und gleichfalls fener Anstalten, Fonds oder Ein- das normale Instrument zur Ausübung der Rechte richtungen zu treffen, die von gesetzeswegen Ber- und Bilichten der Regierung sein, sondern bloß eine Maßnahme für alle Fälle. Nach der Ueberzen. träge, Gebühren oder Abgaben einheben..

Absatzverhältnisse in Industrie, Gewerbe und hervorzuheben, die sich vor allem nicht auf die Kürzung der Geltungsdauer und einigen ftiliteitchen im Juni und es geht um die finon

Republik mitunterfertigt.

Plenum wurde Dr. Cerny bestellt,

Eine Anerkennung für die Sozialdemokratie.

In einem Kommuniquee über die Beratun

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zielle Gebarung des heurigen Jahres. Darum erweist sich der Weg der Gesetzgebung als zu lang, darum fordert die Regierung eine be schränkte und bedingte Ermächtigung zur Regelung dieser Probleme im Verordnungs­wege.

§ 2. Die Bestimmungen der Gefeße, die die- gung des Ministerpräsidenten ist in diesem Gefene gen des Zentralvollzugsausschusses der tschechi An dem sachlichen Inhalt der Regie­felbe Materie regeln, wie die nach diesem Geser nichts, was gegen das Barlament und gegen nichen Nationalsozialisten wird ausdrücklich her erloffenen Verordnungen, verlieren ihre Sültig Barlamentarismus gerichtet wäre, weil die Son- vorgehoben, in der Debatte über das Ermächti- rungsmaßnahmen, an der Bolitik der Regie­gungsgesetz sei allgemein das Bedauern aus- rung wird also durch das Ermächtigungsge­teit, soweit sie von diesen Verordnungen abwe: veränität des Parlamentes gewahrt bleibt. Malypetr besprach dann im Detail die einzel gesprochen worden, daß die Ermächtigung zu setz gar nichts geändert. Auch die Verordnun chend sind. §3. Die auf Grund dieses Geseyes erlassenen Beſtimmungen der Borlage. Die Brei grege Maßnahmen im Interesse der Sicher gen, die auf Grund des Ermächtigungsgeset nen Verordnungen werden vom Präsidenten der lung werde nicht auf harte, unvernünftige oder beit des Staates" nur von den tschechi zes erlassen werden, müssen in der Koalition unüberlegte Weise in den Gang des normalen schen Nationalsozialiſten und Agrariern unter- vereinbart werden, ebenso wie die Gesetzent­§ 4. Uebertretungen von auf Grund dieses Wirtichaftslebens eingreifen. Auf dem in der Regie- ftüßt wurde, die übrigen tschechischen Parteien würfe, die im Parlament eingebracht werden. Gefeßes erlassenen Verordnungen werden, wenn rungserklärung ausgesprochenen Borsaß, sich für die sie aber ebenso abgelehnt hätten wie die seun es sich nicht um gerich lich strafbare Taten handel: Beseitigung der Auswüchse der Kartelle und des schen Parteien. Diese Ermächtigung hätte der Es ist also ein Unsinn, wenn gesagt wird, die von den Bezirks( Staatspolizei- sämtern, und zwar zwischenhandels einzusehen, werde die Regierung Regierung vor allem auf politischem Ge- Sozialdemokratie wolle sich durch„ Flucht in mit Geldstrafen bis zu 50.000 Kč, bei unein auch in den Fällen beharren, wo sie die gegebene biet eine faft unumschränkte Vollmacht erteilt, die Ermächtigung" der Verantwortung vor bringlichkeit mit Gefängnis bis zu fechs Monaten Ermächtigung zur Anwendung bringen müßte während das Streben vor allem der Sozial: dem Parlamente entziehen. Wir tragen vor eder Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, wei- Wenn die Regierung das Gleichgewicht mit her demokraten dahin ging, politische Ermäch der Oeffentlichkeit, vor allem vor der Arbei­ters mit dem Verfall von Gegenständen, auf die Staatswirtschaft erhalten tönnte, dann fönnte man tigungen überhaupt auszuschließen. Dies ist auch terklasse. für die Regierungspolitik nicht weni­sich die Straf at bezieht, sowie auch mit dem Ver- ihr mit Recht vorwerfen, daß sie eine wirt tatsächlich voll und ganz gelungen und vom ger und nicht mehr Verantwortung als für lust der Gewerbeberechtigung bestraft. Diese schaftliche Satastrophe verursacht hat, denn Ministerpräsidenten im Ausschuß ausdrücklich be- die von der Mehrheit beschlossenen Gesetze. es darf jedoch die Freiheitsstraße zusammen mit chen Katastrophe, aus einer Politik der dauernden tionalsozialisten nur dankbar sein, daß sie diesen als ein Bestandteil der Koalition. Und wir Strafen können auch gleichzeitig verhängt werden, die Befreiung des Wirtschaftslebens aus einer folſtätigt worden. Man kann den tschechischen Na­Defizite im Staatshaushalt wäre unverhältnis unzweifelhaften Erfolg der Sozialdemokratic. noch mäßig schwerer und würde unverhältnismäßig hinterher so nachdrüdlich unterstreichen!

*) Geändert:... bis zum 15. November 1933.

nämlich als ein Bestandteil, aber eben nu