Nr. 136

stimmungen eine Verschärfung des geltenden Ge. fetes nicht erblicken.

Die Kolportage ist nach den neuen Bestim mungen in militärischen Ubikationen und in sol­chen Schulen verboten, welche von Perso­nen unter 18 Jahren besucht werden. Auch in der nächsten Nähe von Kasernen darf nicht folportiert werden, ebensowenig in der nächsten Nähe von Schulen mit Schülern unter achtzehn Jahren zur Zeit, wenn die Schuljugend in die Schule geht oder sie verläßt. Die Rolportage vor den Hochschulgebäuden ist frei. Die im Entwurfe enthaltene Sonderbestimmung über die Kolportage in Kirchen wurde vom Abgeordneten­haus nicht aufgenommen.

Sonntag, 11. Juni 1933

Hitlers,.Wach- und Schließgesellschaft":

Der Reichskanzler

als Heuchler entlarvt.

Hier sind Geheimbefehle über die Tarnung der SA  !

Hitler   hat in der Reichstagssigung vom liche Truppe erkennen lassen. Diese Bilder, früher Schutz der Jugend. 17. Mai behauptet, die SA. diene nur inner- auf den Gassen verfauft und in den Bilderzeitun Das Abgeordnetenhaus hat die Bestimmun politischen Zweden; man müsse, wenn man sie in gen der NSDAP  . wiedergegeben, wurden jetzt gen der Regierungsvorlage über den Schutz der die Heeresstärke einrechne, auch die Feuer- ficht auf das Ausland nimmt und die Tätigkeit rar. Das hat seinen Grund darin, daß man Rück­Jugend( Personen unter achtzehn Jahren) gegen wehr und die Wach und Schließgesell- der A. aus außenpolitischen Gründen tarnt. Schmutz und Schundliteratur übernommen. Wenn es flar ist, daß eine Druckschrift geeig- ichaft berücksichtigen. Der Zweck dieser Acuße­

net ist, die natürliche geschlechtliche Entwicklung rung war, das Ausland über den Charakter der Der Beweis hicfür ist uns socben in die oder das Geschechtsleben der Jugend ernstlich SA. zu täuschen und sie als ungefährliche Ein- Hände gefallen. Es handelt sich um einen Ge­zu bedrohen oder die sittliche Entwicklung der richtung erscheinen zu lassen. heimbefehl des nationalsozialisti Jugend dadurch ernstlich zu erschüttern, daß schen Statthalters in Sachsen  , sie in ihr den Hang zum Verbrecher tum vielen schon vorher veröffentlichten Bilder aus Gaupreffowart der NSDAP  . an die national­Der Behauptung Hitlers   widersprachen die Wutschmann, den er durch den sächsischen oder zur Roheit erwedt, fann vom Schulmini- der Tätigkeit der A., die sie als militärisch aus sozialistische Presse verbreiten läßt. Das Doku­sterium ihre Verbreitung unter Ju= gendlichen unter achtzehn Jahren gebildete und in militärischer Ausbildung befind ment lautet: befindment

verboten werden. Das Verbot fann nur ausge sprochen werden, wenn eine besondere vom Mi­nisterium zu errichtende Körperschaft dies nach

Aus dem N.-S. Pressedienst, Gau Sachsen  .

Für den Tag":

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Die Aktionstrupps

des Herrn Killinger."

Seite 3

Vor einigen Wochen verhaftete die Gendar­merie einen mit gefälschten sozialdemokratischen Ausweisen versehenen Spizel, der direkt von der Dresdener Polizeidirektion mit der Beaufsichtigung der Emigranten beauf­

ragt var und die Weifung hatte, sich bei Geld.

mangel an die Parteistellen der sudetendeutsche Nationalsozialisten zu wenden.

Wir fragen: Kann dies ,, Der Tag" ab­lengnen? Wie kann die Dresdener   Polizei­direktion wissen, daß ihre Spigel bei unsere Nazis Hilfe finden werden?

Dichtung und Wahrhei

Und der österreichische Gesan sprach...

Zur Hebung des Fremdenverkehrs, der seit jeher eine der großen österreichischen Sorgen ist und dessen Sebung eines der großen Ziele oster reichischer Politik schon vor dem Kriege war, hat

cinem mit Rechtsgarantien ausgestatteten Ber. Vom Gaupressewart der NSDAP   vom 24. Mai 1933. der österreichische Gesandte am 2. Jun

fahren beantragt. Wie sich diese Bestimmungen auswirken werden, ist heute schwer zu sagen. Die Praxis wird zeigen, ob es sich hier um eine Handhabe zur Geltendmachung hinterwälderischen Muckertums handelt oder um eine ernste Ab­wehrmaßnahme, von der nur in den seltensten Fällen Gebrauch gemacht werden darf. Der Re­gierungsentwurf enthielt eine Garantie gegen eine Verwendung dieser Bestimmungen zur Unter drückung von Druckschriften aus politischen Grün­den dadurch, daß er als Tatbestandsmerkmal die Erweckung des Hanges zu gemeinem Verbre chertum festsetzte. Die Fassung des Abgeordneten hauses spricht von Verbrechertum überhaupt. Der Berichtigungszwang.

Das Institut der preßgesetzlichen Berichti gung( tatsächliche Berichtigung, bisher sogenannte §19- Berichtigung) wird im Gesetze neu geregelt. Der Rechtszustand wird wesentlich zugun= sten der Zeitungen verbessert. Das sogenannte Glossierungsverbot für amt­liche Berichtigungen wird aufge= hoben. Nunmehr wird es der Zeitung auch gestattet sein, zu amtlichen Berichtigungen ent­sprechende Anmerkungen zu machen. Der Unter­schied zwischen amtlichen und privaten Berichtt­gungen wird nur insofern aufrechterhalten, als der Nicht ab drud ciner privaten Be= richtigung an sich überhaupt feine strafbare Handlung darstellt und der Redakteur( von einer Mutwillensstrafe abgehend) erst dann be straft werden fann, wenn er fros gerich lichem Auftrag die Veröffentlichung nicht vornimmt. Die Vorschriften des Regierungsent­wurfes über die Sprache der Berichtigung sind nicht aufgenommen worden, dagegen hat das Ab­geordnetenhaus eine sehr wertvolle Bestimmung zum Schuße der Zeitungen vor einem Mißbrauch des Berichtigungswesens aufgenom men. Wenn nämlich eine Berichtigung ver­öffentlicht worden ist, von der der Berichtigende wußte, daß sie unwahr ist, kann der Eigen­tümer der Zeitung gemäߧ 17 des Gesetzes von ihmt die Bezahlung einer Gebühr für die Ein­schaltung verlangen und ihn auch für den Scha­den verantwortlich machen, der durch die Ver­öffentlichung der Berichtigung wirklich entstan­den ist.

Mitteilung an alle Redaktionen.

Nicht zur Veröffentlichung bestimmt!

Angesichts der außenpolitischen Spannungen muß noch cinmal mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß unter feinen Umständen irgendwelche Veröffentlichungen erfolgen, durch die unbeabsichtigt cine umgehung des Versailler Vertrages herausgelesen werden kann. Ins: besondere ist darauf zu achten, daß Ausdrüde wie S.-A. Kasernen oder sonstige militärische Bezeichnungen in Verbindung mit den Verbänden unter allen Umständen vermieden werden. Desgleichen darf nic mals in Berichten oder sonstigen Veröffentlichungen über die Polizei der Eindruck einer Militärorganisation entstehen. Ganz besonders gilt dies auch für Bilder.

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Bei Veröffentlichungen über Arbeitsdienstlager, die an sich im Hinblick auf die Wichtigkeit des Arbeitsdienstes stets schr erwünscht sind, bitten wir darauf zu achten, daß keinerlei Eindruck einer militärischen Ausbildung zum Ausdrud kommt.

Wehrsportübungen der Verbände werden am besten überhaupt nicht in der Presse erwähnt. Sollte ausnahmsweise eine Veröffentlichung notwendig sein, so wird sie durch den N.- S.- Presse­dienst, Gau Sachsen  , als das alleinige amtliche Organ für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.

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Anordnung des Reichsstatthalters, nicht zur Veröffentlichung bestimmt:

Der Reichsstatthalter für den Freistaat Sachsen  , Martin Mutsch= mann, macht es sämtlichen Zeitungen zur Pflicht, feinerlei Dinge zu veröffentlichen, die irgendwie im Zusammenhang mit einer militärischen Ausbildung der A., S., Stahlhelm oder sonstigen Verbände gebracht werden können. Insbesondere darf niemals in der Oeffentlichkeit der Eindrud crwedt werden, als befänden sich Angehörige dieser Verbände zur Ausbildung bei der Reichswehr  . Statthalter Mutschmann wird bei dem Verstoß gegen diese Anordnung unnachsichtlich gegen die betreffende Zeitung einschreiten. Wir bitten daher, dies peinlichst genau zu befolgen.

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Der N.-S. Pressedienst bittet, etwa gewünschte oder beantragte Ver= öffentlichungen von Stimmungsbildern und Berichten über Erlebnisse bei irgendwelchen Uebungen der Reichs= wehr abzulehnen. Es ist bekannt geworden, daß sich Agenten Frank­ reichs   dahingehend geäußert haben, daß sie ihr Material gegen Abrüstungs­verstößze Deutschlands   hauptsächlich aus Veröffentlichungen der fleineren 2otatzeitungen entnehmen. Es darf daher erwartet werden, daß die gesamte Presse in Zukunft einheitlich vollste Disziplin wahrt und feinerlei Sandhabe gibt, crncut Deutschland   außenpolitische Schwierig­feiten zu bereiten.

Seil sitter! Robert Reßler, Gaupressewart.

Robfinets„ tnabenhafte Den weise". Brünn  , 10. Juni. Zu Beginn der heutigen Verhandlung des Fascisten Prozesses teilte der Vorsitzende mit, daß das Gericht e'ne Zuschrift er­Die Herrschaften sollen den Wut dienen. Eine Bestätigung der Nachtwächter­halten habe, in der Dr. Starf, der Rechts- haben, die Existenz dieses Schrift eigenschaft der SA. ist aber auch dieses Bild, das vertreter des Soldaten Kindermann, mit- tüdes abzuleugnen! Man kann dann zudem einen Sudetendeutschen in schmucker Uni­teilt, daß sich sein Mandant els Privatbeteiligter eventuell mit der Wiedergabe des Originals form zeigt:

anschließe. Als Schmerzensgeld nominiert er einen Betrag von 10.000 Kč, an ärztlichen So­noraren und Krankenhauspflege bisher den Be­trag von 2000 Kč, weiters erhebt er einen An­spruch auf eine Monatsrente vorderhand in der Söhe von 1000 Kč für die Zeit der Arbeits­unfähigkeit. Die angeführten Ansprüche macht er gegenüber allen Angeflagten, insoweit sie verurteilt werden, geltend.

Der Verteidiger des obfinek, Dr. Tomaset, streifte zu Beginn feiner Verteidigungsrede die Auslieferung Robfinefs und Geidis mit Rücksicht auf die Prinzipien oes internationalen Rechtes, wobei er erklärte, die Verteidiger wür­den den Versuch unternehmen, diese Frage inter­national zu lösen, insbesondere durch Eingabe einer Klage an den Ständigen Inter nationalen Gerichtshof im Saag und sich bemühen, auf Grund des Spruches dieses Gerichtshofes das Urteil des Brünner Ge richts zu forrigieren. Tomaše erklärte, Robsinek sei dem Einfluß all dessen anterlegen, was er über Rudolf Gajda   und seine Taten in den Le­gionen gelesen hatte, und daß er ihn in vielem einfach nachge ahmi habe. Die Tat sei der Ausfluß fnabenhafter Denkneise und von Ein­fällen, die von außenher unterstützt wurden. Da­bei weist Dr. Tomašel jede beje Absicht Kob­

Es ist aufgenommen in einem fächft- 1

Hitler aber wird weiter Friedensschalmeien finets sowie auch die Behauptung zurück, als ob ichen Grenzort und stammt aus den blasen. Aber es sind, wie man hier sah, lauter es sich um eine Provokation gehandelt allerlegten Tagen! falsche Töne!

hätte.

einen Presse- Empfang veranstaltet und den Jour nalisten ein schönes Gemisch von Dichtung Wahrheit vorgetragen, von dem er wünschte, da ihm die Presse Raum gebe.

Wir waren nicht bei diesem Vortrag. Man fann bei einem solchen Empfang nicht gegen den Redner polemisieren. Wir waren auch nicht allzu neugierig. Wir wissen ja, daß Oesterreich ein schönes Land ist, und wir wünschten recht vielen unserer Freunde genug Geld, es zu besuchen. Wir wären also, hätten wir nur die Möglichkeit, herz­lich gern bereit, an der Hebung des österreichischen Fremdenverkehrs mitzuwirken, ohne uns darüber zu täuschen, daß ein Massenbesuch sozialdemokra­tischer Arbeiter der österreichischen   Regierung weniger sympathisch wäre als unseren österreichi schen Genossen. Und selbstverständlich freuen wir uns auch des Besuches österreichischer Arbeiter. Wir sind uns dessen wohl bewußt, daß solche gegenseitige Besuche völkerverbindend wirken, und wir wären gar froh, könnten von der Einladung des Herrn Gesandten, das schöne Destereich zu besuchen, recht viele Arbeiter Gebrauch machen und damit wir zitieren seine Worte auch ,, ein höheres politisches Ziel erfüllen", damit in gewissem Sinne auch allgemeine europäische   Bo­litik treiben."

So stehts in der Abschrift der Rede, die der Herr Gesandte den seinem Empfang ferngeblic­benen Redaktionen ins Haus schickte. Aber wir, die Arbeiter, waren ja mit den Eingeladenen nicht gemeint, sondern die anderen, obwohl auch Massenbesuche von Proletariern, wie etive bet der Olympiade im Jahre 1931, den Wiener   Ge­schäftsleuten nicht unangenehm gewesen sein dürften.

Dem Herrn Gesandten war es aber darum zu tun, den Preffeleuten auch politische Leh­ren zu geben, ihnen zu sagen: seht ihr, so muß man das machen, wie wir, um den Klassenkampf abzuschaffen! Er erzählte allerlei von der Selbst­ausschaltung des Parlaments", wie sehr die Re­gierung alle Mittel erschöpft habe, um den Na­tionalrat arbeitsfähig zu erhalten, weil sie die. Mitwirkung der Volksvertretung für notwendig halte aber er sagte nicht, daß die Regierung von einent sehr naheliegenden, einfachen Mittel nicht Gebrauch machte, nämlich von der Einberu­fung der Nationalversammlung! Er behauptete, man habe in Wien   feinerlei diftatorische Gelüste

aber man muß leider, weil man den National­rat nicht einberufen will, diftieren. Da kann man halt nig machen!

Interessant wäre die Untersuchung, wie der Herr Gesandte und die Herren Journalisten bei diesem Empfang einander einschäßten. Der Herr Gesandte wußte, daß seine Hörer nicht nur 3ei­tungsschreiber, sondern auch Zeitungsleser sind, oder er mußte es wenigstens von der Mehrzahl seiner Gäste annehmen, und die müssen doch ein wenig von des Herrn Dollfuß Taten wissen. Und denen erzählte er solche politische G'schichteln! Und die Journalisten die mußten denken: er weiß, daß wir wissen und tut, als wüßten wir nicht... Na, nebensächlich, was wir von einander denken wenn nur die Hebung des österreichischen Fremdenverkehrs auch zur Hebung des Inseratengeschäftes führt! Diesen Erfolg hatte er für das Prager Tagblatt", das in einer besonderen Desterreich gewidmeten Beilage Re­flamenotizen österreichischer Minister mit Rur­orte- Inseraten umkränzen und so der Rede des Herrn Gesandten den wirkungsvollsten Hinter­grund schaffen konnte. Der Fremdenverkehr wird gewiß gehoben werden, und wegen des bisserl Verfassungsbruches, na, da wird die österreichische Regierung fan Richter brauchen, weil ch faner mehr da ist, nachdem die Mitglieder des Staats­gerichtshofes so nach und nach zum freiwilligen Rüdtritt veranlaßt werden.

Ein Konzentrationslager für Frauen.

Berlin  , 10. Juni( Eigenbericht.) Als Gege: ftüd zu Seiberg wird in Gotteszell   bei Gmün in Württemberg ein Konzentrationslager für weibliche politische Häftlinge errichtet.