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Idemokrat

Zentralorgan d. Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tschechoslowakischen Republik.

13. Jahrgang.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Redaktion u. Berwaltung: Prag II, elájanta 18 Telepb.: 26795, 31469, Nachtrebaft.( ab 21 uor): 33858 Ponti@ edamt: 57544

Freitag, 16. Juni 1933

Einberufung von Reserve- Offizieren Wie man den österreichischen Presseattaché

"

Im Reiche des Friedens­kanzlers" Hitler.

in Berlin behandelte!

Ohne Beispiel in der Geschichte der Diplomatie.

Nr. 140.

Neuer Zolltarif.

Auf Grund des wirtschaftspolitischen

☐ Ermächtigungsgesetzes wird nult als erite Ber­

ordnung der Regierung, welche Gesetzesfraft obat , der neue Zolltarif fundgemacht. Es ge schicht dies mit Hilfe einer Regierungsverord­

Berlin, 14. Juni. Für den 1. Juli sind, wie wir soeben von bestunterrichteter Seite ers fahren, 5500 frühere Armeeoffiziere und 350 frii­here Sceoffiziere zu sechswöchentlichen Uebungen im Rahmen der Reichswehr , beziehungsweise der Berlin , 15. Juni. Ueber die Umstände, abgeführt, die er mit fünf anderen zu verschic- nung und nicht auf dem üblichen parlamen Reichsmarine einberufen worden. Die Nomi- die die geftrige Festnahme und vorübergehende denen Strafen verurteilten Häftlingen teilen tarischen Wege deswegen, weil der tschechoslo­nierung dieser Offiziere nach militärtech Inhaftierung des österreichischen Presseattachés mußte. Da sich Dr. Wasserbaec ausruhen wollte, wakische Zolltarif geregelt sein muß, bevor es nischen Gesichtspunkten erfolgte durch Dr. Wasserbacc begleiteten, fonnten erst hente ersuchte er um eine Bettdece. Der Wächter auf der gegenwärtig in London tagenden die Offiziers- Verbände, in erster Linie den„ Na nähere Nachrichten gewonnen werden. Darnach lehnte es jedoch ab, diesem Wunsche zu tionalverband deutscher Offiziere", den Deut- spielten sich die Ereignisse folgendermaßen ab: sprechen und erklärte, er lönnte eine Dede nur Weltwirtschaftskonferenz zu einem internatio schen Offiziersbund" und den„ Marine- Offiziers In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch wurde in dem Falle bringen, wenn dies der Arzt vernalen zollpolitischen Abkommen, bzw. zu einem Berein"; Voraussetzung ist, daß jeder der Offibor 2 Uhr früh an der Wohnung Dr. Wasserbaeds ordnen würde, der aber erst am Vormittage Bollwaffenstillstand kommt. Verein"; Voraussetzung iſt, daß jeder der Offi- geläutet und drei Polizisten sowie drei lomme. Gegen 9 Uhr vormittags wurde Dr. ziere Borkriegsausbildung besitzt und den Krieg A- Mitglieder verlangten Einlaß. Dr. Wasserbaed in eine leere Zelle überführt, wo er Fragen geregelt werden, entspricht nicht den Die Art, wie heute die zollpolitischen wenigstens während zwei Jahren an der Front wenigstens während zwei Jahren an der Front Wasserbaed lehnte es unter dem Hinweis darauf, einschlief. Kurz darauf kam ihn aber der Wächter Grundsäßen der Sozialdemokratie, welche die mitgemacht hat. Die Betreffenden müssen gesund Die Prü- zollpolitische Entwicklung der letzten Jahre und mindestens garnijospunkten Türe zu öffnen. Er fügte hinzu, daß er über den im Gefängnis nicht schlafen dürfe fung nach politischen als verderblich ansieht. Die Nachkriegszeit hat erfolgte durch die örtlichen Dienststellen der natio- Fall seinen Gesandten sowie die österreichische und nach den Vorschriften auf der Bank fißen eine noch nie dagewesene Entwidlung Regierung telephonisch verständigen werde. Nach müsse. Hierauf kam sich der Wächter noch einige­nalsozialistischen Partei; in erster Linie sollen 3 ühr früh lehrten die Polizisten und die Smale überzeugen, ob Dr. Wasserbaed seiner Wei- um Hochschußzoll gesehen, wodurch die solche Offiziere ausgewählt werden, die der Hitler - Mitglieder zurüd, brachen pie Türe ani jung Folge leiste. Schließlich wurde der öfter- Länder wirtschaftlich immer mehr voneinander partei schon vor dem 30. Jänner d. J. angehört und führten Dr. Wasserbaed auf das Polizei- reichische Preffeattaché gegen Mittag neuerlich abgeschlossen werden und das allgemeine oder ihr nahegestanden haben. Offiziere, die nicht präsidium. Dort wurde der österreichische dem Polizeifommissar vorgeführt und mußte eine Preisniveau erhöht wird. Demgegenüber ent­der Hitlerpartei oder der Deutschnationalen Bar- Breffeattaché einigemale nacheinander einem Erklärung unterschreiben, daß er auf die spricht es den Interessen des Proletariats, zu tei angehören oder nicht nachweislich mit diesen Berhör unterzogen. Auf die wiederholte Er Exterritorialitätsrechte verzichte einer weltwirtschaftlichen Arbeits­Parteien seit längerer Zeit sympathisieren, find flärung Dr. Wafferbacds, er sei durch das und sich verpflichte, vor seiner Abfahrt aus teilung zu gelangen, bei welcher alle ausgeschlossen. Erterritorialitätsrecht geschüßt, antwortete der Deutschland eine öffentliche Erklä- Waren dort erzeugt werden, wo sie am billig­verhörende Kommissar, daß ihm das nichts an- rung abzugeben. gehe. Dann wurde Dr. Wasserbaed in eine Zelle

Anschlag auf das Fernkabel nach Wien . befondere der breiten Waffen am reichlich

Telephonleitungen vom Semmering aus gestört.

Die am 1. Juli beginnenden Uebungen wer­den sechs Wochen in Anspruch nehmen. Die Offis ziere follen ihrem früheren Rang entsprechend beschäftigt und fortgebildet werden; ihre Einflei dung, Unterbringung, Verpflegung und Besoldung crfolgt von Staatswegen. Frühere( also faiser liche) Uniformen fönnen getragen werden gegen entsprechende Vergütung. Am 15. August d. J. soll ein zweiter Kursus für die gleiche Anzahl von Offizieren beginnen; dieser zweite Kursus Graz, 15. Juni. ( AN.) Das Verstärkeramt das Fernkabel schwer beschädigt endet am 1. Oktober. Für diesen zweiten Kursus des Postamtes in Brud a. d. Mur bemerkte heute Sämtliche Telephonleitungen nach und für die Zukunft werden bei jedem Reichs- um 2 Uhr früh Störungen in den Fernleitungen Wien find gestört. Im Laufe des Vormit wehr- und Reichsmarine- Kommando besondere nach Wien . Die sofort vorgenommene Unter- tags fonnten einige Adern provisorisch wieder Ausschüsse zur Prüfung der Anwärter gebildet; fuchung führte zur Aufdedung eines Anschlages hergestellt werden. diese Ausschüsse bestehen aus je einem Vertreter auf das Fernkabel nach Wien und auf das Be­der Offiziersverbände, der Reichswehr , bzw. der zirtslabel Semmering- Mürzzuschlag. Der Reichsmarine und einem Bevollmächtigten der nationalsozialistischen Partei. Ein dritter Kursus ist für das laufende Jahr vorerst nicht vorgesehen. Dortmunder „ Kampiring" aufgelöst.

schlag auf die beiden Kabelleitungen wurde ein Kilometer außerhalb der Ortschaft Steinhaus am Semmering ausgeführt. An dieser Stelle war ein ein Meter langes und 40 Zentimeter breites och bis zu dem einen Meter tief in der Erde liegenden Sabeltanal ausgehoben und die im Kanal eingeschlossenen zwei Rabel mit einem Krampen beschädigt worden. Das Bezirks tabel wurde vollständig durchtrennt,

Dollfuß und Großmaul Eine Erklärung des Bundes­kanzlers

sten hergestellt werden können. Das hätte ein allgemeines Sinfen des Preisniveaus zur Folge, wobei die Bedürfnisse der Menschen sten werden könnten. Aber die So­zialdemokratie hat heute nicht die Macht, ihr gollpolitisches Programm durchzusetzen. Die von der ländlichen und städtischen Bourgeoisie geförderten schußzöllnerischen Kräfte sind stär­fer als jene zollpolitischen Bestrebungen, die den Interessen der breiten Massen entsprechen. Dazu kommt noch, daß die Tschechoslo­wakei als einzelner Staat schwer den Ring der hochschutzzöllnerischen Staaten durchbrechen Wien , 15. Juni. Die Terroratte, von denen fann. Die gegenwärtige Regierung der Repu­Wien seit dem ersten Bombenanschlag heimgesucht blik ist eine Koalitionsregierung, in der die wird, fanden auch in der vergangenen Nacht ihre Sozialdemokratie nicht allein entscheidet, son­Fortsezung. Es wurden insgesamt 34 weitere dern in der immer wieder das Einvernehmen Telephonzellen unbrauchbar gemacht, zwischen den bürgerlichen und sozialistischen insbesondere im 19., 14., 15. und 5. Bezirk. Im Parteien der Regierung gesucht werden muß. 17. Bezirk wurden einige Auslagefenster einge­schlagen.

Weitere Terrorakte.

Bruch des Völkerrechtes den Presseattaché der deutschen Gesandtschaft in Wien ins Gefängnis sperrt. Sier liegt, wie heute mittags von Reichs­minister Dr. Goebbels den Vertretern der deut schen Presse auseinander gesetzt worden ist, die wahre Ursache des Konfliktes. Der gute Wille, dieſen Konflikt zu beseitigen, den Herr Dollfuß von der deutschen Regierung fordert und als bei ihm vorhanden in Anspruch nimmt, leuchtet aus solchen Handlungen nicht hervor.

Die Spuren dieser Zusammenarbeit trägt auch die neue Zollverordnung. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß ursprünglich die Agrarier enorme Forderungen nach Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle gestellt haben, daß aber im Laufe des zähen Kampfes, der in den letzten Tagen um jede Position des Zoll­tarifes geführt wurde, eine Serabjet­zung der ursprünglich höheren Forderungen der Zollintereien­en durchgesetzt werden konnte, so daß es sich im allgemeinen nur um mäßige Sinaufſetzung

einiger Zolljätze handelt.

Dortmund , 15. Juni. Der Polizeipräsident hat gestern den deutsch nationalen Rampfring für den Präsidialbezirk Dort mund auf Grund der Verordnung des Reichs­präsidenten zum Schußze von Volk und Staat so­wie des Polizeiverwaltungsgesetzes aufgelöst. Es wurde festgestellt, daß etwa 75 der neuaufgenom menen Kampfringmitalieder noch bis März 1933 zur SPD oder KPD gehörten. Teilweise London , 15. Juni. ( Reuter.) In einem In­handelte es sich sogar um ehemalige unfterview mit einem Vertreter des Reuter Büros tionäre der APD und, so wird behauptet, erklärte heute der österreichische Bundeskanzler um solche Leute, die sich noch im Mär; an Dr. Dollfuß, die Nationalsozialisten Ueberfällen auf A- Leute beteiligt hatten. Zur in Desterreich begingen derzeit Terror afte, Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie um den Eindruck zu erweden, als ob die öster­im Intereffe der ungehinderten Durchführung reichische Regierung nicht Herr der Lage sei. Der der nationalen Revolution hatte dieses Verbot Bundeskanzler bedauerte ferner, daß alle Maß­Von den etwa 600 Posten des Zolltarifes sind ungefähr ein Viertel, genau 167 Zoll­ergehen müssen. Es soll dabei anerkannt werden nahmen der Wiener Regierung gegen die - heißt es schließlich in dem Polizeibericht NSDAP . Desterreichs NSDAP . Desterreichs fälschlicherweise als jätze geändert worden. Die Grundsäßze, von daß die Führung des Kampfringes eine direkte unfreundliche Afte gegen das Deutsche Reich an­Darunter 387 Staatsbeamte. denen man hiebei ausging, waren, daß kein an den vorhandenen Zuständen nicht gesehen werden und erklärte, daß die Haltung Zoll von industriellen Rohstoffen erhoben wer­trifft. der österreichischen Regierung gegenüber der Wien , 15. Juni. Heute liegen die ersten zu den dürfe, damit die industrielle Produktion NSDAP . Desterreichs eine Angelegenheit von jammenfassenden Berichte über die durch die Ter- nicht verteuert werde und daß auch die Zölle rein innerösterreichischem Interesse jei. roratte der Nationalsozialisten notwendig gewor- von Halbfabrikaten sich in mäßigen Grenzen Um die gegenwärtige Spannung zu beseitigen, dene Säuberungsaltion im gesamten Bundesges Berlin , 14. Juni. In der heutigen„ Voj- jei guter wille von beiden Seiten notwendig biet vor. Nach diesen Berichten find bisher 1142 halten, daß der Abschluß von Handelsverträ­Berlin, 14. Juni. In der heutigen Bound sischen Zeitung" veröffentlicht der frühere Wini- und bei Desterreich sei der gute Wille bestimmt nationalsozialistische Funktionäre verhaftet und gen nicht verhindert und das Interesse der den zuständigen Gerichten eingeliefert worden. Sonsumenten geschützt werde. Wenn z. B. auch Die abschließenden Berichte aus dem Burgen einige Zölle von Nahrungsmitteln erhöht lande, aus Salzburg und Vorarlberg sind noch worden sind, so fällt dies nicht besonders ins

Reichsdefizit

mindestens 3,8 Milliarden

sterialbirektor Dr. Brecht vom preußischen Staatsministerium einen detaillierten Artikel über die Finanzlage des Reichs. Brecht erklärt

vorhanden.

und eine Antwort aus Berlin

1142 Nazis in Oesterreich verhaftet.

Zu diesen Ausführungen des österreichischen ausständig. Die meisten Verhaftungen erfolgten Gewicht, so ist zwar der Zoll auf Weizen er­die unsichtbaren Posten hinzufügen müsse, wenn Bundeskanzlers fügt das offizielle Berliner in Niederösterreich und dann in Steiermart. Un höht worden, aber tatsächlich nur dadurch, daß ter den 1142 Verhafteten befinden sich 387 die bisherigen Gebühren, die dem Getreidesyn­man brauchbare Ergebnisse erhalten wolle; zu Wolff- Büro hinzu: Staatsbeamte, weiter 81 Bürgermeister, 47 diesen unsichtbaren Posten rechnet Brecht in Die Behauptung der österreichischen Regte Staatsräte, 111 Gemeinderäte, 214 Bezirksfunt difat zu entrichten waren, nunmehr in den erster Linie die Bapenschen Steuergutrung, als ob ihr Vorgehen gegen ihre eigenen tionäre, 37 Gendarmeriebeamte, 21 Soldaten und 3oll eingerechnet werden. Auch an den Bich. scheine, die Schaßscheine, die Rautio Staatsangehörigen in Deutschland als unfreund Unteroffiziere, 7 Richter und 3 Staatsanwälte, söllen hat sich nicht viel geändert. Dagegen nen des Reichs für Banten und Industrien und lidher Aft gehalten werde, geht fehl. Die deutsche| 41 Lehrer, 37 Rechtsanwälte, 61 Eisenwurde der Zoll auf Eier und insbesondere der gewisse Kredite für die Durchführung öffentlicher Regierung betrachtet diesen Teil der Maßnahmen bahner, 47 Landesbeamte usw. Im Verlaufe auf Fett hinaufgesetzt. Die Erhöhung des Arbeiten. Dann würde sich ergeben, daß das tats der Regierung Dollfuß als eine inneröster cei- des heutigen Tages wurden in Bregenz und in Eierzolles hat feine besondere Bedeutung, weil sächliche Defizit nicht, wie der Reichsfinanzminis chische Angelegenheit. Als eine innerösterreichische Dornbirn 2 nationalsozialistische Landtagsabge Eier gegenwärtig nicht in großen Wengen ein­ster fürzlich erklärt habe, 1.8 Milliarden Reichs Angelegenheit fann es aber nicht angesehen wer- ordnete zur Polizei vorgeführt und einem Ver- geführt werden und der Margarinezoll, bei mart, sondern mindestens 3.8 Milliarden, wenn die österreichische Regierung Reichs- hör unterzogen, später aber wieder freigelassen. Dem die Erhöhung beträchtlich ist, fann nicht Wir sind ge- deutschen in Desterreich das Tragen von a- Auf Schloß Hardegg wurde die dort befindliche in Straft treten, weil er vertraglich gebunden den Reichsmart betrage. spannt, wann man. Dr. an. Dr. Brecht wegen dieſes mu- tenkreuzen verbietet, wenn sie Reichs- SA- Führerschule aufgelöst. Der Schloß­tigen Stampfes gegen staatliche Schönfärberei in deutsche ihrer nationalsozialistischen Parteizu befißer Graf Johann Hardegg wurde verhaftet ist. Uebrigens ist beim Weizenzoll auch nich: Schußhaft nehmen wird! gehörigkeit halber verhaftet oder schließlich unter und dem Kreisgerichte in Korneuburg überstellt. an den Schutz der Konsumenten vergessen wor

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