2.6.750

i

k

Hybe

ul..

gan 6. Drug

fa..be ten

13. Jahrgang.

Einzelpreis 70 Heller. Einschließlich 5 Seller Borte)

aldemokrat

mokratischen Arbeiterpartei i.d. Iſchechoslowakischen Republik.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

Redaktion u. Berwaltung: Prag II, ekázanta 18 TelepD.: 26795, 31469, Nachtredakt.( ab 31 Uor): 33858 Bontidedami: 57544

Dienstag, 20 Juni 1933

Nr. 143.

Verbot der SA und SS in Österreich Einschränkung der Todesurteile.

Der NSDAP jede Betätigung und Organisation untersagt. Anschlag gegen Kremser Hilfspolizei und Salzburger Elektrizitäts- Werke der unmittelbare Anlaß.

30 Kilfspolizisten durch Handgranaten verwundet.

Wien , 19. Juni. Wie aus Krems an der Donau gemeldet wird, wurden heute Nachmittag gegen eine Abteilung Silfspolizei, die von einer Uebung zu rückkehrte, drei Sandgranaten geworfen, von denen zwei erplodierten, während eine unwirksam gemacht werden konnte. Von den Silfspolizisten wur­den sechzehn Verletzte ins Krankenhaus eingeliefert; davon find drei schwer ver­letzt. Insgesamt beträgt die Zahl der Verletzten dreißig. Die Täter entkamen unerkannt in dem nahen Wald.

Bei den Silfspolizisten handelt es sich um eine Gruppe der als Silfspoli­zisten in Ausbildung stehenden christlich deutschen Turnerschaft, die auf dem Schießplatz in Alauntal eine lebung abgehalten hatte. Von einem Wald­hang werab wurden drei zusammengebundene Handgranaten auf die Abteilung geworfen.

Es wurden sofort außerordentliche Polizeimaßnahmen getroffen, und aus Wien Militär- und Polizeiverstärkungen nach Krems beordert. Die Bezirks­hauptmannschaft und der Bahnhof von Krems sind militärisch besetzt. Die Gar­nison ist alarmiert. Durch die Straßen marschieren Militärpatrouillen. Nächtlicher Ministerrat beschließt:

Die Regierung trat sofort nach Bekanntwerden dieses Attentats zusammen. Der Sicherheitsminister berichtete, daß die polizeiliche Untersuchung und die teilweisen Geständnisse der Verhafteten bezüglich der letzten Sprengstoffattentate in Wien einwandfrei erwiesen haben, daß die Teilnehmer an diesen Attentaten der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei und der Schutzstaffeln, SS : und SA- Abtelungen angehören.

Um 11 Uhr nachts teilte Bundesminister Schußnigg im amtlichen Rund­funt mit, daß der Ministerrat beschlossen hat, daß der NSDAP jede Betäti= gung in Oesterreich und die Bildung von irgend welchen Parteiorganisationen verboten ist. Die SA und SS, die in dem sogenannten vaterländischen Schutzbund zusammengefaßt sind, sind daher un­statthaft. Das Tragen jeglicher Parteiabzeichen ist verboten.

Berbot

Das Zuwiderhandeln gegen das Verbot ist von der politischen Bezirksbe hörde, bzw. von der Bundespolizei mit Geldstrafen bis zu 2000 Schilling oder Arrest bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Beide Strafen können auch neben­einander verhängt werden. Straffällige Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind auszuweisen. Ein Berufung ist nur zulässig, wenn die Geldstrafe höher als 400 Shilling, w. die Arreststrafe höher als sechs Monate ist.

Drei Millionen Kubikmeter Wasser

sollten verheerende Wirkung ausüben.

Die Sozialpolitik des Dritten Reiches :

erfreuliches Bekenntnis der ,, Humanitätsduselei“.

An demselben Tage, an dem der Reichsjustiz kommissar Dr. Frank der oberste Repräsen tant dessen, was man jept in Deutschland Rechts­pflege" zu nennen für gut befindet- in einer Rundgebung erklärt hat, daß der deutsche Staat nicht gewillt sei ,,, die Humanitätsduselet bergangener Epochen fortzusetzen" und daß man im neuen Deutschland den Verbrecher so jagen" werde, daß er das Zittern vor dem Staat lernen soll", hat die tschechoslowa­Angriff auf Sonntagsruhe tische Regierung die Einbringung eines Gefeßz­entwurfes im Parlamente beschlossen, durch den und Ladenschluß! die Verhängung der Todesstrafe in sehr wesent­Berlin, 19. Juni. Wie das Büro des Ver- licher Weise eingeschränkt werden soll. Das Zu­eines deutscher Zeitungsverleger meldet, hat Stundgebungen des Bekenntnisses des deutschen sammentreffen dieser beiden justizpolitischen Reichsarbeitsminister Seldte der Deutschen Reichsjustizkommissars zu der wissenschaftlich Arbeitsfront und den deutschen Arbeitgeberver- längst überwundenen Abschreckungstheorie, des einigungen mitgeteilt, daß er die Absicht habe,

-

alle beteiligten Streife zu einer Beratung über Bekenntnisses der tschechoslowakischen Regierung eine Neuregelung der Bestimmungen als„ Humanitätsdujelei" schmähen mag etr zu jenen Gedanken, die die Herrenmenschen" über die Sonntagsruhe und den La­denschluß einzuladen. Ein vorläufiger Ent- ufälliges sein, darüber hinaus kommt ihm aber wurf für ein solches Geseß ist im Reichsarbeits- ymbolische Bedeutung zu. Während Deutsch­ministerium bereits aufgestellt worden. Die Be- land auch auf dem Gebiete der Justiz in mittel ratungen mit den beteiligten Wirtschaftstreifen alterliche Barbarei versinkt und aus dieser trauri­follen alsbald nach Beendigung der Internatio- gen Tatsache noch eine Art Geusenstolz schöpft, nalen Arbeitsfonferenz in Genf aufgenommen fönnen wir hierzulande einen justizpolitischen

werden.

Neue Fußtritte

für die Deutschnationalen. Herr Seldte ledt Hitler troßdem die Stiefel! Berlin , 19. Juni. Die behördlichen Auflösun­gen von Ortsgruppen des Stahlhelm gehen ununterbrochen weiter. So wurden zuletzt in fie­ben ostpreußischen Ortschaften die Stahlheimfor­mationen aufgelöst, weil sie angeblich Stommu nisten und Marristen in so großer Zahl auf genommen hätten, daß dadurch die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet erschien. Zwei Stahlhelmführer wurden dabei verhaftet.

Fortschritt verzeichnen, der uns Sozialdemokraten, die wir um die Abschaffung der Todesstraße seit Jahrzehnten fämpfen, mit ehrlicher Freude zu erfüllen vermag.

Unsere prinzipielle Stellung zum Probleme der Todesstraße ist zu bekannt, als daß wir sie aus diesem Anlasse wieder ausführlich erörtern und begründen müßten: fic fann nur eine fon­fequent ablehnende sein, jie verlangt die voll­lommene Beseitigung der Todesstraße aus unserer Gesetzgebung. Es ist flar, daß wir dieses ideale Biel in einer Stoalition mit bürgerlichen Parteien nicht durchzusetzen vermögen, mit bürgerlichen Parteien, die vielfach wie die tschechischen Agrarier in einem sehr starken Maße erfüllt sind von Geringschäßung jeder„ Humanitäts­dusclei" und in ihrer Presse in den letzten Jahren Auf einem Treffen der Hitlerjugend in wiederholt nach dem Henter gerufen haben. So Kolberg teilte der Reichsjugendführer Ballonnte diese Vorlage, die die Regierung fürzlich dur von Schirach mit, daß die vom Ald- dem Senat überreicht hat, natürlich nur das miral Trotha geleiteten großzdeutschen Ju- Ergebnis eines schwer erarbeiteten Stompromisses sein nicht nur insofern, als sie auch weiter gendbünde aufgelöst worden sind. der Todesstrafe einen gewissen Geltungsbereich

Trotz diesen andauernden Verfolgungen hielt läßt, als auch deshalb, weil sie Lösungen trifft. es der Stahlhelmführer und Arbeitsminister die fortschrittlicher und moderner ausgefallen Seldte für angebracht, am Sonntag bei einer wären, wenn der ursprüngliche Entwurf des Gedenkfeier in Fehrbellin ausdrücklich zu erklären, Juſtizministers Dr. Meißner nicht das Fege­die Stahlheimer seien auch weiterhin befeuer des interministeriellen Verfahrens durchzit­reit, alle ihre Sträfte für Sindenburg und Sit

Ler einzusetzen.

Wie aus Salzburg berichtet wird, sind unbe- Brand gesteckt. Auch zahlreiche Fensterscheiben von machen gehabt hätte, dem neben Bestimmungen von bestrittenem Wert auch manches( über die tannte Täter in die Maschinenräume am Stau Geschäftslokalen und Kaffeehäusern wurden durch sec des Salzburger Elektrizitäts- Steinwürfe zertrümmert sowie andere Akte von Auch die Brüstierung der deutschnationalen Mitwirkung der Geschworenen bei der Entschei wertes eingedrungen und haben versucht die Vandalismus verübt. In diesem Zusammenhang Partei selbst wird von den Satenfrenzlern ruhig dung) zum Opfer gefallen ist, was man ungern fortgesetzt. So wurde, wie offiziell mitgeteilt Genossen Dr. Meißner einzuschätzen, daß es ihm vermißt. Um so höher iſt das Verdienst des Schleußen zu öffnen: jie haben dabei zahlreiche wurden fünf Nationalsozialisten verhaftet. Apparate zerstört. Nur ihrer fachmännischen wird, der deutschnationale Reichstagsabgeordnete einberufenen§ 2- Versammlung in Aflens( Steier- Dr. Borschmeier vom Polizeipräsidenten in tros aller Fährlichkeiten gelang, die Grund­gedanken seiner Vorlage an das Parlament mark) wurde von einem Nationalsozialisten ein art, weil er an der Eniwidlung in Deutscheranzubringen. Recklingshausen offiziell erit ftlich ver­warnt", Papierböller geschleudert, wodurch acht Das in den historischen Ländern geltende

Sympathic Englands

für Dollfuß .

Offizielle Erklärung des Außenministeriums.

Während einer von den Christlichsozialen

Untenntnis iſt zu danken, daß der Anschlag miß­glüdt ist. Bei Gelingen des Anschlages wären Brei Millionen ubikmeter Was ser auf zwei Ortschaften in der Nähe von Salz- Fensterscheiben des Versammlungsraumes zer- land in letzter Zeit verschiedentlich, namentlich Strafrecht unterscheidet sich wesentlich von dem burg niedergebrochen; Salzburg und alle an das trümmert wurden. Von den Versammlungsteil auch bei einer Wahlrede in Danzig , fcharfe Strafrecht, das in den Gebieten der ehemaligen Elektrizitätswert angeschalteten Industriebetriebe nehmern wurde niemand verleßt. Die Gendar- ritif geübt habe. Bei der gründenden Versammlung des Schle ungarischen Krone gilt. Das österreichische Straf­wären ohne Strom gewesen. merie ging gegen die vor dem Lokal sich ausam- fischen Bauernstandes, einer hakenkreuzlerischen Gesez vom Jahre 1852, das eigentlich nichts In Wien wurden gestern eine Verkaufshütte melnden Sationalsozialisten mit gefälltem Bajorganiſation, gab ein Redner in Anwesenheit des anderes ist als eine Rezeption des Strafgesebes im Prater und zahlreiche Telephonsprech- nett vor und konnte diese schließlich abdrängen Reichsbauernführers" Darré offen dem Wunsch aus dem Jahre 1803, jest die Todesstrafe auf voll­zellen in verschiedenen Wiener Bezirken in und zertreuen. der schlesischen Bauern Ausdrud, daß Darré auch endeten Word( für Täter, Anstifter und direkte Pariser Rechtsanwälte wollen ernpolitik bald den Platz innehaben werde, der wenn sie den Tod eines Menschen zur Folge hat in der ministeriellen Leitung der deutschen Bau Teilnehmer), auf räuberischen Totschlag, auf gewisse Fälle der öffentlichen Gewalttätigkeit, Van der Lubbe verteidigen. ihm gebührt, nämlich den, den augenblicklich noch und auf Brandstiftung mit tödlichem Ausgange der Reichswirtschaftsminister Sugenberg oder unter sonstigen besonders erschwerenden Um­Paris, 18. Juni. Mit Zustimmung des Vor- innehat. ständen. Dazu fommt noch eine Bestimmung des London , 19. Juni. ( Reuter.) Unterstaats­Sprengstoffgefeßes, die die Tötung eines Mens fefretär für Aeußeres den erklärte auf eine ißenden der Pariser Advokatenkammer verständig Schwarz braune Koalition in Danzig. ichen durch vorsätzliche Anwendung von Spreng­diesbezügliche Anfrage im Unterhaus, daß die ten die bekannten französischen Advokaten Moro stoffen betrifft, wenn der Verbrecher diesen Erfolg britische Regierung mit Interesse und mit Sym Giafferi, der gewesene Verteidiger Landrus, seines Handelns vorausschen konnte. Wenn diese pathie nicht nur die Bestrebungen des österrei und Deputierter Canpinchy den Präsidenten Tatbestände erfolgt sind, muß das Gericht unbe­chischen Bundeskanzlers zur Wiederherstellung des Leipziger Reichsgerichtes Dr. Bumte, daß sie der österreichischen Finanzen auf gesunder Grund- bereit seien, die des Reichstagsbrandes angeklag- die dingt auf Todesstrafe erkennen. Sie fann unter lage, sondern auch seinen Kampf zur Wah- ten. Personen zu verteidigen. Wie bekannt, haben neue Danziger Regierung find wider Erwarten feinen Umständen gemildert werden, ihr Vollzug sämtliche deutschen Advokaten die Verteidigung die gescheitert, da diese angeblich nicht bereit waren, ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Präsident rung der Autorität und der Unab­österreichischen fer Angeklagten abgelehnt. Die Verwandten der die von den Nationalsozialisten als unerläßlich der Republik den Verurteilten begnadigt. hängigkeit des österreichischen Anders in der Slowakei und Karpathoruz­taates verfolgt. Inter Sinweis auf die fürz- Angeflagten wandten sich daher au französische bezeichneten Voraussetzungen für eine ver­lichen Zwischenfälle, die, wie er mit Bedauern und englische Advokaten. Die französischen Advo- trauensvolle Mitarbeit" zu erfüllen. Die neue land. Dort wird nur Word mit dem Tode bestraft fonstatieren müsse, die österreichisch- deutschen Be- laten und die französische Presse erwarten jetzt Danziger Regierung, deren Chef der Hafenkreuz( und zwar am Täter und am Anstifter), weiters ziehungen ungünstig beeinflußt haben, verfolge die mit sichtlichem Intereſſe die Antwort aus ler Dr. Rauschning iſt, ſetzt sich daher nur das obengenannte Verbrechen nach dem Spreng­britische Regierung, erklärte Eden weiter, forgfäl Deutschland . Es iſt nicht ausgeschlossen, daß auch aus Sakenkreuzlern und zwei Zentrum stoffgefeß und gewisse Sabotagealte im Striegsfas tig die Situation und hoffe fest darauf, daß die englische Advokaten die Verteidigung übernehmen. fenatoren(!) zusammen. Außer der Justiz Das Anwendungsgebiet der Todesstrafe ist in den Däittel werden gefunden werden, um die gegen von denen insbesondere ſchon jetzt der bekannte verwaltung sind sämtliche anderen Ressorts in Ländern des ungarischen Rechts also von Haus aus viel enger. Aber dazu kommt noch, daß dort Londoner Advokat Dr. Lawson genannt wird. den Händen der Nationalsozialisten. wärtigen Reibereien beseitigen zu tönnen,

Die Deutschnationalen in der Opposition! Danzig , 19. Juni. Die Verhandlungen über Seranziehung der Deutschnationalen in die