Einzelpreis 70 Heller. Einschließlich 5 Heller Borto)

ozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Ifchechoslowakischen Republik .

13. Jahrgang.

Zwei Flugzeugstaffeln über Salzburg .

Salzburg , 29. Juli. ( AN.) Heute um 11 Uhr vormittags erschienen über Salzburg vier deutsche Flugzeuge und eine Viertelstunde später neuerlich drei deutsche Flugzuge, aus denen abermals eine größere Anzahl von Flug zetteln abgeworfen wurde. In den Flugzetteln wird zum Steuerstreif und zum Abheben der Spareinlagen aufgefordert. Die ersten vier Flug­zeuge entfernten sich gegen Reichenhall , die zweite Staffel in der Richtung Salzkammergut . Es wurde ziemlich einwandfrei festgestellt, daß die Flugzeuge der ersten Staffel folgende Kennzei­chen trugen: D 2425, 3435, D2435, und D 4885. Die österreichische Gesandtschaft in Ber­ lin wurde angewiesen, auch in diesem Falle schärfsten Protest einzulegen.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früb.

baltion u. Verwaltung: Prag II, Netázanka 18 Telepb.: 26795, 31409, actrebaft.( ab 21 uor): 33858 Boffedamt: 57544

Gonntag, 30. Juli 1933

Neun Notverordnungen

vom Ministerrat genehmigt.

des Ministerrats wurden folgende Entwürfe von hygienischen Ausstellung in Vojen. Prag , 29. Juli. In der heutigen Sigung der Tschechoslowakei an der heurigen Allslawischen Regierungsverordnungen auf Grund des Ge jeges über das außerordentliche Verordnungsrecht genehmigt:

Berordnung über die Aenderung und Er­gänzung der Vorschriften über die Kredit hilfe von Bodenerwerbern im Rahmen der Durchführung der Bodenreform;

Verordnung über die zeitweilige Aenderung der Vorschriften für Einfuhrscheine;

Verordnung über einige Maßnahmen für die Regelung der Abfaßverhältnisse in der Landwirtschaft;

Nr. 176.

Neuregelung

des

Genter Systems.

Durch mehr als drei Jahre ist die Tsche­rungsgründen die Zahl der Delegierten für die sturms, inmitten eines allgemeinen Abbaues Beschlossen wurde, fünftighin aus Erspachoslowakische Republik inmitten des Krisen­Tagungen des Völkerbundes auf das notwen- der Sozialpolitik in der ganzen Welt, ja in digite Maß herabzuseßen unter Beschränkung auf manchen Ländern ihrer Zerstörung, ein Land die amtlichen Ressortvertreter. des sozialpolitischen Fortschrittes geblieben. Genehmigt wurden weitere Maßnahmen Verbesserung der Arbeitslosenfürsorge, ver­zur Milderung der Folgen der Wasstärkte Bauförderung, Verbesserung der Kriegs­land, namentlich in bezug auf die Beseitigung Gebiete des Jugendschutzes, Einrechnung der fertatastrophen in Karpathorußbeschädigtenrenten, zahlreiche Aktionen auf dem der Schäden an den Stulturen.

Jahres genehmigt.

nichtversicherten Dienstzeit in die Pensions­versicherung, Entschädigung der Berufskrant­

Syndikat verlängert. Dollfus kürzt Verordnung über einige Maßnahmen für die Auf Grund der Verhandlungsergebnisse der heiten, um nur das allerwichtigste zu nennen, Arbeitslosenunterstützung besheimischen angemessene Regelung der Preise zuständigen ministeriellen Sublommission wurde sind von den Sozialdemokraten einer wider­des heimischen Getreideüber der neue Vertragstext sowie damit zusammen- strebenden Bürgermehrheit abgezwungen wor­Wien, 29. Juli. ( Eigenbericht.) Die Regie- schusses; hängende Abmachungen mit dem Getreide den. rung hat heute durch Notverordnung die Unter- Verordnung über die Regelung des Syndikat, und zwar unter Verlänge Jm vierten Krisenjahr hat nun die finan­stüßung der Arbeitslosen weitgehend gekürzt. Von Pachtzinses bei landwirtschaftlichen Pacht- rung auf die Dauer eines weiteren zielle Not des Staates eine Novellierung des der Kürzung wurden nur die sogenannten Not- abkommen; Gesetzes über das Genter System erzwungen, standsaushilfen und die Unterstüßung finder­der im Jahre 1930 eingeführten Verbesserun durch die vorübergehend ein Teil, nur ein Teil reicher Familien ausgenommen. Alle anderen Unterstützungssäge wurden empfindlich herab­gen abgebaut wird. Durch eine Verordnung Nach den Berichten aus den engeren mini- auf Grund des Ermächtigungsgesetzes, deren steriellen Subkomitees wurde beschlossen, weitere Geltung auf zwei Jahre befristet ist, wird der Beratungen dieser Komitees nächster Woche ab- Staatszuschuß zur Arbeitslosenunterstützung Berordnung über die Aenderung der 88 82 zuhalten, vor allem auch Beratungen über den neu geregelt. Der Staatsbeitrag soll nicht und 54 der Gewerbeordnung und des§ 70 des Staatsboranschlag für das nächste Jahr. mehr das Drei- und Vierfache der Organis Gewerbegefeßes für das Gebiet der Slowakei und Endlich wurde die Tagesordnung der Ver- jationsunterstützung ausmachen, sondern bei Karpathorußland, und schließlich die waltungswirtschaftlichen und personellen Ange- Ledigen auf das Doppelte, bei Arbeitslojen, legenheiten erledigt.

gefett.

Die Kürzung ist angeblich nur als Not­standsmaßnahme gedacht, deren Wirksamkeit mit Ende des Jahres 1934 erlöschen soll.

Hakenkreuzpropaganda

vom Stefansturm.

Die Bombenattentate gehen weiter.

Verordnung über die zeitweiligen Maß­nahmen im Konkursverfahren betreffend das Vermögen von Landwirten;

Verordnung über die Stunde der Deffnung und Schließung von kaufmännischen Lokalen in der Slowakei und Karpathorußland;

beg

Nächste Woche noch Minister­Kommissionen.

Sparmaßnahmen

im Hochschulwesen

Eine Eine eigenartige Szene hat sich Samstag Staatsbeitrages zur Arbeitslojen Verordnung über die Regelung des die noch für eine Person zu sorgen haben, am Stephansplatz in Wien abgespielt. Vom unterstüßung in der endgültigen Fassung; auf das Zweieinhalbfache, bei den übrigen auf Stephansturm begannen plöblich Papier - Safen- gleichzeitig wurden die notwendigen Beschlüsse das Dreifache festgesetzt werden. Der Staats freuze in großer Menge auf den Platz herunter zur Durchführung dieser Verordnung gefaßt, die beitrag wird mit 12 Kč täglich, statt wie bis­zufallen. Die herbeigeeilte Polizei besetzte sofort vorerst noch dem Präsidenten der Republik zur von der Regierung noch nicht verhandelt. her mit 18 Kč begrenzt, wobei aber Gewerk­die Ausgänge des Domes. Auf der Turmstiege Unterschrift vorgelegt werden müssen. stieß sie auf zivei junge Nationalsozialisten, die Prag , 29. Juli. ( Amtlich.) Im Hinblick auf schaftsmitgliedern, deren Wochenbeitrag min­sie verhaftetc. Die zwei jungen Burschen be- Weiters wurde genehmigt die Regierungsver- die Zeitungsnachrichten über den Antrag der destens 5 Ke beträgt, der Bezug eines Staats­streiten, die Hakenkreuze vom Turm herabgeordnung über die Detailbestimmungen betreffend parlamentarischen Spar- und Kontrollkommisbeitrages von 15 Kč bewilligt wird. Die worfen zu haben. die Errichtung und die Art der Führung des Kar.sion betreffend die Aufhebung einiger Fakultä- Unterstützung der Saisonarbeiter soll neu telfregisters und der Aktensammlung sowie ten der Brünner Hochschulen besuchte am 28. d. geregelt werden, und wenn auch die Einzel­die Geschäftsordnung der Kartellkommission, die das Präsidium der Freien Vereinigung der heiten dieser Regelung noch nicht feststehen, Kundmachungen des Staatlichen Bodenamtes über mährisch- schlesischen Abgeordneten und Senatoren so muß auch hier mit einer Einschränkung die Aenderung der Satzungen einerseits, des Allge- mit dem Bürgermeister der Stadt Brünn und der Leistungen gerechnet werden. Der bürger­Freitag abend nach 21.30 Uhr explodierte in meinen Fonds für die Unterſtügung der inneren den Vertretern der Hochschulen den Ministerprä- liche Plan, die Saisonarbeiter überhaupt aus der Nähe der Oper in Graz cine Tränen Rolonisierung, andererseits des Fonds der tschecho.sidenten und den Minister für Schulwesen. Die der Unterstützung auszuscheiden, wurde aber gasbombe. Die Explosion war so heftig, flowalischen Legionäre und die Novelle des Regie- Interventen legten den beiden Vertretern der abgewehrt. Abgewehrt wurde auch das Ver­bak fünf Personen verwundet wurden. rungsentwurfes betreffend das Gesetz über die Regierung ihre Forderungen und zweckmäßige langen der Bürgerlichen nach der Bedürftig­1. a. wurde ein Soldat des Bundesheeres ver- Aenderung und Ergänzung des Gesetzes über die Ersparungsvorschläge vor. Iept. Aerztekammern. Verlängert wurde die Gül­Der Deputation wurde versichert, daß die feitsprüfung. Es wird nur auf Grund eines In Klagenfurt explodierte um Mitter- tigkeit der Abutachungen über die Regelung des porgelegten Anträge in Erwägung gezogen wer- bestimmten, objektiv feststellbaren Merkmals, den. Die Regierung habe bisher über die Spar- wenn nämlich der Arbeitslose ein Einfommen nacht in der unmittelbaren Nähe der Truderei Reiseverkehrs mit Jugoslawien . Mit Zustimmung zur Kenntnis genommen maßnahmen im Hochschulwesen nicht ver- hat, das seinem normalen Lohn zumindest ,, Carinthia", in welcher das christlichsoziale gleichkommt, der Staatsbeitrag in der gleichen Kärntner Tagblatt" gebrudt wird, cine Bombe, wurden die Dispositionen betreffend die Teilnahme handelt. Höhe wie die Gewerkschaftsunterstützung fest die jedoch keinerlei größeren Schaden anrichtete. gesetzt. Gestern wurden in Traun laiten bei

Wels im Gestrüpp am Ufer der Traun neun Gömbös Handgranaten gefunden.

Entzug von Schankkonzessionen.

die in römischen politischen Kreisen keine 3u- Die Neuregelung enthält aber auch eine stimmung gefunden hatte, hervorgerufen worden. Reihe von günstigen Bestimmungen. Die „ Vollkommen zufrieden". im weiteren Verlaufe der Unterredungen Unterſtüßung soll zwar in Sintunft erst vom zwischen den beiden Ministerpräsidenten konnte achten Tage der Arbeitslosigkeit an ausbezahlt Rom , 29. Juli. Kurz vor seiner Abreise aus sich die Stimmung einigermaßen bessern. werden, aber zum Schutz der zeitweilig aus­Der Gastwirtin Aman in lobenstein Rom empfing der ungarische Ministerpräsident an der Arlbergbahn wurde die Stonzeffion ent- Gömbös die Vertreter der Presse, denen ge- Attentatspläne gegen Gömbös ? seßenden Arbeiter ist vorgesehen, daß die ein­mal erworbene Karenz für ein ganzes Jahr zogen, weil sie nationalsozialistische Aktionen genüber er folgende Erklärung abgab: unterstützte und auch in das Attentat auf den Der Zwed meiner Reise nach Rom war, Budapest , 29. Juli. ( MTJ.) Die Polizei- gilt. Da die Unterstützung schon nach dem Trisanna- Viadukt verwidelt ist. Die gleiche Strafe mit dem italienischen Ministerpräsidenten die torrespondenz meldet: Bei der Oberstadthaupt- Gesetze aus dem Jahre 1921 zwei Drittel des ereilte den Gastwirt Widman in Kufstein , Situation in Europa zu behandeln. Mit dem mannschaft ist vor einigen Tagen eine Anzeige Lohnes nicht übersteigen darf, bedeutet es weil er den Nationalsozialisten sein Lokal zur Ergebnis meiner Reise nach Rom bin ich voll betreffend eines gegen die Person des Minister einen wesentlichen Schutz der Kurzarbeiter, Verfügung stellte. tommen zufrieden. Ich bin mit dem präsidenten Gömbös angeblich geplanten Atten- daß hiefür der Lohn bei voller Beschäftigung italienischen Ministerpräsidenten in allen Fragen, tates, bezw. betreffend eines zu diesem Zwede zur Grundlage genommen wird. den politischen wie den wirtschaftlichen, einig. zustande gekommenen Bundes eingelangt. Die Das sind im wesentlichen die materiellen Ich verlasse Rom in dem Bewußtsein, daß es Polizei hat die Erhebungen eingeleitet. Nach fich auszahlen wird, im Sinne der Frieden bisherigen Ergebnissen derselben, hat die Boenderungen, welche die neue Regelung mit benspolitik für die ungarischen Interessen lizei mehrere Personen verhaftet und der Staats- sich bringt, und es soll mit feinem Wort be zu arbeiten. anwaltschaft übergeben, bei der drei Personen stritten werden, daß die Arbeitslosen durch sie auch gegenwärtig in Haft sind. hart betroffen werden. Aber der gegnerischen Meute, die sich jetzt nicht etwa auf die bürger­lichen Parteien stürzt, welche die Verschlech­terung der Arbeitslosenfürsorge erzwungen haben, sondern auf die Sozialdemokraten, die

Ein Tadel wegen der Berliner Reise.

Unabhängige Untersuchung über den Reichstagsbrand. London , 28. Juli. ( Inpreß.) Zur wirks lichen Klärung des Reichstagsbrandes hat sich ein Untersuchungsausschuß gebildet, der in einer europäischen Hauptstadt öffentlich tagen wird und dem bereits zahlreiche Zeugenmeldungen zuge Schwere Gefängnisstrafen gegen gangen find. Dem Ausschuß gehören u. a. an: Der römische Berichterstatter des„ Neuen spanische Syndikalisten. D. N. Pritt, KC- England; Gaston Bergerh, De- Wiener Tagblattes" erfährt aus informierten Barcelona , 29. Juli. Das Kriegsgericht hat putierter- Frankreich ; Clarence Darrow und Ar- Streisen, daß die Beratungen des ungarischen thur Garfield Hays , Rechtsanwalte Amerika! Ministerpräsidenten Gömbös mit dem italieni- nach zweiwöchiger Verhandlung 42 Syndikali - Jimenez de l'Ajua, Profeffor der Rechte- Spanien ; fchen Ministerpräsidenten Mussolini zu Beginn sten, die im Feber 1932 ein Sowjetsystem in der Dr. Branting, Rechtsanwalt Schweden ; Fran- eines eg 3 eine vollständige Ueberein- Stadt Tarrafa ausgerufen hatten, zu Gefängnis­cesco Nitti, ehemaliger italienischer Ministerpräs ftimmung in den Ansichten auszeichnete. Göm ftrafen von 6 bis 20 Jahren verurteilt. Vier An­fident; Vermehlen, Rechtsanwalt- Belgien." bös war nach der ersten zweistündigen Unter- geflagte wurden freigesprochen. Dieses Urteil Der Ausschuß wird etwa zur gleichen Zeit redung bedeutend verstimmt. Diese Verstimmung hat in allen gewerkschaftlichen Streisen lebhafte tagen, wie der fafciftische Gerichtshof in Leipzig . war u, a. durch die Gömbös- Reise nach Berlin , Erregung hervorgerufen.

in m in monatelangem Ringen abgewehrt haben, was nur möglich war, dieser Meute sei doch die Frage entgegengehalten, was denn andere Regierungen in ähnlicher Lage tun? Der Aufwand für die Arbeitslosenfür sorge ist von 20 Millionen im Jahre 1929 auf mehr als 800 Millionen im Jahre 1932 gestiegen. Der Voranschlag für das Jahr 1933