Nr. 228

Freitag, 29. September 1933

Wachsende Verlegenheit in Leipzig  

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Der Untersuchungs­

Nichtgleichgeschaltete Zeugenaussagen kommissär Heisig wird der Lüge bezichtigt

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Der Sieg der Parteieinheit

Entspannung im französischen  Parteikonflikt

Paris  , 26. September.

Man kann heute annehmen, daß der fran zösische Parteistreit seinen Höhepunkt bereus überschritten hat, daß seit etwa Mitte September eine Entspannung eingetreten ist. Die französische Prag  , 28. September. Der heutige Prozeß- innern, so aufgeregt" jei er gewesen. Von dem 1 Der Arbeiter Bienge habe, als van der sozialistische Partei hat während des heftigen tag brachte zwar keine Sensationen, immerhin Bauoberjefretär du I; wird die Geschichte sehr Lubbe bestätigte, daß er gerne mitmachen" würde, Streites der Meinungen und Richtungen, der aber einigen Aufschluß über die Schwierigkeiten, aufgebauscht:„ Wenn die Brandstelle einige zu dem anwesenden 3a chow gesagt:„ Der Junge zwischen Juli und September ausbrach, das in die die Prozeßführung geraten ist. Die Unter- Mieter weiter links gewesen wäre, so hätte" in ist gut, den können wir gebrauchen", und habe Lubbe innere Gleichgewicht nicht verloren. Als Anfang haltung über den Reichstagsbrand selbst wird furzer Zeit das ganze Schloßdach in Flammen auf bei Seite genommen; schließlich sei auch Zachow September nach Deklaration der Rechten in Art­noch nicht auf die Tagesordnung gestellt, da man gehen tönnen". Da Wohnungen in der Nähe ihnen nachgegangen. Zeuge habe ihnen noch gejagt: gouleme der Parteifonflikt auf die Spige getrie der Zeugen noch nicht sicher zu sein scheint, die sind, so hätte" der Brandstifter damit auch Men Euch judt wohl das Fell? ben wurde, hat sich der Druck der öffentlichen über die Zusammenhänge zwischen dem Brandschenleben gefährdet. Der Zeuge behauptet, daß er den durch ihn Meinung der Partei eingesetzt und die Gefahr der und der KPD   aussagen sollen, und weil vor Dann kommt das cingangs zitierte Gespräch belasteten Arbeitern Bienge und Zachownicht Spaltung gebannt. Die Stimmung des gesamten allem die Vergiftung Lubbes noch nicht so weit van der Lubbes zur Erörterung. Der Zeuge Pfeifeindlich gesinnt sei. Auf Anfragen Torglers stellt Parteiförpers äußerte sich einheitlich und spon­gediehen ist, daß jeder Zwischenfall ausgeschlossen fer, der damals im Wohlfahrtsamt angestellt war, sich heraus, daß der Zeuge damals der deutsch   tan: unter feinen Umständen ein Spiel mit der wäre. Auch das stereotype Ja und Rein des erklärt, van der Lubbe, den er für einen herunternationalen Partei angehört habe. Lubbe Einheit der Partei! So hat der Parteistreit auf­bedauernswerten Opfers fann für die Schul- gefommenen Bandwerksburschen hielt und dem er foll damals auch ausbrüdlich nach der kommuni gehört, ein Richtungsstreit zu sein. Marquet, digen berhängnisvoll werden, um so mehr, als auch einen Mantel und eine Müze gab, habe sich stischen Sentrale" gefragt haben. Deat und Renaudel, die die Kursänderung der die bisherigen Aussagen Lubbes Torgler und die als Kommunist ausgegeben und die Anwesenden Der schon genannte Arbeiter 3 a chow wird Partei forderten und zunächst als Wortführer KPD  , um deretwillen doch der Brand inszeniert gefragt, ob sie nicht den Kampf gegen den Fascis nicht vereidigt. Er erflärt, nicht Kommunist ge der gesamten Rechten der Partei auftraten, haben mus aufnehmen wollten. wesen zu sein. Eine Einladung zu einer fommuni in dem Augenblick das politische Mandat auf die stischen Antikriegstonferenz habe er nicht befolgt, Vertretung der rechten Winderheit verloren, als weil seine Frau ihm gesagt hat:„ Du bleibst zu ihre oppositionelle Kampagne die Einheit der anse und gehst mir nicht hin!"( Seiter Partei zu bedrohen begann. Der Streit um die feit.) Als ihm der Vorsitzende Vorhaltungen macht, Methode der Rechtsopposition führte zur Spa!- daß er sich durch Aenderung seiner Aussagen ver- tung innerhalb der Rechten. Marquet, dächtig gemacht habe, erklärt der Zeuge weinend: Deat und Renaudel vertraten nunmehr nur noch Herr hoher Rat! Ich bin nun schon genug eine Gruppe der Rechten. Als die Einheit der gestraft, daß ich im Konzentrationslager bin! Partei auf das Spiel gesetzt wurde, haben sie Er bleibt bei seiner Behauptung, daß er nie auch die Mehrheit der parlamentarischen Frak sv dürftig angezogen, daß man ihm schen glauben etwas von Brandstiftungen gesagt habe. Der Vor- tion, die zunächst hinter ihnen ſtand, verloren. jizende fragt, ob Lubbe etwas von„ Revolution" Im Frühjahr war noch eine starke Wehrheit der konnte, daß er Kommunist ſei. gefagt habe. Fraktion auf ihrer Seite, etwa 80 von 130 Ab­geordneten. Im Juli August sant diese Zahl auf 60, und als im September bei der weiteren Verschärfung des Konfliktes die Rebellen von Angoulême   ihre Gefolgschaft in der Fraktion mustern wollten, die unter allen Umständen ihnen treu bleiben wird, so haben sich diesmal nich:

wurde, stark entlasten.

Selbst die frisierten Berichte des Wolfsbüros enthalten genug des Bemerkenswerten. So auch der heutige Bericht über die Zeugeneinver nahmen. Da sagt ein tapserer Zeuge namens Pfeifer aus, daß er dem Lubbe die Zugehörigkeit zur APD nie glaubte, Lubbe habe sie auch nic bewiesen. Der gleichgeschaltete Zeuge Paninin, der auf dem Kölner   Arbeitsamt mit Lubbe ge­redet haben will, nimmt nur an, daß ein

Er habe Lubbe aber nicht geglaubt, daß er Kommunist sei, denn wenn er es wirklich gewesen wäre, so hätte er sich als solcher ausgewiesen. Auf eine Frage erklärt Zeuge, er hatte anfangs auch den Eindruck, daß Lubbe gut über die kommuni­stische Bewegung Bescheid gewußt habe, daß aber nachher schon durch sein Aeußeres dieser Eindruck verwischt worden sei.

Landgerichtsdirektor Parisius: Er war doch

Zeuge: Eine gebildete Ansicht verträgt sich niemals mit einem schmutzigen Kleid.

Buch, das ihm Lubbe gezeigt hat, ein Mitglieds­buch der KPD   gelvesen sei, weil es rot war" und weil der Lubbe vorher über seine Zugehörig feit zur KPD   geredet habe. Wenn einer der Zeu­gen nichts anderes aussagen kann, als daß in einer Ede seines Schlafzimmerstein Der Zeuge Panfnin sagt genau im Sinne Mensch hat es geschn!- ein Brand ausgebro- der Auflage aus. Bei dem bewußten Gespräch hätte chen sei, ohne daß die vorgefeßte Behörde der Bienge beſtätigt, daß man vor allem die Siemens Sache eine Bedeutung beigemessen hat, so wird Werke, das Schloß und den Reichstag anzünden offenbar, wie schlecht fonstruiert das Lügenges müsse, worauf Lubbe„ omus dh' tomme" gejagt bäude ist, das um die Reichstagsbrandstiftung habe. Dabei habe er sein tommunistisches errichtet wurde. Ist doch allein schon die Tatsache Parteibuch herausgenommen und ge auffallend, daß van der Lubbe, der furze Zeit vor seigt. der Brandstiftung im Reichstag herumgezündelt haben soll, diese Versuche mit dem lächerlich­sten Ungeschid durchführte, während ihm am 27. Feber ein wahres Meisterwerk gelang. Dieser Umstand scheint nur dem Leipziger   Gericht nicht auffallen zu wollen, um so mehr fällt er aber dem Ausland auf. In diesem Zusammenhang gewinnt der Hinweis des Untersuchungsvogts auj die nichtprotofollierte Aussage des Lubbe neue Bedeutung, daß eben auch die anderen sagen mögen, was sie gemacht haben.

Auf eine Frage des Vorsißenden erklärt der Zenge jedoch, daß er die Aufschrift des Buches nicht gelesen habe, aber es müsse(!) ein Partei buch gewesen sein, weil es rot(!) war und weil cr ja vorher gesagt hatte, daß er Mitglied der KPD   fci.

Seuge: Herr hoher Rat! Davon hat er fein bißchen gesagt, sonst wäre ich sofort weg gegangen!( Seiterkeit.) Vom Reichstag   habe niemand gesprochen, auch nicht vom Inbrand ſteden öffentlicher Gebäude im allgemeinen, ebenso nicht davon, daß man SA Leute mit Benzin trän fen und anzünden solle.

Die Verhandlung wird dann auf Freitag vertagt.

Heisig lügt!

Jn

eine

ver­

mehr als 25 Abgeordnete angemeldet.

Borsitzender: Können Sie das auf Ihren Nachdem die frühere Gefolgschaft so rajdy Eid nehmen: geschmolzen war, nachdem die chemaligen Ge­Zenge: Ja. Den hätte ich auf den Mundjinnungsgenossen sich von der Gruppe Marquet gehauen, der so etwas gesagt hätte." Er sei niemals Renaudel ostentativ trennten, und der Wider­Mitglied der APD gewesen, habe sie jedoch gewählt, standswille der gesamten Partei gegen jeden weil wir Arbeiter sind". Vorher sei er SPD­Spaltungsversuch sichtbar wurde, bliebe dieser Wähler gewesen. Gruppe fein anderer Weg, als der des Rückzugs übrig. In den letzten Wochen haben Warquet und seine Gruppe ihre grundsätzliche Opposition, ihr Verlangen nach einer neuen Doktrin nicht mehr so energisch verfochten. Der Ton hat jid) wesentlich geändert. Vor allem aber: sie ver juchten sich nunmehr auf eine Art zu verteidigen, die zu einer Entspannung des Parteifonflikts führen mußte. Sie wandten sich an die Inter­nationale, mit einem an Vandervelde und Adler gerichteten Brief. In diesem Brief wiesen War quet, Deat und Renaudel auf die Gefahren des französischen   Parteifonflifts hin, protestierten gegen das vor dem Parteiausschuß( Conceit Nas tional) eingeleitete Verfahren und betonten ihre Treue gegenüber der Internationale:„ Wir ge hören innerlich zur Internationale und fühlen uns in Uebereinstimmung mit ihr." Nun, dieser Schritt war sicher nicht ganz fonsequent, aber er hat doch erleichternd und entspannend gewirft. Er Im Jahre 1931 wurde dem van der Lubbe war sicher nich: fonsequent: denn die Vertreter geraten, aus der Kommunistischen Partei auszu- der Rechtsoppositionellen haben ihren nationa treten. Es war Albada nicht bekannt, was schließlen" Standpunkt beharrlich betont und warfen lich geschehen sei, doch glaube er faum, daß van der Partei ihren übertriebenen Internationalis der Lubbe dieser Einladung Folge geleistet habe. mus" vor. Auf dem Pariser Partei ag fant voit Van der Lubbe mußte sozusagen faltgestelt" dieser Seite das gefährliche Wort, daß die Inter­werden. Aber die Gründe habe man nicht gewahr

lautet:

Amsterdam  , 28. September.  ( Inpres): Die[ Amsterdam  , 28. September.  ( Jnprez): Hat die gestrige Aussage des Vogt und die hiesige Zeitung„ De Tribune" bringt folgende der hiesigen Zeitung De Tribune" wird Feststellung des Angeklagten Dimitroff   die Bru- ifige aufsehenerregende Meldung. Erklärung des Holländers van Albada talität und das Verbrecherische der Unter­Im Leipziger Reichstagsbrandprozeß hat öffentlicht, in der es heißt: suchungsmethoden aufgezeigt, so läßt die Enthüls Der Bericht des Polizeikommissärs Heifig lung über die Zeugenaussage des Kriminalfom- der Kriminalfommissär Heisig erflärt: Jakobus de Vink war nicht der Auf­miffärs Heißig feinen Zweifel mehr über die ,, Van Albada ist zu der lleberzeugung gefom elende Rolle der amtlichen Zeugen: fie find Orfassung, daß van der Lubbe aus der Partei aus­men, daß van der Lubbe ein geeignetes Subjekt gane der eigentlichen Brandstifter, fie schalten geschieden sei, denn er habe sich weiter in Ueber­der Kommunistischen Partei zur Durchführung bie Wahrheit gleich. Mit dem Erfolg, daß fie die einstimmung mit den Prinzipien der Kommuni besonderer Aktionen war. Die Partei hat van der Weltmeinung erst recht gegen die Leipziger Ju- stischen Partei betätigt. Lubbe immer hervorgehoben, um selbst im Hinter stizkomödie aufbringen. grund zu bleiben, und van der Lubbe war immer so anständig, die Schuld auf sich zu nehmen.

Die Verhandlung vor dem Reichsgericht drehte sich auch heute den ganzen Tag um das Gespräch zwischen van der Lubbe und einigen Stommunisten am 20. Feber vor dem Neuköllner  Arbeitsamt, bei dem die angebliche Aeußerung cines der Teilnehmer( Ta ch o w), daß man staat­liche Gebäude anzünden müsse, von van der Lubbe mit den Worten bekräftigt worden sei: So much to mme". Dann soll van der Lubbe ein fommunistisches Mitgliedsbuch aus der l Tasche gezogen und gefragt haben, ob er mit­tun könne, worauf ein anderer Teilnehmer dieses Gespräches, der Arbeiter Bienge, erflärt haben soll: Der Junge ist gut, den fönnen wir gebrauchen."

Weiter erklärt Heisig, daß Aufzeichnungen van der Lubbes- laut Mitteilung Binks- am Tage vor dem 1. März von einem Vertreter der Sommunistischen Partei Hollands   abgeholt wor den seien.

Jakobus de Vink stellt fest:

Die Erklärungen des Kriminalfommissärs Heifig, die vorstehend wiedergegeben und im Bericht über die Sihuugen des Leipziger Pro­zesses aufgenommen wurden, find absolut ge­logen.

Der Unterzeichnete hat niemals etwas derartiges erklärt."

Schutzhaft gegen Rassen­vermischung

werden können."

Van Albada stellt u. a. dazu feſt:

Ich bestreite ausdrücklich, daß der Bericht des Heisig mit den Informationen, die ihm von mir gegeben worden sind, übereinstimmt."

Denkschrift Nationalsozialistisches Strafrecht" zusammengefaßt.

nationale nur ein Rat der Gespenster" sei. Jetzt wenden sich die Vertreter dieses ,, nationalen So­zialismus“ in der französischen   Partei eben an diese Internationale. Wie dem auch sei, dieser Appell bedeutete, daß die Rechte bereit ist, die Internationale als die höchste Instanz in den Fragen der Politik und der inneren Auseinander­jetzungen innerhalb der sozialistischen   Parteien an­Daraus soll offenbar der der Prozeßführung suerkennen. Die Anerkennung der Souveränität, immer noch fehlende Zusammenhang van der der Schiedsrichterstellung der Internationale ist Lubbes mit der kommunistischen   Partei fon Der erste Teil dient dem Schuß der Volks mit der Theorie eines nationalen Sozialismus" struiert werden. Um dieses Gespräch zu erhärten, Berlin  , 28. September. Wie aus Dortmund gemeinschaft", was bezeichnend ist für die grund kaum zu vereinbaren, aber es war allerdings eine heilsame Inkonsequenz. Marquet und Renaudel wurden nicht weniger als dreizehn Zeugen heute gemeldet wird, hat die dortige Staatspolizeistelle fäßlich neue Auffassung. Sier werden auch die wenden sich an Vandervelde und Adler, die beide vorgeladen. u. a. vaterländischen„ Weihegefänge" unter Strafschutz auf der Pariser   Konferenz der Internationale Von dem Leiter des Arbeitsamtes Frant er eine Bekanntmachung erlassen, in der es fährt man bei der Vernehmung Schauergeschichten heißt: In letzter Zeit ist es in Lofalen wieder gestellt. Böllig neu ist z. B. der Schuß der Raſſe. die Theorien der französischen   Rechten ausdrück über die angebliche Organisierung eines„ kommu- bolt zu Auseinandersetzungen gekommen, weil So enthält die Denkschrift den Vorschlag, in 3u lich ablehnten. Von dem Augenblid ab, wo die nistischen Angriffes" auf das Arbeitsamt. Mädchen arischen Blutes jich von Juden hatten funft die Schließung von Mischehen durch Reichs Rechte die Internationale als Schlichter anrufi, Ein Polizeihauptmann und acht Polizisten seien ausführen lassen oder mit Juden tanzten. Die gesetz zu verhindern. Im einzenen wird in Vor- ist in der französischen   Partei nicht nur das Ge­am Donnerstag gegen halb 9 Uhr in das Gebäude übergroße Mehrzahl des Volkes hat Gott sei schlag gebracht, den Begriff des„ Rasseverrates" spenst der Spaltung gebannt, sondern auch die beordert worden. Unter den wartenden Arbeitslosen Dank" die ungeheuere Gefahr erkannt, die in als ein Delikt in das Strafrecht einzuführen. Befahr einer Absplitterung vorläufig beseitigt. feien angeblich viele neue Gesichter gewesen; einer weiteren Vermischung deutschen Blutes mit Neu eingeführt wird die Zulassung der sogenann­auf die Witteilung hin, daß die Polizei das fom jüdischen Elementen liegt. Auch liefen bei der ten Sterbehilfe. Dem Arzte soll es ermöglicht der Massen zur Parteieinheit hat sich durchgesetzt. munistische Verkehrslofal, von den aus der„ An Staatspolizeistelle Beschwerden aus Elternkreisen werden, die Qualen unheilbar Stranker auf Ber  - Die Auslöschung oder jedenfalls die Lokalisierung griff" erfolgen sollte, ausgehoben habe habe sich das ein, die sich darüber beflagten, daß ihre Söhne langen zu beenden. Arbeitsamt auffällig rasch geleert. Neun Kontmu oder Töchter Verkehr mit Jüdinnen oder Juden Wer nicht zahlen kann, fliegt nisten sollen gar mit Schußwaffen(!) ausgepflegten. Die Staatspolizeistelle ist nicht gewillt, rüstet gewesen sein!( Und die hat man nicht sofort diesen Zuständen tatenlos zuzusehen. Wer sich Berlin  , 28. September.  ( Inpreß.) Wie der durch seine Handlungsweise an den Grundgesetzen berhaftet?) Ueber die aufgebauschte Brandlegung in einem vergeht, muß mit staatlichen Machtmitteln zu Reichsschazminister der NSDAP   mitteilt, wird Kellerraum des Rathauses erfährt man von dem einem anderen Verhalten gezwungen werden. die Bestimmung, wonach Mitglieder, die nach Maschinenmeister& ickbusch, daß in einer Sim Die Staatspolizeistelle wird in Zukunft solch weisbar nicht in der Lage find, ihren Witglieds merede eine Fläche von zwanzig Quadratzenti verantwortungslose Volfsgenossen in Schuzhaft beitrag zu bezahlen, nicht aus der Partei aus metern(!), ich terloh" brannte und daß er nehmen und ihnen die Schwere ihres Vergehens geschlossen werden dürfen, mit sofortiger Wirkung zum Bewußtsein aufgehoben. den Brand mit mehreren Eimern Wasser selbst gegen deutsches Volkstum Das Programm der Arbeiterpartei": Wer löschen konnte. Am nächsten Tag habe er den Vor- bringen. nicht zahlen fann, fliegt. fall seiner vorgesetzten Behörde mündlich gemeldet, dort wurde ihm gesagt, es komme nicht in Frage, daß man über eine solche Sache große Meldungen mache.

Auch der Brand in einem Fenster des Schlosses,

Die Sterbehilfe

im Dritten Reich Berlin, 28. September. Unter der Gesamt­

Bergarbeiterstreik in Pennsylvania Pittsburg, 28. September. zu dem van der Lubbe auf einem Gerüst hinauf- leitung des preußischen Justizministers Sterrl ist geflettert sein soll, war ein höchst untauglicher Ver- jept ein Vorschlag zur Neugestaltung des gefam­such. Der Feuerwehrmann, der den Brand entdeckt ten Strafrechtes im nationalsozialistischen Geiſte Im Westen des Staates Pennsylvania  hat, tann sich gar nicht mehr auf Einzelheiten er gemacht worden. Die Vorschläge sind in einer mehr als 70.000 Bergleute.

Der unbeding: e und kompromißloje Wille

des Parteikonflikts ist für den französischen   So­zialismus von grundsäglicher historischer Bedeu tung. Die jüngste Rebellion der Rechten ist aus der Parlamentsfraktion gekommen.

Die bürgerliche Rechte, die auf die Spaltun, des französischen   Sozialismus ipefulierte, ist über diese Wandlung im Parteistreit sehr bestürzt. Herr De- Kerilis, die ichärfste Feder des franzö fischen Antimarrismus, schreib: melancholisch von Marquets und Renaudels Gang nach Kanossa  . Und auch der Ministerpräsident Daladier  , der Anfang September Sonderfonferenzen mit Mar­quet und Renaudel abhielt, sicht jetzt seine Hoff­nungen dahinschwinden. Er hoffte im Falle der Spaltung achtzig sozialistische Abgeordne: e für sich gewinnen zu fönnen und jetzt sind es nur 25, die hinter Marquet und Renaudel stehen. Wenn ( Reuter.) Daladier sozialistische Unterstüßung erhalten will, jich an Loon Blum wenden müssen. streiken so wird er sich an die Gesamtpartei, so wird er