Nr. 229

Abrüstungs differenzen dauern an

Neurath   und Goebbels  fahren nach Berlin   zurück

Genf  , 29. September. Die. Hauptberatun gent in Genf   über die Abrüstung erfuhren nach der Abreise einiger Delegierter aus Genf   eine Unterbrechung. Reichspropagandaminister Goeb bels flog heute nachmittags nach Berlin   ab, Reichsaußenminister Neurath reiste um 6 Uhr mit dem Zuge zur Berichterstattung an den Reichskanzler ab. Demgegenüber traf heute der französische   Luftschiffahrtsminister Pierre Cot   in Genf   ein.

Das Ergebnis der fast eine Woche lang dauernden Beratungen über die Hauptabrüstungs­fragen hat nicht die erwünschte Alärung ge­bracht. Die Delegationen der Großmächte haben ihren Standpunkt zu den fürzlich in Paris   ver­handelten Anregungen nicht geändert, mit Ans nahme der italienischen Staatsmänner, die vorgeschlagen haben, daß die neuen Teilrüstungen, die nach dem englischen Plan den durch die Friedensverträge abgerüsteten Staaten gestattet wären, Deutschland   sofort zulämen.

Samstag, 30. September 1933

Immer arbeitsfroh

in frischer Wäsche!

Frische Wäsche- welche Wohltat! Man fühlt sich wie ein anderer Mensch Saubere Wä­sche steigert Ihre Arbeitslust und hält so manche Krankheit fern auch von Ihren Lieben. Sorgen Sie deshalb dafür, daß Ihre Wäsche oft gewaschen wird. Mit der reinen Hirschseife geht es schnell und mühelos ... und die Wäsche wird geschont!

SCHICHT SEIFE

MARKE HIRSCH

Ellzugstempo in Leipzig  

gerade bei der heikelsten Stelle des Beweis" verfahrens Leipzig  , 29. September. Auch der heutige| Auf eine weitere Frage Torglers erflärt Ja­Dieser Vorschlag wurde von Norman Davis Prozeßtag brachte nicht den für die offizielle nede: Auch in der letzten Zeit habe ich gehört, daß und von Paul- Bonconr kategorische abge Brandstiftungstheorie unumgänglich notwendigen die fomunistische Partei den Terror ablehnt. Ichnt. Sir John Simon nahm die italienische Beweis des Zusammenhanges der Brandstifter Anregung an. Außerdem beharrie die englische mit der kommunistischen   Parteileitung. Im Delegation auf ihrer Ablehnung des Prinzips, im Gegenteil. Von Zeugen wurde bekundet, daß Falle der Verlegung der Abrüstungskonvention die kommunistischen   Gruppen durchwegs gegen Sanktionen anzuwenden. Terrormaßnahmen waren, ja daß das ganze

Die Abwesenheit der deutschen   Staatsmän- Gespräch vor dem Neuköllner   Wohlfahrtsamt, aus ner hat in gewissem Maße weitere Verhandlun- dem die Verbindung van der Lubbes mit Rom­gen in Genf   unmöglich gemacht, doch hofft man, munisten hervorgehen sollte, wahrscheinlich durch daß Freiherr von Neurath nach Beratungen mit einen Spizel namens Hinge provo­dem Reichskanzler Hitler   die Möglichkeit emer ziert worden sei. Ein weiterer Zeuge befun­endgültigen, mindestens prinzipiellen Ron- dete wieder, daß man Lubbe nach seinen Gesprä vention mitbringen wird, die vor dem Beginn chen unmöglich für einen Kommunisten habe der neuen Etappe der Abrüstungstonferenz not- halten können. wendig ist.

Deutschland  

will nicht nachgeben

Während das Wolff- Büro, dessen Meldun gen wir als Grundlage des Berichts nehmen müssen, weil das tschechoslowakische Pressebüro seit Tagen auch nicht eine Zeile eines eigenen Be­richtes mehr ausgibt, die Verhandlungen sonst in breiter Ausführlichkeit schildert, wird der Schluß des heutigen Tages außerordentlich kurz behandelt.

Spitzelarbeit?

Anonyme Nazihelden.

Teplißer Hakenkreugler träumen von Ronzentrationslagern.

Bette 3

Beim Bezirksverein deutscher   Aerzte in Teplitz   Schönau ist folgender Brief eingelangt:

,, Seit einiger Zeit wird beobachtet, daß jüdische Aerzte Medikamente deutscher   Herkunft ihren Patienten nicht mehr verschreiben, um deutsche Waren zu boyfottieren. Wir erlauben uns, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß diese Aerzte evident gehalten werden und seinerzeit in das Konzentrationslager abzu­führen sind."

Der Brief ist selbstverständlich anonym. Der Bezirksverein deutscher   Aerzte beschloß, diesen Brief der Staatsanwaltschaft in Leitmerit 311 übergeben. Dem anonymen Nazihelden fönnte cs also passieren, daß er früher hinter Schloß und Riegel fommt, als diejenigen, die er auf ihr Schicksalsich erlaubt hat aufmerksam zu machen".

senft. Es entspinnt sich darauf ein längeres Frage une Antwortspiel zwischen dem Vorsitzenden und Van der Lubbe, bei dem der Angeklagte entweder gar feine oder widersprechende Auskunft gibt. Schließlich fragt der Vorsitzende:„ Haben Ste

das Reichstagsgebäude angested:?"

Van der Lubbe sagt ganz leise:„ Ja!" Janede verwahrt sich dann gegen den Vor­Wann haben Sie den Entschluß dazu gefaßt, wurf, daß er den Plan eines Ueberfalles auf das fragt der Vorsitzende weiter. Van der Lubbe ant­Neuköllner Wohlfahrtsamt ausgehedt habe. Tat- wortet: Rann ich nicht sagen!"- Vorsitzender: sächlich sei ein gewisser Hinge der Mann gewve- Sie sollen uns fließend erzählen, wie es gewesen ist. sen, der ihn und andere zu einem solchen Ueber- ic- stan anßä, tantwortetß? lbjjk bijt bff bfftpflzip fall anstacheln wollte. Janede deutet an, daß Hinze, der wegen krimineller Verbrechen schon im Zuchthaus gesessen habe, vielleicht als Spiel gewirkt habe.

Der Angeklagte Dimitrow fragt dann den gestern vernommenen Zeugen Banfnin, ob er set­ner deutschnationalen Parteileitung von dem Gespräch vor dem Neuköllner   Wohlfahrtsamt Mitteilung ar macht habe.

Zenge: Jawoh I. Dimitrow: Wann? Vorsitzender: Damit ist die Sache erledigt. Der 3euge hat die Frage bejaht.

Dimitrow: Das bezweifle ich ganz entschieden. Nach der Bause teilt der Vorsißende mit, daß

Ein Contibericht aus Berlin   stellt hiezu fest, daß in den Genfer   Beratungen einige erhebliche Fortschritte erzielt worden feien. Deutschland   be Das Geständnis" van der Lubbes, daß stehe aber darauf, daß die von anderen Mächten zu ihrer Verteidigung für notwendig gehaltenen er den Reichstag   angezündet habe, die Darstel Waffen auch Deutschland   zugestanden werden: lung des Vorsitzenden über den schon in London   der von Janede erwähnte inse nachträglich für als gänzlich unmöglich erkannten Weg, den die nächste Woche als Zeuge geladen worden ist. Frankreich   und England wollen diese Forderung Der Kellner Starter gibt über die kommunt fletternd zurückgelegt haben soll, um zur in der ersten Periode der abzuschließenden Kon- Brandstiftung ins Reichstagsgebäude   zu gelangen, ſtiſchen Zellenabende Auskunft. Janede und Lubbe und vor allem die unvermittelte Erklärung des tamen einmal in sein Lokal. Er habe Lubbe zunächst In diesem Punkte sehe Deutschland   seiner Vorsitzenden, van der Lubbe sei diesen Vorhal- für einen Kommunisten gehalten, aber aus politi seits keine Möglichkeit des Nach­gebens, was der deutsche Außenminister den ungen gefolgt und habe damit ihre schen Gesprächen dann Vertretern der anderen Mächte gegenüber deutlich Richtigkeit bestätigt, find auf nicht viel zum Ausdrud gebracht habe. Der Zeitpunkt der mehr als eine Schreibmaschinenseite zusammen­Rückkehr Neuraths nach Genf   sei noch unbe- gedrängt. Durch solche durchsichtige Mäßchen wird sich die Weltöffentlichkeit aber schon gar stimmt. nicht täuschen lassen!

vention nicht erfüllen.

Gegen die Neutralität des Rundfunks.

,, Lidové Noviny" verlangen Stellungnahme des Rundfunts im Kampfe um die Demokratic.

Der Zeuge Aubeiter Paul Bienge wird unter Aussetzung der Vereidigung über die Gespräche vor dem Neuköllner   Wohlfahrtsamt vernommen. Er be streitet, gesagt zu haben, Reichstag   und Schloß brauchten wir so wie so nicht mehr. Auch die Aeußerung, man müsse SA. Leute mit Benzin be­gießen und anzünden, erklärt der Zeuge für eine grobe unwahrheit. Zeuge verneint auch, daß er eine Aeußerung Van der Lubbes:„ So musch komme" gehört habe.

Wir haben schon einige Male auf die unhalt baren Verhältnisse im tschechoslowakischen Rund­funf hingewiesen, der seine Aufgabe der Notwender digkeit der Abwehrpropaganda gegenüber dem fannt habe. Der Zeuge bestätigt dies. reich deutschen Rundfunk noch inter nicht erfaßt hat. Wir freuen uns, nachstehend die Meinung der„ Lidové Novinh" wiederzugeben, die mit aller Entschiedenheit auf die Aussoben des tschechoslo­wafischen Rundfunks hin.veist:

Der Vorsitzende frag: u. a., ob der Zeuge Van Lubbe   als Ausländer an der Sprache er­

Vors: gender: Auch als Kommuniſt? Zeuge: Nein!

Der Oberreichsanwalt beantragt, Bienge nich: zu vereidigen, weil er als Mittäter, Anstister oder Gehilfe in Frage kommen könnte. Das Gericht be schießt in diesem Sinne.

In den letzten Tagen wird sehr oft dargelegt, daß unser Rundfunk in der Propaganda für die Der Zeuge Janede gibt zu, bis Juli 1982 Demokratie nicht jene Lebhaftigkeit entvidelt, Mitglied der KPD.   gewesen zu sein. In der kom­welche notwendig wäre. In der Zeit, da es sich um munistischen Zelle, dessen Leiter er war, wurde die Demokratie handelt, fann der Rundfunk nicht niemals die Frage des Terrors be.

daß Van der Lubbe nicht Kommunist, ja nicht cinmal Marrist gewesen sei, weil er eine politi­sche Theorie entwidelt habe, die mit dem Margismus nicht vereinbar sei. Auf die Frage des Zeugen, in welcher Partei Lubbe seine Ansichten verwirklicht sehen würde, habe Van der Lubbe damals geantwortet, eine solche Partei gäbe es nicht, aber am nächsten Tommie seinem Jeeal noch die Allgemeine Arbeiter Union. Bas„ Geständnis“

Das Gericht entläßt jeßt auch die übrigen für heute geladenen Zeugen und der Vorsitzende teilt mit, er wolle heute noch den Angeklagten Van der Lubbe darüber vernehmen, wie er den Reichstagsbrand ausgeführt habc.

Der Vorsitzende fordert den Angeklagten auf, ,, frank und frei" zu erzählen, wie er es gemacht habe. Van der Lubbe schweigt und hält den Kopf ge­ Der Vorsitzende  

unterbricht dann die Ver­handlung durch eine kurze Pause, in der zwei große Karten aufgehängt werden, auf denen man die Grundrisse des Erdgeschosses und des Haupt­geschosses des Reichstagsgebäudes sicht.

Der Vorsitzende schildert auf Grund der in der Voruntersuchung gemachten Angaben des An­geklagten den Weg, den van der Lubbe genommen hat. An der Karte markiert ein Gerichtsangestell­ter mit einem langen Stab den jeweils vom Vor­sitzenden bezeichneten Punkt. Sie sind also, so führt der Vorsitzende aus, nachdem Sie kurz vor neun Uhr am Reichstag angekommen waren, rechts von der großen Auffahrt nach Ueber­steigung des Geländers an der Außenseite des Gebäudes emporgeklettert und sind nach Ueber­windung der Brüstung des Fensters auf dem Balkon vor dem ersten Fenster des Restaurations­raumes im Hauptgeschoß angelangt. Im weiteren Verlauf der Sigung gibt dann der Vorsitzende ein ganz ausführliches Bild des jogenannten Brandweges. Der Vorsitzende schließt: Sie haben am Schluß ihrer Vernehmung angegeben, daß Sie glauben, zur Durchführung der ganzen Brandlegung etwa 15 bis 20 Minuten gebraucht zu haben. Die Proben, die daraufhin unternommen wurden, haben die Möglichkeit bestätigt, daß man in dieser Zeit die Brandstiftung ausführen kann. Das wollte ich vor Ihnen zur Klarstellung des Brand­weges dem Angeklagten vorhalten. Er ist diesen Vorhaltungen gefolgt und hat ihre Richtig teit bestätigt. Nächste Sigung am Mittwoch.

Mißtrauensvotum

gegen de Valera abgelehnt

Dublin  , 29. September.  ( Reuter.) Nach einer langen, zum Teil bewegten Debatte, hat der irische Landtag eine Entschließung, die gegen die Regierung De Valera   gerichtet war, mit 80 gegen 65 Stimmen abgelehnt. Wie erwartet, haben die Abgeordneten der Labourpartei für die Regierung gestimmt.

Die Flüchtlingsfrage vor dem Völkerbund

cine Einrichtung sein, welche außerhalb des handelt, im Gegenteil, jeien die Mitglieder Sonderamt für den Schutz der deutschen   Flüchtlinge?

Der Voriißende ersucht nun Van der Lubbe, der, wie gewöhnlich, zusammengefunten auf seinem Stuhle hockt, aufzustehen, weil jest das Zusammen­treffen des Zeugen Janede mit Van der Lubbe er­örtert werden soll.

Janede ruft ihm laut zu: Marinus, tennst Du mich denn nicht? Ich hab' Dir doch zu essen gegeben.

Ter Angeklagte Van der Lubbe hält den Kopf nach wie vor gejent und schweigt.

Vorsitzender( zum Zeugen): Hat sich Van der Lubbe früher auch so verhalten?

Genf  , 29. September. In der heutigen Bolligung der Völkerbundversammlung legte der holländische Delegierte de Graeff einen Entschließungsentwurf über die Behandlung der deutschen   Flüchtlingsfrage vor.

In der beantragten Resolution zicht die Völkerbundversammlung die durch die Aufnahme einer großen Zahl deutscher   Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Deutschlands   geschaffene Lage in Erwägung. Diese Lage schafft neue soziale, Finanz- und Wirtschaftsprobleme, die in inter­nationaler Weise geregelt werden müssen.

Die Völkerbundversammlung soll diesem Resolutionsentwurf zufolge den Völkerbundrat auffordern, chestens die Art der Regelung des Schidsals der deutschen  Flüchtlinge zu prüfen und Maßnahmen zu treffen, daß gemäß Artikel 16 des Völkerbund paktes das Budget des Völkerbundes für 1934 bereits mit der Errichtung eines Sonder­amtes für den Schuß der deutschen   Flüchtlinge rechne.

Streites: für die Demokratie oder gegen sie, steht. gegen den Terror gewesen. Der Rundfunk hat schon viele Dinge propagiert: mer irgend etwas propagieren wollte, ha: sich des Rundfunks erinnert. Unser Rundfunk muß ſich deſſen bewußt sein, daß er in der Zeit, da der Rundfunk in Deutschland   und anderwärts für den Kampf gegen die Demofratic eingespannt wurde, seine Pflichten für die Demokratie hat und daß er die Form finden muß, in welcher eine gute Sache in dem Kampf zweier Welten unter stützen würde. Mit Recht muß vom Rundfunk eine größere staatspolitische Aftivität verlangt werden; man muß verlangen, daß er die Demo Zeuge: Tamals war er sehr lustig und fratie unterstüßt, wo sie sich wehrt... Es ist Troß der Vorsicht, mit der der holländische Delegierte der politischen Seite seines Sache des Rundfunks, eine af uelle lebendige gesprächig. Eine vorüber gebeugte Saltung bat Antrages auswich, rics die Anregung in der Völferbundversammlung große Erregung hervor. Form dieser Propaganda zu finden. Der Mund- er freilich auch damals schon gehabt. Wir fragten funf wehrt sich gegen politische Fragen, bei denen ihn, was er überhaupt wolle und welche Richtung er Auch der schwedische Delegierte Sandler er hie und da auf die Nicht zustimmung der Hörer denn vertrete. Darauf erwiderte Van der Lubbe stoßen könnte. Aber in dem Kampfe um die dann: In Deutschland   gibt es teine solche Partet, fündigte seine Absicht an, die Judenfrage Demokratie fann der Rundfunk nicht der dritte die meine Meinung vertritt. Es gibt nur eine Orga- unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenrechtes sein, der interesselos beiseite bleibt und der sagt: nisation und das wäre im Sinne der A. A. U im Politischen Ausschuß der Versammlung zur Sandlers Rede wurde sehr günstig aufge c3 handel: sich um eine politische Angelegenheit. Angeklagter Torgler  : Es handelt sich um eine Sprache zu bringen. Sandler wies darauf hin, daß bereits nommen. Es handelt sich um die erste Kund­Die Demofraten der heutigen Zeit fönnen die Allgemeine Arbeiter- Union, eine syndikalistische lange vor dem Kriege beschlossen wurde, daß die gebung in der heurigen Völferbundversammlung Demokratic nicht als jenes System der Verwal Organisation. Vorsigender: Worin unterschied sich den Opfer des Krieges ihrer Rechte nicht verlustig über eine internationale Lösung des tung öffentlicher Dinge aniehen, welche sich selbst gehen sollen. In der heutigen großen politischen Judenproblems im Zusammenhang mi lobt. Auch die Demokratie brauch: Propaganda, Van der Lubbe von Ihnen in den Auffassungen? Zeuge: Darin, daß er feine Partei. und sozialen Verwirrung muß die Stimme Sen Ereignissen in Deutschland  . ja gerade die Demokratie braucht eine flare und Später schloß sich Graeff- Holland der Für. bestimme Propaganda. Gerade die Demokratic disziplin hatte, daß er nicht nach den Füh. der Humanität zugunsten der Opfer, der sprache Sandlers für die Minderheiten und Juder  ist verpflichtet, zu ihrer Propaganda moderne rern sah, sondern im Gegenteil verlangte, daß zivilen Konflikte gehört werden. Der schwedische Delegierte berief sich hiebei mit dem eingangs erwähnten fonkreten An technische Einrichtungen zu verwenden, man nicht mehr abwarten dürfe, sondern etwas auf die Grundsäße des Roten Kreuzes und trag an. allem den Film und den Rundfunt. madhen müjje.

vor

fordert, daß dieselben auch in bezug auf das Minderheitenproblem, das in sozialer Hinsicht das Problem der jüdischen Minderheit betreffe, zur Geltung gebracht werden.