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ozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d. Iſchechoſlowakischen Republik.

13. Jahrgang.

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Sonntag, 15. Oktober 1933

Nr 242.

Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund

Die deuts the Delegation verläßt die Abrüstungskonferenz Reichstag und Länderparlamente aufgelöst

Wahlkomödie und, Volksabstimmung' am 12. November

Berlin , 14. Oktober. Das Wolffsche Bureau meldet: Die Reichsregierung hat wegen der demütigenden Lage auf der Abrüstungskonferenz den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund erklärt. Gleichzeitig hat die deutsche deutsche Vertretung di e Abrüstungskonferenz verlassen.

Um der Nation Gelegenheit zu geben, zu den Lebensfragen des deutschen Volkes Stellung zu nehmen, hat der Reichspräsident durch Verordnung vom 14. Oktober 1933 den Reichstag und die Länderparlamente aufgelöst.

Neuwahlen zum Reichstag sind für den 12. November ausgeschrieben worden, während die Reichsstatthalter angewiesen worden sind, von Neuwahlen zu den Länder­parlamenten einstweilen abzusehen.

Pathetischer Aufruf Hillers

Die Austrittserklärung, die nach den Völ lerbundsstatuten allerdings erst nach zwei Jahren wirksam wird, ist anscheinend bes reits gestern vom Kabinett beschlossen und agi­tatorisch gut vorbereitet worden. Um 1 Uhr mits tags gab sie Hitler in einer Pressekonferenz bekannt.

Propagandaminister Dr. Goebbels ver­las einen langen Aufruf Hitlers ,, an das deuts sche Volt", in dem nach einem Rückblick auf die Vergangenheit, in der sich ehemals deutsche Re gierungen im Vertrauen auf die Zubilligung einer würdigen Gleichberechtigung bereit erklär­ten, in den Völferbund einzutreten und an der Abrüstungskonferenz teilzunehmen", die bittere Enttäuschung" und ,, schwerste Demütigung" Deutschlands fonstatiert wird.

I bereit sei, auch das letzte beutsche Maschinen- der Nation die Ruhe und Freiheit der fried. gemehr zu zerstören und den letzten Mann aus lichen Arbeit garantiert". Sem Heere zu entlassen, insofern sich die anderen Völker zu Gleichem entschließen."

Stonkret erflärt sich die Reichsregierung weiters zum Abschluß fontinentaler Nichtangriffspatte beerit: die Voraus seßung der Teilnahme an internationalen Ab­machungen sei jedoch die Zubilligung der Gleichberechtigung Deutschlands , das mir jenes Recht an Sicherheit fordere ,,, das

Zur Bolts abstimmung am 12. No. vember foll dem deutschen Bolf folgende Frage vorgelegt werden:

Die Nachricht, daß Deutschland die Ab­ritstungskonferenz verlassen hat, aus dem Völ­terbund austreten wird, der Reichstag auf­gelöst wurde, Neuwahlen auf den 12. Novem ber ausgeschrieben worden sind, zeigt, daß die Entwicklung der Weltpolitif, wie sie durch den Machtantritt des Fascismus in Deutschland ausgelöst wurde, rascher in Fluß kommt, und daß sich die verderblichen Folgen der Herr­schaft des Fascismus in Mitteleuropa schneller effenbaren, als es viele gedacht haben.

Der unmittelbare Anlaß des Austrittes Deutschlands ist die Furcht vor einer verschärften Rüstungskontrolle. Franfreich, England und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine gewisse allmäh fiche Abrüstung geeinigt, die mit einer scharfen Kontrolle der Rüstungen in Deutschland ver­bunden ist. Die Furcht Deutschlands von ciner solchen Kontrolle zeigt eindeutig, daß Deutschland wirklich rüstet. Wir haben das immer behauptet, wir haben dafür Beweise ins Treffen geführt, und nun zeigt es sich, daß unsere Auffassung, der Fascismus bedeute gesteigerte Rüstungen, den Tatjachon entspricht.

cin maßloser Schwindel Bartei werden immer größer, die Massen der

Volksbefragung- cin

Was für eine würdelose Komödie mit der frei en" Willensentscheidung des Volkes am 12. November aufgeführt werden soll, geht am besten aus einer offiziellen Conti- Meldung über

,, Billigt das deutsche Volt die ihm hier verweigerte Politit seiner Reichsregierung und Das Vorgehen der deutschen Reichsregie­ist es bereit, diese als den Ausdruck seiner rung hat aber noch einen zweiten Grund. eigenen Auffassung und seines eigenen Willens Sitlerflüchter vorden innerpoli zu erklären und sich feierlich zu ihr zu betischen Schwierigkeiten in außen­fennen?" politische Verwidlungen. Die Ge­gensäge innerhalb der nationalsozialistischen SA- Lente sehen sich um die Früchte der natio­Beide Stimmzettel kommen in einen nalsozialistischen„ Revolution" geprellt, die ein­Wahlumschlag. zelnen Führer beginnen miteinander zu raufen, Der Wahlkampf" wird sich auf eine Goering ist ebenso machthungrig wie Hiller Fülle von Aufklärungsversammlungen der unentschlossen, die wirtschaftlichen und sozialen NSDAP beschränken, denn andere Schwierigkeiten werden angesichts des herein Listen dürften faum einge- brechenden Winters und der leeren Staats­reicht werden, da sic 60.000 Unter- fassen, der schweren Wirtschaftskrise, der stei schriften tragen müßten und in Deutsch genden ausländischen Verschuldung immer land sich heute feine 60.000 Menschen größer, und da sieht nun Sitter die einzige mehr finden, die bereit sind, eine Splitter möglichkeit in der Entfesselung des furor partei(!) mit ihrem Namen zu unter­teutonicus", der Entfachung nationalistischer ſtüßen. Leidenschaften, die Aufpeitschung der natio nalen Wogen, welche alle innerpofitischen und sozialen Hindernisse hinwegschwemmen sollen. Am meisten von den geplanten Maj Berlin, 14. Oftober. Reichsminister des Auss wärtigen Freiherr von Neurath hat namens der nahmen überrascht vielleicht die Ausschrei der Hitlerschen Außenpolitik Reichsregierung an den Präsidenten der Ab- bung von Neuwahlen in den Deut Ab- bung rüstungsfonferenz Henderson folgendes Teleschen Reichstag. Damit will Sitter der Wel: gramm gerichtet: den Beweis liefern, daß ganz Deutschland „ Herr Präsident! Namens der deutschen hinter ihm stehe. Aber die Welt wird ihm auf Reichsregierung habe ich die Ehre, Ihnen folgen Siefen plumpen Schwindel nicht hineinfallen In einem Lande, in dem der Terror herrscht.

Es werden nur zwei Stimmzettel hergestellt, von denen der eine den einen vorhandenen Wahlvorschlag der NSDAP enthält und der andere die Wörter„ Ja“ oder Nein" für die Vollsabstimmung.

Nunmehr sei durch die offiziellen Vertreter die Art der Wahl hervor: der deutschen Staaten in öffentlichen Reden und direkten Erklärungen an den Reichsaußenminister und die deutschen Delegierten mitgeteilt worden, daß dem derzeitigen Deutschland diese Gleichberechtigung zur Zeit nicht mehr zuge­billigt werden könnte. Da die deutsche Reichs­regierung die diesem Vorgehen eine ebenso unge rechte wie entwürdigeude Diskriminierung des deutschen Voltes erblide, fiche sie sich außer stande, unter solchen Umständen als rechtlose und zweitklassige Nation noch weiterhin an den Ver­handlungen teilzunehmen, die damit nur 311 neuen Diftaten führen fönten.

Völliger Bankrott

Aus führenden sozialdemokratischen Emigrantenfreisen erhalten wir zu den Ereignissen in Deutschland folgenden Sommentar:

Indem die deutsche Reichsregierung daher erneut ihren unerschütterlichen Friedenswillen" bekunde, erkläre sie angesichts dieser demütigen­den und entehrenden Zumutungen zu ihrem Der Austritt Deutschlands aus dem Völker tiefsten Bedauern, die Abrüstungsfonferenz bund und das Verlassen der Abrüstungskonferenz verlasein zu müssen. Sie werde deshalb auch den ist das offene Eingeständnis des völ Austritt aus dem Völkerbund anmelden. ligen Bantrotts der Außenpolitit

Dieselbe Reichsregierung, die feit ihrem Deutschlands seit der Machtergreifung Hit­Amtsantritt jede leiseste Aeußerung einer mit lers. Deutschland ist vollkommen iso­der offiziellen Richtung nicht voll zu 100 Prozent liert, aber nicht durch Schuld der Emigration, übereinstimmenden Volksmeinung mit den bru- sondern durch die Taten der Regierung. Sein talften Mitteln unterdrückt und niederhält, legt berechtigter Anspruch auf Gleichberechtigung ist jest plößlich diese ihre Entscheidung, verbunden durch seine geistige und materielle Ausrüstung mit einem neuen Bekenntnis für eine Bolitik zerstört, die Erfolge früherer Verständigungs­aufrichtigsten Friedenswillens und Verständi politil sind vernichtet. gungsbereitschaft, dem deutschen Volf zur Stel­Auflösung des Reichstages, Neuwahl und lungnahme vor." Vollsabstimmung sind Komödien gegen= Hitler ist überzeugt", daß die ganze Naber dem Ausland und Betrug am tion, geschlossen wie ein Mann" hinter diese Po- deutschen Volt. Die Mehrheit des deutschen litif treten wird. Volkes will nach wie vor den Frieden, die Re­gierung will die Ausrüstung. Unter dem Druc In einer amtlichen Wolff Meldung wird in bes Wahlterrors soll dem Volt die Zustimmung hochtrabender Sprache die Friedens- und Ber zur Ausrüstung abgepreßt werden. Im Hitler ständigungsbereitschaft Hitlerdeutschland bis zum Deutschland gibt es feine freie Wahl, es gibt keine Ueberdruß betont, die Gewalt als„ untaugliches Meinungsfreiheit, feine Freiheit der Abstimmung. Mittel" zur Behebung bestehender Differenzen Die erzwungene Abstimmung wird deshalb innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft niemals die wahre Stimmung des Volkes zum abgelehnt und versichert, daß die Reichsregierung Ausdrud bringen!

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1

Der Telegrammwechsel

des mitzuteilen:

Nach dem Verlauf, den die leßten Beratungen der beteiligten Mächts über die Abrüstungsfrage ge- in dem jede freie Meinung unterdrückt ist, in nommen haben, steht nunmehr endgültig fest, daß dem jeder Oppositionelle geprügelt, gefolter, die Abrüstungstonferenz ihre einzige Aufgabe, die eingesperrt und niedergeschlagen wird, in einem allgemeine Abrüstung durchzuführen, nicht erfül- Lande, in welchem es feine freie Preise gibt. len wird. Zugleich steht fest, daß dieses Scheitern in dem tausende von Büchern verbrannt wur der Abrüstungskonferenz allein auf den mangeln den, in einem solchen Lande faunes feine den Willen der hochgerüsteten Staaten zurückzufüh- freien Wahlen geben. Die braunen ren ist, ihre vertragliche Verpflichtung zur Ab. Borden werden die Bevölkerung Deutschlands rüstung jest cinzulösen. Damit ist auch die Ver­

wirklichung des anerkannten Anspruches Deutsch genau so zur Wahl kommandieren, wie sie sie lands auf Gleichberechtigung unmöglich gemacht dazu gezwungen haben, den nationalsozialisti worden und die Voraussetzung fortgefallen, unter schen 1. Mai zu feiern. Gibt doch der amtliche der sich die deutsche Regierung anfangs dieses Nachrichtendienst selbst zu, daß es nur eine Jahres zur Wiederbeteiligung an den Arbeiten der Wahlliste, nämlich die der nationalsoziali Konferenz bereit gefunden hatte.

Die deutsche Regierung sicht sich daher ge­zwungen, die Abrüstungskonferenz zu verlassen.

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Die Erwiderung Hendersons hat folgenden

Wortlaut:

stischen Partei, geben wird! Wollte Hitler der Welt den Beweis erbringen, daß das deutsche Bolf mit ihm geht, müßte er zuerst die Par­teien wieder in ihre früheren Rechte einsetzen, ihnen ihr Eigentum zurückgeben und ihnen die Möglichkeit schaffen, den Wahlkampf orga nisatorisch vorzubereiten, furz, er müßte alles, gramms vom 14. Oftober, das ich dem Hauptaus. schuß der Referenz für die Einschränkung und was er seit dem 30. Jänner ge an hat, wieder Herabschung der Rüstungen vorlegen werde, zu beseitigen. Das fann und wird er nicht tun, bestätigen." und deswegen werden die Wahlen eine

Ich bechre mich, den Empfang Ihres Tele,