Nr. 244

Mittwoch, 18. Oftober 1933

Goering und Goebbels als Zeugen

Goering vernahm" einen Belastungszeugen!

"

Der Telefonanruf im kommunistischen Fraktionszimmer

Brag, 17. Oftober. Die heutige Berhand- habe die diensthabenden Beamten um 1 Uhr nach Gang verloren ging und auch verschwunden blieb. lung vor dem Reichsgericht ergab die bemerkens. Hause geschickt. Se uge: Zu den diensthabenden Be Dieser Vorgang liege aber sehr weit(?)

Der Anwalt Goerings lädt hohe Zeugen

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natsbeschluß, den Beweisanträgen des Oberreichs anwaltes it attzugeben. Die Vernehmung der Zeugen Heines, Schulz und Graf Helldorf soll bereits am Freitag erfolgen. Ministerpräsident Goering und Reichsminister Goebbels sollen vernommen werden, wenn das Gericht mit den politischen Erörterun gent beginnt.

Die Verhaftung

des Advokaten Villard

fischen Botschaft in Berlin intervenierte gestern bei der deutschen Regierung, indem er Aufflä­

Paris, 17. Oktober. Der Leiter der franzö

rung darüber forderte, weshalb der französische Advokat Villard, welcher dem Prozeß van der Lubbe in Leipzig beiwohnte, verhaftet und gefan­gen gehalten wird. Gleichzeitig mit dem französi­ schen Advokaten waren drei bulgarische Advokaten Berliner Regierungsfreise deuteten an, daß

werte Tatsache, daß der Ministerpräsident Goering amten gehöre auch ich. Uns hat niemand nach Hause, zurüd. mit dem Amtsgehilfen Kohl kurz nach dem geschickt, und ich habe auch gar nichts darüber gehört. Der Amtsgehilfe Kohls, der seit 20 Jahren in Brand eine Unterredung hatte. Daß Herr Goering das Bedürfnis fühlte, mit einem Reichstagsange- der Garderobe beim Portal II tätig ist, sagt aus, stellten zu sprechen, der eine so untergeordnete am 27. Feber, etwa 10 Minuten vor 8 Uhr, habe Funktion bekleidete wie Kohl , ist an und für sich noch die Garderobe Torglers am Riegel gehangen. Oberreichsanwalt Dr. Werner betont auffallend. Noch auffallender ist, daß Kohl der Er habe anrufen wollen, ob die Garderobe nicht dann in längeren Ausführungen, im Braunbuch verhaftet worden. einzige Angestellte zu sein scheint, der mit hinaufgeschafft werden könne. Zweimal habe er die werde ohne jeglichen Versuch des Beweises die Be­Goering unmittelbar nach dem Brande verhan- kommunistischen Fraktionszimmer gerufen; es habe hauptung aufgestellt, daß durch den unterirdischen der französische Advokat freigelassen, gleich­delic, bzw. von Goering „ einvernommen" wurde. sich aber niemand gemeldet und auch das Gang unter Führung des Polizeipräsidenten zeitig aber in Kenntnis gefeßt werden wird, das Die Bekundung Kohls gewinnt noch dadurch Befestzeichen sei nicht gekommen.( Das wäre be- eine s- Breslau, des Oberleutnants Schulz deutsche Gebiet unverzüglich zu verlassen. an Bedeutung, daß er der einzige wesentlastend für Torgler , der erklärt, er habe das Frat- und des Polizeipräsidenten Graf Helldorf­liche Belastungszeuge gegen Torg- tionszimmer nid) t verlassen.) Nach dem zweiten Potsdam SA- Abteilungen in den Reichstag ein- Holländischer Journalist Ier und der Mann ist, dessen Aussage die Grund- vergeblichen Anruf habe ihm ein Fahrstuhlführer gedrungen seien und dort den Brand gelegt verhaftet lage für die von den einzelnen Polizeimeldungen auf einem Nebenapparat den Anruf gemeldet, daß er haben. jojort gegen Torgler erhobenen Anschuldigungen Torglers Sachen nach oben bringen solle. Die Frage ist. Wenn sich sogar Herr Dr. Sad über die des Reichsanwaltes, ob es ihm aufgefallen sei, daß Begegnung zwischen Kohl und Goering wundert, er feine Verbindung belam, verneint der Zeuge. jener Herr Sad, der auch heute redlich bemüht

war, in erster Linie die Behauptungen des Braun Sack wundert sich über Goering

buchs zu widerlegen", jo ist das ein Beweis für die außerordentliche Wichtigkeit, die der Einver­nahme" des Zeugen Kohl durch Goering beizu­messen ist. Man hat den Zeugen freilich nicht befragt, was er mit Goering verhandelt hat, und er hätte es auch faum gejagt. Daß aber die Prozeßleitung über die Tatsache der„ Einver­nahme" Kohls durch Goering mit Stillschweigen hinweggeht, ist ebenso seltsam wie die Begegnung Selbst!

Er beantrage, die genannten Personen als Berlin , 17. Oktober. Der bekannte holländi­Seugen dafür zu laden, daß sie mit dieser sche Journalist van Swinderen wurde heute vor Sache nicht das geringste zu tun haben. Betreten des Gerichtssaals, wo der Reichstags­Er beantrage weiter, als Zeugen den preußischen brandprozeß verhandelt wird, von deutschen Ge­Ministerpräsidenten Göring und den Reichsmini heimpolizisten verhaftet. Er wird beschuldigt, in ster Dr. Goebbels zu laden. In dem Braun- einem javanischen Blatte einen Artikel veröffent­Als der Zeuge im weiteren Verlauf seiner buch wurde behauptet, daß Minister Goebbels und licht zu haben, worin er den preußischen Minister­Vernehmung erklärt, daß er seinerzeit zuerst Goering als Urheber des Planes gegolten haben. Es präsidenten Goering beleidigt hätte. zum Ministerpräsidenten Goering sei eine Pflicht, wenn solche„ unerhörte und unbe- Das Contibüro erklärt, von Swinderen sei gefahren und genau das gesagt habe, was er iefene Verdächtigungen" in die Welt gesetzt werden, von Kriminalbeamten nur zu einer Vernehmung auch hier gesagt habe, fragt Dr. Sad, ob diese daß dann auch diesen Herren die Möglichkeit gegeben ins Polizeipräsidium gebeten worden. Entgegen crite Aussage beim Ministerpräsidenten werde, insbesondere auch über die damalige politische anderslautenden Meldungen handle es sich nicht Goering nicht ein Irrtum sei. Er lönne sich Lage und die dadurch notwendig gewordenen Waß- um eine Verhaftung. Die Vernehmung dauert nicht vorstellen, daß Ministerpräsident Goering nahmen vor Gericht unter Eid auszusagen. noch an. Freiherr van Swinderen hat im Laufe eine Vernehmung angestellt hat. Nach kurzer Besprechung mit den übrigen Se- des Nachmittags das Polizeipräsidium wieder natsmitgliedern verkündet der Vorsitzende den Severlassen.

Die Verdachtsmomente gegen die Leute aus Darauf erklärt der Zeuge, er sei um drei­der Umgebung Goerings verdichten sich auch viertel 9 Uhr nach Hause gekommen und habe durch die Aussage des Pförtners Wotöd, der sich unt halb 10 Uhr ins Bett gelegt. Gleich nach meint, daß der aus dem Portal II gegangene 10 Uhr habe sein Nachbar geflingelt und mit Mann einen Helfer im Reichstag ge- geteilt, der Reichstag brenne. Er sei dann sofort habt haben müsse, und durch die Angabe des mit der Straßenbahn zum Reichstag gefahren. Ingenieurs Risse, der sagte, daß das Personal Ein Polizeibeamter wollte ihn nicht in das Ge­des Präsidentenhauses( in dem Goering bäude lassen und sagte, Minister Goering sei ge­

wohnte), um in den Reichstag zu gelangen, den rade drin, worauf ich erwiderte, daß ich ge

unterirdischen Gang benußen mußtc. Wie rade zu Goering wolle. peinlich muß es Herrn Dr. Sad sein, daß seine Suggestivfrage über die Stabswache so zweideutig beantwortet wurde!

Er sei dann ins Portal II gebracht wor den, und sei später zusammen mit dem Mini­sterpräsidenten Goering , der ja auch gleichzeitig Reichstagspräsident war, im Auto nach dem Ministerium Unter den Linden gefahren und dort vernommen worden.

Wenn er nicht irre, sei es Daluege gc­wesen, der ihn zu Protokoll vernommen habe. Der Oberreichsanwalt bemerkt dazu, daß Daluege damals Chef der Kriminalpolizei mar.

Für die Einhaltung der Kollektivverträge

und die Vierzigstundenwoche

Bei der Debatte, die in der Landesvertre­tung Dienstag, den 17. ds., über das Kapitel öffentliche Bauten" abgewidelt wurde, ergriff

Genosse Deisler

das Wort, der u. a. folgendes ausführte:

Warum fällt es dem Herrn Dr. Sad oder einem anderen der maßgebenden Prozeßmacher nicht ein, die nach dem Reichstagsbrand in den Berliner Zeitungen veröffentlichten Polizeiberichte über die Unmassen vorgefundenen Brandmaterials vorzulegen? Hat auch die Polizei diese Berichte vergessen? Damals be hauptete man allerdings, die Stommunisten Der Angeklagte Dimitrom stellt dann hätten das Brandmaterial in den Reichstag ge- wieder einige Fragen, unter anderem, welcher schafft. Heute will man nachweisen, es sei über- Partei der Zeuge angehört. Rohl erwidert: Schlichtet hätte, der Arbeitslosigkeit einigermaßen zu haupt keins dagewesen!

habe noch nie einer Partei angehört. Auf eine weitere Frage Dimitrows ob der Zeuge mit dem Ministerpräsidenten Goering noch einmal zusam­mengekommen sei, erklärt Stohl, in Sachen der Brandangelegenheit nicht. Portalschlüssel

und unterirdischer Gang

Die Auswirkungen der Krise treffen in vollem Ausmaße und in erster Linie die Arbeiter­lajje. Es ist bei den Beratungen der anderen Stapi tel bereits ausführlich darüber gesprochen worden. Ich möchte nur erwähnen, daß bei der Durchfüh rung der öffentlichen Arbeiten, das Land die Mög steuern, indem es die öffentlichen Arbeiten zur Durchführung bringt.

Wir lagen schon seit vielen Jahren über den schlechten Zustand, in denen sich unsere Bezirks­straßen befinden.

lichen Löhne bei Arbeiten, die vom Lande verge­ben werden, nicht eingehalten worden sind. Es wäre gerade in der heutigen Zeit not­wendig, daß diese Einrichtungen, die gesetzlich festgelegt wurden, auch einge­halten werden. Ich möchte deshalb folgenden Antrag cinbringen:

1. Der Landesausschuß wird beauftragt, die Verträge über Arbeiten und Lieferungen für das Land durch die Bedingung zu ergän zen, daß Firmen, die die Kollektiv­berträge und sozialen Arbeiter= schutzbestimmungen nicht einhal= ten, zur Einhaltung durch Festschung eines entsprechenden Bönales, welches im Falle der Berlegung zugunsten des Landes zu verfallen hat, verhalten werden.

2. Der Landesausschuß wird beauftragt, der Landesvertretung in der nächsten Session einen Bericht darüber vorzulegen.

Es werden also auch der Fememörder und seine Ministerfreunde vor Gericht erscheinen. Ueber die Wahrhaftigkeit dieser Männer ist die gesittete Welt nur einer Meinung. Diese Meinung weicht allerdings starf von der des Herrn Dr. Sad Einzelne Gemeinden sind nicht mehr in der und des Gerichtes ab, das sie nur vernehmen Lage, Straßen zu bauen. Sie können nicht mehr die erforderlichen Aufwendungen für Schotter und Sand will, um ihnen Gelegenheit zu geben, die Behaup­machen, um die Straßen zu erhalten, und können tungen des Braunbuchs zurückzuweisen". Goering scheint freilich die Morphium- Entziehungskur noch Nach der Pause wird der Pförtner Wolöd dieser wichtigen Aufgabe nicht mehr gerecht werden. Bei dieser Gelegenheit muß man noch auf einen anderen Punti hinweisen." Wenn schon die nicht beendet zu haben, da er erst später ge- vom Vorsitzenden nochmals gefragt, wie er sich sie sind auch nicht mehr in der Lage, die Subven­tionen in Anspruch zu nehmen, um die Straßenbait laden werden soll! Arbeiten, die das Land durchführen kann, infolge die Beobachtung des Zeugen Bogun erklären ten durchführen zu können, da sie den für sie vor­tönne, daß spät abends ein Mann aus dem Por­geschriebenen Anteil nicht mehr aufzubringen ver­der beschränkten Mittel nicht so umfangreich sind, unt wirklich der schweren Wirtschaftstrije etwas tal II herausgelaufen sein soll. Wodöd erklärte, mögen. daß dann dieser Mann nicht nur über einen Die Durchführung der Straßenaktion ist unterſteuern zu können, so sind wir doch der Meinung, achschlüssel zum Deffnen des Portals vernommen worden nach dem Schema, wie es das Ge- daß fügt, sondern unbedingt aish cinen Helfer inner seg zur Regelung der Finanzen der Selbstverwal halb des Reichstages gehabt haben müsse, der tungstörper vorschreibt. Es ist ein Ausgleichsfonds nachher von innen das Portal wieder so ver- gefchaffen worden. Nun fönnen wir aus den bisheri schlossen und den Riegel so vorgelegt habe, wie gen Erfahrungen bereits die Mängel dieses Systems es tatsächlich der Fall war.

Zu Beginn der Verhandluna nimmt der Oberreichsanwalt Stellung zu den Beweisanträ. gen, die Rechtsanwalt Dr. Teichert für die bul­garischen Angeklagten gestellt hat.

Der Vorsitzende erklärt, daß der Beschluß des Senats über die Beweisanträge morgen ver­

fündet werden wird.

Es wird nunmehr der Postschaffuer Otto, der damals die Briefkastenentleerung im Reichstage be­sorgte, als Zeuge vernommen. Der Zeuge schildert feine Beobachtungen bei der 9 Uhr- Leerung Er sei durch die Wandelhalle zum Portal II gegangen, wo er einen fleinen Kasten geleert habe, und sei von dort zum Postamt in der Wandelhalle gegangen, um auch dort den Kasten nachzusehen. Durch das Por­tal 5 habe er dann den Reichstag verlassen. Es sci bollständig dunkel in der Wandelhalle gewe­sen. Geräusche oder Gerüche habe er nicht wahr­genommen. Wenn er sich recht erinnere, habe minde. stens der eine Flügel der großen Glastür zum Ple­narsaal offengestanden.

Als nächster Zeuge wird Tischlermeister Lippert bernommen, der sich ausführlich über die hölzerne Innenausstattung des Plenarsaales äußert. Kein Brandmaterial durch das Portal II.

Der Betriebsingenieur des Reichstages Risse äußert sich dann über die technischen Anlagen des Reichstages. Die Frage des Rechtsanwaltes Dr. Sad, ob im Keller eine Anzahl als Akten oder Waffen deklarierte Kisten mit Brandmaterial ge legen habe, wie es im Braunbuch stehe, verneint der Zeuge.

Die Frage des Rechtsanwaltes Dr. Sad, ob das Personal des Präsidentenhauses, wenn es ins Reichstagsgebäude gelangen will, den unterirdi­schen Gang benußen müsse, bejaht der Zeuge.

Dr. Sa d: Wenn nun im Präsidentenhaus eine sogenannte Stabsmache von 30 Mann ständig gelegen habe, hätten Sie und ihre Leute das beobach ten müssen oder hätte Ihnen das entgehen können? Zeuge erwidert, daß ihm das hätte entgehen fönnen, aber der Obermaschinenmeister Muska fönne vielleicht darüber Auskunft geben.

Als nächster Zeuge wird Obermaschinenmeister Mußka vernommen. Er erklärt, daß der unterirdische Der Amtsgehilfe Woköck, der seit 11 Jahren Gang nicht vom Reichstag zum Präsidentenpalais Pförtner am Portal war, bekundet, er habe am führe, sondern vom Reichstag zum Wiaschinenhaus. 27. Feber ein paar Minuten nach 8 Uhr das Portal Der Gang habe später eine Abzweigung zu dem geschlossen. Der Zeuge hat das Portal wie immer später erbauten Präsidentenhaus erhalten, um auch verschlossen und auch den Riegel vorgeschoben. Auf dieses Haus mit Heizung zu versorgen. Wenn das die Frage des Vorsitzenden, ob jemand seinen Schlüs Maschinenhaus in Betrieb sei, seien beide Türen des fel zum Bortal benutzen könnte, erwidert der Zeuge, Ganges geöffnet. daß das unmöglich sei. Auch die Anfertigung Der Vorsitzende erklärt dann, daß eine Orts. eines Wachsabdruces von dem Schlüssel hält er für besichtigung vorgenommen werde, um eine ausgeschlossen. Die Frage des Rechtsanwaltes Dr. beſſere Grundlage für die weiteren Erörterungen Teichert: Haben Sie am Brandtage oder vorher über den unterirdischen Gang zu haben.

durch Portal II einen Mann mit einer Stifte gehen Ein Gangschlüssel gin verloren sehen? beantwortet 3euge mit: Nein. Dr. Sad: Im Auslande und im Braunbuch wird behauptet, Auf weitere Fragen erklärt Muzka, es sei der nationalsozialistische Bauinspektor Scranovig einmal vorgekommen, daß ein Schlüssel zum

erfennen.

Die Mängel des bestehenden Systems in der Straßenaltion trifft gerade jene Bezirke am schwersten, die am meisten die Abhilfe brauchen

würden,

bei den Arbeiten, die das Land zu vergeben hat, wenigstens die 40- Stunden- Woche eingeführt wird. Ich unterbreite daher auch in dieser Richtung einen Antrag, der lautet:

Mit Rücksicht auf die Arbeitslosigkeit sind die Unternehmer der vom Lande durch­geführten oder unterstüßten Bauten zu vers pflichten, die Arbeiter, nur 40 Stunden wöchentlich zu beschäftigen. Dieser Antrag ist dem Landesausschuß mit dem Auf­trag zuzuweisen, über die getroffenen Maß­nahmen in der nächsten Session der Landes­vertretung zu berichten.

nämlich jene Bezirke, wo die Arbeitslosigkeit am traffesten ist. Gerade in dieser Beziehung hat die Landesstraßenaktion im gewissen Sinne vollkommen versagt. Wir haben von dem Betrage in der Höhe von rund 13 Millio nen Stronen, der hier im Kapitel 9 für Straßenbau­ten eingesetzt worden ist, ungefähr drei Viertel die­ses Betrages für die Straßenaktion verwendet. Das Land selbst hat nicht mehr die Mittel für diese zu­wendungen, es ist daher zu begrüßen, wenn der Landesausschuß in seinem Berichte neuerdings wie­der in seinen Ansprüchen an das Arbeitenministerium das Verlangen stellt, legislativ den Weg vorzuberei- Deffentliche Arbeiten" erhob der tschechische ten, daß das

Gefeß über den Straßenfonds abgeändert wird. Es muß vor allem verlangt werden, daß die Bezirks­straßen den Staatsstraßen vollkommen gleichge­

stellt werden.

Abfuhr für die agrarische Inflationspropaganda

Während der Debatte über das Kapitei Agrarier y chr a die Forderung nach infla­tionistischen Maßnahmen in der Tsche­( Nationaldemokrat) zu Wort, der in entschiedener choslowakei. Nach ihm meldete sich Dr. Mandl Form und unter dem Beifall aller nicht agravi­Noch etwas muß gesagt werden: Es ist in der schen Parteien diese Hasardpolitik ablehnte. Nach legten Zeit sehr häufig vorgekommen, daß bei den dem die Debatte über das Kapitel geschlossen war, Offertausschreibungen die Arbeit nicht an die bil­ligste Firma vergeben worden ist. Dann hat es verlangte Sy ch ra das Wort zur Replif, welches ich ereignet, daß gerade Firmen, die die Arbei ihm der Landespräsident nicht mehr erteilte. ten bekommen haben, nicht sehr folibe Zum Protest verließen die tschechischen Agrarier Arbeit geleistet haben. Wenn solche Prager den Saal, ohne jedoch durch diese leere Demon Firmen ihre Arbeiter mitbringen und die heimischen stration den geringsten Eindrud hervorzurufen. Arbeitslosen, die schon jahrelang arbeitslos find, Bor Schluß der Sizung trug der agrarische Lan­zum größten Teil keine Arbeit bekommen, so können desausschußbeisißer Srha im Namen seiner Frat­Sie sich ungefähr vorstellen, daß sich die Bevölkerung tion einen Protest gegen den Landespräsidenten über solche Dinge empört und darin eine Ungerech vor, der seine Haltung durch den Hinweis auf die Geschäftsordnung begründete.

tigkeit erblidt.

Die Kollektivverträge

Bei verschiedenen Firmen ist es vorgekommen, daß die sozialpolitischen Geseße und die vertrag

Als Nachfolger des verstorbenen Prof. az im our wurde Landesvertreter S y pr in den Landesausschuß gewählt.