lnická akademie
Pr
Ginzelpreis 70 Heller, inschließlich 5 Seller Porto)
demokrat
Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik
13. Jahrgang.
Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.
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Freitag, 20. Oktober 1933
Die Gehälter der braunen Aenderungen im Parteiengesetz
Bonzen
" Jagt die gierigen Bonzen aus ihren Seffeln", so sagte Adolf Hitler in der ruhm reichen Zeit feines Kampjes gegen das„ System". Heute läßt Selzner, der Leiter des Organisations amtes der Deutschen Arbeitsfront " die Weit wissen, daß für die Gehälter der braunen Ge wertschaftsangestellten 4.5 Millionen Reichsmark per Monat( mehr als 54 Millionen Mark per Jahr) eingeseßt seien.
Die Angestellten der freien Gewerkschaften bezogen, troßdem die Geiverkschaften damals etwas anderes waren als bloße Unterstüßungsbereine und Maschinen für die Annahme von Lohnherabschungen, nicht einmal den zwanzigsten Teil dessen, was nun den Nazi- Bonzen gezahlt
wird!
Staatsangestellten- Paragraph gestrichen/ Nur ,, öffentliche" Billigung unter Strafsanktion/ Einengung der Auflösungsmöglichkeit für Wirtschaftsgenossenschaften
Prag , 19. Oktober. Die heutige Parlamentsfißung wurde nach furzer Daner abgebrochen, um die Koalitionsverhandlungen über gewisse Abänderungsanträge an dem Parteiengefeß zum Abschluß zu bringen.
Ein Roalitionsausschuß befaßte sich mit einer kurzen Mittagspause bis in die Abendstunden mit der Materie, bis endlich nach einer Aussprache des Referenten mit dem Ministerpräsidenten der Text der Aenderungen endgültig festgelegt werden konnte.
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Hitiers großer
Mr.
Spieleinsatz
246.
Durch das Verlassen des Völkerbundes und die Sprengung der Abrüstungskonferenz hat Hitler ein halsbrecherisches Manöver eingeleitet. Was heute auf dem Spiele steht, ist letzten Endes nicht mehr und nicht weniger als der europäische Frieden und die Existenz des fascistischen Regimes in Deutschland . Der deutsche Fascismus hatte es in der Hand, durch den Abschluß eines Kompromisses in
Die wichtigsten Aenderungen der Vorlage| Kandidatenlisten für die Gemeindewahlen und auch Genf vieles zu seiner außenpolitischen Stabisind von ſtiliſtiſchen Aenderungen abgesehen, für die Parlamentswahlen aufstellten, daß im dalle lität beizutragen, und es ist die Außenpolitik, folgende: der( bereits erfolgten) Tätigkeitseinstellung der die vorläufig über die Lebensmöglichkeit der Auch die Einstellung, bzw. Auflösung von Er deutschnationalen Partei in sämtliche autoWährend Selzner obige Angaben machte, Hitler Diktatur entscheidet. Statt dessen hat fagte Dr. Leh, der Führer der„ Deutschen Ar- asparteien, die nach dem§ 20 dem Innen- nomen Mandate die Hahnreich- Gruppe beitsfront", in einer öffentlichen Rundgebung in minister überlassen war, wird jest von einem nachrü dt, während im Falle der Auflösung sogar das Dritte Reich ein Spiel mit riesigem EinRottbus: Der Nationalsozialismus will eine Regierungsbeschluß abhängig gemacht; die auch alle sieben Parlaments mandate jazz aufgenommen. neue Gemeinschaftsordnung der anständigen diesbezüglichen Bestimmungen werden in den§ 1 der Deutschnationalen nun an ziemlich unbekannte Hitler würde kaum wagen, diese Politik Funktionäre des Landbundes übergingen. deutschen Menschen werden, jener Männer und übernommen. Frauen, die nicht immer an sich allein denken, sondern die auch bereit sind, Opfer zu bringen!. Heil Hitler!
Ganz umgeändert wurde der§ 3, der über das Schicksal von Vereinen, Handelsgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der eingestellten, bzw. aufgelösten Parteien handelt. Während nach dem Regierungsentwurf alle diese von der Behörde sogar aufgelöst werden konnten, werden jetzt die Handelsgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften einer besonderen Rege lung unterworfen.
Anhören der Rundfunk- Gebilde schon bei Einstellung der Mutterpartei Wahlreden
für jeden Hitler Untertan oberste Pilicht!
Berlin , 19. Oftober. Die nationalsozialistische Rundfunttammer erläßt einen Aufruf, in dem das Rundfunkhören als staatspolitische Pflicht bezeichnet wird. In diesem Aufruf heißt es u. a.:
Wird die Mutterpartei bloß eingestellt, jo darf die Behörde diese Gesellschaften, Genossenschaften etc. bloß einer besonderen Aufsicht oder besonderen Bedingungen unterwerfen oder sie unter Absetzung der bisherigen Leitung unter eine Art Zwangsverwaltung stellen, nicht aber ihre Tätigteit einstellen oder sie gar auflösen. Dagegen tritt nach einer Auflösung der Mutterpartei nach dem neuen§ 15 nunmehr automatisch auch die Auflösung dieser Handelsgesellschaften, Genossenschaf ten usw. ein, deren Vermögen dann zugunsten des Staates verfällt.
In den kommenden Wochen wird in den Wahlfundgebungen des Führers und der Reichsregierung der Rundfunk täglich das Sprachrohr der politischen Führung zum deutschen Volke sein. Es darf in diesen Tagen kein deutsches Haus geben, in dem nicht ein Rundfunkgerät vorhanden ist, das jederzeit die unmittelbare Verbindung jedes Volksgenossen mit dem Führer und seinen Mitkämpfern in der Regierung und der Partei herstellt. Die jüngsten politischen Ereignisse haben wieder bewiesen, daß durch die Behörde auch aufgelöst werden.( Ein das Rundfunkhören keine Angelegenheit der perfönang zur Auflösung dieser Gruppen analog wie bei den Gesellschaften und Genossenschaften besteht lichen Unterhaltung, sondern eine staatspolitische aber merkwürdigerweise selbst bei Auflösung der Mutterpartei nicht!)
Pflicht und Notwendigkeit ist.
Wie vielen ehrlichen Deutschen wird sich bei diesem Zwangsempfang von so und so viel Kilo meier Hitler- Reden wohl der Magen umdrehen?
Sag' Du zu mir!
Der Stimmzettel für den 12. November
Sonstige Vereinigungen jedweder Art" fönnen aber schon bei Einstellung der Mutterpartei eingestellt und im Falle der Notwendigkeit"
Im§ 7 wird die Zensur der Telephon gespräche gestrichen und ebenso der 3wangsaufenthalt in einem bestimmten Gebiet. Es bleibt die Möglichkeit der Ausweisung aus einem bestimmten Gebiet oder die tonfinic rung in einem bestimmten Gebiet und die Stellung unter Polizeiaufsicht.
Bezüglich des Mandatsverlustes
Berlin , 18. Oktober. Im Reichsgeschblatt ist in den Selbstverwaltungskörpern wird bestimmt, daß heute die Aenderungsverordnung zur Verord die Ersaßmänner nur dann ebenfalls unter diese Be nung zur Durchführung der Volksabstimmung ftimmung fallen, wenn sie Angehörige der über den Aufruf der Reichsregierung an das eingestellten Partei sind. Analog wird im deutsche Volk erschienen. Der Stimmzettel auf 16 bestimmt, daß in die erledigten Mandate in grünem Papier, der am 12. November bei der den gesetzgebenden Körperschaften Erfaßmänner be Boltsabstimmung abgegeben wird, trägt entgegen rufen werden( früher: berufen werden können), der früheren Fassung folgenden Aufdruck: falls diese nicht Angehörige der aufgelösten Par
teien waren.
,, Billigst Du, deutscher Mann, und Du, deuts Praktisch bedeutet dies z. B. bei den Deutsch sche Frau, die Politik Deiner Reichsregierung und bist Du bereit, sie als den Ausbrud Deiner nationalen, die vielfach mit dem Landbund, d. i. eigenen Auffassung und Deines eigenen Willens der Hahnreich und Mayer Gruppe. gemeinsame zu erklären und Dich feierlich zu ihr bekennen?" Unter diesem Aufdruck befinden sich zwei quadra
tische Felder, von denen eins mit„ ja", das Eine kalte
andere mit Nein" überschrieben ist.
Neberhaupt gestrichen wird jedoch der§ 12, der Straffanttionen für die Staatsangestellten schon bei bloßer Zugehörigkeit zu einer eingestellten, bzw. aufgelösten Partei fest jeßt. Derartige Fälle unterliegen also auch weiter hin bloß der Straffanttion des Gefeßes 147 1933 über die Verfolgung antistaatlicher Tätigkeit von
des gewaltigen Risikos zu treiben, wenn er in ihr auch die Möglichkeit einer Chance nicht erblickte, einer sehr geringen, aber immerhin einer Chance. Der gutinformierte Genfer Scorrespondent des Pariser„ Deuvre" verzeich net die Möglichkeit, daß Hitlers Spiel im engiten Einvernehmen mit Mussolini erfolgte, der ohne hervorzutreten, mit Hitlers Hand den tödlichen Stoß gegen den Völkerbund führt. In den Schlußzbestimmungen wird als Ange Die beiden Diftaturen möchten die Abrüstungshöriger einer Partei definiert:
Staatsangestellten.
a) wer in den letzten sechs Monaten organ: siertes Partenmitglied ist oder war;
b) wer die in Rede stehende Partei attiv ( früher:„ ausdrücklich") gut heißt oder dies in unterstützt oder ihre subversiven Ziele öffent. I ich( früher: ausdrücklich") gut heißt od.r dies in den letzten sechs Monaten getan hat,
verhandlungen außerhalb der Abrüstungstonferen; erzwingen, im engeren Kreise der Großmächte, wenn möglich doch im Rahmen des Viererpaftes. Hitler rechnet auf die Unent schlossenheit Macdonalds, der einen anderen außenpolitischen Seurs vertritt, als Simon und Baldwin, einen pro- italienischen, teilweise c) wer auf ihren Namen kandidiert wurde auch einen pro- deutschen und deshalb prooder für sie für eine öffentliche Funktion be fascistischen außenpolitischen Kurs. Er rechnet antragt wurde, soferne er nicht( neu:) in der auf die Europamidigkeit Amerikas . Und für ihm gegebenen rist" nachweist, daß er Frankreich hat er unverbindliche Freundgegen seinen Willen kandidiert oder vorgeschlagen schaftserklärungen und Angebot zu den unwurde oder daß er aus der Partei früher als vor sechs Monaten ausgetreten ist.
In dieser Fassung wurde die Vorlage dann gegen 7 Uhr abends vom verfaffungsrechtlichen Ausschuß angenommen.
linka- Leute singen Hej Slované
In der furzen Plenarsitung. am Vormittag referierte lediglich Abg. Ne čas über das Grenz abfommen mit Polen bezüglich des Dunajec Gebietes, worauf die Sizung nach einer Dauer von nur 25 Minuten auf Freitag 10 Uhr vertagt wurde.
mittelbaren Verhandlungen unter vier Augen auf Vorrat. Schließlich hofft der deutsche Fajcismus durch die Entfachung der nationaliftischen Welle im Innern auf die juggestive Wirkung des mannhaften Schlages auf den
ich. 10 Millionen Nationalsozialisten sollen
am 12. November hinter dieser Reichsregierung stehen.
Aber das Risiko ist doch viel größer als die Chance des Erfolges. Durch das Verlassen des Völkerbundes verliert das fascistische Deutschland eine starke moralische und rechtfiche Deckung. Durch die Sprengung der AbDie slowakischen Volksparteiler wollten rüstungskonferenz jetzt er sich den unmittel= heute den Abg. Tiso als Redner in die Debatte baren Gefahren aus. Der Weg für die Sanfschicken, der ebenso wie Buday im Senat die Partionen gegen Deutschland ist heute frei, wenn tei von der Schuld an den Vorfällen bei den noch nicht machtpolitisch, jo jetzt schon rechtlich. Pribina Feiern in Nitra hätte reinwaschen sollen. Die Rückkehr zu Versailles ohne die Deckung Die Hlinka cute waren daher sehr böse, als der Vorsitzende Tiso nicht zu Wort kommen ließ, son- durch den Völkerbund und ohne die Abrüdern nach dem Referat sofort die Situng schloß. ftungsfonvention mit Deutschlands Teilnahme Ergrimmt darüber stimmten sie das Lied ei bedeutet bei der Fortsetzung der Aufrüstung Slované " an, nachdem Hlinka zuvor gerufen Sanktionen gegen Deutschland . Das Hitlerhatte, wenn sie schon nicht frei reden fönn Deutschland wollte keine Rüstungskontrolle. ten, dann wollten sie wenigstens ein Frei- Aber die Sabotage der Rüstungskontrolle beitslied singen. Der Gesang endete aber innerhalb der Abrüstungskonvention fann allfläglich, da sie viel zu hoch anjingen und an den zuleicht zur Kontrolle nach dem Versailler Vertrag durch die Sanktionen führen. hohen Stellen dann regelrecht„ umschmissen".
Gleichzeitig hat Hitlers Kraftstüd in Genf die Grundlagen der Außenpolitik des mächten vereinbart hat, abgeben könnten. Man europäischen Fascismus erschüttert. Die deutschbesteht hier nun energisch auf genau fizierten italienische Zusammenarbeit ist empfindlich positiven Versicherungen seitens Deutschlands sowie darauf, daß dieselben eine allgemein be- gestört. Der Vierer- Paft bildete die große friedigende Basis abgeben für eine solidarische offnung der beiden Fascismen, des deutschen politische Zusammenarbeit mit Deutschland , und des italienischen, da er den beiden fascieine Basis, die heute nach Ansicht Italiens stischen Staaten die Hälfte der Stimmen und vollständig fehlt. des Einflusses im Rat der europäischen GroßDeutschland muß ganz genau seine Formächte sicherte. Aber der Vierer- Paft wurde derungen bezüglich seiner fünftigen Attionsfrei- im Rahmen des Völkerbundes geschloijen. Die italienischen Kreise sind der Ansicht, beit in der Frage der Bewaffnung firieren, eben Durch das Verlassen des Völkerbundes jetzt daß sich Deutschland endlich davon überzeugen fo feine Fähigkeit für die Anpassung an die Deutschland den Vierer Paft außer Kraft, müßte, daß die allgemeinen Versicherungen Wünsche der Großmächte, bevor Italien zur Afseitens seiner führenden Politiker auch Jta
Rom, 19. Oftober( CPB.) Die italienischen politischen Streise verfolgen mit der größten Aufmerksamkeit die weitere Entvidlung der durch Brüffel, 18. Oktober. ( Jnia.) Ter belgische Die Ausscheidung Deutschlands aus der AbrüArbeitsminister empfing am Dienstag eine Ab- ftungskonferenz und dessen angekündigtem Ausordnung der Bergarbeiter, die ihm vom Ergebnis tritt aus dem Völkerbund entstandenen Lage. einer Urabstimmung unter der Bergarbeiterschaft Kenntnis gab. Die Bergarbeiter haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Auslösung des Generalstreifs ausgesprochen, wenn das bestehende Tarifabkommen gefündigt und verschlechtert wer den sollte, wie es die Grubenbarone beabsichtig en. Der Arbeitsminister erklärte, er werde alles tun, um den Konflikt zu vermeiden.
tion schreitet.