Nr. 251

rufen fortwährend aufmerksam macht, als harmlosen! Radikalismus" zu beschönigen versucht. Dr. Witt ruft ihm zu: Das sind teine Radikale, das sind Mörder. Schämen Sie sich, so zu reden!'

Der Herr Parteivorsitzende der Klerikalen verhaspelt dann immer mehr und stellt als Sauptgrund alles ebels hin, daß man Deutsch­ land   nicht die Gleichberechtigung gewährt habe. ( Gen. Dr. Witt: Dürfen die Leute dar­rum auch morden?) Als der Redner zu di­rekten Angriffen auf Nießner übergeht und seiner Rede Uebertreibung, Verleumdung und Denunziantentum" vorwirft, ruft ihm Nießner zu: Sie sind ein gemeiner Hitler­Inecht! Unsere Genossen lassen sich die Tonart dieses Klerikalen Stampshahnes nicht länger ge­fallen und so kommt es des öfteren zu scharfen Wortgefechten mit seinen Anhängern. Auch tiche chische Genossen machen ihrer Empörung in lau ten Zwischenrufen Luft.

Donnerstag, 26. Oftober 1983

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Ein Renegat belastet Torgler  

Zensuriertes Zwiegespräch zwischen Torgler   und dem Hauptzeugen Lokaltermin im Reichstag

Karwahne   hat Gefühle

Berlin  , 25. Oktober. Der Oberreichsanwalts der sich in Begleitung des Angeklagten van der Der Angeklagte Torgler behauptet dann, daß hat in der heutigen Sigung die Hauptbelastungs- Lubbe befunden habe. Der Name van der Lubbe er bei der ersten Begegnung mit Karwahne im 3eugen gegen Torgler   ausmarschieren lassen, deren sei ihnen damals natürlich noch nicht befannt Reichstag am 27. Februar auf dem Sofa gesessen Aufgabe es ist, die von den Sachverständigen gewesen. Torgler   hätte, so befundet der Zeuge, einen habe. Der Zeuge Karwahne   erklärt diese Behaup­festgestellte Mittäterschaft anderer auf Torgler   völlig anderen Eindrud als sonst gemacht. Er jah tung für absolut falsch. Erst bei der zweiten Begeg und Genoffen abzuwälzen. bleich aus und schreckte auch sofort zusammen, als nung habe Torgler   auf dem Sofa gesessen. Für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des er uns sah. Seine sonst zur Schau getragene Ruhe Der zweite Kronzeuge der Inzwischen weiß Hilgenreiner zum 15. Zeugen Karwahnes ist seine Zugehörigkeit zur war vollkommen dahin. Später seien sie dem Ab­Anklage Jahrestag der Republik   nichts anderes NSDAP   von Wichtigkeit, die das Mittel der geordneten Torgler  , der mit einer anderen Person zu sagen, als daß nody nie so viele politische Züge und des Meineides als erlaubt betrachtet auf einer Lederbank vor dem Haushaltsausschuß. Als nächster Zeuge schildert der nationalsozia Gäftlinge und Verbrecher im Kerker gesessen und die Tatsache, daß Karwahne früher der jaal jaß, noch einmal begegnet. Um 4 oder halb 5 listische Reichstagsabgeordnete Frey München die feien als jetzt. Er en widelt dann ein Maximal Kommunistischen Partei angehörte, also ein Re- ihr hätten sie, Karwahne, Frey und Kroyer   den Begegnung mit Torgler   im Reichstagsgebäude. programm der deutschen   Forderungen, zu dessen negat übelster Sorte ist. Es ist bemerkenswert, Reichstag   wieder verlassen." Auch ihm sei die Verstörtheit Torglers aufgefallen. auch nur spurenhafter Verwirklichung die Herr daß das Wolff- Büro über die entscheidenden Seinen ersten Begleiter habe er nicht genau betrach schaften selber, als sie noch in der Bürgerblod Fragen Torglers an arwahne nicht berichtet, tet, ev könne deshalb nicht mit Gewißheit behaup regierung saßen, feite Strije fannten und sich sondern die Deffentlichkeit mit einem Torso der Der Zeuge Karwahne gibt weiter an, er ten, daß van der Lubbe der Mann war, der mit nicht um Defizite im Budget fümmern mußten, interessanten Auseinanderseßung zwischen dem und seine Begleiter wären beim Verlassen des Torgler   vorbeiging. Er habe aber den Eindruck sondern im Ueberfluß schwammen, kurz durch wirt Angeklagten und dem Zeugen abspeist. Dieser Reichstags das Gefühl nicht losgeworden, daß cines Menschen gemacht, der nicht in den Reichstag schaftliche Sorgen nicht im mindesten gehemmt Karivahne weigert sich mit einer verdächtigen irgend etwas nicht stimmte. Im kommunistischen   hineingehörte. Deshalb sei ihm auch der zweite auf waren, nicht das geringste beigetragen haben. Beharrlichkeit, unangenehme Fragen zu beant Fraktionszimmer gingen viele Personen umher, dem Sofa fivende Begleiter Torglers aufgefallen, Jetzt aber möchte er alle Schuld den heutigen worten und erst nach langem Kampf entringt sich Sie eine gewisse Aufgeregtheit zur Schau trugen. Der ein glattes Gesicht und einen außerordent deutschen   Regierungsparteien zuschieben! feinen Lippen ein„ Nein auf die Frage, ob er Van der Lubbe habe er nach dem Bilde, haupt- lich stechenden Blid gehabt habe. Bei der Unter großzer Erregung des ganzen Hauses nach seinem Weggang aus der Kommunistischen sächlich am Gesicht, wiedererkannt. Den Typus Gegenüberstellung habe er ihn als Popoff wic beendet endlich Hilgenreiner seine Angriffe, Partei die bürgerlichen Blätter mit Material Bubbes fönne er nicht verwechseln, ob er ihn ein- dererkannt. Sonst wäre aus der Debatte nur noch das über die KPD   versorgt habe. Karwahnes Ver- mal oder zehnmal sehe. Angeklagter Van der Der Vorsitzende hielt dem Zeugen vor, daß demütige Zufreuzefriechen der Hlinkaleute her halten rechtfertigt die Annahme, daß er vom Lubbe wird vor den Richtertisch geführt. Der er bei seiner Vernehmung in der Nacht zum vorzuheben, die durch ihren Sprecher H- neko Reichstagsbrand mehr weiß, als er im eigenen Beuge erklärt auch heute, daß er mit aller 28. Feber auf dem Polizeipräsidium van der den Vorfällen in Nitra   sogar einen„ positiven Intresse und im Interesse feiner Auftraggeber Bestimmtheit Lubbe als denjenigen wieder Lubbe mit aller Bestimmtheit als den ersten Be­Ausklang für den Staat" geben wollten und zugestehen darf und deshalb Tregler an den Gals erkenne, den er damals mit Torgler   zusammen gleiter Torglers wieder erkannt habe. Der Zeuge ohne ein Wort von der Auronomie fallen zu lagen bringen will. Es wäre nicht unwichtig, daß im Reichstag traf. Van der Lubbe wird gefragt, gibt das zu, erklärt aber, daß van der Lubbe bei fen nun auf einmal für die tschechoslowakische ihn das Gericht nach seinem Alibi für den Abend ob er den Zeugen fenne oder einmal gesehen einer späteren Gegenüberstellung auf ihn den Staatseinheit schwärmten. Die Antwort, die des 27. Feber fragt, denn noch immer ist der habe. Lubbe verneint dies. Als nunmehr auch Eindruck eines größeren Menschen als dem dama­ihnen Stodola erteilte, war ziemlich ab Name des geheimnisvollen Abgeordneten nicht Angeklagter Torgler   vor den Richtertisch geführt ligen Begleiter von Torgler   machte. Es war mög­lich, daß van der Lubbe bei der Begegnung mit Torgler   mehr zusammengedukt gegangen war, aber mit Bestimmtheit fönne er nicht sagen, daß van der Lubbe der Begleiter Torglers gewesen sei. ,, Dies war der Mann"

lehnend.

Die Vorlage wurde schließlich in beiden, Delannt, der den Reichstag   nach Torgler   verlassen und neben Van der Lubbe geestllt wird, erklärt

Lejungen angenommen. Die nächste Sigung wird. erst schriftlich einberufen werden.

hat.

der Zeuge Karwahne mit aller Bestimmtheit, an Es muß schließlich anerkannt werden, daß der Richtigkeit seiner Aussagen bestehe gar fein sich in der heutigen Sigung Dr. Sad seines 3weifel. Die Frage des Oberreichsanwaltes, ob Klienten in nicht ungeschicter Weise annahm. es vielleicht Dr. Neubauer gewesen sei, der bei Man wird nicht fehlgehen, wenn man annimmt, der zweiten Begegnung mit Torgler   auf dem Einstellung der„ Bohemia" möglich. Wie daß er der Vertreter jener Interessengruppe Sofa jak, verneint der die„ Prager Presse" meldet, hat das Öbergericht innerhalb der NSDAP   ist, die an der Belastung Neubauer, der ihm seit Jahren gut bekannt sei, in Prag   der Herausgeberschaft der Bobemia" Goerings interessiert ist, während Karwahne erkennen müssen. Samstag seine Entscheidung über die letzten Konzum Goering- Streis gehört.

jistationen des Blattes zur Kenntnis gebracht, Der andere Kronzeuge gibt an, sich des Zu­die Konfiskationen bestätigt und die Möglichkeit sammenseins Torglers mit Popoff mit Be­ciner Einstellung des Blattes auf ein halbes stimmtheit zu erinnern, doch ist seine Aussage Jahr ausgesprochen. über Lubbe durchaus unbestimmt. Der böhmische Landesausschuß hat in seiner Durch die Aussage Starwahnes fann der a. 69 Gemeinde Prozeß eine entscheidende Wendung gegen Torg­budgets erledigt und 187 Gemeinden die Ein- ler nehmen, er muß es aber nicht. Es hängt ganz hebung verschiedener Abgaben und Gebühren bewil- bavon ab, welche der rivalisierenden Gruppen ligt. Er hat dem Beschluffe der Zentralvertretung in der NSDAP   in dieser Prozeßlomödie die der Hauptstadt Prag  , betreffend den Bau eines Oberhand gewinnt. Schulgebäudes für eine Bollsschule in Staré Straš

nice zugestimmt. Er hat weiter dem Beschluß der Die heutige Zeugenbernehmung beginnt mit der selben Zentralvertretung, betreffend den Anlauf von Aussage des nationalsozialistischen Reichstagsabge

18.8 Heftar Grund vom Orden der Benediktiner   in ordneten Karwahne, der zusammen mit dem Břevnov für Zwecke der elektrischen Unternehmun- Reichstagsabgeordneten Frey München und dem gen zugestimmt, und nachträglich Landesunter- Landesbetriebszellenobmann royer aus Linz   am stützungen an Provinztheater in Böh Nachmittag des Brandtages im Reichstag eine men im Gesemtbetrage von 225.000 Kč angewiesen. Begegnung mit dem Abgeordneten Torgler   hatte,

Schutz des Personals bei Zeitungseinstellungen

Haftung für den Lohn bis zu drei Monaten

Ein Renegat will nicht antworten

Nunmehr wird der Angeklagte Popoff vor den Richtertisch gerufen. Der Zeuge Frey beobachtet ihn scharf und sagt dann:„ Das ist der Mann, der neben Torgler   gejejjen hat!" Eine Verwechslungs­möglichkeit hält der Zeuge für ausgeschlossen, es sei denn, daß Popoff einen Doppelgänger habe. Das Gericht beschließt, im Vorraum des Haus­Der Angeklagte Torgler stellt an den 3eu- haltssaales einen Lokaltermin zur Refonstruktion gen einige Fragen über etwa sieben Jahre lang der von dem Zeugen beobachteten wiederholten Be­zurückliegende Vorgänge, die mit der früheren gegnung abzuhalten. Bug chörigkeit des 3eugen Sarwahne ur! ommunistischen Partei im Zusam. menhang stehen.

Der Zeuge erklärt, er dente nicht daran, diese Frage zu beantworten. Auch der Oberreichsanwalt erflärt die Frage als nicht zur Sache gehörig.

Lokaltermin

Zu dem Lokaltermin am Schluß der heutigen Sigung erfährt WTB noch, daß sowohl der Zeuge Starwahne wie der Zeuge Freh ihre Aussage auf­rechterhalten. Savwahne bleibt dabei, daß van der Zu Beginn der Nachmittagssigung teilte der Lubbe derjenige war, der mit Torgler   durch den Vorsitzende mit, der Senat habe auf Antrag Dr. Raum ging. Frey erkennt auch diesmal Popoff ads beschlossen, die Fragen Torglers zuzulassen. wieder und glaubt nicht an die Möglichkeit einer Der Angeklagte Torgler   wiederholt seine Fragen. Verwechslung mit Dr. Neubauer. ( Ueber die das Wolff- Büro nicht berichtet. Das Nach dem Lokaltermin, der über eine Stunde Folgende iſt deshalb nicht klar verständlich. D. Red.) in Anspruch nahm, wird die Situng geschloffen. Starwahne bestätigt, daß er in Hannover  Helldorfs Alibi erschüttert

zu der Umgebung von Stazz gehörte; der Zeuge weigert sich aber, die anderen Fragen zu beant­worten. Erst als der Vorsitzende diese Fragen auf­Paris, 25. Oftober.( Inpreß.) Vor deut nimmt, erklärt er: Wenn von Links oder Ultra Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Reichs linksgruppen gesprochen wird, so handelt es sich tagsbrandes ist, wie wir erfahren, ein Zeuge er­Prag, 25. Oktober. Im Senat wurde heute Um eine Umgehung dieser Schutzbestimmunzelner kommunistischer Führer gespult hat. Die fundet hat, daß Graf Helldorf   in der Nähe des um eine Darstellung, die nur in den Köpfen ein schienen, der durch eidesstattliche Erklärung be­cine Regierungsvorlage aufgelegt, die wirksame gen unmöglich zu machen, verfügt der§ 2, daß politische Auseinandersetzung der fommunistischen Reichstages während des Brandes zu einem Zeit Schußmaßnahmen für das Personal eingestellter der Schutz auch Angestellten gebührt, die der Her Partei um 1925 ging nur darum, ob der deutsche punkt Meldungen entgegennahm und Befehle er Zeitungsbetriebe vorsicht. ausgeber gekündigt und durch einen anderen der Die Vorlage jetzt zunächst fest, daß die Ein. in§ 1 genannten Angestellten ersetzt hat. Das Arbeiter länger in einer Bewegung bleiben solle, teite, als Helldorf laut seiner eigenen Aussage fich stellung einer Zeitung nicht zur Aufhebung des ist besonders für das technische Personal in Druk die von der Internationale in Moskau   bevormunder in seiner Wohnung befand. Die Aussagen dieses Zeugen werden in der Dienst- oder Arbeitsverhältnisses des Personals fereien wichtig, die neben dem Zeitungsdrud auch wurde. Ob links oder rechts, das war nur ein dialektisches Ausweichen vor dieser Frage feitens bevorstehenden Sigung des Untersuchungsauss ohne Kündigung führen darf. Unter Per- noch andere Arbeiten besorgen. ſonal werden die in Redaktion, Adminiſtration tend für das Bersonal, dessen Arbeitsverhält- fan standen. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Der Schutz gilt ferner auch rückwir der Leute, die unter dem direkten Befehl von Mosschusses der Oeffentlichkeit übergeben werden. und Expedition einer periodischen Zeitschrift an- nis in den letzten drei Monaten vor dem In- Gruppe Katz besonders radikal gewesen sei, verneint Die Anklageschrift gestellten Personen verstanden, ferner das beim krafttreten des Gesebes endete, also praktisch für der Zeuge. Daß Leute wie Stayz an der Spiße der im Reichstagsbrandprozeß Druck beschäftigte technische Personal. das Personal aller in den letzten drei Monaten Gruppe standen, erkläre sich daraus, daß Stap als Paris  , 25. Oktober.  ( Jnpreß.) Wir erfahren, § 2 bestimmt: Wenn jemand von diesen eingestellten Zeitungen, und ebenso für alle An- derjenige galt, der seit langem die Beeinflussung daß die in diesen Tagen aus Deutschland   heraus­Angestellten seinen Arbeitsplatz verliert, weil gestellte, die nicht erst nach der Einstellung durch Rußland   ablehnte; als sich herausstellte, daß geschmuggelte, 250 Seiten lange Anklageschrift der Arbeitgeber für ihn mit Rüdsicht auf die gekündigt werden, sondern die ein vorsichtiger Stats andere Absichten hatte, habe er das Feld räu- des Reichstagsbrandprozesses in Berlin   unter Einstellung des Blattes keine Arbeit hat, jo Serausgeber für alle Fälle schon entlassen wollte, men müssen. Sum Ruf„ Los von Moskau  " habe Lebensgefahr photographiert worden ist. Nicht lann der betreffende ohne Beeinträchtigung der nachdem das Gericht erst nach§ 34 des Schutz sich als zweiter Ruf gesellt:„, 208 vom inter minder groß war die Gefahr, die 250 Photos aus Ansprüche, die ihm nach den geltenden Be- gesezes die Möglichkeit der Einstellung nationalen Juden!" Deutschland   herauszuschaffen. Der Untersuchungs­stimmungen gegenüber dem Arbeitgeber zu Ses betreffenden Blattes ausgesprochen hat. ausschuß zur Aufklärung des Reichstagsbrandes, ftehen, gegen den Eigentümer und dem Her Endlich wird noch festgeseßt, daß die Rechte in dessen Händen sich die Photos nunmehr befin ausgeber der Druckschrift oder gegen jene Per der Angestellten nach diesem Gefeß zwingen­den, hat eine internationale Juristenkommission fonen, bezw. Vereinigungen, von denen die Zeis des Recht sind, das heißt durch Verträge weder zum Studium des Dokumentes eingesetzt und tung abhängig ist oder die ihre Wirtschaftsges verkürzt noch aufgehoben werden können. wird die Weltöffentlichkeit baldigt mit der poli­barung decken, den Anspruch auf Scha= tischen und kriminalistischen Absurdität dieses denersaß zu ungeteilter Hand erheben. Der Die Schutzbestimmungen für das Personal Naziprodukts bekanntmachen. Anspruch auf Schadenersaß gleicht dem Gesind so ziemlich weitgehend; Voller Lohn für halt, der dem Angestellten vertragsmäßig ge- die Zeit der Einstellung bis zu drei Monaten. bühren würde, und zwar von der Beendigung Der Motivenbericht betont ausdrücklich, daß durch des Arbeits-( Dienst-) verhältnisses angefangen für die Zeit der Einstellung des die Zeitungseinstellungen bisher nicht die Her­Blattes, längstens aber für drei ausgeber, sondern das Personal betroffen wurde, Monate. Abzurechnen sind lediglich die Er- das um seinen Arbeitsplatz fam. Dem soll un sparnis dadurch, daß der Angestellte keine Ar- ein Riegel vorgeschoben werden, damit nicht die beit leistet, ferner ein etwaiger Verdienst aus eigentlichen Schuldigen den Nachteilen entgehen, einer anderen Beschäftigung oder das, was zu die sie durch ihr Verhalten selbst herbeigeführt haben, und an ihrer Stelle gan; unschuldige berdienen er absichtlich verabsäumt hat. Redakteure cines politischen Blattes kön- Personen betroffen werden. Um die Vorschiebung nen sich auf diese Schußbestimmungen dann von Strohmännern zu erschweren, ist der Kreis nicht berufen, wenn sie durch ihre dem aus der Schadenersaßpflichtigen sehr weit gezogen drücklichen Geheiß der Arbeitgeber zuwiderlau- und namentlich auch auf diejenigen ausgedehnt, fende Tätigkeit die Einstellung des Blattes ver- die in den letzten drei Teßten Monaten vor der schuldet haben. Einstellung Herausgeber oder Eigentümer waren.

Ein Renegat liefert Material

Auf die Frage Torglers, ob Starwahne 1925 an den Sturm auf das kommunistische Parteihaus an führender Stelle beteiligt gewesen sei, erwiderte Starwahne, er denke nicht daran, diese Frage zu beantworten, denn er wolle nicht deutsche Menschen an die dritte Internationale ausliefern. Das müßte aber geschehen, wenn er wahrheitsgemäß unter sei­nem Eid aussagen würde.

Deutsche   Regierung Sarwahne weigert sich ferner, die Frage entschuldigt sich in Moskau  Torglers zu beantworten, ob er 1925 nach set­Paris, 25. Oktober. Nach Meldungen nem Ausschluß aus der fommunistischen Partei Material an bürgerliche Zeitungen geliefert einer Privatagentur aus Moskau   langte bei der habe. Auch nach einem Hinweis des Vorsißen- sowjetrussischen Regierung eine Entschuldigung den auf den Senatsbeschluß bleibt der Zeuge bei der deutschen   Regierung für die Fälle ein, die sich seiner Weigerung und protestiert energisch bei der Verhaftung und Ausweisung gegen seine Bernehmung durch den Angeklag- der sowjetrussischen Journalisten, ten Torgler  . Als ein Beisitzer bemerkt, er die dem Leipziger   Prozeß beigewohnt brauche doch nur ja oder nein zu sagen, erklärt haben, ereignet haben. Die deutsche   Regierung Karwahne  , er habe niemals für bürgerliche zei habe der russischen Regierung gegenüber ver­tungen Artikel geschrieben; auch Material habe sichert, daß sich in Zukunft derartige Vorfälle er nicht geliefert. nicht mehr ereignen werden."

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