Nr. 85.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
16. Jahrg.
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Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Sieg!
Die Socialdemokratie Berlins hat ein neues Siegesblatt in das Buch ihrer ruhmvollen Geschichte geheftet. Der zweite Wahlkreis ist den Parteien des Kapitalismus entrissen und der Partei der Arbeit wiedergegeben.
Richard Fischer ist gewählt. 47 260 Stimmen wurden in die Wahlurne gelegt, Fischer erhielt 24 319 Stimmen, er fiegte mit 1340 Stimmen Majorität. Der freisinnige Kandidat Kreitling erhielt 17 443, der Konservative 5266, der antisemitische Graf Bückler 120 Stimmen, der Rest war zersplittert oder ungültig.
Mittwoch, den 12. April 1899.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
Borboten des Zuchthausgesetzes
erscheinen im Anhaltischen Landtag. Es ist dort ein Gesezentwurf eingegangen, der die landwirtschaftlichen Der Reichstag trat heute zu seiner ersten Sigung nach Arbeiter vollständig unter Gefinderecht stellt, hohe Strafen für das vorzeitige Verlassen des Dienstes festsetzt und die zwangsweise den Osterferien zusammen. Die einzelnen Mitglieder sahen wiederzuführung in den Dienst gestattet. Außerdem werden sehr gestärkt aus, der Reichstag aber gar nicht. Es waren Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr festgesezt für die Vernach höchster Schäßung neunzig Mitglieder erschienen, bon a bredung von Arbeitseinstellungen. Die in Frage denen jedoch nur die wenigsten dauernd im Sizungssaal ver kommenden Paragraphen lauten im wesentlichen folgendermaßen: weilten. Die Tagesordnung war keine sehr anziehende; und§ 1. Landwirtschaftliche Arbeiter, welche widerrechtlich das Präsidium hatte keine Eile; es berlängerte das den Antritt der Arbeit verweigern oder die Arbeit akademische Viertel um ein beträchtliches. Eigentlich war berlassen, werden mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit die ganze Sigung, die bloß bis vier Uhr dauerte, haft bis zu zehn Tagen bestraft. Die Bestrafung tritt nur auf Antrag des Arbeitgebers ein. Der Antrag ist nur zulässig, wenn nur ein erweitertes akademisches Viertel, dazu bestimmt, den er innerhalb einer Woche nach Begehung der strafbaren Handlung Reichstagsmitgliedern Zeit zum Sammeln für die morgige gestellt wird. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Sigung zu geben, wo die Beratung der Postgesete anfängt.
Die behandelten Fragen waren an sich ohne höheres Interesse, und die Redner waren auch ehrlich bemüht, ihnen ein solches nicht fünstlich zu verleihen. Das ist alles, was über die Sigung zu sagen.
Abgeordnetenhaus.
§ 2. Wenn landwirtschaftliche Arbeiter widerrechtlich den Antritt der Arbeit verweigern oder die Arbeit verlassen, so ist die zwangs weise zuführung derselben durch die Polizeibehörde des Arbeitsortes auf Antrag des Arbeitgebers zulässig. Der Antrag muß innerhalb einer Woche nach dem vertragsmäßigen Antrittstage oder nach dem Verlassen der Arbeit gestellt werden.
Die Wahlbeteiligung war schwächer als im Vorjahre, wie gewöhnlich bei Nachwahlen. Am 16. Juni 1898 wurden 54 786 Stimmen abgegeben. Sieben und einhalb Tausend Stimmen wurden bei der jetzigen Wahl weniger abgegeben. Der Freifinnige hatte zwar 1311 Stimmen Zuwachs, aber der Zuwachs wurde übermäßig aufgewogen durch den Rückgang der konservativen Stimmen um mehr als die Hälfte. Brachte die geringe Wahlbeteiligung der Socialdemokratie eine Abnahme von Inapp 2000 Stimmen, so betrug der Verlust der gegnerischen Parteien an 5,500 Stimmen. Und niemand, § 3. Wer landwirtschaftliche Arbeiter zur widerrechtlichen Verder objektiv das Wahlergebnis prüft, kann verkennen, daß die weigerung des Antritts der Arbeit oder zum widerrechtlichen Socialdemokratie, die Partei der wenig seßhaften Arbeiterschaft, am Verlassen der Arbeit verleitet, wird mit Geldstrafe bis zu schwersten durch den Fortzug Tausender von Wählern aus dem Wahl- Das preußische Abgeordnetenhaus beschäftigte sich heute, am 150 M. oder mit Saft bis zu sechs Wochen bestraft. Derselbe ist kreise seit der vorigen Wahl zu leiden hatte. ersten Sigungstage nach den Osterferien, in zweiter Lesung mit den dem Arbeitgeber für den daraus entstehenden Schaden verantWar aber die Wahlbeteiligung eine lauere als bei der vor- Anträgen Mies( C.) und Weyerbusch ( frk.), betreffend eine wortlich; er haftet neben dem Arbeiter als Gesamtschuldner. jährigen Hauptwahl, so war doch der Wahlkampf ein heißer und der Richtung einer Entlastung der Grundbefizer. Die Anträge sind wissen Handlungen oder 8u geständnissen dadurch zu bstimmen Aenderung des Kommunalabgaben Gesezes in§ 6. Landwirtschaftliche Arbeiter, welche die Arbeitgeber zu geder Erfolg ein überaus bedeutungsreicher. in der letzten Session und auch in dieser Session wiederholt vom suchen, daß sie die Einstellung der Arbeit oder die Ver1893 wurde zu den älteren Burgen der Berliner Social- Hause beraten und schließlich einer Kommission überwiesen worden, hinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Arbeitgebern unter demokratie, dem 4. und 6. Wahlkreise, der 2., 3. und 5. Kreis erobert. deren Antrag dahin geht, die beiden Anträge abzulehnen, aber einander verabreden, werden mit Gefängnis bis zu einem Der zurückgeschlagene Liberalismus bot alles auf, um die Reichs- die Regierung zu ersuchen, die Gemeinde Aufsichtsbehörden Jahre bestraft. Die Anstifter unterliegen der gleichen Hauptstadt, die seit Jahrzehnten vertreten haben fein mit Weisung zu versehen, daß in geeigneten Fällen Strafe, auch wenn sie keine landwirtschaftlichen als letter Stolz gewesen, zurückzugewinnen, eine zweckmäßige Gestaltung der Arbeiter sind. 1898 gelang mehr bisher auf kommunalen Gebäudesteuer- Veranlagung im Wege des erfechten. Im Die Gesegesvorlage kennzeichnet so recht die reaktionäre Strömung lasses besonderer, auf thunlichste Entlastung der kleinen der Beit. Die Vorlage geht sogar weit über das bisher schon in einer Handvoll Stimmen, im Hausbefizer abzielende Gebäudesteuer- Ordnungen, sowie auf Preußen übliche hinaus, indem z. B. in Preußen wegen Anstiftung zur Schonung der Gebäudesteuer gegenüber den beiden anderen Arbeitseinstellung nur die landwirtschaftlichen Arbeiter selbst mit GeRealsteuern hinzuwirken, auch bei Verteilung des Steuerbedarfs auf fängnisstrafe bedroht werden, während man in Anhalt auch alle anderen die verschiedenen Steuerarten einer zu weitgehenden einseitigen Be- Leute unter diesen Baragraphen stellen will. Die Reaktion ist nun lastung der Realsteuern durch die Gemeinde Organe entgegen- drauf und dran, die Vorteile auszubeuten, die ihr durch die Fassung zutreten sei. des Bürgerlichen Gesetzbuches zugeflossen sind. Unsere Partei war es bekanntlich, die das Gesetzgebungsrecht der Einzelstaaten auf dem Gebiet des Gesindewefens aufheben wollten. Unsere Anträge unterlagen aber dem brüderlichen Zusammenwirken der bürgerlichen Parteien. Und nun sollen die Arbeiter die Folgen dieser Gesetzgebung zu schmecken bekommen.
es ihm nochmals, einen Scheinsieg zu 5. Kreise siegte er mit
zu
und
2. Kreise siegte er durch Unrecht und Unwahrhaftigkeit. Lärmend schlugen die Freisinnsknappen die Siegespauken: die Socialdemokratie Berlins sei auf das Haupt geschlagen, der Anfang der Burüderoberung der wichtigen liberalen Metropole sei gemacht, die Socialdemokratie marschiere nicht mehr vorwärts, die Socialdemokratie müsse sich rückwärts tonzentrieren.
Doch der Siegesjubel war verfrüht. Der Scheinsieg endete mit der Enthüllung unrichtiger Stimmenauszählung und Herr Kreitling mußte selbst das zu Unrecht ufurpierte Mandat niederlegen. Nun aber sollte die eigentliche Kraftprobe erfolgen. Endgültig sollte entschieden werden, ob der Geist des Socialismus oder der Ungeist der Liberalismus in der Berliner Wählerschaft mächtig ist. Der Freifinn führte den Wahlkampf mit aller Kraftanstrengung, zu des ihm der Gedanke aufpeitschte: Hier wird über mehr als einen Wahlkreis entschieden, hier wird entschieden, ob der Liberalismus noch befähigt ist, der hauptstädtischen Bevölkerung das politische Banner voranzutragen.
Die Wähler haben entschieden. Der Freifinn ist geschlagen. Die Socialdemokratie hat einen schönen Sieg erfochten. Sie hat den zweiten Wahlkreis zum ersten Mal ohne Stichwahl auf den ersten Anhieb erobert. Die Berliner Arbeiterschaft hat damit die Scharte des vorigen Jahres zum guten Teil wieder ausgewetzt. Unsere Parteigenossen haben mit der Begeisterung gekämpft, welche ein hohes Ideal dem Menschen in die Seele gießt, und, befeuert von dem Wunsche, der verrotteten Schuggarde des kulturfeindlichen Kapitalismus in der Kulturhauptstadt des Deutschen Reiches wohlverdiente Absage zu erteilen. Die Berliner Socialdemokratie hat einen Sieg erfochten, der von der Arbeiterklasse im ganzen Reiche mit freudigem Jubel empfangen werden wird. Berlin , die Hauptstadt des Reiches, ist die Hauptstadt der Socialdemokratie.
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Unser Sieg ist aber besonders darum ein Sieg, dessen wir uns uneingeschränkt erfreuen dürfen, weil wir ihn mit ehrlichen Waffen erfochten haben. Wir haben unsere politischen Grundsätze rein und unverfälscht in den Kampf getragen und rein und unverfälscht gehen sie aus dem Kampfe hervor. Könnte der Freifinn ähnliches von seiner Niederlage sagen, die Niederlage wäre nicht schlimm. Der Liberalismus unterlag aber nicht in Ehren, sondern in der Schande feiler Prostituierung aller seiner Grundsätze. Stimmen zu gewinnen, bettelte er vor der Thür der konservativen Reaktion, tagbudelte vor den Erzfeinden bürgerlicher Gleichberechti gung, vor den Wahlrechtszerstörern und Staatsstreichsattentätern. Der Freifinn darf seine konservativen Freunde danken; sie haben ihn eifrig unterstützt; durch konservativen Stimmenzufluß erreichte er die Stimmenzahl, deren Ansehnlichkeit erkauft ist um den Preis der politischen Ehrenhaftigkeit. Der Freifinn mag sich glüdlich schäßen, daß ihm eine Stichwahl und damit die äußerste Schändung seiner felbst, die Opferung des letzten Restes seiner politischen Wohlanständigkeit im Erflehen konservativ antisemitischer Stimmen spende erspart bleibt.
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Nach unbedeutender Erörterung, in der all die Klagen der Haus befizer noch einmal vorgebracht wurden, trat das Haus dem Kommissionsbeschluß bei. Morgen fällt die Sigung aus, damit die Parteien sich über die am Donnerstag auf der Tagesordnung stehende Kanalvorlage beraten fönnen.
Ein Frage und Antwortspiel.
General Galliffet
und Cafimir Perier auf dem Zeugenstande.
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Die Abendblätter berichten von einem Schreiben des freisinnigen Kandidaten im zweiten Berliner Reichstags- Wahlkreis, In seiner Zeugenaussage vor dem Kassationshofe beHerrn Streitling, an unseren Genossen Singer, in fundete dem Figaro" zufolge der General Galliffet, er habe welchem Schreibebrief der Freisinnsmann Rechenschaft fordert von dem Geständnis des Dreyfus teine Stenntnis gehabt. über eine Rede, die Genosse Singer am Montagabend General Darras habe ihm nach der Degradation den peinin einer Wählerversammlung gehalten hat. Wir sind in der lichen Eindruck derselben geschildert. Dreyfus habe nicht Lage, unseren Lesern den Brief des Herrn Kreitling und auch aufgehört, seine Unschuld zu beteuern. Galliffett die Antwort, die darauf ergangen ist, vorlegen zu können. gab dann Auskunft über Picquart, der ein braver OffiHerr Kreitling schreibt: zier und unfähig sei, eine schlechte Handlung zu Berlin , den 11. April 1899. begehen. Von Esterhazy sagte der General, daß seine Sehr geehrter Herr Sollege! Beziehungen zu den Militärattachés allen bekannt geSoeben lese ich im heutigen Vorwärts", daß Sie gestern wesen feien. bon Dann erzählte Galliffet Abend in Zühlkes Salon mein boltsfeindliches Ber- Besuche des früheren englischen Militärattachés, Genehalten in der Berliner Stadtverordneten Ver ral Talbot, jammlung geschildert haben sollen.
"
Ich habe eine viel zu gute Meinung von Ihrer persönlichen Ehrenhaftigkeit, als daß ich glauben könnte, Sie hätten eine der artige Aeußerung wider besseres Wissen gethan. Umsomehr darf ich aber wohl von Ihnen erwarten, daß Sie der Wahrheit gemäß im Vorwärts" erklären, daß dies in Bezug auf mich in keinem Falle zutrifft. Mit bestem Gruß
"
Ihr erg. Kollege
St. Areitling.
einem
welcher nach nach seiner Rückkehr aus Aegypten zu ihm( Galliffet) gesagt habe: Herr General, in welche traurige Angelegenheit sind Sie jetzt verwickelt," und fügte hinzu:" Ich werde über die Dreyfus- Sache nicht sprechen; ich habe Dreyfus während meines sechsjährigen Aufenthaltes in Frankreich nicht gekannt, hingegen sett es mich in Erstaunen, daß Major Esterhazy sich noch in Freiheit befindet. Wir Militärattachés wußten alle vollkommen, daß Esterhazy uns für ein Tausend- oder Zweitausendfrancs Billet alles Darauf hat der freisinnige Herr die folgende Antwort liefere, was wir vom Kriegsministerium direkt nicht erhalten: haben konnten.".[ Galliffet erklärt dann, daß er von überdem strengen Vorgehen gegen Picquart sehr In ergebener Beantwortung Ihrer heutigen Zuschrift, teile rascht gewesen sei. General Burlinden habe versprochen, zu ich Ihnen mit, daß ich in meinem geftrigen Vortrag über die feinen Gunsten zu intervenieren. politische Unzuverlässigkeit und arbeiterfeindliche Haltung des Kasimir Périer, der ehemalige Präsident der Liberalismus gesprochen und betont habe, daß der Kandidat für Republit, führt aus: Der deutsche Botschafter kam am die journalistische und parlamentarische Thätigkeit seiner Partei 1. Januar 1894 zum Ministerpräsidenten Dupuy mit einer die Verantwortung übernehme und sich gefallen lassen müsse, mit Depesche des Fürsten Hohenlohe und bat Dupuy, der ihn den Wählern präsentierenden Partei identifiziert zu werden.
Von der Haltung des Liberalismus in der Stadtverordneten - ihm eine Unterredung mit dem Präsidenten der Republit Versammlung im allgemeinen auf Ihre persönliche Thätigkeit zu verschaffen, da die Depesche ihn aufforderte, über die Frage übergehend, habe ich Ihren Antrag aus dem Jahre 1894( Wieder mit mir persönlich zu verhandeln. Die Unterredung fand am erhebung der 2. Steuerstufe) als in grellem Widerspruch stehend folgenden Tage um 1 Uhr nachmittags statt. In der bemit den Versicherungen des für Sie verbreiteten Flugblattes be- treffenden Depesche wurde an den Präsidenten der Republik sprochen und diesen Antrag, sowie die Haltung Ihrer Fraktion und an Herrn Casimir Perier persönlich die Frage gelegentlich der Beratung der Neueinteilung der Wahlbezirke und gerichtet, warum die deutsche Botschaft von den Blättern Der socialdemokratische Sieg sei aber auch eine Lehre für die Der Verhandlung über die wegen Nichteintragung in die Wähler- in die Affaire Dreyfus verwickelt werde; da sie nichts reaktionären Scharfmacher. Die Reaktion lauert auf günstige Gelegenlifte eingegangenen Einsprüche( 1897) allerdings der Sache nach ein ein formelles heit, ihre verderblichen Anschläge gegen die politischen Rechte und als ein vollsfeindliches Verhalten verurteilt, wenn ich mich auch damit zu thun habe, verlange man Dementi. Nachdem ich die Depesche gelesen hatte, bedie wirtschaftliche Wohlfahrt der arbeitenden Klassen durchzu nicht erinnere, gerade diesen Ausdrud gebraucht zu haben. führen. Das Zuchthaus- Gesez dräut und der Absolutismus Zu einer Erlärung im Vorwärts" habe ich demnach feine merfte ich dem deutschen Botschafter, daß sein Schritt will die Grundrechte des Volkes zerstören. Das Volt aber erkannte Veranlassung. Hochachtungsvoll etwas ungewöhnlich sei, da ich unverantwortliches StaatsPaul Singer. oberhaupt sei, und daß es normaler wäre, mit dem verdie Gefahr. Die Partei der Reaktion, das konservative Hoffentlich ist Herr Streitling nun über seine Qualitäten antwortlichen Minister, oder, wenn dieser abwesend, mit dem Scharfmachertum wurde vollends aufs Haupt geschlagen. Der neueste Reichskurs, der im Zidzac daherfahrend doch genügend aufgeklärt. Und um so sicherer nehmen wir dies Ministerpräsidenten zu verhandeln. Da aber an meine Loyalität in Einem sich stets gleich bleibt, das arbeitende Bolt zu an, als ja auch der Ausgang der Wahl am Dienstag Herrn als Privatmann appelliert würde, hätte man es nicht mit einer Inebeln und den Reichtum der Reichen, die Herrschaft der Streitling überzeugt haben wird, daß man in der Berliner diplomatischen Affaire, sondern mit einer Frage der Loyalität Herrschenden mit jeglichem Mittel zu mehren über ihn hat Bevölkerung sein politisches Wirken nicht gerade als ein volts- zu thun. Unter diesen Umständen solle der Botschafter alles das Boltsgericht gesprochen und er ist verurteilt freundliches betrachtet hat.- worden!
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