Nr. 261

jeßt dafür, daß diese Politik der Ver- f tändigung der Völker die einzige Politik sein kann, die in der Innenpolitik in Frage kommen kann. Je mehr es uns gelingt, eine vollkommene Versöhnung der diesen Stiaat bewohnenden Völker herbeizuführen, desto mehr wird die Politik des Außenministers gestüßt und gefördert werdeit. Das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen.

Es muß auch im tschechischen Lager volles Ver. ständnis dafür vorhanden sein, in welch schwieriger Situation wir uns alle befinden. Ich muß leider feststellen, daß dieses Verständnis nicht immer vor­handen ist. Wenn man da in manchen Blättern fiest:„, Stokráte se s Němci zklamali, chtějí s zkla­mat po stojendenkráte"*) so spricht daraus der alte Geist des ehemaligen Desterreich und zeigt sich daß die Herren gar kein Verständnis haben für die Entwicklung, die wir seither durchgemach: haben. Ich glaube faum, daß diese Herren von sich behaupten können, daß sie hundertprozentige tsche chische Patrioten sind. Denn ein wirklicher Patriot tönnte in der gegenwärtigen Zeit zu feiner anderen Auffassung kommen, als daß die Tschechoslowakei um Innern die Völkerversöhnung braucht!

Wir sind für die Außenpolitik des Herrn Ministers Dr. Beneš, die den Frieden, die Er. haltung und Stärkung der Demokratie und da­mit die Aufrechterhaltung und Stärkung der Tschechoslowakischen Republik will!

*

Die Debatte, die sich sehr interessant ge­ftaltete und auf einem hohen Niveau bewegte, wurde am späten Abend durch ein Schlußwort des Außenministers beendet. Auf deutscher Seite fehlten diesmal die üblichen Fanfaren des Herrn Kallina und seiner hakenkreuzlerischen Freunde.

Außer dem Landbündler 3ierhut sprach noch der Chriftlichsoziale Dr. Luschka, mit dem später Genosse de Witte gründliche Ab­rechnung hielt. Wir werden auf diese Auseinan dersetzung noch ausführlicher zurückommen.

*)„ Hundertmal haben sie sich in den Deutschen getäuscht, sie wollen sich nun zum hundertundersten­mal täuschen."

Eine moralische Ohricige, die auf Herrn Hilgenreiner zurüdfällt! In ihrem Bericht über die fürzlichen Aus einandersetzungen bei der aggressiven Rede Hilgen reiners im Senat hatte die chriftichsonale Deutsche Preffe" mit besonderer Genugtuung bermerft, daß Genoffe Niegner durch den Ordnungsruf, den ihm der Vorsitzende wegen eines zurufes an Hilgenreiner erteilte, erne ,, moralische Ohrfeige" erhalten habe.

Mittwoch, 8. November 1933

Roter Wahlsico in Genf

Sozialisten gewinnen 70 Prozent.

Genf , 6. November. Fast mit dem ersten Jahrestag des Arbeitermor: des vom 9. November 1932 zusammen fielen am Samstag und Sonntag die Großratswahlen in Genf , denen in drei Wochen die Regierungsrats: wahlen folgen werden.

Es war eine Wahlkampagne geführt worden, wie noch keine im Kanton Genf . Die sozialdemokratischen Versammlungen waren außerordentlich stark besucht. Die sämtlichen bürgerlichen Parteien waren in der Defensive. Wie vorauszuschen war, endete diese bedeutungsvolle Wahlschlacht mit einem Sieg der sozialdemokratischen Partei.

Die Ausrechnung der Mandatsverteilung des aus 100 Mitgliedern bestehen: den Großen Rates hat folgende Zahlen ergeben:

Sozialisten 45 Site( Gewinn 8), Freifinnige 19( Verlust 3), Demo: fraten 14( Gewinn 2), Christlichsoziale 13( Verlust 1), Union Nationale des Fascisten Oltramare 9( Verlust 6).

Die Kommunisten erhielten 220 Stimmen und keinen Sitz, die fasci stische Gruppe Ordre Politique National erhielt 137 Stimmen und ging cbenfalls leer aus.

Die Sozialdemokraten erzielten mit 17.128 Stimmen die höchste Stimmen: zahl, die die Partei je einmal bei Wahlen erreichte; im Vergleich mit den Stimmenzahlen der letzten Großratswahlen vor drei Jahren hat die S. P. rund 7000 Stimmen gewonnen.

Es erhielten außerdem Stimmen: Feifinnige 7434, Christlichsoziale 5113, Union Nationale 3501, Demofraten 5146. Die einzelnen bürger­lichen Parteien haben nur durch Listenverbindungen noch größere Mandats: verluste zugunsten der Sozialisten verhindern können. Einige Gemeinden, die bisher bürgerlich waren, weisen zum erstenmal rote Mehrheiten auf.

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Reichsdeutsche Nazis woliten

den Angeklagten entführen!

Der Beschuldigte wollte in Güte erreichen, daß Lippert nach Deutschland zurückkehre, mmm Weigerungsfalle wollte er ihn mit Gewalt, und zwar mit der Waffe in der Hand, dorthin entführen.

Von den beiden geladenen Zeugen jagte zu nächst Finanzwachinspektor Karl Stary aus, dessen Angaben sich mit seinen Aussagen in der Voruntersuchung deden. Sodann wurde als Stronzeuge Sturt 2ippert, Erzeuger von Musikinstrumenten in Marktneukirchen, berhört, der das Opfer des in der Anklage geschilderten Verbrechens werden sollte. Er sagt aus, daß er in seinem Wohnorte wegen Aufbewahrung vont Waffen in Haft gehalten wurde. Er sei aus der Saft entflohen, als er erfuhr, daß er in ern Ronzentrationslager gebracht wer den sollte, da ihm das Schicksal seiner Genossen gut bekannt war, die den Aufenthalt in diesem Milieu mit Gesundheit und Leben de zahlen mußten. Er sei in die Tschechoslowaket geflohen, sei jedoch mit seiner Gattin weiterhin in schriftlichem Verkehr gestanden. In Deutsc land sei er insgesamt zweimal verhaftet worden. Das erste Mal sollte er gegen Revers entlassen werden, in welchem er bestätigen sollte, daß man mit ihm gut umgegangen sei. Er habe dics abgelehnt und sei kurz darauf neuerlich verhaftet worden.

Nach Beendigung der Zeugenaussagen wur den den Geschworenen zwei Haupt- und zwei Zusatzfragen vorgelegt.

Der Chef der Staatsanwaltschaft, Profu Bujta, forderte Plädoyer

Menschenraub durch Nazi bie Berurteilung. Es handel: fich hier nicht unt

um jeden Preis nach Sachsen zurückzuschaffen.

eine Person, es handelt sich direkt um die

Integrität des Staates

um

und um eine Verlegung seiner Hoheitsrechte. Er verwies hierauf auf eine ganze Reihe von Vor­fällen in der leßten Zeit, wobei Versuche unter­nommen wurden, fremde Einflüsse auf unserem Gebiete zur Geltung zu bringen.

Verteidiger Dr. Franf bezeichnete die Tat in seinen Ausführungen als eine ausgesprochene politische und stellte sie eher als

cine Art mittelalterlichen Raubes hin, der t unseren Zeiten überhaupt nicht mehr denk­bar sei.

vor tschechoslowakischen Geschworenen Ein sächsischer Hilfspolizist und Nazi- Kommandant wollte einen geflüchteten Kommunisten entführen Fünf Jahre schweren Kerker Pilsen , 7. November. Das Pilsner zu sein, um den aus einem sächsischen Konzentra Schwurgericht befaßte fich heute unter dem Vor- tionslager entlaufenen Kommunisten Lippert aus fiß des Oberrates Gleder mit einem ganz eigen Marktneukirchen zu suchen und diesen artigen Straffall, bei dem über einen reichs­deutschen Staatsbürger wegen des Ver- Leonard bemerkte weiter, es sei ihm bekannt gewe­brechens nach§§ 8 und 90 des Strafgefeßesien, daß Lippert mit seiner in Marktneukirchen Er war bestrebt, die Tat seines Klienten mit ( Verbrechen des Menschenraubes) geurteilt wurde. wohnenden Frau in der Nähe der Staatsgrenze dessen Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen hätte zusammenkommen sollen; diese Gelegenheit zu entschuldigen, und zitierte auch einige Punkte Dieser Straffall ist der erste seiner Art im wäre für Leonards Plan günstig gewesen. Leonard der Verträge zwischen Deutschland und der tschechoslowakischen Gerichtswesen. Die Grundlage der Anklageschrift der Staats wurde sodann in das Egerer Kreisgericht überführt, ichechoslowakei betreffend die Verfolgung Be­Die Freude darob war reichlich fur; anwaltschaft in Eger- für die Verhandlung die me ein Protokoll aufgenommen wurde, in welchem schuldigter. Der Profurator wies in seiner Replik die denn in der gestrigen Senatssitzung erklärte es alles war bann das Pilsner Kreis, resp. Leonard zugab, daß Lippert wegen eines unbefug ge Senatspräsident Dr. Soukup, er bab: fich aus Edmurgericht delegiert worden ist eine Vegeten Waffenberiteds in Marktneukirchen in Haft ae Meinung des Berteidigers zurüd, daß es sich hier halten worden und nach der Tschechoslowakei ge um einen politischen Prozeß handle, und durch dem stenographischen Sikungsprotokoll überzeuge benheit, die sich ant 6. Mai des heurigen Jahres flüchtet war. Leonard habe als Führer der Saisierung gesetzlicher Bestimmungen wies er nach, daß auch Senator Hilgenreiner, und zwar schon in der Nähe der tschechoslowakischen Staatsgrenze vor dem Zuruf Nießners, in femer mede bei Schön ba ch ereignete An diesem Tage machte angeblich von anderen Kommuniſten in Marktneu- daß es sich hier um ein gemeines Ver­beleidigende Ausdrücke Nichner gegenüber ge- in den Abendstunden der Inspektor der Grenzwache firchen vertrauliche Informationen erhalten, wonach brechen handle, das mit politischen Beweg Lippert auf tschechoslowakischem Gebiet weile und gründen nichts gemein habe. braucht habe, die dem Vorsitzenden entgangen starl Stary aus Schönbach einen Inspektionsgang mit seiner Frau durch Vermittlung einer gewissen Die Geschworenen bejahten die erste Haupt­waren. Er rufe daher auch den Senator Silgen durch seinen Dienstbereich, wobei er in einem Walde in Asch wohnhaften Person in schriftlichem Ver- frage, die auf Versuch des Verbrechens des Men­reiner wegen dieser Ausdrücke nachträglich zur auf zwei junge Männer ſtick, die bei feinem tehr stehe. Er habe festgestellt, daß Lippert am fritischenraubes lautete, mit zwölf Stimmen. Mit Dami: iſt offiziell festgestellt, daß Hilgen- mertte er einen jungen Mann, der im Difchen Tage mit seiner Frau, die ihm entgegengehen gleicher Stimmenzahl bejahen sie auch die zweite wollte, eine Zusammenkunft haben sollte, und Lip- Hauptfrage hinsichtlich des Waffenpatentes und reiner es war, der durch beleidigende Aeußericht lag und dessen Kopf von dichten Baumzwei­pert die Frau dann zur Staatsgrenze wieder zu bejahten mit acht Stimmen die erste Zusabfrage, rungen den Genossen Nießner erst provoziert hat. gen verdedt war. Auf die Frage, was er hier rückbegleiten würde. Leonard behauptete schließlich, ob sich Kurt Lippert in Lebensgefahr befand oder Damit fällt die moralische Ohrfeige", von der mache, antwortete er, daß er sich auf einem Aus­Lippert habe als überzeugter Kommunist die Durch Gefahr lief, die Freiheit zu verlieren. Die zweite die„ Deutsche Presse" voreilig gesprochen hat, flug befinde. Der Inspektor meinte, einen jener führung irgend einer gewaltsamen Revanche Zusabfrage, die sich auf die Beweggründe bezog, auf den zurück, der zuerst angefangen hat, alio vei Leute vor sich zu haben, die er über die Tat in Marktneukirchen geplant. Er, Leonard, habe wurde mit zwölf Stimmen bejaht. auf Herrn Hilgenreiner! Jeder, der sich deshalb einen Grenzpassierschein nach Schönbach Grenze gewiesen hatte. Er forderte den Mann auf, damals seine marristischen Wutausbrüche angejich zu entfernen, und dieser entfernte sich auch. Es ausstellen lassen, wo er am 6. Mai um 6 Uhr hört hat, wird ihm und seinem Leibblat: dieje dauerte aber nicht lange und der Inspektor ertappte abends eintraf und hier die Ankunft Lipperts ab. Blamage von Herzen gönnen! eine neue Gruppe von fünf oder sechs verdächti- wartete. gen Personen

Ordnung.

Senat

Erscheinen die Flucht ergriffen. Nurz darauf be­

Die Verhandlung

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Nach diesen Aussagen und Eingeständnissen auf tschechoslowakischem Staatsgebiet, und da ihm wurde Leonard in die Haft des Egerer Kreisgerich Prag, 7. November. In einstündiger Sit deren Betragen verdächtig erschien, wies er jie tes eingeliefert und von dort in das Strafgericht zung erledigte heute nachmittags der Senat den gleichfalls aus dem Staatsgebiet. Sie folgten der nach Bilsen csfortiert. Regierungsentwurf über den Zahlungs auf Aufforderung, einer der Männer jedoch beschimpite chub für Staatsangestellte, durch den den Inspektor mit häßlichen Worten und nannte die Staatsangestellten vor rechtlichen Nachteilen ihn einen Verräter. Während seines weiteren Dienstganges hielt der geschützt werden sollen, die aus der allmählichen Inspektor etwa 200 Schritte von der Grenze auf Berschiebung des monatlichen Gehaltszahlungsschechoslowakischem Boden einen 2 ann an, bei termins erwachsen könnten. Gegen die Vorlage sprachen sich lediglich dem er unter dem Rod eine Waffe bemerkte. Der Unbekannte legitimierte sich mit einem zwei fommunistische Redner aus. Der Referent Dr. Star as versicherte im Schlußwort, daß die Grenzhaffierschein, der auf einen 48stündigen Auf enthalt auf tschechoslowakischem Gebiet lautete. Der Behauptung, der Zahlungstermin folle noch auf Rufvektor nahm ihm die Woffe, einen späteren Termin als auf die Monatsmitte verlegt werden, nicht den Tatsachen entspreche

Dann nahm der Senat noch die Regierungs­borlage an, durch die die besonderen zu schläge zur Umia steuer, die im Jahre 1932 aus fistalischen Gründen eingeführt wur den, und die Sistierung der Befreiung der flei nen Steuerträger mit einem Umfaß bis zu 150.000 Ke von diesen Zuschlägen, auf weitere zwei Jahre, d. i. bis Ende 1935, verlängert werden sollen. Die Referentin Plaminiova er klärte, daß ohne diese Zuschläge die Einnahmen aus der Umfassteuer um mindestens eine halbe Milliarde jährlich sinken würden.

Damit ist das Arbeitspensum des Senates augenblicklich so ziemlich erschöpft. Die nächste Sigung wird daher erst auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Weitere Kürzung der Diäten der Parlamen tarier. Eine gemeinsame Sigung der Präsidien beider Kammern hot gestern dem Antrag der Regierung zugestimmt, mit Rücksicht auf die be­vorstehenden Kürzungen der Bezüge der Staats angestellten auch die Diäten der Parlamentarier einer weiteren Sting, und zwar um zwei Pro zent, zu unterwerfen.

Mann

eine mit sechs scharfen Schüssen geladene Armee­pistole,

begann mit einer erheblichen Verspätung. Als Geschworene wurden nur Männer ausgelost. Der Beschuldigte Friedrich Leonard wurde von zwei Aufsehern aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Sowohl im Schwurgerichtssaal, als auch auf den anschließenden Gängen und vor dem Gerichtsgebäude wurden umfangreiche Sicher heitsmaßnahmen getroffen, da cirtge Tage vor Prozeßheginn verlautete, daß reichsdeutsche Hakenkreuzler die Absicht hätten, fich Leonards mit Gewalt zu bemächtigen und ihn nach Deutschland zu entführen.

Das Schwurgericht fällte hierauf das Urteil,

womit der Angeklagte zu

fünf Jahren schweren Kerters, vierteljährlich durch einen Fasttag verschärft, zum Verlust des Wahlrechts und zur Ausweisung aus der Tschechoslowakischen Republik verurteilt wird. Die Untersuchungshaft ab 7. Mai wird ihm enta gerechnet. In der Begründung heißt es, daß die erschwerenden Umstände überwogen.

Der Verteidiger meldete die Nichtigkeits­beschwerde und die Berufung hinsichtlich des Strafausmaßes an.

Vor einem neuen großen Hakenkreuzlerprozeß.

Egerer Hakenkreuzler vor dem Prager Kreisgericht. Dreitägige Prozeßdauer.

Prag , 7. November. Am 9. November be­ginnt vor dem hiesigen Kreisgericht die Verhand­lung gegen i echs Egerer Satenkreuzler, die unter der Anklage stehen, Anichläge

und ein Feldstecher ab und führte ihn zum Zoll: Perionen, die das Gerichtsgebäude beiraten, wur­amt. Dort wurde eine gründliche Durchsuchung des den nach dem Zweck ihres Beluches befragt und unbekannten vorgenommen, wobei eine Touriſten eine Reihe von Perionen aus dem Auditorium legitimation gefunden wurde, die auf den Namen wurde nach Waffen untersucht. bes 30jährigen Friedrich Leonard, geboren Die Schwurgerichtverhandlung begann halb gegen die Republit vorbereitet zu haben. und zuständia nach Marktneukirchen in Sachsen , 10 Uhr vormi tags. Sie wurde in der Staats- Das Prager Kreisgericht wurde für diesen fantete. Als Beruf war Mandolinen Erzeuger" an- sprache geführt, da für Ausländer, auch wenn sie Prozeß, der eigentlich in Eger stattfinden wolle. eführt. Außerdem wurden bei Leonard einige ander Staatssprache nicht mächtig sind, die Bestim- delegiert. Die Namen der Angeklagten lauten: dere Touristen Legitimationen, die auf verschiedene mungen des Sprachengeießes nicht in Anwendung Josef Kasie, Karl Burghardt, Jotef namen lauteten, gefunden. Auf dem Wege zum gelangen. Die Aussagen und Schriften wurden ich er, Alfons Schuldens. Rudolf Dies Zollamt bat Leonard den Inspektor, ihn doch frei Saher ins Deutsche verdolmetscht. Nach el und Anton Weber. ulaffen, und erklärte, Verlefung der Auflage iagt Angellager Leonard Die Anklageichrift umfaßt volle 55 Macht­er sei auf tschechoslowafisches Gebiet gekommen, aus. Er ist verheiratet, Vater eines Kindes und nenieiten. Die Verhandlung wird zum Kommunisten Lippert aus derzeit Silfs polizist in Sachsen . Im ver- großen Teil geheim sein. Das Urteil wird erst Marktneukirchen zu verfolgen, der aus der Haft gangenen Jahr wurde er mit der Funktion eines nach dreitägiger Prozeßdauer für Samstag in Sachsen entflohen war. Abteilungsfommandanten in Marta bends erwartet. Es ist zu erwarten, daß geonard aab noch an, er habe sich Lipperts bemäch neufirchen betraut. Der NSDAP gehört er allein die Verlejung der Auflage, die tic) c= bereits eine Reihe von Jahren als Mitglied an. chisch und deutsch erfolgen wird, nicht Er bestätigt neuerlich seine anfängliche Aus'age, weniger als vier Stunden in Anspruch ihn mit Gewalt über die Grenze bringen wollen. daß er nach Böhmen gefommen sei, um sich Sturt nehmen wird. Das Verfahren wird in deutscher Leonard wurde nach der Sicherstellung auf der Lipperts zu bemächtigen, und zwar über direkten Sprache abgewickelt, aber tschechisch protokolliert Bollwachstelle nach Schönbach überführt, wo er Auftrag seiner übergeordneten Organe in Sach- werden. Den Vorsitz der Verhandlung führt fünf anderen sen. Nach seiner Aussage habe sich Lipper: in DGR. Pazdĕrský, die Anklage vertritt neuerdings bestätigte, mit Männern nach der Tschechoslowakei gekommen Marktneukirchen in Gerichtshaft befunden. Staatsanwalt Dr. Stibral. rb.

tigen und